Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen und eröffne die Sitzung. Bevor ich Tagesordnungspunkt 35 aufrufe, weise ich darauf hin, dass nach Mitteilung der Fraktionen Frau Abgeordnete Silke Hinrichsen sowie Herr Abgeordneter Rainer Wiegard beurlaubt sind. Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene ist Frau Ministerin Moser beurlaubt.
Ich begrüße Gäste auf der Tribüne, nämlich die Damen und Herren der Abendvolkshochschule Leck. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute den Bericht der Landesregierung zur Organisations- und Rechtsformprüfung in der Forstwirtschaft vorstellen und dies mit einigen programmatischen Aussagen zur Forstpolitik verbinden. Da das Kabinett nunmehr beschlossen hat, bin ich hier heute in der Lage, Ihnen wesentlich umfangreicher Auskunft zu geben.
Ebenfalls vorweg schicke ich einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, insbesondere im Bereich Forst, die nicht nur viel Kraft und Energie, sondern einigen Schweiß in dieses Projekt investiert haben.
Wir haben es uns bei der Untersuchung der Möglichkeiten, die Forstwirtschaft und insbesondere die Forstverwaltung in Schleswig-Holstein effektiver und effizienter zu gestalten, nicht leicht gemacht. Das Ergebnis liegt Ihnen jetzt vor. Besonders gefreut habe ich mich natürlich über die Glückwünsche der Opposition in diesem Hause, natürlich auch über die der
Regierungsfraktionen. Sie aber, verehrter Kollege Herr Hopp, haben die Beschlüsse der Landesregierung spontan gelobt. Ich werte dies als Bereitschaft für eine Zusammenarbeit wenigstens in diesem Bereich. Diese sollte aber über den Tag Ihrer Presseerklärung hinausreichen. Ich hoffe, dass dies auch im Namen Ihrer gesamten Fraktion gilt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Ihnen in unserem Bericht aufgezeigt, dass die Forstorganisation in Schleswig-Holstein mit der Trennung zwischen Privat- und Körperschaftswaldbetreuung durch die Landwirtschaftskammer auf der einen Seite und der zweigliedrigen Forstverwaltung auf der anderen Seite ein bewährtes System darstellt.
Synergien durch ein Zusammengehen können nur entstehen, wenn alle beteiligten Partner aus voller Überzeugung aufeinander zugehen. Ein Hindernis hierfür ist das Wettbewerbsrecht. Die Landesforstverwaltung müsste ihre Leistungen bei voller Kostentransparenz kostendeckend anbieten. Unter diesen Umständen haben sich weder der Waldbesitzerverband noch die kommunalen Forstverwaltungen als Kooperationspartner für die Landesforstverwaltung angeboten. Damit ist dieses Kapitel für mich vorerst abgeschlossen.
Es ist nicht ganz einfach, für die Landesforstverwaltung eine Zielbeschreibung vorzunehmen. Der Bericht allerdings ist meines Erachtens sehr hilfreich. Die Forstverwaltung ist auf der einen Seite keine klassische Hoheitsverwaltung, weil sie neben Hoheitsaufgaben auch betriebliche Aufgaben wahrzunehmen hat und dies mit kaufmännischem Geschick. Die Forstverwaltung ist aber auf der anderen Seite noch viel weniger ein für eine Privatisierung geeigneter Staatsbetrieb, weil zahlreiche Produkte gemeinwohlorientiert erbracht werden und die Gesellschaft kein direktes Entgelt dafür zahlt.
Wir haben uns mit der Frage der Rechtsform sehr sorgfältig auseinander gesetzt und dabei neben dem Regiebetrieb, die öffentlich-rechtliche Rechtsform Landesbetrieb, Stiftung öffentlichen Rechts, Anstalt öffentlichen Rechts sowie die privatrechtliche GmbH einbezogen. Unser Ergebnis ist eindeutig: Wir wollen die Rechtsform des Regiebetriebs behalten, ohne uns allerdings dabei - die Dithmarscher mögen es uns verzeihen - an § 1 der Dithmarscher Landesverfassung zu orientieren, wonach alles so bliebe, wie es ist.
wollen mit einer schrittweisen Reduzierung der Zuschüsse einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Wir wollen die Organisation weiter straffen und damit den kontinuierlichen Anstieg der Personalkosten stoppen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Lothar Hay [SPD] und Günter Neugebauer [SPD])
- Na ja, an dieser Stelle zu klatschen? Und wir wollen das Betriebsergebnis im eigentlichen Forstbetrieb also bei Holz und Jagd - weiter verbessern. Wir verabschieden uns damit nicht etwa von dem Ziel der Mitarbeiterorientierung oder von so wichtigen Aufgaben wie der Neuwaldbildung. Gerade habe ich mit dem Biotopwaldprogramm einen neuen Weg zu mehr neuem Wald und vor allem zu einem ökologisch ausgerichteten neuen Wald in Schleswig-Holstein eingeleitet.
- Genau, das ist der richtige Zeitpunkt zu klatschen. Die jetzt getroffene Entscheidung der Landesregierung bietet Gewähr dafür, dass die Landesforstverwaltung ihr gemeinwohlorientiertes Aufgabenspektrum künftig erfolgreich weiterführen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihr Kompliment. Es war so gut, dass es fast wieder verdächtig war. Trotzdem danke schön.
Auch unsererseits vielen herzlichen Dank an die Verwaltung, dass sie diesen Bericht jetzt geliefert hat. Wir erkennen ausdrücklich an, dass es eine Fleißarbeit war und dass dieser Bericht sehr viele Aussagen macht.
Der uns vorliegende Forstbericht gibt Auskunft über die jetzige Organisation und Rechtsform unserer Forstwirtschaft im Lande und macht einige Vorschläge für die Zukunft. In den letzten Wochen haben wiederholt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstbetriebe vor dem Landeshaus demonstriert. Auch die Waldbesitzer und die Gewerkschaften haben ihre Sorgen hier vorgetragen.
Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass auch aufgrund der Beratungen im Agrarausschuss ein Kompromiss zustande gekommen ist, der zumindest die Mittel der EU und des Bundes für die Forstwirtschaft sichert. Es hat lange gedauert, bis der Groschen auch beim Umweltminister gefallen ist, aber er ist gefallen und darüber freuen wir uns.
Nach dem Bericht ist unter anderem vorgesehen, die Förstereien von jetzt 49 auf 42 oder gar 40 Förstereien zu reduzieren. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden. Man muss aber wissen, dass es wieder zu erheblicher Unruhe bei den Betroffenen führen wird, wobei sich einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berechtigte Sorge um ihren Arbeitsplatz machen.
Die Reduzierung der Stellen von jetzt 189 auf 150 bedeutet, dass auf 1.000 ha Wald drei Forstarbeiter kommen. Das Einführen eines Einstellungsstopps kann im ersten Augenblick als Einsparung vielleicht begrüßt werden; man muss aber wissen, dass schon der jetzige Personalbestand von 189 unter dem erheblichen Einsparungszwang der vergangenen Jahre gestanden hat und dass bei 150 Mitarbeitern - diese Quote soll erreicht werden - dringende Arbeit ganz sicher liegen bleibt.
Wenn ausscheidende Mitarbeiter nicht mehr durch junge ersetzt werden, wird das zwangsläufig zu einer Veralterung in der Belegschaft führen. Wenn zudem den Ausbildungsplätzen in allen Beschäftigungsgruppen nicht mehr die Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte wie bisher, muss das mit einem Fragezeichen versehen werden. Das Ziel einer Einsparung bis zum Jahr 2010 um 15 % ist - berücksichtigen Sie meine Bedenken - nur schwer zu erreichen.
Eines möchte ich grundsätzlich bemerken: Wenn die Politik meint, ständig in den Wald hineinregieren zu müssen, führt das zwangsläufig dazu, dass unter den Betroffenen Unruhe entsteht und dass eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes nur noch zum Teil möglich ist.
Die Forstwirtschaft endlich ungestört und in Ruhe arbeiten zu lassen, ist daher die beste Medizin, um dem Patienten Forstwirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
- Erst einmal zuhören, Günter! Eines müssen wir aber grundsätzlich wissen: Wenn im Wald weniger geerntet
wird, steigt der Zuschuss zwangsläufig. Die jetzige Rechtsform scheint daher für die augenblickliche Situation der Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein die richtige zu sein; auch der Bericht kommt im Wesentlichen zu diesem Ergebnis.
Auch wenn der Bericht also im Wesentlichen zu dem Ergebnis kommt, schließt das nicht aus, dass eine gewisse Flurbereinigung in den Wäldern stattfinden kann und dass abgelegene, unrentable Forstflächen durchaus auch veräußert werden können.
Der Privatwald mit über 50 % der Landesforstflächen ist das wichtigste Standbein für die Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein. Die Forstbetriebsgemeinschaften, die diesen Privatwald im Wesentlichen betreuen, erfüllen daher eine wichtige Aufgabe. Die Zuschüsse müssen auf jeden Fall erhalten bleiben.