Erkrankt sind weiterhin die Herren Abgeordneten Dr. Graf Kerssenbrock und Wiegard sowie Frau Abgeordnete Schlosser-Keichel. Wir wünschen ihnen von hier aus noch einmal gute Besserung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein befindet sich in einem kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung. Umsätze und Ausfuhren wachsen so kräftig wie seit langem nicht mehr. Die Beschäftigung nimmt deutlich zu. Die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit über drei Jahren erreicht.
Wir haben die Chance für einen weiteren, anhaltenden Wachstums- und Beschäftigungsschub in SchleswigHolstein. Dazu brauchen wir weitere Investitionen in unsere Infrastruktur so schnell wie möglich, rasche und gezielte Qualifikation der Arbeitslosen und der nachwachsenden Jugendlichen für die neu entstehenden Arbeitsplätze, weitere Unterstützung des Strukturwandels in den ländlichen Regionen des Landes. Genau dies leistet das Programm „ziel: Zukunft im eigenen Land“.
„ziel“ - das ist der Name für das größte Investitionsund Beschäftigungsprogramm Schleswig-Holsteins für die nächsten Jahre mit einem Gesamtvolumen von rund 2,1 Milliarden DM. Deswegen freue ich mich, Gelegenheit zu haben, gemeinsam mit meinen Kolleginnen Heide Moser und Ingrid Franzen den heutigen Bericht zu geben. Es ist nur ein Zwischenbericht, denn das Programm soll bis 2006 laufen. Die formalen Genehmigungen der EU werden - übrigens auch wegen der
Neubesetzungen der EU-Kommission - voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahres erfolgen. Insofern stehen unsere vorläufigen Projektentscheidungen bis dahin noch unter einem Vorbehalt. Aber schon der Zwischenbericht zeigt, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, und zwar so schnell, dass die ersten Projekte sofort umgesetzt werden können, wenn auch die formalen Genehmigungen vorliegen.
Ein Wort zur Finanzierung! Das Gesamtvolumen soll rund 2,1 Milliarden DM betragen. Es besteht Konsens in der Landesregierung darüber - ich bin sicher, auch in diesem hohen Hause -, dass das „ziel“-Programm wegen seiner außergewöhnlichen Bedeutung durch die jetzigen Einsparnotwendigkeiten nicht infrage gestellt wird.
Die in dem vorgelegten Zwischenbericht enthaltenen Finanzierungsvorbehalte betreffen nicht die Substanz des Programms und sie betreffen auch nicht das Regionalprogramm für die Infrastrukturförderung. Im Haushaltsentwurf, den die Landesregierung am Samstag beschließen wird, werden die letzten offenen Punkte geklärt sein.
Auf die Details des Berichts muss ich hier nicht eingehen. Er liegt Ihnen seit einiger Zeit vor. Wir sollten ihn in den Ausschüssen detailliert beraten. Dort werden wir Sie gern auch frühzeitig über den Fortgang der weiteren Programmdurchführung informieren. Dort sollten wir uns auch Zeit nehmen für ein laufendes, gemeinsames Controlling.
Erstens. In „ziel“ werden EU-, Bundes- und Landesmittel so gebündelt, dass eine optimale Kombination von Förderinstrumenten erreicht wird. Es gibt kein Nebeneinander von einzelnen EU- und GAProgrammen, sondern ein integriertes Förderkonzept.
Zweitens. „ziel“ besteht aus den drei Säulen ASH 2000, Regionalprogramm 2000 und dem Programm „Zukunft auf dem Land“. Das heißt, es deckt genau die drei Schwerpunkte unserer Strukturpolitik ab, nämlich Qualifizierung am Arbeitsmarkt, Ausbau der Infrastruktur, Verbesserung der Strukturen in den ländlichen Räumen.
Drittens. In „ziel“ sind die Förderkriterien so definiert, dass maximale Beschäftigungs- und Struktureffekte erreicht werden sollen. Hauptkriterium im Regionalprogramm ist beispielsweise die Zahl der
Viertens. Um die Erfüllung dieser Kriterien sicherzustellen, gibt es im Regionalprogramm einen echten Qualitätswettbewerb ohne regionale Förderkorridore. Das heißt, jeder Projektantrag muss sich mit jedem anderen Projektantrag in ganz Schleswig-Holstein vergleichen und messen lassen.
Fünftens. Die Projekte sollen aus der Region heraus entwickelt beziehungsweise getragen werden. Das zwingt die Regionen dazu - das ist ein ganz wichtiger Punkt -, ihre Entwicklungsziele zu präzisieren, ihr Profil zu schärfen und entsprechende Prioritäten für regionale Projekte zu setzen.
Eine Anmerkung zum Qualitätswettbewerb. Natürlich wollen wir mit dem „ziel“-Programm möglichst viele strukturpolitische Leuchttürme wie den MultimediaCampus fördern. Aber entscheidend ist auch und ganz besonders die Frage: Wie viele Arbeitsplätze werden tatsächlich durch die Projekte gesichert oder neu geschaffen? Das ist noch wichtiger als der pure Neuheitswert eines Projektes.
Das kann auch für einzelne Gewerbegebiete oder touristische Einrichtungen gelten. Arbeitsplätze entstehen immer noch dort, wo attraktive Gewerbeflächen und Immobilien, allerdings verbunden mit einer intakten Forschungs- und Entwicklungsstruktur, bereitstehen. Die letzten Ansiedlungen wie beispielsweise Comdirect, Orga, IKEA, Bertelsmann oder Danfoss sind genau Beispiele dafür, wie wichtig dies ist.
Wenn wir im Wettbewerb der Tourismusregionen mithalten wollen, muss eben auch die touristische Infrastruktur angepasst werden, wie das in Mecklenburg-Vorpommern in großem Stil praktiziert wird.
Die bisherigen Erfahrungen mit dem begonnenen „ziel“-Programm sind eindeutig positiv. In den Regionen sind vielfältige, insgesamt über 350 Projektideen entwickelt werden. Die Arbeit an diesen Projekten hat regionale Kooperationen ausgelöst und zur Kursbestimmung vor Ort beigetragen.
In den Beiräten und in der IMAG sind die Projekte kritisch geprüft worden. Manche wurden verworfen oder zurückgestellt, wie es sich für einen Qualitätswettbewerb gehört. Aber es gab grünes Licht für einige gewichtige Projekte wie zum Beispiel die Veranstaltungshalle in Flensburg, die Ausbaumaßnahmen für den Lübecker Hafen und Gewerbeerschließungen dort, wo dringender Flächenbedarf bestand. Eines der näch
sten großen Projekte wird die Förderung des neu entstehenden Multimedia-Campus aus dem Regionalprogramm sein.
Für die Zukunft gilt: Wir ermuntern die Regionen, Projekte mit wirklicher strukturpolitischer Ausstrahlungskraft zu entwickeln und Landesregierung und Landtag werden mit Sicherheit darauf achten, dass auch nur solche Projekte den Qualitätswettbewerb passieren, die die Beschäftigungs- und Strukturbedingungen, wie ich sie genannt habe, erfüllen. Ich bin sicher, das „ziel“-Programm schafft entscheidende Voraussetzungen für einen längerfristigen Wachstumsund Beschäftigungsschub in Schleswig-Holstein.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien vorausschikken, die diesen Bericht auf Antrag der CDU erstellt haben. Das war eine mühselige Arbeit und das Ergebnis ist lesenswert. Dass der Inhalt nur teilweise zufrieden stellen kann, ist ihnen nicht anzulasten, sondern denen, die in unserem Land politische Verantwortung tragen.
Bei der Lektüre dieses Berichts habe ich mir zwei Fragen gestellt. Erstens: Wie müsste die Überschrift eigentlich heißen? Zweitens: Was ist wirklich neu an „ziel“?
Die Ministerpräsidentin hat gesagt, „ziel“ stehe für „Zukunft im eigenen Land“ und außerdem sei „ziel“ das größte Modernisierungsprojekt in der Geschichte unseres Landes.
Was schließen wir daraus? Zum einen scheint es in den zwölf Jahren sozialdemokratischer Herrschaft nur wenig Modernisierung gegeben zu haben, zum anderen hat es wohl im gleichen Zeitraum ebenfalls nur wenig Zukunft für die Bürger in Schleswig-Holstein gegeben.
Anders bleibt es unverständlich, wieso das Versprechen für ein zukünftiges Dasein im eigenen Land erst jetzt von Rot-Grün gegeben werden kann.
Beim Studieren des Berichts kann man sich über viele Zahlen und Positionen freuen, die für vielfältige Dinge ausgegeben werden sollen, durch die das Leben bis zum Jahre 2006 angenehmer und gewinnbringender werden wird. Die Sache hat nur einen Haken: Es ist noch nicht sicher, ob das Geld auch wirklich hereinkommt, denn keine der drei Säulen von „ziel“ ist bislang von der EU genehmigt.
Minister Rohwer hat dies soeben bestätigt. Im Bereich „ZAL Zukunft auf dem Land“ ist die Genehmigung bereits überfällig, denn sie hätte bis Ende Juni eintreffen müssen. Man muss sich fragen, ob sie noch kommt oder ob sie unter anderen Voraussetzungen kommt. Der Hinweis im Text auf möglicherweise erhebliche Abweichungen von den jetzt genannten Bedingungen nährt den Verdacht, dass sich die Landesregierung offenbar nicht genügend mit den Vorgaben der EU beschäftigt hat.