Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Mit den Worten: „Es ist mir eine besondere Freude, Sie heute in unseren neuen Landtagsräumlichkeiten begrüßen zu dürfen“ eröffnete Präsident Ratz am 3. Mai 1950 die erste Sitzung im - wie wir jetzt sagen müssen - alten Plenarsaal. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur 44. Tagung des SchleswigHolsteinischen Landtages in den neu gestalteten und endgültig fertig gestellten Räumlichkeiten des Landtages. Es ist mir eine ganz besondere Freude, Sie hier und heute begrüßen zu dürfen. Ich möchte einen besonderen Dank auch an all jene sagen, die am Baugeschehen beteiligt waren. Das sind die GMSH Schleswig-Holstein, die Architekten, alle Arbeiter, Angestellten und Beteiligten an diesem Baugeschehen. Ihnen allen Dank dafür, dass wir jetzt in diesen neuen, funktionalen Räumlichkeiten tagen dürfen!
Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist Frau Abgeordnete Rodust, der ich von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche entbiete.
- Wir werden zu solchen geschäftsleitenden Bemerkungen möglicherweise an anderer Stelle Anlass haben. Die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Begründung für unseren Dringlichkeitsantrag kann ich sehr kurz fassen. Erstens. Wir sind über die Einzelheiten der in mehreren DRK-Pflegeheimen festgestellten Pflegemängel und über das daraufhin vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen, von den Pflegekassen, von der örtlichen Heimaufsicht
und von der Sozialministerin Veranlasste im Wesentlichen nur aus den Medien informiert. Das ist ganz offenkundig zu wenig für eine sachgerechte parlamentarische Mitwirkung der Opposition.
Zweitens. Dazu kommt, dass die Landesregierung nach unserer Bewertung wichtige Punkte meiner Kleinen Anfrage vom 5. April, Drucksache 15/3339, im Hinblick auf die ihr zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet hat. Auch hier sind wir auf diese Antworten angewiesen, wenn wir unsere Aufgabe als parlamentarische Opposition sachgerecht wahrnehmen wollen.
In beiden Informationsbereichen sind die verlangten Auskünfte dringlich. Jeder von uns muss damit rechnen, dass in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit auch in anderen Pflegeheimen Fälle gefährlicher Pflege auftreten.
Frau Abgeordnete Kleiner, bitte begründen Sie, weshalb wir diesen Antrag in dieser Sitzung in die Tagesordnung aufnehmen sollen.
Wir haben in unserem Antrag den Wunsch geäußert, dass die Sozialministerin in der 45. Tagung einen Bericht erstattet. Meine Geschäftsordnungsexperten haben mir gesagt, das ginge nur, wenn man in dieser Sitzung den Dringlichkeitsantrag stellen würde. Ich bin insofern gläubig.
Aus der allgemeinen Reaktion schließe ich, dass die Dringlichkeit begründet ist. Ich bitte Sie darum, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Kleiner! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Kleiner, Ihr Redebeitrag hat alles mögliche beinhaltet, nur die Begründung der Dringlichkeit war nicht enthalten. Ich will
Ich lese vor: Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag in der 45. Tagung einen Bericht zu erstatten. Die Antragsfrist für die 45. Tagung endet am 13. August. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Bericht in der 45. Tagung bekommen werden. Frau Kollegin Kleiner, der Dringlichkeit ist hier keinesfalls zuzustimmen. Das ist ein ganz normales Geschäftsordnungsverfahren. Wir werden in der 45. Tagung gern über diesen Bericht diskutieren.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich habe über die Dringlichkeit abstimmen zu lassen. Es wurde zu Pro und Contra gesprochen. Ich weise darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Wer der beantragten Dringlichkeit zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Der Antrag hat die notwendige Anzahl an Stimmen nicht erreicht.
Konsequenzen aus Vodafone-Absichten ziehen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3524
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antragsschluss zur 44. Tagung, der heutigen Tagung, war am 4. Juni. Ab dem 6. Juni gab es eine Reihe von Zeitungsmeldungen, die sich mit - -
- Frau Kollegin Schwarz, normalerweise hören wir hier von Ihnen immer Anträge vom selben Tag. Wir sind ein paar Tage zurück. Das hat etwas! - Aber im Ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir möchten die Gelegenheit für eine aktuelle Diskussion um die Absicht des Vodafone-Konzerns nutzen, im Steuerverfahren Gelder zulasten des Steuerzahlers zurückzufordern, mit spekulativen Verlusten zu arbei
ten und Teilwertabschreibungen vorzunehmen, und wollen unsere Landesregierung bitten, dies mit der Billigung des Landtages sofort tun zu dürfen.
Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie der Dringlichkeit zustimmen, es sei denn, Sie wollen nicht korrigieren.