Ich halte es für völlig unsinnig, mit einem solchen Antrag, der auch nichts Neues beinhaltet, eine Dringlichkeit begründen zu wollen. Wir lehnen den Antrag ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Zusammenhang mit diesem EuropawahlergebnisVerdauungsantrag der Koalitionsfraktionen konnte bedauerlicherweise auch der sehr charmante Holger Astrup nicht erklären, was der Schleswig-Holsteinische Landtag in den nächsten drei Tagen an dem bemängelten Zustand ändern könnte. Ich denke, wir
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann dieses Haus natürlich zur Kasperbude machen. Man kann sich aber auch ernsthaft damit auseinander setzen, ob wir als Landtag in unserem föderalistischen System nicht sogar die Pflicht haben, darüber zu sprechen, wenn Steuerausfälle bis zu 20 Milliarden € drohen.
Herr Kayenburg, ich wundere mich ein wenig über Ihren Beitrag, zumal Herr Austermann deutlich anders reagiert hat.
Ich habe die Presse dazu dabei. Herr Austermann sagt genau das Gegenteil von Ihnen. Ich zitiere: „Haushaltspolitiker Austermann nannte das VodafoneVorhaben einen steuerlichen Beutezug, der verhindert werden müsse.“
Ich begründe, warum es dringlich ist. Das ergibt sich nämlich aus der Aussage von Herrn Austermann. Er hat gesagt, Papierverluste abzuschreiben und in diesem Umfang zu sozialisieren, sei gemeinwohlschädlich. Eventuell müsse das Steuerrecht rückwirkend geändert werden. Für derartiges Vorgehen gebe es keinen Vertrauensschutz.
Wenn wir hier so leichtfertig mit der Steuerpolitik umgehen und sagen, es sei doch relativ egal, ob es weitere Steuerausfälle gebe oder nicht, dann werden wir in diesem Land nie auf einen grünen Zweig kommen.
(Thomas Stritzl [CDU]: Zehn Tage haben Sie gebraucht, um den Artikel zu verarbei- ten! Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Ich bitte Sie herzlich, dem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen und eine ernsthafte Debatte mit uns darüber zu führen, wie wir dazu beitragen können, dass wir ein Steuerrecht haben, das greift, damit auch diejenigen zu den Steuereinnahmen beitragen, die dies nicht nur können, sondern auch müssen.
Weitere Wortmeldungen im Rahmen der Dringlichkeitsbegründung sehe ich nicht. Daher lasse ich auch über diesen Dringlichkeitsantrag abstimmen und weise wiederum auf § 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung hin: Es ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Wer der Dringlichkeit zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Auch dieser Antrag hat nicht das erforderliche Quorum für die Dringlichkeit erreicht.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat darum gebeten, die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs bereits in dieser Tagung durchzuführen. Die Beschlussempfeh
lung des Ausschusses, Drucksache 15/3520, liegt Ihnen vor. Die Redaktionsfrist nach § 51 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung ist versehentlich nicht eingehalten worden. Wie Sie wissen, kann die Beratung dennoch erfolgen, wenn keine Abgeordnete beziehungsweise kein Abgeordneter widerspricht. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich schlage Ihnen vor, die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs als Punkt 8 a in die Tagesordnung einzureihen. Wenn eine Aussprache vorgesehen werden soll, bitte ich die Fraktionen, sich über die Redezeiten zu verständigen und mir einen Vorschlag hinsichtlich des Zeitpunktes des Aufrufes zu machen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 5, 7, 15, 16, 24, 25, 30 bis 33 sowie 35 und 36 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 13 und 27 - Änderung des Grundwasserentnahmegesetzes und Bericht zur Grundwasserentnahmeabgabe.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat darum gebeten, die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung abzusetzen, da die Ausschussberatungen noch nicht abgeschlossen sind.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung.
Wir werden unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich sehe den Herrn Abgeordneten Schröder, nach langer Krankheit genesen, wieder unter uns. - Herzlich willkommen!
Außerdem hat sich Frau Abgeordnete Sassen ausgerechnet den heutigen Tag als Geburtstag ausgesucht. - Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!