Ich eröffne die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Ich darf zunächst einige geschäftsleitende Mitteilungen machen. Nach Mitteilung der Fraktionen sind Frau Abgeordnete Gisela Böhrk - ab heute Mittag -, Frau Abgeordnete Ingrid Franzen und Frau Abgeordnete Renate Gröpel beurlaubt. Erkrankt sind Frau Abgeordnete Jutta Schümann und Herr Fraktionsvorsitzender Lothar Hay. Beiden wünsche ich eine gute Genesung.
Besonders freue ich mich, dass wir heute ein Geburtstagskind unter uns haben: Unsere Kollegin Helga Kleiner hat heute ihren 70. Geburtstag. - Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Konsequenzen aus dem Verkauf oder Teilverkauf von Anteilen des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf darauf hinweisen, dass mit diesem Antrag ein mündlicher Bericht der Landesregierung in dieser Tagung erbeten wird. Ich lasse zunächst über den Berichtswunsch abstimmen. Wer möchte, dass die Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung einen mündlichen Bericht abgibt, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist vom Hause einstimmig so beschlossen.
Ich darf zunächst für die Landesregierung dem zuständigen Finanzminister, Herrn Dr. Stegner, das Wort für den Bericht erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die schleswigholsteinische Landesregierung hält auch bei der HSH
Nordbank und unseren öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Lande Kurs, sie ist zuverlässig und sie steht zu ihrem Wort.
Schleswig-Holstein wird seine Anteile an der HSH Nordbank auch nach der Landtagswahl halten. Einen Ausverkauf der öffentlich-rechtlichen Sparkassen an private Dritte wird es mit uns weder jetzt noch in der Zukunft geben.
Schon gar nicht lässt sich diese Landesregierung durch ein laues Lüftchen auf der politischen Steuerbordseite von ihrem Kurs der Vernunft abbringen. Lassen Sie mich diesen Kurs in wenigen Punkten noch einmal darstellen.
Erstens: Pacta sunt servanda! Die Landesregierung steht zur Haltevereinbarung mit der Freien und Hansestadt Hamburg sowie dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2003. Da bin ich mir mit meinem Hamburger Kollegen Peiner - CDU! - einig.
Der Verkauf der Anteile an der HSH Nordbank würde, wie alle Fachleute wissen, als Misstrauen in die Entwicklungsfähigkeit der Bank interpretiert. Das hätte negative Auswirkungen auf das Rating und die weitere Entwicklung unserer erfolgreich aufgestellten HSH Nordbank. Wer Gegenteiliges behauptet, hat offenbar keine Ahnung.
Zweitens: Ein Verkauf der Anteile würde die erfolgreiche Wirtschaftsförderung und den Bankenstandort Schleswig-Holstein schwächen und könnte bis zu 2000 hochwertige Arbeitsplätze in SchleswigHolstein vernichten.
Warum sollte ein potenzieller Hamburger Käufer die alten Zusagen für Kiel einhalten, wenn das Land selbst wortbrüchig wird, wie es CDU und FDP wollen? Wer so etwas fordert, schadet dem Landesinteresse.
Drittens: Im Übrigen würde schon das Gerücht, wir wollten verkaufen, zu Schleuderpreisen führen, auch wenn der angeblich erzielte Verkaufserlös - wie immer bei der FDP - als Jäger 90 dient, mit dem alles
Viertens: In einer Verbundvereinbarung ist die Bereitstellung des Produkt- und Dienstleistungsangebotes der HSH Nordbank mit den Sparkassen in Schleswig-Holstein und dem Sparkassen- und Giroverband geregelt. Wer die Landesanteile an der HSH Nordbank verkauft, behindert die sinnvollen strategischen Entwicklungen im Sinne unserer Sparkassen.
Fünftens: Die Fusion der Landesbanken in Schleswig-Holstein und Hamburg war die Initialzündung für eine bundesweit beispiellose intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit der beiden Länder auch auf anderen Feldern, die sich in der Gründung von Dataport sowie in der Zusammenlegung der Statistischen Landesämter und der Eichämter dokumentiert. Dies werden wir ausbauen und die Tür auch für Mecklenburg-Vorpommern öffnen. Ich lasse gegenwärtig weitere Kooperationsprojekte mit Hamburg prüfen, wie zum Beispiel die Bündelung der Fördergeschäfte und der Beschaffung. Wer hier den Kurswechsel macht, handelt provinziell und verspielt die Zukunftschancen unseres Landes.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Günter Neugebauer [SPD]: Sehr richtig! Da hat er Recht!)
Sechstens: Eine Realisierung der Privatisierungspläne von CDU und FDP bei den Sparkassen würde das Ende der Sparkassen in der Fläche bedeuten und die Mittelstandsfinanzierung bedrohen. Wer das fordert, gefährdet die Versorgung gerade in den dünner besiedelten Teilen unseres Landes mit Finanzdienstleistungen für kleinere Betriebe und für die Bevölkerung.
Siebtens: Öffentlich-rechtliche Sparkassen zahlen Steuern und fördern in ihren Regionen Sport, Kultur oder Jugend. Bei den Privatbanken gilt dies nicht. Wer so etwas ändert, stellt Privatinteresse über das Gemeinwohl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die schleswig-holsteinische Landesregierung will solide, kundennahe, effektive und potente Sparkassen. Kooperationen von Sparkassen und Sparkassenverbänden - auch über die Landesgrenzen hinweg - bleiben bei Gewährleistung des Regionalprinzips ein Weg zur
Kapitalstärkung. Natürlich muss es Veränderungen geben, aber nicht in Richtung Aktionärswohl statt Gemeinwohl!
Im Übrigen haben wir erfolgreiche freie Sparkassen, so schlecht kann unser Gesetz also nicht sein. Wir halten aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen den berechneten Kurs. Wenn man die widersprüchlichen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten in der „SparkassenZeitung“ vom 14. Januar und im „Handelsblatt“ vom 25. Januar 2005 zur öffentlichrechtlichen Trägerschaft der Sparkassen liest, dann weiß man nicht welchen Kurs die CDU nun eigentlich einschlagen will
und ob ihr Vordenker - von fachlicher Unkenntnis geschlagen - naiv ist oder hier nur der gelbe Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt. Wahrscheinlich ist Ihnen auch die Kritik der Öffentlichkeit in die Knochen gefahren, wie Ihre wehleidigen Klagen über die Öffentlichkeitsarbeit im Sparkassenbericht zeigen.
Die Spitze dessen, was ich gelesen habe, ist aber, was Herr Bernhardt - CDU! - aus Rendsburg gestern in einem Interview in der „Eckernförder Zeitung“ gesagt hat.