Claus Hopp
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Wodarz hatte einen guten Anfang. Er hat nämlich gesagt, die Überschrift stimmt. Da man die Überschrift meistens nach dem Inhalt macht, ist der Inhalt - so glaube ich - auch nicht so schlecht. Auch die Reaktionen von Sozialdemokraten und von Herrn Matthiessen haben gezeigt, wie sehr der Kollege Ehlers offensichtlich ein richtiges Thema gewählt hat.
Diese statistischen Erhebungen müssen oftmals auf kommunaler Ebene durchgeführt werden. Hier kommt ein weiteres Problem hinzu. Wir finden fast keine Bürger mehr, die noch bereit sind, mit diesen zum Teil völlig überflüssigen Fragebögen von Hof zu Hof zu gehen.
Diese Bürger müssen sich völlig zu Recht sagen lassen: Das ist von mir in diesem Jahr schon alles dreimal beantwortet worden. Jetzt kommst du noch und willst das zum vierten Mal wissen. Wenn wir von Verwaltungsvereinfachung sprechen, dann ist das ein Thema, bei dem wir meinen, dass etwas gemacht werden muss. Wenn Sie heute sagen, offensichtlich seien die Informationen, die der Kollege Matthiessen aus dem Innenministerium hat, besser als die, die der Kollege Wodarz hat, dann sage ich: Dass im Ministerium daran gearbeitet wird, das ist umso richtiger.
Wir fragen uns allerdings: Warum soll es nicht möglich sein, auch heute - sei es im Rahmen der letzten Sitzung dieser Wahlperiode - einen Beschluss in dieser Richtung zu fassen? Warum eigentlich nicht, wenn wir alle davon überzeugt sind?
Ich bin wirklich gespannt, was der Minister gleich dazu sagen wird. Die Rinder - oder besser die Kälbchen - sind besser erfasst als unsere Babys. Jedes Kalb, das noch nicht mal trocken hinter den Ohren ist, hat schon zwei Ohrmarken und einen Rinderpass.
Von diesem Rinderpass wird das Rind begleitet, und zwar von der Geburt bis zum Schlachter oder bis zum Verzehr.
Es geht leider nicht. Die Zeit ist um.
Dann kommt man tatsächlich auf die Idee, dass uns kein Rind entwischen kann.
Wir wissen, dass das durch BSE entstanden ist. Das ist auch gut so. Da kann uns wirklich kein Rind entwischen. Dem Landwirt, der irgendetwas nicht angibt, dem geht es ganz dreckig. Der muss möglicherweise viele Tausend Euro zurückzahlen. So ist die Situation. So sind die EU-Bestimmungen. Das können wir nicht ändern.
Nun kommen im Bereich des Viehseuchenfonds zusätzliche Erhebungen, unter anderem zu Rindern. Da fragt sich doch jeder normale Mensch: Warum nehmen die nicht die Daten, die ich x-mal angegeben habe? Der Kollege Matthiessen gibt uns zur Antwort,
das müsse man viel ernster nehmen, des Datenschutzes wegen. Nun will ich Ihnen einmal etwas sagen.
Ja, das muss ich. - Herr Kollege Matthiessen, wie halten Sie es denn damit, dass neuerdings so genannte Feldaufseher eingesetzt werden sollen,
um zu kontrollieren, wie sich der Landwirt in puncto Pflanzenschutz verhält?
Das ist regelrechte Schnüffelei. Leider Gottes reicht meine Zeit nicht. Vielleicht haben wird die Möglichkeit, dieses Gespräch - leider Gottes wohl nicht im Ausschuss - zu vertiefen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was ich vortragen wollte, hat der Kollege Höppner schon gesagt, obwohl er einige wesentliche Dinge - ich habe volles Verständnis dafür - hier nicht gesagt hat. Denn Gentechnik ist bei den Sozialdemokraten und bei den Grünen nach wie vor ein sehr umstrittenes Thema,-
- ja! - obwohl der Bundeskanzler im Oktober 2004 erklärt hat, er wünsche sich etwas mehr Offenheit in dieser Frage in seiner Partei.
Das sagt er ganz sicher nicht ohne Grund.
Die Max-Planck-Gesellschaft - wir kennen sie alle sehr gut - ist zu dem Ergebnis gekommen,
dass das Gesetz, das im Bundestag verabschiedet worden ist, ein reines Genverhinderungsgesetz geworden ist.
Das sagt immerhin die Max-Planck-Gesellschaft. Auch wenn Sie nicht unbedingt uns glauben, was wir zu diesem Thema zusagen haben - das, was die MaxPlanck-Gesellschaft sagt und was Ihr eigener Bundeskanzler sagt, sollten Sie schon ernst nehmen.
Das Gentechnikgesetz des Bundes widerspricht eindeutig europäischer Rechtsnorm. Das ist eine Tatsache.
- He seggt: Quatsch! Herr Minister, dann müssen Sie das widerlegen. Ihre Kollegin, Frau Künast, ist wiederholt von der Europäischen Kommission aufgefordert worden, dieses Gesetz auf europäische Rechtsgrundlage zu bringen. Sie ist wiederholt dazu aufgefordert worden. Das steht fest. Das können Sie nicht einfach bestreiten. Das ist so. Sie werden das auch machen. Davon bin ich fest überzeugt.
- Das entspricht nicht europäischer Rechtsnorm. Das geht einfach nicht. Wir können nicht einfach machen, was wir wollen. Wir leben in Europa. Wir leben in der EU. Wir haben uns europäischen Rechtsnormen anzupassen. So ist es nun einmal.
Das haben die Österreicher auch schon feststellen müssen.
Die hatten nämlich das gleiche vor und sind auch damit gescheitert.
Nun haben wir nicht nur kritisiert, sondern wir haben im Bundestag insgesamt elf Änderungen zu Ihrem Gesetz eingebracht und haben diese auf europäischer Grundlage erstellt. Leider Gottes haben Sie dieses abgelehnt.
Insofern meinen wir, dass Sie über kurz oder lang - ob Sie es wollen oder nicht - dieses Gesetz ändern müssen. Sie müssen es auf europäischer Grundlage erstellen. Erst dann werden Sie sich diesem hier in Schleswig-Holstein anpassen können. Warum Sie ausgerechnet jetzt zu diesem Zeitpunkt dieses übernehmen, ist für uns ohnehin sehr fraglich, es sei denn, der grüne Koalitionspartner hat darauf gedrungen; das kann natürlich sein.
Ich glaube nicht, dass es die Sozialdemokraten gewesen sind, die zu diesem Zeitpunkt dieses Gesetz so übernommen hätten.
- Na ja, dann ist es auch in Ordnung. Dann haben dazu nicht unbedingt die Agrarier und andere Fachleute gesprochen, sondern es ist eher auf ideologischem Mist gewachsen. Das kann natürlich sein.
Ich bin auf jeden Fall gespannt - -
Ich finde es gut, dass einige Kollegen der Sozialdemokraten hier in Wallung kommen. Noch schöner wäre es, wenn sie hier vorne dazu Stellung nähmen. Und richtig gespannt bin ich darauf, Herr Minister Müller, wie Sie es rechtfertigen wollen, was Sie eben gesagt haben, dass nämlich meine Rechtsauffassung unzutreffend sei. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Ihre Parteifreundin Frau Künast ist darauf hingewiesen worden, dass es so nicht gehe. Sie habe es zu ändern. - Nehmen Sie hier bitte dazu Stellung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wodarz ist wieder genesen, worüber wir uns sehr freuen.
Für meine Fraktion darf ich sagen, dass wir das Landeswaldgesetz sehr aufmerksam durchgelesen, aber auch bearbeitet haben. Schließlich haben wir 15 Änderungsanträge dazu erarbeitet.
- Wie kann man nur so etwas sagen!
Meine Damen und Herren, um es vorweg zu sagen: Es bedurfte an und für sich keines neuen Waldgesetzes.
Wir haben eines und das funktioniert. Darum ging es gar nicht. Aber wie aus heiterem Himmel überraschte es uns eines guten Tages: Minister Müller möchte ein neues Waldgesetz. Die SPD - so auch der Kollege Wodarz - ist dann auch ganz schnell eingeknickt. Denn der Minister brauchte das offensichtlich für die Wahlkampfplattform, um auch in diesem Bereich etwas zu machen.
Bestätigt wird meine Meinung übrigens von der SPDBundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, die in den „Lübecker Nachrichten“ am 9. September erklärte, ein solcher Gesetzentwurf sei unproduktiv. Es sei nicht gut, wenn ein Bundesgesetz in Arbeit sei, auf Landesebene etwas zu machen, was hinterher wieder korrigiert werden müsse.
Auch Bundestagsabgeordnete können sicherlich irren.
Aber in diesem Fall hat die Kollegin Hagedorn 100prozentig Recht.
Das ist Arbeitsbeschaffung, hat vielleicht etwas mit Hartz zu tun. Vielleicht haben Sie daran gedacht.
Meine Damen und Herren, die CDU-Agrarpolitiker haben das Waldgesetz dennoch zusammen mit den politischen Freunden aus dem Umweltbereich intensiv durchgearbeitet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass einige Dinge einfach nicht möglich sind.
Dass Sie den Wald öffnen wollen - der Kollege Wodarz ist soeben darauf eingegangen -, ist unverantwortlich.
Eigentlich hat nur noch das Argument gefehlt: In anderen Bundesländern ist es aber so.
Nur, andere Länder haben Waldgebiete, die so groß sind, dass man ganz Schleswig-Holstein hineinstecken könnte. Das ist der Unterschied.
Sie haben einen Waldanteil von 30 % bis 40 % der Gesamtfläche und wir doktern immer noch bei 9,9 % herum, auch wenn Sie, Herr Minister, immer sagen, es seien schon etwas über 10 %. Rechnen Sie es bei Gelegenheit einmal nach. Sie haben die 10-ProzentSchwelle noch nicht überschritten, obwohl Sie sehr viele Mittel für die Neuwaldbildung zur Verfügung gehabt hätten.
Das Sondervermögen ist nun ganz neu entstanden. Aus irgendwelchen Gründen hat uns Herr Wodarz kurz vor den Landesparteitagen der Sozialdemokraten damit überrascht. Offensichtlich hatte das auch etwas mit der Liste zu tun. Auch Herr Wodarz wollte zumindest einen Aufhänger haben, um noch einmal pressemäßig erscheinen zu können.
Es hat zwar nichts genützt, aber dafür hätte ich notfalls noch Verständnis gehabt. Ich höre aber aus Kreisen der Sozialdemokraten auch, das Sondervermögen habe man schaffen müssen, um die Finanzminister davon abzuhalten, an den Wald heranzugehen.
Auch hierüber muss man zumindest noch einmal nachdenken. Auch kommt in diesem Entwurf völlig
zu kurz, dass wir im Wald Fachleute brauchen. Die Ausbildung unserer Förster ist mustergültig für die gesamte Welt.
Andere Länder orientieren sich daran, wie unsere Förster bislang ausgebildet worden sind. Sie haben über Jahrhunderte hinweg hervorragend Waldbau betrieben. Darüber, was gute forstliche Praxis ist, finden wir in dem Gesetzentwurf überhaupt nichts mehr.
Dafür widmen Sie sich dem Totholz, der Flächenstilllegung und so weiter. Dafür brauchen Sie vielleicht in der Tat keine Förster. Nur, Herr Minister, Totholz hat es immer im Wald gegeben. Das brauchen Sie nicht gesetzlich festzuschreiben. Es hat auch immer Flächen gegeben, die nicht forstlich bewirtschaftet wurden. Alles ist schon da gewesen. Das bedurfte keiner besonderen Regelung.
Ich habe ein großes Problem, Herr Präsident: Die Zeit reicht nicht.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, die 15 Anträge, die wir gestellt haben, anzunehmen, damit größerer Schaden von unserem Wald abgewendet werden kann; darüber hinaus die Resolution, die wir eingebracht haben. Übrigens haben wir die nicht abgeschrieben, sondern wir haben die gemeinsame Resolution 4 und 5 belassen und neu hinzugefügt, was Sie in der Vorlage finden. Das sind die Drucksachen 15/3771 (neu) und 15/3782. Wir bitten darum, diese anzunehmen, damit größerer Schaden unseres Waldes verhindert wird.
Wir hoffen, Herr Minister, dass wir in der nächsten Wahlperiode, wenn das Bundeswaldgesetz novelliert worden ist, manches davon wieder korrigieren werden, was Sie leider Gottes jetzt im letzten Augenblick versuchen, noch in ein Gesetz hineinzuschreiben, was so nicht in Ordnung ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was der Kollege Harms hier zu den Reitwegen angesprochen hat, kommt doch nicht von ungefähr. Es ist noch gar nicht lange her, da hat der Innenminister - der sich im Augenblick angeregt unterhält - generell festgestellt, dass der Wald grundsätzlich von den Reitern als Reitweg mit benutzt werden müsste. Das ist eine Aussage des Innenministers gewesen, der gleichzeitig für den Sport zuständig ist. Wenn man das so will, ist das in Ordnung. Dann muss man hier aber auch dazu stehen. Das ist der Punkt.
Ich möchte dann noch eine zweite Sache gern ansprechen. Wir möchten, dass der Wald auch Ertrag bringt. Das ist doch auch nichts Schlimmes.
Wir setzen jetzt im Jahr rund 10 Millionen € zu. Von diesen Kosten herunterzukommen, ist nicht ganz einfach. Wenn wir allerdings weiter den Waldbau so betreiben wie Rot-Grün, wird das in den nächsten Jahren immer schlimmer werden.
Wenn am Waldrand Holunderkirschen und andere Hölzer stehen, ist dagegen nichts einzuwenden, bloß Erträge bringt das nicht.
Gehen Sie einmal zur Firma HOLZ-RUSER nach Bornhöved, zum größten Holz verarbeitenden Betrieb in Schleswig-Holstein.
- Da waren wir schon, jawohl. Der verarbeitet nur Nadelholz.
- 80 Verordnungen! Niemand kennt die. Das können Sie mir nicht erzählen. Wenn Sie glauben, das sei ein Grund, dieses Gesetz abzulehnen, dann machen Sie sich eher lächerlich.
Mein letzter Punkt ist der schönste. Ich kann verstehen, dass die Opposition Gründe sucht, um ein Gesetz abzulehnen,
das die Regierungsfraktionen vorgelegt haben. Das kann ich auch verstehen. Man will kurz vor der Wahl nicht einfach zustimmen. Aber wenn Sie dann ein Thema wie das Sondervermögen nehmen, ein Thema, das von den Modernisierern der CDU - ich nehme mal Herrn Wadephul, der ja Vorsitzender der Programmkommission war - in das Landtagswahlprogramm der CDU hineingeschrieben worden ist - im CDU-Landtagswahlprogramm stand genau das drin, was wir wollen -, ist das nicht nachzuvollziehen.
Was macht die CDU auf ihrem Parteitag? - Da setzen sich die Hinterwäldler mal wieder durch,
wie wir das kennen, und streichen das aus dem Programm. Dann kommen sie hier her und sagen, jetzt könne man dem Gesetz nicht zustimmen.
Ich sage nur: Das ist ein weiterer Grund dafür, dass die Hinterwäldler hier in Schleswig-Holstein erst recht nichts zu sagen haben dürfen.
Die Hinterwäldler sollen in der CDU bleiben. Wenn sie da die Mehrheit haben, reicht das dem Land.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt diesem Antrag zu. Wir haben ihn ja auch mit unterschrieben. Wir danken genau, wie der Minister das eben gemacht hat, allen Bewerbern. Der Minister hat das Geheimnis ja schon gelüftet, was auch in den letzten Wochen schon durchgesickert ist, dass die Stadt Schleswig diesen Auftrag bekommt. Ich darf bei dieser Gelegenheit meiner Kollegin Frau Schwarz herzlich danken. Sie hat sich in diesem Verfahren grundsätzlich, nicht nur weil sie Schleswigerin ist, für eine Gartenschau in Schleswig-Holstein engagiert und eingesetzt. Dafür ganz herzlichen Dank.
Es hat im Vorwege Stimmen gegeben, die gemahnt haben: Passt es in die Zeit? Wir haben gerade die Bundesgartenschau in Rostock gehabt. Müssen wir in Schleswig-Holstein so etwas haben? Der Bund der Steuerzahler hat ebenfalls Aufsätze hierüber geschrieben, die sich ruhig jeder von uns ansehen und durchlesen sollte. Er weist auf, wie es nicht werden darf. Wir wissen - wir sind alle mehrmals in Rostock gewesen und haben uns das angesehen -, die Bundesgartenschau dort hatte Charme, aber im Endeffekt hat der Steuerzahler erheblich zuzahlen müssen. Wir wissen, dass wir uns so etwas hier in SchleswigHolstein nicht leisten können. Als Kommunalpolitiker wissen wir: Denkt auch an die Folgekosten! Etwas
hinzustellen ist oftmals gar nicht so schwer durch Zuschüsse, aber hinterher die Sache zu erhalten, das kann oftmals zum Verhängnis werden. Deshalb kann ich nur hoffen, dass einmal die Betroffenen, darüber hinaus aber auch die Bürger, selbstverständlich auch die Wirtschaft und zu guter Letzt das Bundesland Schleswig-Holstein ein wenig Geld in die Hand nehmen müssen. Das soll, so sagen mir jedenfalls die Finanzer meiner Fraktion, durch Umschichtungen im Haushalt möglich sein.
Wir stimmen also diesem Antrag zu und freuen uns für Schleswig und für alle anderen, die in den kommenden Jahren ihr Gutes haben werden. Wir freuen uns auch schon auf die Planung, die sicherlich in der nächsten Wahlperiode eine entscheidende Rolle spielen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade dieser Beitrag, den Herr Matthiesen hier gegeben hat, beweist einmal mehr, dass Sie die inhaltliche Diskussion, die der Kollege Ehlers hier wiedergegeben hat, überhaupt nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.
Herr Minister Müller sollte selbstverständlich nicht die Interessen des Saarlandes, sondern die Interessen der Landwirte, der Bäuerinnen und Bauern hier in Schleswig-Holstein vertreten. Darum geht es.
Und genau das hat er nicht getan und genau das bedauern wir.
Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung. Uns geht es heute um Folgendes: Herr Minister, Sie schätzen die Situation so ein, als ob Landwirte mit dieser Situation zufrieden wären. Es ist nicht so. Es herrscht große Sorge auf unseren landwirtschaftlichen Betrieben.
Es ist allerdings so: Die Landwirte sind realistisch und sagen: Wir können das jetzt nicht ändern und deswegen müssen wir uns auf diese Situation einstellen. - So sieht die Situation aus.
Glauben Sie bitte nicht, dass das Verhalten der Landwirte eine Zustimmung zu Ihrer Politik darstellt. Genau das ist es nicht, Herr Minister.
Sie würden einen großen Fehler begehen, wenn Sie dieses so darstellten.
Wir werden Ihren Antrag heute wohl nicht verhindern können, aber es ist leider Gottes so, dass er uns in der Sache kein Stück weiterbringt. Er ist reine Augenwischerei und führt zu keinem Ziel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich der Schleswig-Holsteinische Landtag vor drei Wochen mit dem 6. Forstbericht beschäftigt hat, beschäftigen wir uns heute mit der Änderung des Landeswaldgesetzes. Wenn die Signale aus Berlin stimmen, Herr Minister, dann arbeitet die Bundesregierung gerade an einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden, ob es richtig war, zu diesem Zeitpunkt ein eigenes Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes einzubringen, oder ob es nicht besser gewesen wäre, zunächst zu warten, bis die Rahmengesetzgebung des Bundes erfolgt ist.
Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte ich positiv bemerken, dass die Landesregierung zum Beispiel für das Betretungsrecht im Vergleich zu dem Referentenentwurf eine deutlich klarere Formulierung gefunden hat. Allerdings müssen wir uns in der Sache darüber noch unterhalten. Da gibt es noch einiges zu sagen. Ich hoffe, dass es zu einer Anhörung kommt. Dann werden wir dazu noch einige Beiträge liefern. Heute reicht dazu meine Zeit leider nicht aus.
Des Weiteren möchte ich davor warnen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, sowohl Alt- als auch Totholzanteile als auch die Herausnahme von Flächen aus der Bewirtschaftung im Gesetzentwurf prozentual festzulegen. Schon jetzt ist Schleswig-Holstein das waldärmste Bundesland. Weitere Reglementierungen und Einengungen sind wenig geeignet, die Bereitschaft zur Wiederaufforstung zu steigern. Wir können nicht alles regeln wollen, Herr Minister. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir mit der Aufforstung, das heißt Neuwaldbildung, nicht weiterkommen.
Im Jahre 2001 wurden gerade noch 19 ha an Privatwald in Schleswig-Holstein aufgeforstet. Das ist das Ergebnis, wenn man alles regeln will oder wenn die
Forstwirte nicht mehr das Vertrauen in die Politik haben.
Auch muss im Zusammenhang mit der Gesetzesnovellierung über die Möglichkeit der Reduzierung der Zuschüsse für die Landesforstverwaltung nachgedacht werden. Wenn Privatwaldbesitzer ohne Zuschüsse auskommen, ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler besonders in Zeiten knappen Geldes der Landesforstverwaltung jedes Jahr mit etwa 10 Millionen € unter die Arme greifen muss. Das ist so, Herr Minister. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist. Weil wir es aufgegeben haben, aus dem Wald auch noch etwas zu erwirtschaften. Das ist so; das kann ich anhand von Zahlen belegen. Wir werden das ja sehen. Ich hoffe, Sie beziehungsweise dieses Haus stimmen einer Anhörung zu, damit wir in Ruhe alle diese Dinge behandeln können.
Im § 3 ist jetzt die forstliche Rahmenplanung vorgesehen. Auf die dort vorgesehene Präzisierung der Darstellung könnte durchaus verzichtet werden; zumindest sollten wir darüber nachdenken.
Der vorgesehene § 4 regelt Selbstverständliches im Umgang mit Behörden. Da sollte es eigentlich keine Probleme geben. Das brauchen wir ebenfalls nicht zu regeln.
Der § 5 regelt die ordnungsgemäße Forstwirtschaft, indem er in Absatz 2 die Grundsätze der guten fachlichen Praxis in elf Nummern näher definiert. Dies schränkt die Freiheit bei der Bewirtschaftung des Waldes stark ein. Das braucht einfach nicht geregelt zu werden. Es gibt Dinge, Herr Minister, die brauchen nicht geregelt zu werden, weil sie selbstverständlich sind.
Zusammenfassend möchte ich der Landesregierung den Vorwurf machen, dass der Gesetzentwurf nicht der große Wurf ist. Der Gesetzentwurf greift der Bundesgesetzgebung vor, hat nicht die Chance auf eine umfassende Vereinfachung des Gesetzes genutzt, führt zu einer weiteren überflüssigen Ökologisierung der Gesetze und ist wenig geeignet, SchleswigHolstein aus der Situation des waldärmsten Bundeslandes wieder herauszuführen.
Ich gehe davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf federführend im Umweltausschuss und mitberatend im Agrarausschuss beraten wird und dass wir uns gemeinsam, Herr Kollege Wodarz, auf eine öffentliche Anhörung einigen können, damit die vielen
Dinge, die man in einem 5-Minuten-Beitrag nicht sagen kann, dann doch nachgeholt werden können.
Liebe Frau Kollegin, der Kollege Kalinka ist zurzeit bei einem feierlichen Gelöbnis in Lütjenburg und hat dort ein Grußwort als Kreispräsident zu sprechen.
- Lieber Herr Kollege Hopp, ich danke Ihnen dafür, dass Sie meine Vermutung, dass der Kollege Kalinka sich nicht drückt, noch einmal bestätigt haben.
Meine Damen und Herren, die CDU im Kreis Plön möchte lieber neue, jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie möchte, dass das Projekt aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrs
wegeplans gestrichen wird; denn das wäre die unumgängliche Folge. Deshalb möchte sie scheinbar auch, dass an der B 404 in den nächsten Jahren gar nichts passiert; denn das wäre das Ergebnis.
Wir halten das für völlig falsch. Ein englisches Sprichwort lautet: „All politics is local.“ Aber diese Politik der CDU im Kreis Plön ist für den Ort, auf Lateinisch auch „locus“ genannt.
Im Bundesverkehrsministerium wird gerade darüber nachgedacht, wie die finanziellen Folgen des Mautdebakels verdaut werden können. Gerüchte besagen immer noch, dass im nächsten Jahr mehrere 100 Millionen € Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen gesperrt werden sollen. Die Planer dort warten wahrscheinlich sehnlichst auf Vorschläge aus der Nation, welche Projekte sie streichen, strecken oder schieben können. Damit in Berlin gar nicht erst der Eindruck entsteht, Schleswig-Holstein ginge es zu gut, bitten wir Sie alle, sich erneut eindeutig für den schnellen Ausbau der B 404 zur A 21 auszusprechen.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz ernsthaft: Ich finde es wirklich außerordentlich bedauerlich, dass Herr Kollege Kalinka heute Nachmittag nicht da sein kann; denn ich habe den Eindruck - ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen, obwohl er nicht da ist -, dass da eine persönliche Kontroverse zwischen dem Kreispräsidenten und dem Landrat ausgetragen wird, die zulasten unseres gesamten Landes geht. Das finde ich nicht richtig.
Ich werde ihm das gern auch persönlich sagen. Es tut mir Leid, wie gesagt, dass ich ihn jetzt nicht persönlich ansprechen kann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wolfgang Kubicki, ich bin mir ganz sicher, dass ihr mit eurem Antrag niemanden ärgern wolltet. Da bin ich mir ganz sicher. Es geht hier nur um die Sache, ja. Es geht nur um die Sache!
Aber jetzt komme ich nun wirklich zur Sache. Der Kollege Hentschel - da sitzt er - hat hier etwas Bemerkenswertes gesagt. Wir haben heute wirklich etwas vertauschte Rollen, das gebe ich gern so zu. Wenn Sie mit Bürgern in den Gemeinden Barkau und Nettelsee reden, werden sie sagen: Wir alle sind für den vierspurigen Ausbau, wir alle sind notfalls auch für eine Autobahn. Aber wenn Sie sich die Ausbaupläne ansehen, bleibt von diesen ganzen Gemeinden, von diesen ganzen Ländereien bei einer Anbindung nach Autobahnmaßstäben nicht mehr viel nach. Dann ist in Zukunft alles mit Anbindungen verplant. Wenn die Leute, die dort wohnen, deshalb Sorge haben und das dann ein Kommunalparlament, sprich der Plöner Kreistag, aufnimmt, ist das nichts Verwerfliches, Wolfgang, sondern dann haben die Kommunalpolitiker nur das Ohr dort, wo es auch hingehört, und tun das, was die Bürger vor Ort auch erwarten.
Um das hier in aller Deutlichkeit festzustellen, sage ich noch einmal: Es gibt niemanden im Kreis Plön - niemand ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber fast niemand -, der nicht für den vierspurigen Ausbau der B 404 wäre. Sie muss auch kommen. Hier geht es nicht nur um den Kreis Plön, sondern hier geht es um eine Anbindung Richtung Landeshauptstadt und die ist dringend erforderlich. Dazu stehen wir auch.
Zu dem, was die Kollegin Kähler gesagt hat: Wir haben sicher mit dem Kollegen Kalinka, der hier heute leider nicht dabei sein kann, und mit Henning Höppner in den nächsten Wochen und Monaten eine wichtige Aufgabe, nämlich zwischen den Meinungen des Kreistages und dem, was wir hier im Landtag gern wollen, zu vermitteln. Aber ich möchte noch einmal feststellen: Wir wollen den vierspurigen Ausbau und dazu gibt es keine zwei Meinungen.
Niemand sollte den Versuch machen, hier einen Keil zwischen den Kreistagspräsidenten und den Landrat zu treiben. Sie können hier heute beide leider nicht
reden, sonst würden sie Ihnen sagen: Es geht hier um die Sache, um den Kreis Plön und um die Bürger und nicht darum, mit billigen Argumenten den einen oder anderen bloßzustellen. Das sollten wir hier nicht tun und das haben wir auch nicht nötig.
Herr Minister, Sie haben eben das treffende Beispiel der Meierei Upahl gebracht. Die war sicherlich gemeint. Wie ist es mit der Zuckerrübenfabrik Schleswig? Haben wir da - und das ist aktuell - nicht das gleiche Problem?
- Teils, teils. Wir haben das Problem, dass es hier nicht nur um Förderfragen geht, sondern primär um Marktstrukturen. Das heißt, hier geht es um ein anderes Problem, dass wir in bestimmten Bereichen nicht umhin kommen, dass Standorte konzentriert werden. Das ist eine Entwicklung unabhängig von der Förderproblematik. Das Stichwort ist die Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten im Norden. Das wird auch so weitergehen. Da sollten wir uns gegenseitig nichts vormachen. Hier müssen wir alles dafür tun, dass wir Standorte in Schleswig-Holstein sichern. Das können wir nur dadurch tun, dass wir gute Standortbedingungen schaffen. Sie wissen, dass ich selbst in diesem Falle Gespräche geführt habe, dass es aber für Schleswig keine realistische Chance gegeben hat. Wir können nicht alles gleichzeitig erfolgreich machen. Das Thema Ost-Förderung bleibt in jedem Fall ein Thema, was auch in diese Fragen hineingehört. Ich gehe davon aus, dass Sie uns in diesen Fragen unterstützen.
Mangels Zeit möchte ich jetzt meinen Kurzbericht beenden. Wir haben nicht viel Zeit für die Erstellung dieses Berichts gehabt, nur vier Wochen, deswegen werden wir sicher einige Fragen an anderer Stelle, insbesondere im Ausschuss, weiter diskutieren. Ich halte das für sinnvoll. Wenn dabei Fragen offen geblieben sind, sollten wir die auch dort weiter diskutieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne dass ich bisher das Wort ergriffen habe, hat der Kollege Wodarz schon gesagt, was ich vermutlich sagen werde.
In der Tat, Herr Kollege Wodarz, früher war das besser mit den Forsten.
Sie haben Recht: Als wir noch einen Forstminister, einen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hatten,
der aus dem Kreis Plön kam und Günter Flessner hieß, da haben wir auch im Jahr noch 1.000 ha Fläche aufgeforstet
und die Wälder waren in Ordnung. Wir hatten engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Forstwirtschaft; heute sind sie alle frustriert dank eurer Forstpolitik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Diskussion um das Gütesiegel in der Forst- und Holzwirtschaft knüpft nahtlos an die Debatte über die Landesnachhaltigkeitsstrategie an. Besonders in Ländern der Dritten Welt geht es vorrangig darum, die drei Standbeine ökonomisches Wachstum, ökologisches Gleichgewicht und sozialer Fortschritt gleichmäßig zu belasten und miteinander in Einklang zu bringen.
Am Markt haben sich die zwei konkurrierenden Zertifizierungsorganisationen FSC und PEFC - keiner meiner Vorredner hat sich daran getraut, die Abkürzungen aufzuschlüsseln - inzwischen durchgesetzt. Ihre Entstehung wurde nicht verordnet, sondern geschah auf freiwilliger Basis, Herr Minister.
Dies wird von der CDU begrüßt, hat sie doch schon immer ein Schwergewicht ihrer Politik auf die freiwillige Selbstverpflichtung gelegt.
Der Bereich der Forst- und Holzwirtschaft belegt eindrucksvoll, was auf freiwilliger Basis erreicht werden kann.
Nach der Lektüre des Berichts scheint die Landesregierung immer noch eine Zertifizierungsorganisation zu bevorzugen. Die Frage nach dem Warum scheint berechtigt, denn der Bericht vermag nicht überzeugend darzulegen, warum eine Zertifizierungsorganisation geeigneter sein soll als die andere.
Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass die Wald- und Forstwirtschaft in Mitteleuropa und insbesondere in Schleswig-Holstein nicht mit der in den Tropen verglichen werden kann.
Ein einheitliches Zertifizierungssystem ist daher zwar schön, aber nicht zwingend erforderlich.
Ähnlich verhält es sich mit der Produktkettenzertifizierung, wie sie laut Bericht nur der FSC garantiert.
- Das erzähle ich dir nachher in der Kantine.
Bei einem Angebot tropischer Hölzer kann der Herkunftsnachweis sinnvoll sein. Ich frage mich allerdings, Herr Minister, ob ich über schleswig-holsteinisches Holz wissen muss, auf welcher Parzelle es geschlagen wurde, denn ein illegaler Holzeinschlag mit schweren ökologischen Folgen findet in Schleswig-Holstein nicht statt, es sei denn, Sie kennen einen Fall; dann sagen Sie uns den. Deshalb, Herr Minister: Das klappt immer noch - trotz rot-grüner Regierung!
Frau Präsidentin! Dass der Umweltausschuss feder
führend ist, daran besteht kein Zweifel. Ich bitte aber darum, dass der Agrarausschuss beteiligt wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte „VierTore-Qualitätskonzept“ hat sich nicht durchgesetzt. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist es nicht vermittelbar gewesen.
Im Gegensatz dazu steht das seit vielen Jahren bestens eingeführte Qualitätssiegel „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“.
Im Februar dieses Jahres hat ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums im Agrarausschuss eine qualitative Zuordnung im Verhältnis zum bestehenden Gütesiegel nicht sicher treffen können. Es ist daher nicht klug, mit hohem finanziellen Aufwand ein neues gleichwertiges Qualitätssiegel auf dem Markt durchsetzen zu wollen.
Zusätzlich sind in diesem Jahr zwei weitere Qualitätssiegel auf Bundesebene neu eingeführt worden: das „Bio-Siegel“ sowie das „QS-System“ befinden sich in der Umsetzung am Markt.
Die Vielzahl der Qualitätssiegel mit staatlicher Unterstützung trägt nicht zur Sicherheit der Konsumenten bei.
Überschaubarkeit und Transparenz bleiben auf der Strecke. Der „Landeszeitung“ vom 17. September habe ich entnehmen können, dass sich Frau Ministerin Künast nicht vorstellen könne, das schleswigholsteinische „Vier-Tore-Qualitätskonzept“ bundesweit zu übernehmen.
Hier muss ich der Bundesministerin ausnahmsweise einmal Recht geben.
Wir halten es für wesentlich verbraucherfreundlicher, den hohen Bekanntheitsgrad des Gütezeichens „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ zu nutzen und in das neue Qualitätskonzept zu integrieren.
In der derzeitigen Situation, die wenig vorhandenen öffentlichen Mittel zu splitten, ist geradezu fahrlässig und führt nicht weiter.
Jetzt geht es darum, die Mittel zu bündeln und so im Interesse aller Beteiligten schlagkräftiger zu werden.
Die Zusammenführung der Qualitätszeichen bedeutet keinesfalls einen Rücktritt bei der Sicherheit und der Transparenz der Produktion. Im Gegenteil! Positive Auswirkungen werden verstärkt. Die Landesregierung hat angesichts der BSE-Krise und der Unsicherheit der Verbraucher ein Zeichen setzen wollen. Das ist in der Sache richtig. Es hat sich jedoch zwischenzeitlich gezeigt, dass mit einer Bündelung der Maßnahmen mehr zu erreichen ist.
Die Zustimmung einiger Unternehmen zur Führung des neuen Landessiegels ist allein nicht ausreichend. Wir brauchen das Vertrauen der Menschen, die mit der Flut der Qualitätssiegel nicht mehr Sicherheit bekommen, sondern im Gegenteil verunsichert werden.
Ich hoffe daher, dass die Mehrheit in diesem Haus und die Landesregierung den Mut und die Kraft auf
bringen werden, den eingeschlagenen Weg, der ein falscher Weg ist, zu verlassen und unserem Antrag der Sache wegen zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl Sie noch gar nicht wussten, was ich sagen wollte, Frau Ministerin
- so kann man sich irren -, haben Sie uns vorweg schon angegriffen. Ich weiß nicht, ob euch das Wahlergebnis nicht vielleicht doch ein bisschen zu übermütig macht. Diesen Eindruck hatte ich eben auch schon bei Herrn Matthiessen.
Vor einem Jahr, Herr Matthiessen, haben Sie sich Gedanken gemacht, ob Sie überhaupt die 5 % erreichen. Nun haben Sie über Krieg und Frieden abstimmen lassen und das Ergebnis ist für Sie ein bisschen besser geworden. Die Wahrheit wird uns aber schnell wieder einholen. Glauben Sie mir, Sie kommen auch wieder auf den Teppich zurück.
Frau Ministerin, ich bin auch nicht so sicher, dass die Landwirte euch gewählt haben. Zumindest würde ich darauf nicht setzen.
Wir sind aber nicht hier, um das Wahlergebnis einer Analyse zu unterziehen. Wir sprechen hier vielmehr über die Zielvereinbarung, die das Ministerium und die Kammer abgeschlossen haben. Diese Zielverein
barung ist die Folge eines Beschlusses hier im Landtag. Wir begrüßen es, dass Sie diese Vereinbarung getroffen und damit auch dem Willen dieses Hauses entsprochen haben.
Mit der Vorlage der Vereinbarung sind die Mehrheitsfraktionen ihrer Ankündigung, die sie hier im Parlament gemacht haben, gerecht geworden.
Die Zielvereinbarung enthält leider Gottes ein Verfallsdatum. Sie wiesen darauf hin: Im Jahre 2004 muss erneut darüber gesprochen werden. Das heißt, im Jahre 2004 soll Bilanz über die bisherige Entwicklung gezogen werden. Dafür hätte ich noch Verständnis, wenn Sie es auch so meinten. Tatsache ist aber, dass Sie die Kammer an die Kandare nehmen wollen. Sie wollen dies tun, obwohl die Kammer einen Vorstand hat, obwohl sie eine Selbstverwaltung hat und obwohl sie ihre Aufgaben in einer sehr schwierigen Situation hervorragend gelöst hat. Deshalb möchte ich hier dem Kammervorstand und insbesondere dem Kammerpräsidenten unseren herzlichen Dank dafür aussprechen, dass sie die Dinge wieder so gut in den Griff bekommen haben. Mein Dank gilt übrigens auch der Geschäftsführung.
Angesichts der terminlichen Festlegung von 2004 - dann soll neu verhandelt werden - weisen wir darauf hin, dass jetzt schon Unsicherheit auch hinsichtlich der Finanzierung besteht und man nicht weiß, wie es dann weitergehen soll. Ich glaube, die Kammer, die sich in Schleswig-Holstein hervorragend bewährt hat, hat es verdient, dass sie seitens der Politik Vertrauen erhält, damit sie in Ruhe planen und die Dinge dementsprechend vorbereiten kann.
Wir stellen uns vor die Kammer. Wir sind der Meinung, dass die Landwirtschaftskammer bei uns in Schleswig-Holstein solche großen Verdienste hat, dass sie aus unserem politischen Leben, auch was die Beratung angeht, nicht mehr wegzudenken ist. Sie haben leider Gottes nicht die Kraft, Vertrauen in die Kammer zu setzen, aufgebracht. Ich sagte es bereits. Wir hoffen, dass Sie diesbezüglich zu der nötigen Einsicht kommen, dass Sie der Kammer die nötigen Freiräume geben, damit sie sich entsprechend entwickeln kann. Die Kammer benötigt Planungsfreiheit. Die Kammer wird dann auch weiterhin - davon bin ich fest überzeugt - nicht nur ihre Ziele verfolgen können, sondern auch den gewünschten Erfolg haben, den wir dringend benötigen. Sie hat, wie ich schon sagte, hervorragende Arbeit geleistet.
Wir werden aufmerksam beobachten, wie sich die Entwicklung fortsetzt. Wir werden vor allen Dingen aufpassen, dass die Kammer seitens der Regierungs
fraktionen nicht zu sehr an das Gängelband genommen wird, sondern das geschieht, was eine Kammer leisten soll, nämlich eigene Ideen zu entwickeln. Ich hoffe, dass wir unsere weiteren Beratungen in diesem Sinne im Agrarausschuss führen, und gehe davon aus, dass wir im Agrarausschuss wieder zu der nötigen Sachlichkeit zurückfinden, die heute ein bisschen fehlte, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Schleswig-Holstein eine funktionierende Laborlandschaft. Gerade die Nitrofenfunde haben gezeigt: Landeslabor und Kieler LUFA sind leistungsfähig und in der Lage, insbesondere Situationen zu bewältigen, wie sie in den letzten Wochen aufgetreten sind.
- Dat heb wi doch al gründ.
Dennoch kann auch hier einiges verbessert werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung mit einem Antrag auf, sich für eine engere Vernetzung der Landeslabore im norddeutschen Raum einzusetzen. Gerade Lebensmittelskandale erfordern ein sehr zügiges Handeln zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch im Interesse der Landwirtschaft, der Verarbeiter und des Handels.
Darüber hinaus geht es auch darum, Kosten zu sparen. Der Nitrofen-Skandal hat deutlich gezeigt: Die gesamte Landwirtschaft sitzt in einem Boot. Ob es Fehler im System oder gar kriminelle Machenschaften sind: Weder die konventionelle noch die ökologische Landwirtschaft kann für sich in Anspruch nehmen, völlig sicher zu sein. Die Überheblichkeit, mit der bisher Fehlverhalten allein der konventionellen Landwirtschaft zugeordnet wurde, dürfte jetzt erledigt sein. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten, den Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen, Herrn Bartels, zitieren. Er sagte Folgendes:
„Der ökologische Landbau hat seine Unschuld verloren.“
Und:
„Frau Künast hat sich selbst freigesprochen.“
Auch solche Äußerungen helfen uns nicht weiter, meine Damen und Herren. Niemand kann daran interessiert sein, dass der ökologische Landbau beschädigt wird.
Niemand kann Interesse daran haben, wenn ein Bereich der Landwirtschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Die Informationspolitik in diesem Zusammenhang bis hin zur Bundeslandwirtschaftsministerin war höchst unbefriedigend. Wir haben in der Vergangenheit Situationen erlebt, die bei ähnlichen Sachverhalten zu Rücktritten geführt haben. Zur Schadensbegrenzung wäre es zwingend notwendig gewesen, so früh wie möglich die Öffentlichkeit und alle Beteiligten zu informieren.
Mit jedem Tag Verzögerung ist der Schaden größer geworden. Für diesen Schaden trägt die Bundeslandwirtschaftsministerin die politische Verantwortung. Dieser Verantwortung hat sie sich bisher in keiner Weise gestellt.
- Das hat sie nicht. - Es ist zu hoffen, dass alle Beteiligten aus diesen Fehlern gelernt haben und dass sich Derartiges nicht wiederholen kann.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag eingebracht. Ich möchte darum bitten, dass dieser Antrag Drucksache 15/1926 hier beschlossen wird, sodass wir dementsprechend erwarten können, dass die Landesregierung so handelt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen für Wirtschaft und für Soziales empfiehlt der Agrarausschuss einstimmig, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in allen Beiträgen heute Morgen so viel über Bürgerbeteiligung gehört. Ich frage Sie, und zwar ganz bewusst als ehrenamtlicher Bürgermeister, warum wir nicht den Weg zu gehen gewagt haben, die ehrenamtlichen Bürgermeister in unseren Gemeinden direkt zu wählen.
Das ist mir ein Rätsel.
- Liebe Frau Kähler, Sie waren nie Bürgermeisterin, sondern Ihr Mann.
Und der ist genau meiner Meinung!
Mit dem habe ich nämlich über das Thema gesprochen.
Die Landräte werden direkt gewählt, die hauptamtlichen Bürgermeister werden direkt gewählt, und die wissen auch, dass sie direkt gewählt werden, und werden dementsprechend vor Ort angesehen. Nur die ehrenamtlichen Bürgermeister, die in unseren ländlichen Gemeinden fast hauptamtliche Arbeit machen müssen, werden nicht direkt gewählt. Für mich persönlich ist das ein Rätsel. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns schon in kürzester Zeit erneut mit der Änderung der Kommunalverfassung werden beschäftigen müssen, auch weil wir mit unseren Amtsausschüssen so nicht weiterarbeiten können.
Das hat auch mit rechtlichen Dingen zu tun. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass durch die Delegation von Aufgaben der Gemeinden auf unsere Ämter der Amtsausschuss völlig neue Aufgaben bekommen hat.
Deshalb werden wir auch über diesen Punkt erneut sprechen müssen.
Dann werden wir wieder auf die Direktwahl kommen.
Ich kann nur noch einmal sagen, meine Damen und Herren: Alle Beiträge, die ich heute gehört habe, liefen im Großen und Ganzen auf mehr Bürgerbeteiligung hinaus. Das ist heute also gewollt. Ich habe in meiner
Gemeinde in einer gut besuchten Bürgerversammlung einmal darüber abstimmen lassen, wer den Bürgermeister gerne direkt wählen würde. Wissen Sie, wie viel Prozent dafür gestimmt haben? 100 %!
Sie aber tun das nicht; das ist mir unverständlich!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Agrarausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, die Punkte 1 bis 5 für erledigt zu erklären. Mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU wurde Punkt 6 abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich mache es etwas kürzer. Der Beschlussvorschlag wurde mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltungen von CDU und FDP angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Agrarausschuss hat über diesen Gesetzentwurf in vier Sitzungen beraten. Bei der abschießenden Beratung am 20. Dezember hat es zwei Anträge gegeben. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Der FDP-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Im Übrigen verweise ich auf die Vorlage Drucksache 15/1491, die die Frau Präsidentin eben aufgerufen hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin - Frau Dr. Happach-Kasan hat es eben
schon sehr treffend gesagt -, ist es denn wirklich so schwer zuzugeben, dass Sie in der Anhörung erfahren mussten, dass nicht ein einziger Verband auch nur annähernd positiv auf Ihren Gesetzentwurf eingegangen ist? Alle haben ihn abgelehnt.
Ist es denn wirklich ein Wunder, wenn man hier heute zum Ausdruck bringt, dass Sie, die - wie wir gehört haben - leider Gottes treibende Kraft in Ihrer Fraktion gewesen sind, bis zuletzt an diesem Gesetzentwurf festgehalten haben, obwohl inzwischen feststand, dass es ein Irrtum war? Ich gehöre diesem hohen Haus seit 1988 an. Ich habe es noch nicht erlebt, dass sich ein Gesetzentwurf im Zuge der Beratungen so verändert hat, dass man im Ausschuss eigentlich eine erneute Anhörung hätte durchführen müssen, um von den Verbänden zu erfahren, wie sie dazu stehen.
Dass die berechtigte Sorge geäußert wird, dass die finanzielle Förderung in der Zukunft möglicherweise nicht auf richtigen Füßen steht, ist doch kein Wunder. Was hat diese Landwirtschaftskammer in den letzten Jahren alles erleben müssen? Wie viele Vereinbarungen und wie viele finanzielle Festlegungen hat es gegeben, die im Nachhinein allesamt nicht erfüllt worden sind?
Ich bin der allerletzte, der in einer solchen Debatte Misstrauen säen will. Aber es ist bei allem, was wir mit der Landesregierung erlebt haben, überhaupt kein Wunder, dass es uns schwer fällt, hier Vertrauen zu haben.
Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen. Es ist doch nicht so, dass die Änderung des Gesetzentwurfes vorgenommen worden ist, weil Sie zu der Einsicht gekommen wären, dass eine solche Änderung erforderlich ist; vielmehr ist es schlicht und ergreifend so gewesen, dass Ihnen der Inhalt der wissenschaftlichen Gutachten zu Ohren gekommen ist, und dass Sie das, was Sie hier finanziell vorhaben, keinem anderen Umweltverband in Schleswig-Holstein zumuten. Die Landwirtschaftskammer allerdings soll mit einer solchen Finanzierung leben. Das ist nicht in Ordnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf die Drucksache 15/1394. Den Generalplan Küstenschutz hat der Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, die Anträge für erledigt zu erklären.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihr Kompliment. Es war so gut, dass es fast wieder verdächtig war. Trotzdem danke schön.
Auch unsererseits vielen herzlichen Dank an die Verwaltung, dass sie diesen Bericht jetzt geliefert hat. Wir erkennen ausdrücklich an, dass es eine Fleißarbeit war und dass dieser Bericht sehr viele Aussagen macht.
Der uns vorliegende Forstbericht gibt Auskunft über die jetzige Organisation und Rechtsform unserer Forstwirtschaft im Lande und macht einige Vorschläge für die Zukunft. In den letzten Wochen haben wiederholt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstbetriebe vor dem Landeshaus demonstriert. Auch die Waldbesitzer und die Gewerkschaften haben ihre Sorgen hier vorgetragen.
Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass auch aufgrund der Beratungen im Agrarausschuss ein Kompromiss zustande gekommen ist, der zumindest die Mittel der EU und des Bundes für die Forstwirtschaft sichert. Es hat lange gedauert, bis der Groschen auch beim Umweltminister gefallen ist, aber er ist gefallen und darüber freuen wir uns.
Nach dem Bericht ist unter anderem vorgesehen, die Förstereien von jetzt 49 auf 42 oder gar 40 Förstereien zu reduzieren. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden. Man muss aber wissen, dass es wieder zu erheblicher Unruhe bei den Betroffenen führen wird, wobei sich einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berechtigte Sorge um ihren Arbeitsplatz machen.
Die Reduzierung der Stellen von jetzt 189 auf 150 bedeutet, dass auf 1.000 ha Wald drei Forstarbeiter kommen. Das Einführen eines Einstellungsstopps kann im ersten Augenblick als Einsparung vielleicht begrüßt werden; man muss aber wissen, dass schon der jetzige Personalbestand von 189 unter dem erheblichen Einsparungszwang der vergangenen Jahre gestanden hat und dass bei 150 Mitarbeitern - diese Quote soll erreicht werden - dringende Arbeit ganz sicher liegen bleibt.
Wenn ausscheidende Mitarbeiter nicht mehr durch junge ersetzt werden, wird das zwangsläufig zu einer Veralterung in der Belegschaft führen. Wenn zudem den Ausbildungsplätzen in allen Beschäftigungsgruppen nicht mehr die Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte wie bisher, muss das mit einem Fragezeichen versehen werden. Das Ziel einer Einsparung bis zum Jahr 2010 um 15 % ist - berücksichtigen Sie meine Bedenken - nur schwer zu erreichen.
Eines möchte ich grundsätzlich bemerken: Wenn die Politik meint, ständig in den Wald hineinregieren zu müssen, führt das zwangsläufig dazu, dass unter den Betroffenen Unruhe entsteht und dass eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes nur noch zum Teil möglich ist.
Die Forstwirtschaft endlich ungestört und in Ruhe arbeiten zu lassen, ist daher die beste Medizin, um dem Patienten Forstwirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
- Erst einmal zuhören, Günter! Eines müssen wir aber grundsätzlich wissen: Wenn im Wald weniger geerntet
wird, steigt der Zuschuss zwangsläufig. Die jetzige Rechtsform scheint daher für die augenblickliche Situation der Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein die richtige zu sein; auch der Bericht kommt im Wesentlichen zu diesem Ergebnis.
- Günter, du störst!
Auch wenn der Bericht also im Wesentlichen zu dem Ergebnis kommt, schließt das nicht aus, dass eine gewisse Flurbereinigung in den Wäldern stattfinden kann und dass abgelegene, unrentable Forstflächen durchaus auch veräußert werden können.