Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung. Erkrankt sind Herr Abgeordneter Puls und Frau Ministerin Moser. - Wir wünschen ihnen von hier aus gute Besserung.
Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene sind Minister Müller und Minister Dr. Rohwer beurlaubt.
Ich möchte zunächst unsere Besucher auf der Tribüne begrüßen, nämlich die Mitglieder der Jungen Union, Kreisverband Herzogtum Lauenburg. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern der Veränderung der Tagesordnung zugestimmt und sind äußerst dankbar, dass Herr Stegner heute Morgen hier zur Debatte auch anwesend ist.
Wir sind aber auch davon ausgegangen, dass der Nachtrag - nachdem wir das auch schon im Ältestenrat beantragt hatten - vor den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2004/2005 behandelt werden soll und die Regierung dann auch so vertreten ist, wie das nach meiner Kenntnis vorgesehen war. Ich wundere mich, dass der Wirtschaftsminister, der nicht im Vermittlungsausschuss ist - wir haben volles Verständnis dafür, dass Herr Müller nicht da ist -, heute Morgen nicht anwesend ist. Denn gerade beim Nachtrag geht es darum, dass wir über die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes, auch für das Jahr 2004, reden. Das ist ein eminent wichtiges - auch wirtschaftspolitisches - Thema.
Vor diesem Hintergrund beantrage ich eine kurze Beratungspause für meine Fraktion, in der wir darüber beraten können, wie wir mit diesem Umstand umgehen wollen.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Zunächst erteile ich zur Geschäftsordnung dem Herrn Oppositionsführer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vor wichtigen Zukunftsentscheidungen für unser Land. Die Landesregierung beabsichtigt, für den Nachtragshaushalt und den Haushalt 2004/2005 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen. Diese Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist für unser Land ein gravierender Tatbestand, zumal wir Entwicklungen zu verzeichnen haben, die auch vom Wirtschaftsminister zur Kenntnis genommen werden müssten. Ich erinnere nur daran, dass die Quote der Insolvenzen im letzten Jahr um mehr als 20 % gestiegen ist. Wir halten es für unabdingbar und erforderlich, dass der Wirtschaftsminister an dieser Tagung und an dieser Debatte teilnimmt.
Nach der Verfassung ist es - unserer Auffassung nach - so, dass Finanz- und Wirtschaftsminister das Benehmen über die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts herstellen müssen und die Regierung dann beschließen kann. Wenn das Benehmen hergestellt ist, ist gleichzeitig durch den Wirtschaftminister auch vor diesem hohen Haus zu begründen, worin diese Störung besteht und vor allem wie sie behoben werden soll. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftsminister das so genannte Zukunftsinvestitionsprogramm „ZIP“ angekündigt hat.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm wurde vom Wirtschaftsminister angekündigt. Mit dem will er genau dieser Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begegnen. Wir halten es vor diesem Hintergrund auch gegenüber der Öffentlichkeit und den
Wählern für notwendig, dass er selbst die Begründung für dieses Programm hier abliefert. Deswegen bitten wir darum, dass der Wirtschaftsminister während dieser Debatte anwesend ist. Wir schlagen vor, dass die Themen, die für Freitagmorgen auf der Tagesordnung stehen, so lange vorgezogen werden, bis der Wirtschaftsminister hier anwesend ist.
Inzwischen ahnen wir, warum die Beratung über den Nachtrag am Freitag nach der Beratung des Haushalts 2004/2005 stattfinden sollte. Wir haben im Ältestenrat darüber diskutiert. Für diesen Tag war der Wirtschaftsminister nicht entschuldigt. Das heißt, auch die Regierung hat die Notwendigkeit gesehen, dass der Wirtschaftsminister während der Beratung des Nachtrags anwesend sein sollte. Wenn wir nunmehr einer Veränderung der Tagesordnung zustimmen, dann ist es Sache der Regierung und der Mehrheitsfraktionen, dafür zu sorgen, dass der zuständige Minister auch zu diesem Tagesordnungspunkt hier im Hause anwesend ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit für die Öffentlichkeit kein Missverständnis entsteht: Erstens. Mit Schreiben vom 20. November 2003 an den Herrn Landtagspräsidenten hat sich der Wirtschaftsminister pflichtgemäß von der Landtagstagung abgemeldet und gebeten, seine Abwesenheit zu entschuldigen. Der Wirtschaftsminister ist abgemeldet und vertritt bekanntermaßen gestern und heute - gemäß Artikel 28 der Landesverfassung - die Interessen des Landes Schleswig-Holstein auf der Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern in Magdeburg.
- Dieselben Kollegen, Herr Oppositionsführer, die hier die Anwesenheit des Herrn Wirtschaftsministers erwarten, würden behaupten, dass er die Interessen des Landes verletzte, wenn er hier und nicht auf der Wirtschaftsministerkonferenz wäre.
Zweitens. Es steht Ihnen nach Artikel 21 Abs. 1 ohne weiteres zu, alle Mitglieder der Landesregierung hierher zu zitieren. Dem können wir nicht widersprechen, weil dies ein Viertel der Abgeordneten des Landtages - 23 Abgeordnete müssten das dann förmlich machen - beschließen können. Dann würden wir Herrn Minister Prof. Dr. Rohwer damit in die Verlegenheit bringen, darüber nachzudenken, ob er gemäß seinem Amtseid in Artikel 28 die Interessen des Landes Schleswig-Holstein auf der Wirtschaftsministerkonferenz zu vertreten oder hier anwesend zu sein habe.
Was Sie hier veranstalten, ist ein Kasperletheater, das nach unserem Eindruck lediglich dazu dienen soll, die Beratungen, die wir gerne durchführen würden - und Sie wissen, dass wir sie heute durchführen würden und müssten; wir haben das gestern diskutiert -, zu verzögern. Wir werden in diesem Zusammenhang Ihre ziemlich durchschaubaren und - wie ich finde - etwas verzweifelten Versuche, die Beratungen von Nachtrag und Haushalt in die Länge zu ziehen oder gar zu verhindern, nicht tolerieren.
Deshalb beantrage ich hier, Frau Präsidentin, auf der Grundlage von § 45 der Geschäftsordnung, dass die Beratungen des Landtages zum Thema Nachtrag und Haushalt am heutigen und morgigen Tage über 18 Uhr hinausgehen. Wir werden heute also beschließen. Ich hoffe, Sie sind dabei.
- Die Worte „dreist“ und „heftig“, Frau Kollegin, würde ich an diesem Mikrofon natürlich nie in den Mund nehmen.
Ich finde, wir sollten zumindest den Versuch unternehmen, trotz der sehr schwierigen Verfahrenssituation, wie wir sie vorgefunden haben - und zwar nicht deshalb, weil wir sie wollten, sondern weil sie sich in Berlin im Vermittlungsausschuss so ergeben hat -, aus der Not eine Tugend zu machen.