Ich eröffne die 16. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist Frau Abgeordnete Roswitha Strauß, der wir von hier aus gute Besserung wünschen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu erheben. - Am 1. Oktober verstarb unsere Kollegin, die Frau Abgeordnete Gudrun Kockmann-Schadendorf. Sie gehörte dem Schleswig-Holsteinischen Landtag seit Februar 2000 als Mitglied der Fraktion der SPD an. Frau Kockmann-Schadendorfs Arbeit war geprägt durch hohe Sachkompetenz und außerordentliches Engagement. Aufgrund ihres freundlichen und ausgeglichenen Wesens war sie über alle Fraktionsgrenzen hinweg beliebt. Ihre Ausgeglichenheit und ihr vorbildliches Wirken werden uns unvergessen bleiben.
Meine Damen und Herren, der Landeswahlleiter hat als Nachfolger für unser verstorbenes Parlamentsmitglied Herrn Klaus Buß festgestellt. Ich bitte Sie, Herr Minister Buß, zur Verpflichtung als Abgeordneter nach vorn zu kommen. - Herr Buß, ich spreche Ihnen die Eidesformel vor. Ich bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen.
(Die Anwesenden erheben sich - Der Abge- ordnete wird nach folgender Eidesformel ver- eidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Ab- geordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfas- sung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
Ich begrüße Sie herzlich im Kreis der Abgeordneten und wünsche Ihnen ebenso viel Spaß bei Ihrer neuen Tätigkeit wie bei Ihrer Tätigkeit als Minister.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung über die im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 15, 16, und 21 ist eine Ausspra
che nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden soll der Punkt 30. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Punkte 10 und 11, Abschaffung der Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen, sowie die Punkte 12 und 28, Offshore-Windparks. Anträge zur Aktuellen Stunde und Fragen zur Fragestunde liegen nicht vor.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungsgegenstände der 16. Tagung.
Unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause werden wir jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Herr Abgeordneter Eichstädt hat heute Geburtstag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses ganz herzlich.
Ich begrüße Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Es sind Schülerinnen und Schüler der ErnstBarlach-Realschule in Wedel. - Herzlich willkommen!
In der Loge begrüße ich die ehemaligen Abgeordneten Dr. Hinz und Prof. Dr. Wiebe. Ebenfalls ganz herzlich willkommen!
Ich weise darauf hin, dass in dem Änderungsantrag eine Forderung auf Berichterstattung durch die Landesregierung enthalten ist, und beabsichtige, die Berichterstattung durch die Ministerpräsidentin erfolgen zu lassen.
Heinz Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben als Tischvorlage den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Tagesordnungspunkt 18 zur Kenntnis genommen. Unter dem ersten Punkt dieses Änderungsantrags wird darum gebeten, einen Bericht
zu erstatten. Ich verweise auf Tagesordnungspunkt 19, Innere Sicherheit, Antrag der Fraktion der CDU. In diesem Antrag haben wir den Wunsch geäußert, dass die Landesregierung einen Bericht erstattet. Von daher bitte ich, diesen Bericht unter dem Tagesordnungspunkt 19 aufzurufen.
Ich hatte vor, die Berichterstattung unter diesem Tagesordnungspunkt vornehmen zu lassen. - Wenn sich Widerspruch erhebt, haben wir darüber abzustimmen. Dann lasse ich über den ersten Teil, den Antrag auf Berichterstattung, abstimmen. Das ist formal erforderlich.
Wer der Berichterstattung durch die Landesregierung im Sinne des Absatzes 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltung? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wir erhalten also zunächst eine Berichterstattung, dann erhält die Opposition das Wort. Ich erteile zunächst der Frau Ministerpräsidentin das Wort zur Berichterstattung.
(Zurufe von CDU und FDP: Das ist unglaub- lich! - Martin Kayenburg [CDU]: Ich bean- trage Unterbrechung der Sitzung! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich beantrage Unterbrechung und Sitzung des Ältestenrats!)
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat auf folgendes Vorgehen verständigt. Wir werden die Ta