Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur 20. Tagung des Landtages, die ich hiermit eröffne. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist die Frau Abgeordnete Schlosser-Keichel, der ich von dieser Stelle aus gute Genesung wünsche.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln. Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 14, 15, 17, 26, 28, 29, 38, 40 bis 42 und 46 bis 49 ist eine Aussprache nicht geplant. Die Fraktionen sind außerdem übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 31 ohne Aussprache zu behandeln.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Punkte 5, 10 und 11. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Punkte 8 und 43, Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften und Bericht über die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens, die Punkte 12, 16 und 44, Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus und Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, sowie die Punkte 21, 22 und 39, Bericht über den Europäischen Rat von Laeken und Europabericht 2001.
Fragen zur Fragestunde liegen nicht vor. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 35, „Tag der Ruhe“ - gegen Lärm, Drucksache 15/1604, wurde von der Antragstellerin zurückgezogen. Der Punkt ist damit erledigt.
Ferner wurde mir mitgeteilt, dass mit Einverständnis der Antragsteller die Tagesordnungspunkte 1 und 32 getauscht werden sollen. Wir werden also am Freitag die Tagung mit dem Tagesordnungspunkt 32 beginnen; danach folgt der Tagesordnungspunkt 1.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 20. Tagung.
Unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause heute und morgen werden wir jeweils längstens bis 18 Uhr und am Freitag bis 14 Uhr - durchgehend - tagen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich will Gäste begrüßen. Auf der Tribüne haben Schülerinnen und Schüler der Herder-Schule in Rendsburg mit ihren Lehrkräften Platz genommen. - Herzlich willkommen!
In der Besucherloge sehe ich die ehemaligen Abgeordneten Dr. Hinz, Dr. Bendixen, Johna und Wiebe. Herzlich willkommen!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Herrn Oppositionsführer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Simonis, Sie haben heute eine große Chance. Sie haben die Chance zu beweisen, dass Sie noch für Moral und politische Kultur in Ihrem Kabinett stehen.
Die Computeraffäre ist nämlich der vorläufige Tiefpunkt in einer Politik im Finanzministerium, die zusammengenommen die Überschrift trägt: Rechtsbrüche, Haushaltstricks und Skandale!
Das Maß dessen, was sich Ihr Finanzminister, der Ihr unmittelbarer Nachfolger im Amt ist, bis in die letzten Tage hinein geleistet hat, ist voll. Wenn Sie jetzt nicht die einzig angemessene Konsequenz ziehen und Herrn Möller entlassen, dokumentieren Sie, Frau Simonis, dass Sie sich vor oder neben ihn stellen. Dann dulden und billigen Sie Rechtsbrüche.
Zur Historie! Die Leistungsbilanz von Herrn Möller ist eindeutig negativ. Sie, Frau Simonis, haben ihn seinerzeit berufen, nachdem er noch nicht einmal zwei Monate lang als Nachfolger des wegen der Schubladenaffäre zurückgetretenen Sozialministers Jansen im Amt war. Nachdem Sie, Frau Simonis, Herrn Engholm, der seine Ämter wegen verschiedener Lügen
Zur Bilanz von Herrn Möller! Heute geht es darum auch als Entscheidungshilfe für Frau Simonis eine Bilanz über die Amtszeit von Herrn Möller zu ziehen.
Ich beginne mit objektiv nachprüfbaren Fakten: steigende Schulden trotz steigender Steuereinnahmen, steigende Zinslasten, sinkende Investitionsquote, Verscherbelung von Landesvermögen! Das sind die objektiven Tatbestände, die allein schon die Entlassung von Herrn Möller rechtfertigten.
Herr Möller, Sie haben die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert. Ihre finanzpolitische Unfähigkeit ist belegt. Sie haben das Land in die Pleite gewirtschaftet.
Ihre Markenzeichen heißen nicht Konsolidierung und Sparsamkeit, sondern immer mehr Schulden und immer neue Buchungstricks.
Es gibt doch kein einziges von Herrn Möller eingefädeltes Geschäft, das nicht einen schalen Nachgeschmack hätte.
Der Verkauf der Provinzial, der Anteile an der Landesbank, der teilweise Verkauf der LEG, alle MöllerDeals waren Geschäfte zulasten des Landes.
Dies erschreckende Versagen des Verkäufers Möller geht einher mit wirklich dreisten Buchungstricks und mit Rechtsverletzungen.
Erstes Beispiel: Mai 1997! Damals rügte das Parlament Ihre buchungstechnischen Kunstgriffe, Herr Möller, mit denen Sie das Defizit des Jahres 1995 in unzulässiger Weise zu niedrig festgestellt hatten. Ich denke, es ist ein einmaliger Vorgang in Deutschland, dass ein Parlament einen Finanzminister öffentlich auffordert, sich künftig an die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung zu halten.
Zweites Beispiel für Rechtsverletzung und Tricks ist der Immobiliendeal von 1998. Unter der bewusst auf Irreführung angelegten Überschrift „Reorganisation der Landesbauverwaltung“ wollten Sie schnell und unauffällig die in der Landesverfassung festgelegte Kreditobergrenze überschreiten und damit gegen die Landesverfassung verstoßen.