Ich bitte, zu einer Arbeitsruhe zu kommen. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist Herr Abgeordneter Eichelberg, dem ich von dieser Stelle aus gute Genesung wünsche.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr und Frau Wähler reiben sich in diesen Tagen verdutzt die Augen.
Eben, Herr Präsident. Ich komme dazu, wenn die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, die Begründung zur Dringlichkeit anzuhören.
14 Tage vor dem Urnengang haben die rot-grünen Regierungen in Kiel und in Berlin einen Haushaltsentwurf in erster Lesung in die Parlamente eingebracht. Da war alles in Ordnung. Von Steuererhöhungen nach dem Urnengang war nicht die Rede.
Wenige Tage nach dem Urnengang ist die Situation plötzlich eine andere. Am letzten Wochenende lesen wir in mehrspaltigen Zeitungsberichten von vielen Regierungsmitgliedern, insbesondere des schleswigholsteinischen Kabinetts, sehr sachkundige Beiträge,
wie zum Beispiel vom Umweltminister zum Ehegattensplitting. Die Ministerpräsidentin favorisiert mit massivem Nachdruck die Erhöhung der Erbschaft- und der Vermögensteuer.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie zu begründen, warum wir heute in dieser Tagung diesen Antrag behandeln sollen.
Eben, Herr Präsident. Ich bin dabei. Weil am vergangenen Wochenende und in der letzten Woche massiv darauf hingewiesen wurde, dass die schleswigholsteinische Landesregierung beabsichtigt, über den Bundesrat Steuererhöhungen umzusetzen, von denen vor dem Urnengang in dieser Form die Rede nicht war, ist es notwendig, dass die Regierung in diesem Parlament berichtet, was sie im Namen SchleswigHolsteins in den Bundesrat einbringen will. Darüber wollen wir hier im Parlament beraten, diskutieren und schließlich auch entscheiden. Wir konnten den Antrag nicht fristgerecht einreichen, weil sich dies im Wesentlichen am vergangenen Wochenende abgespielt hat. Daher bitten wir, diesen Antrag auf die Tagesordnung dieser Tagung zu setzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wiegard, das mit dem Urnengang dreimal hintereinander ist bei dem Wahlergebnis so eine Sache. Ich hätte das gelassen, wenn Sie mich fragen.
Aber zur Dringlichkeit. Herr Präsident, die SPDFraktion freut sich über die Einbringung dieses Dringlichkeitsantrags. Wir werden selbstverständlich die Dringlichkeit bejahen, schon aus dem ganz einfachen Grunde, weil der Öffentlichkeit auch in Schleswig-Holstein gern bekannt werden sollte, dass beispielsweise das Land Schleswig-Holstein beim Stichwort Vermögensteuer bis Mitte der 90er-Jahre eine Einnahmeposition von rund 135 Millionen €,
also 270 Millionen DM hatte. Wir freuen uns darauf, der Öffentlichkeit darzustellen, Herr Kollege Wiegard, wie aus Landessicht und im Interesse der Landesfinanzen diese Diskussion zu bewerten ist. Ich schlage vor, den Antrag am Donnerstag oder am Freitag in die Tagesordnung einzureihen.
Bevor ich einen weiteren Redner aufrufe, nutze ich die Gelegenheit, den Abgeordneten Kubicki, Storjohann und Steenblock zu ihren Erfolgen bei der Bundestagswahl zu gratulieren. Über Konsequenzen wird an geeigneter Stelle geredet.
Ich möchte für meine Fraktion dezidiert gegen die Bejahung der Dringlichkeit sprechen, obwohl es jetzt sinnlos geworden ist, nachdem die Sozialdemokraten signalisiert haben, die Dringlichkeit zu bejahen.
Ich denke, das Parlament sollte sich mit Dingen beschäftigen, die aktuell sind und konzeptionell vorliegen und keine allgemeinen Debatten führen.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir auf jede Zeitungsspekulation, auf jede Äußerung eines Landesministers, auf jede Äußerung eines Politikers sofort mit Dringlichkeitsanträgen im Landtag reagieren.
- Herr Maurus, ich habe überhaupt nichts gegen die Debatte. Aber die Frage ist, warum wir aufgrund eines Dringlichkeitsantrags in den nächsten Tagen allgemein über Steuererhöhungen oder keine Steuererhöhungen debattieren sollen, und warum wir nicht bis zur nächsten Tagung warten können. Es gibt keine Tagung des Deutschen Bundestages und es gibt keine Sitzung des Bundesrates, auf dem dieses Thema aktuell ist.
- Gleichwohl, Herr Schlie - ich sage Ihnen das voraus -, habe ich überhaupt nichts dagegen, über dieses Thema zu debattieren, denn dann sehe ich, wie sich die CDU positioniert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir mit Sicherheit über die Dringlichkeit streiten können: Wir stimmen ihr zu. Wir diskutieren gern mit Ihnen. Wir freuen uns darauf, was Sie zu Ihren Kollegen in Sachsen und in anderen Bundesländern sagen, die schon deutlich gemacht haben, dass sie durchaus Sympathie für die Erhöhung von Steuern haben.