Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und möchte Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Erkrankt ist Herr Kollege Lehnert, dem wir von dieser Stelle aus gute Besserung wünschen.
Ich habe zunächst das Vergnügen, Herrn Abgeordneten Heinz Maurus sehr herzlich zu seinem Geburtstag zu gratulieren. - Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht:
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - KAG - des Landes Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2591 (neu)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, für alle - weil es sich um einen interfraktionellen Antrag handelt; es sei denn, der Kollege Maurus will das auch - die Begründung für die Dringlichkeit abzugeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Problem auf den Tisch gelegt bekommen, das wir heute versuchen wollen interfraktionell dadurch zu lösen, dass es eine erste Lesung gibt. Die FDPFraktion hat die Anregung zu dieser Entscheidung gegeben. Der Hintergrund ist die Veröffentlichung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 22. Januar 2003.
Wir haben - wie Sie wissen - in erster Lesung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes in der Pipeline. Die Verabschiedung dieses Gesetzes in zweiter Lesung ist aus heutiger Sicht für Juni geplant. In der Zwischenzeit ist uns dieses Urteil insoweit dazwischen gekommen, als derzeit die Kommunen
dabei gehen müssen, im Laufe des Monats März die Gebührenbescheide für Straßenreinigung, Regenwasser und Abwasser herauszugeben, und aufgrund des Urteils die Gefahr besteht, dass dort berechtigte Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger kommen.
Die Kommunen müssten dadurch Abhilfe schaffen, dass sie diese Gebührenbescheide anschließend zurücknehmen müssten. Wir haben hier die Chance, zweierlei zu tun. Indem wir heute in erster Lesung - wie von der FDP angeregt und interfraktionell unterstützt - diesen Punkt in die Pipeline hineingeben in erster Lesung, ohne Aussprache, können wir versuchen, dem Innenminister als Kommunalaufsicht und dem OVG deutlich zu machen, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens eine Änderung geplant ist, was wiederum dazu führt, dass sowohl das OVG als auch der Innenminister von einem Vollzug absehen können und wir dadurch einen erheblichen Verwaltungsaufwand vermeiden.
Wir empfehlen Ihnen gemeinschaftlich, den Innenminister zu bitten, nach einer Entscheidung heute, nach der ersten Lesung, die Kommunen und Zweckverbände entsprechend zu informieren, damit gar nicht erst entsprechende Bescheide herausgehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Anliegen ist dringlich; der Kollege Astrup hat das eben deutlich gemacht. Das möchten auch wir noch einmal ausdrücklich feststellen.
Das Verfahren ist allerdings ungewöhnlich; denn wir befinden uns im Gesetzgebungsverfahren. Das Kommunalabgabengesetz ist im Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung anhängig. Wir hätten dort mit einem Änderungsantrag diesem Anliegen Rechnung tragen können.
Weitere Wortmeldungen zur Begründung sehe ich nicht. Ich lasse über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Ich weise darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen hierfür erforderlich ist. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Herrn Abgeordneten Hopp ist das so beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Punkt 5 a in die Tagesordnung einzureihen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir werden diesen Punkt an geeigneter Stelle aufrufen; ich bitte die Fraktionen um entsprechende Nachricht, wann dieser Punkt aufgerufen werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir werden so verfahren.
Ich möchte auf der Tribüne eine Besuchergruppe begrüßen, und zwar von der Meldorfer Gelehrtenschule. - Herzlich willkommen!
Wird das Wort zur Begründung des Antrages gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort zum Bericht der Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Dr. Rohwer.
Zunächst einmal soll der Bericht der Landesregierung wie üblich gegeben werden. Wird ein anderes Verfahren gewünscht? – Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Heinold!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/2588 ist eine Ergänzung dessen, was berichtet werden soll. Insofern bitten wir, dass erst diesem Antrag zugestimmt wird, weil auf dieser Grundlage unter anderem berichtet werden soll. Das ist ein Berichtsantrag ergänzend zu dem zu gebenden Bericht.
Ich bitte um das Handzeichen, wer diesem Antrag zustimmen will. - Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimme des Herrn Oppositionsführers ist diesem Antrag stattgegeben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, unseren Wirtschaftsbericht und den Bericht zur Lage auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam zu beraten. Beides gehört zusammen. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Umgekehrt gilt aber auch: Vom Arbeitsmarkt, insbesondere von einem verfügbaren guten Arbeitskräftepotenzial und von hoher Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, können positive Wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung ausgehen.
Zunächst zur wirtschaftlichen Situation! Danach würde ich dann gerne etwas näher auf die Arbeitsmarktpolitik, auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt eingehen. Unser Wirtschaftsbericht macht deutlich, die schleswig-holsteinische Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Situation. Die Konjunktur bremst, der Irak-Krieg bremst, hinzu kommt aber auch die Unsicherheit der Verbraucher und Investoren über die Rahmenbedingungen. Auch deswegen ist es so wichtig, dass die in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder angekündigten Reformen schnellstmöglich umgesetzt werden, dass die Bundesregierung wieder stabile Rahmenbedingungen schafft, dass sie insbesondere die von uns seit langem geforderten Erleichterungen für den Mittelstand umsetzt.