Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die erste Plenartagung des Jahres 2001. Ich wünsche Ihnen für dieses Jahr alles Gute und uns gemeinsam eine erfolgreiche und gute politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Erkrankt sind Frau Abgeordnete Fröhlich, Herr Abgeordneter Sager und Herr Abgeordneter Stritzl. Wir wünschen allen baldige und gute Genesung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Ministerpräsidentin hat mir mit Schreiben vom 19. Dezember 2000 Folgendes mitgeteilt:
„Mit Wirkung vom 1. Januar 2001 tritt Herr Staatssekretär Heinrich Alt sein Amt als Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit an. Aus diesem Grunde darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mit Wirkung vom 1. Januar 2001 Herrn Horst-Dieter Fischer zu seinem Nachfolger als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ernannt habe.“
Herr Fischer, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses und wünsche Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine glückliche Hand und alles Gute.
Ich gehe davon aus, dass das Wort zur Begründung der Dringlichkeit nicht extra gewünscht wird und ich daher gleich über die Dringlichkeit abstimmen lassen kann. - Das ist der Fall. In diesem Zusammenhang weise ich auf § 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung hin, wonach eine Zweidrittelmehrheit für die Bejahung der Dringlichkeit erforderlich ist.
Wer die Dringlichkeit dieses Antrages bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Dringlichkeit einstimmig be
jaht. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Punkt 20 a in die Tagesordnung einzureihen. Wir werden die heutige Nachmittagssitzung mit der Beratung dieses Punktes beginnen. - Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 und 8 sowie 26 bis 28 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 11, 13, 15 und 16, Lebensmittelund Futtermittelkontrollen in Schleswig-Holstein, Eckpunkte für einen sicheren Verbraucherschutz, Entschließung zu den erforderlichen Maßgaben aufgrund der BSE-Vorfälle und Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“.
Ferner wurde mir mitgeteilt, dass die Antragsteller ihren Antrag zum Tagesordnungspunkt 10, Keine Wiedereröffnung des Grenzüberganges KupfermühleKruså für LKW, Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/643, zurückgezogen haben, weil er sich erledigt hat.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 9. Tagung. Wir werden unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18:00 Uhr tagen. Widerspruch höre ich nicht. - Dann werden wir so verfahren.
Unsere Gäste sind noch nicht da, aber in der Loge begrüße ich unsere ehemalige Kollegin Frau Abgeordnete Gravert.
b) Eckpunkte für einen besseren Verbraucherschutz und eine gesunde Nahrungsmittelproduktion als Konsequenz aus der BSE-Krise
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meldungen heute Früh in den Nachrichten, Meldungen auf der ersten Seite norddeutscher Zeitungen zeigen: Lebensmittelskandale gibt es nicht nur im Bereich BSE, sie gibt es auch in anderen Feldern. Wir müssen um die Gesundheit unserer Lebensmittel besorgt sein, unabhängig von dieser aktuellen Krise, die heute Thema der Tagesordnung ist.
Seit dem 24. November 2000 ist die BSE-Freiheit Deutschlands Geschichte. Dies ist zu Tage getreten, weil der Lebensmittelhandel freiwillig, ohne jegliche gesetzliche Grundlage bei einem Schlachtrind einen BSE-Schnelltest durchführen ließ. Staatliche Kontrollen haben zur Aufdeckung von BSE in einem schleswig-holsteinischen Bestand nichts beigetragen. Die Behörden in ihrem Verantwortungsbereich, Herr Umweltminister, haben versagt.
Hinweise, dass Deutschland nicht BSE-frei ist, gab es schon früher, aber niemand - ich betone: niemand - hat sie ernst genommen, auch diejenigen nicht, die jetzt für sich reklamieren, es schon immer gewusst zu haben.
1990 traten in Niedersachsen auf einem Hof bei Hannover BSE-Verdachtsfälle auf. Der zuständige Minister war Karl-Heinz Funke, SPD. Dem Verdacht wurde nicht nachgegangen. Experten wie der Europaabge
ordnete Reimer Böge sind der Auffassung, dass diese möglicherweise die ersten deutschen BSE-Fälle waren.
1994 vermutete eine Tierärztin, dass es in einem Schlachthof im Kreis Segeberg BSE-auffällige Tiere gegeben habe. Die Gehirne mehrerer Tiere wurden untersucht. Der Gutachter stellte fest, dass perineuronale Vakuolen gefunden wurden und bewertete dies vorsichtig als - ich zitiere aus dem Gerichtsurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 1997 - „histopathologisch kein eindeutiger Hinweis auf BSE“.
Im Untersuchungsbericht der Landesregierung vom 5. Oktober 1994 - Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes SchleswigHolstein - heißt es jedoch abschließend: „Der Vorwurf, BSE-verdächtige Rinder seien geschlachtet worden, trifft eindeutig nicht zu.“
Auch in diesem Fall ist festzustellen, der Verdacht wurde ignoriert. Der zuständige Minister war Hans Wiesen, SPD. Und noch auf der vorletzten Sitzung des Agrarausschusses nach dem ersten BSE-Fall in Schleswig-Holstein wiegelte Staatssekretär von Plüskow auf meine Nachfrage hin ab, da sei nichts gewesen.
In der Entscheidung der Kommission 98/272/EC werden die Länder der EU verpflichtet, ein MonitoringProgramm aufzulegen, um das Vorkommen von BSE in ihren Rinderbeständen zu untersuchen. Über die Umsetzung heißt es in einem Bericht der EU vom Dezember 2000, dass in einem Labor in NordrheinWestfalen, das für BSE-Kontrollen zuständig war, mehr als 30 % der Proben nicht getestet werden konnten, weil sie vergammelt waren - wörtlich: „They were rotten“; zuständige Ministerin: Bärbel Höhn, Grüne. Ähnliches wird aus Bayern berichtet. Die zuständige Ministerin - CSU - ist gerade zurückgetreten.
Dieselbe Frau Höhn lässt sich jetzt feiern, weil sie in Nordrhein-Westfalen 5.000 Rinder auf BSE testen ließ. Die EU sieht keinen Grund für Eigenlob und wertet den Test ausdrücklich nicht als Umsetzung der EU-Entscheidung. Und dies mit gutem Grund: Der Test war nicht anerkannt. Es wurden nur Tiere getestet, von denen die Kommission wörtlich sagt: „All the animals tested in this exercise were animals fit for human consumption.“