Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 38. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist der Herr Abgeordnete Puls. Ich wünsche ihm von dieser Stelle aus gute Genesung.
Beurlaubt ist Herr Abgeordneter Jensen-Nissen. Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene sind beurlaubt Herr Minister Dr. Stegner und Herr Minister Dr. Rohwer. Erkrankt ist Frau Ministerin Moser, der wir gute Genesung wünschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mitglieder des Sozialausschusses haben die Bitte geäußert, folgenden Punkt als Dringlichkeitsangelegenheit zu behandeln:
Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch“
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Bei uns liegt gar nichts vor! - Thomas Stritzl [CDU]: Das ist jetzt das zweite Mal!)
- Die Drucksache 15/3095 liegt Ihnen nicht vor. Dann bitte ich den Ausschussvorsitzenden, uns das Begehren zu verlesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschussvorsitzende hat die Drucksache jetzt auch nicht vorliegen. Dennoch bitte ich im Namen des Sozialausschusses, der Dringlichkeit zuzustimmen. Wir müssten das Gesetz in diesem Haushaltsjahr beschließen, um Gelder, aus denen sonst notfalls Reste gebildet werden müssten, in das Sondervermögen hineinzubekommen. Ich bitte, die Dringlichkeit feststellen zu lassen, damit wir in zweiter Lesung beraten können.
Ich habe eine unklare Geschäftslage. Ich empfehle, dass wir heute um 15 Uhr über den Dringlichkeitsan
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 5, 11, 19 bis 21, 24, 26, 30, 32 bis 35, 39, 40 und 43 ist eine Aussprache nicht geplant. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 6 und 14, Haushaltsplan für 2004 und 2005 und Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe, sowie die Punkte 23 und 25, Benennung von weiteren NATURA-2000Gebieten und Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Punkte 10, 29, 31, 36 und 37. Der Zeitpunkt des Aufrufs zu den Punkten 6, Haushaltsplan für 2004 und 2005, und 8, Zweiter Nachtrag zum Haushaltsplan 2003, ist im Ältestenrat nicht festgelegt worden. Wir sind übereingekommen, dass im Plenum festlegen zu lassen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die FDP-Landtagsfraktion beantragt nach § 51 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung die Absetzung der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2004/2005 von der Tagesordnung, weil wir der Auffassung sind, dass es nicht sein kann, dass in der Zeit, in der der Vermittlungsausschuss - heute, morgen und vermutlich bis zum Wochenende - tagt, haushaltswirksame Beschlüsse im Vermittlungsausschuss gefasst werden, die unmittelbare Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2004/2005 haben werden.
Wir wollen uns doch nicht im Ernst - das sage ich ohne Häme und ohne Böswilligkeit - am Donnerstag oder am Freitag hier in diesem Haus die Rede des Finanzministers anhören, der uns mit Inbrunst und Überzeugung darlegt, dass er dem Parlament und der Öffentlichkeit einen Haushalt nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit
vorlegt, und in Wahrheit, weil er am Verhandlungstisch saß, weiß, dass er hier mitnichten einen solchen Haushalt einbringen kann, weil dieser sich über Nacht schon erledigt haben wird.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den regierungstragenden Fraktionen, bitte ich Sie, diesen Absetzungsantrag als letztes Angebot zu sehen, eine ordentliche parlamentarische Beratung über diesen Doppelhaushalt 2004/2005 zu ermöglichen, indem wir in der Januar-Tagung über eben diesen Haushalt beraten, wenn die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses eingearbeitet sind. Es sei denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie glauben, dass im Vermittlungsausschuss überhaupt nichts herauskommt. Dann - und nur dann - könnte ich verstehen, wenn Sie unseren Antrag ablehnen. Ich hoffe, dass unser Antrag Zustimmung findet. Ansonsten degradiert sich dieses Parlament selber zu einem Kasperletheater. Das halte ich für unwürdig. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Garg, bereits vor 14 Tagen haben wir diese Vertagungsdebatte miteinander im Finanzausschuss geführt. Dort hatte die FDP beantragt, den Haushalt aufgrund der noch offenen Ergebnisse des Vermittlungsausschusses erst 2004 zu verabschieden. Für die CDU-Fraktion war das im Finanzausschuss ein Rettungsanker, denn sie hatte es wieder einmal nicht geschafft, ihre Haushaltsanträge rechtzeitig fertig zu stellen und in das parlamentarische Verfahren einzuspeisen.
Ich freue mich, dass die CDU heute nicht Mitantragsteller ist, sondern sich an dieser Stelle endlich einmal von der FDP distanziert und einen eigenen Kurs fährt.
- Sie sind nicht Antragsteller! Es ist in meiner Pressemitteilung nachzulesen: Schon in der Finanzaus
schusssitzung habe ich gesagt, dass meine Fraktion - gemeinsam mit der SPD - das Anliegen der FDP auf Vertagung verstehen kann und es akzeptiert, dass so ein Anliegen besteht. Dennoch sind wir aus mehreren Gründen dafür, den Doppelhaushalt wie geplant morgen zu verabschieden.
Die Landesverfassung, mit der Sie sonst auch gern argumentieren, sieht in Artikel 50 vor, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festzustellen ist; für 2004 also noch in diesem Jahr. Geschieht dies nicht, so ist die Landesregierung laut Artikel 51 der Landesverfassung nur noch ermächtigt, Haushaltsmittel für gesetzlich beschlossene Maßnahmen auszugeben, rechtlich begründete Verpflichtungen des Landes zu erfüllen und Verpflichtungsermächtigungen umzusetzen.
Damit wären alle anderen Ausgaben des Landes erst einmal auf Eis gelegt. Dieses Vorgehen halten wir gerade in der jetzigen Situation, in der das Land aufgrund der hohen Verschuldung aufgefordert ist, alles zu tun, damit das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wieder hergestellt wird, für kontraproduktiv. Dazu gehört das neue Investitionsprogramm des Landes, welches zur Belebung der Konjunktur so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte. Das ist eine Begründung dafür.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber Sie wussten doch vor zwei Wochen nicht, dass der Ver- mittlungsausschuss bis Sonntag tagt!)
Wir wissen von vielen Vereinen und Verbänden, dass diese sich angesichts der beschlossenen Kürzungen der Förderprogramme jetzt vor allem Planungssicherheit wünschen.
Von unseren Beschlüssen hängen Personalentscheidungen und Investitionen ab. Da die Landesregierung diejenigen Teile der geplanten Berliner Reform, bei denen sie davon ausgeht, dass diese beschlossen werden, im Haushalt bereits berücksichtigt hat, halten wir
an der Verabschiedung des Doppelhaushalts in dieser Landtagstagung fest. Wir halten es auch für vertretbar, für richtig und für notwendig. Ich bitte Sie noch einmal herzlich, an dieser Stelle nicht allzu viel populistische Parteipolitik zu machen.