Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Beurlaubt ist der Herr Abgeordnete Müller. Erkrankt ist Frau Ministerin Moser, der ich von dieser Stelle aus auch in Ihrem Namen gute Genesung wünsche.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Ausbildungsplatzabgabe eingebracht. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass das Thema in den letzten Tagen sehr aktuell geworden ist, nachdem der Redaktionsschluss für dieses Plenum bereits abgelaufen war. Wir wissen seit gestern, dass die SPD-Bundestagsfraktion plant, zu Beginn des nächsten Jahres ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Man kann also gar nicht früh genug gegen ein solches katastrophales Vorgehen eintreten. Im Übrigen haben wir gestern gelesen, dass sich der Wirtschaftsminister dieses Landes gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen hat. Ich gehe also davon aus, dass Sie heute der Dringlichkeit des Antrages zustimmen, und bitte Sie sehr herzlich darum.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen. Wir bitten, den Antrag am Freitag auf die Tagesordnung zu setzen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich weise daraufhin, dass wir zur Beschlussfassung über die Dringlichkeit eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Wer der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, den Punkt als Punkt 38 a in die Tagesordnung einzureihen, und bitte die Fraktionen, sich über die Redezeiten zu verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs zu machen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 8, 11, 13, 17, 22, 26, 28, 42 bis 44 und 46 bis 49 ist eine Aussprache nicht geplant. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 9, Gewährung jährlicher Sonderzulagen, und 45, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Punkte 21, Zukunft der Energiewirtschaft, und 30, Windenergieausbau, die Punkte 27 und 34, Umorganisation der Verwaltung. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Punkte 20, 31 und 41. Fragen zur Fragestunde liegen nicht vor. Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 37. Tagung. Unter Einschluss einer zweistündigen Mittagespause werden wir jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, will ich auf der Tribüne Besucher begrüßen, Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte der Ernst-Barlach-Realschule Wedel sowie das Liberale Frauenforum Strande. - Seien Sie herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, die Frau Abgeordnete Redmann hat im Plenum wieder Platz genommen und sich zur Arbeit zurückgemeldet. Ich will hier noch einmal gratulieren. Ich wünsche Ihnen, Frau Abgeordnete, und Ihrer Tochter alles Gute für die Zukunft.
(Beifall - Der Abgeordneten Sandra Red- mann [SPD] werden ein Geschenk und ein Blumenstrauß überreicht)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche hat Herr Finanzminister Stegner die Zahlen genannt und dargestellt, was die Steuerschätzung regionalisiert für Schleswig-Holstein bedeutet. Es hat uns nicht überrascht, dass damit auf den laufenden Landeshaushalt 2003, aber auch auf den geplanten Doppelhaushalt 2004/2005 weitere Belastungen zukommen werden. Dies haben wir erwartet, allerdings nicht in dieser Größenordnung.
Die Zahlen bedeuten für das Jahr 2003, dass weitere Millionenbeträge im laufenden Haushaltsvollzug berücksichtigt werden müssen, und dass für das Jahr 2004 eine Verschlechterung der Einnahmeerwartung um 153 Millionen € zu erwarten ist.
Die Steuerschätzer haben zum sechsten Mal hintereinander ihre Annahmen in einem erheblichen Umfang nach unten korrigieren müssen. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass die Steuerschätzer ohnehin schon sehr vorsichtig an ihre Prognosen herangegangen waren. Die Regierung ist nun aufgefordert, bis zur abschließenden Haushaltsberatung im Dezember dem Parlament über die Nachschiebeliste einen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Wir von der SPDFraktion werden die Regierung bei weiteren erforderlichen Kürzungen unterstützen.
Ich nehme die Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Situation, wie wir sie in Schleswig-Holstein vorfinden, in allen Bundesländern in ähnlicher Form ebenfalls zu finden ist. Das heißt, es ist keine Besonderheit, die wir hier in Schleswig-Holstein haben. Finanzminister Ralf Stegner hat Recht, wenn er sagt, dass auf diese Steuerausfälle der letzten Jahre nicht einfach mit „Wegsparen“ zu reagieren ist. Hier geht es um ganz andere Dinge, und dies wird sicherlich auch in der Debatte zum Haushalt im Dezember von uns allen hier gesagt werden.
Ein weiteres Wort an die CDU-Opposition. Sie erwecken den Eindruck, als bedürfte es nur der Bereitschaft zu sparen, und dann ist das Problem des Haushalts gelöst. Gleichzeitig stellen Sie jedoch in erhebli
chem Umfang immer wieder haushaltsrelevante Forderungen, die entweder zu Mehrausgaben oder zu Mindereinnahmen des Landes führen. Frau Heinold hat das in ihrer Pressemitteilung beispielhaft dargestellt.
Was aus meiner Sicht im Augenblick erforderlich ist, damit sich die Situation des Bundeslandes SchleswigHolstein verbessert, ist, dass wir gemeinsam versuchen, auf Bundesebene Einfluss hinsichtlich eines Kompromisses beim Abbau von Subventionen auszuüben. Ich denke an das Papier der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück.
Bei dem Thema Gemeindefinanzreform, einem weiteren wichtigen Punkt, geht es um die Zukunft unserer Kommunen. Die bisherige Haltung der CDU wird dazu führen, dass im Jahre 2004 weitere Kommunen über erhebliche Einschnitte diskutieren müssen. Wir erleben das jetzt auch schon. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie nicht bereit sind, die Kommunen in Berlin bei einem Kompromiss zu unterstützen.
Wie erwartet, macht sich Herr Kubicki hier durch Zwischenrufe bemerkbar. Die Haushaltsvorschläge der CDU im Oktober habe ich wie jedes Jahr zur Kenntnis genommen. Wir werden in der Haushaltsdebatte im Dezember darauf eingehen. Lassen Sie mich ein Wort an den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion richten. Herr Dr. Garg, Sie haben gesagt, die Haushaltssperre hätte ein bisschen früher kommen müssen. Ich will Ihnen das hier nun nicht in irgendeiner arroganten Art und Weise sagen, aber wenn Sie längere Zeit im Finanzausschuss gewesen wären, hätten Sie gewusst, dass das Instrumentarium der Haushaltssperre nicht den Betrag gebracht hätte, den Sie meinen, als dreistellige Millionensumme im Haushalt einsparen zu können. Eine Haushaltssperre ist ein psychologisches Instrument und hat nie die Wirkung, die Sie dem Instrument nachsagen. Das können Sie noch in den nächsten Wochen und Monaten im Finanzausschuss lernen.
Was unsere eigene Position betrifft, so werden wir in den nächsten Wochen trotz der anstehenden schwierigen Kürzungen Signale setzen, zum einen durch das Zukunftsinvestitionsprogramm, zu anderen durch den gestrigen Beschluss des Kabinetts zur Verwaltungsstrukturreform, wo es um konkrete Schließungen von Standorten geht, im Gegensatz zu dem nebulösen
Papier der CDU-Fraktion, in dem jegliche Standortschließung, jegliche Kürzung vermieden wird. Gleichzeitig werden wir versuchen, unsere Schwerpunkte im Haushalt noch einmal deutlich zu machen. Wir hoffen, dass durch diese Maßnahmen und vor allen Dingen durch das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2004 die Konjunktur anspringt. Dann werden wir auch wieder über langsam stetig steigende Steuereinnahmen verfügen, die das Land in die Lage versetzen werden, seinen Aufgaben in Zukunft gerecht zu werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Hay dankbar dafür, dass er zunächst einmal ausgeführt hat, dass neue Erkenntnisse mit dem Bekanntgeben der November-Steuerschätzung nicht gewonnen wurden. In der Tat haben wir das alles seit Jahresbeginn schon gewusst, auch der Herr Finanzminister. Die Frage ist nur: Was hat er seitdem unternommen, um diesen Wirkungen entgegenzutreten? Gar nichts, und es stellt sich auch die Frage, warum Sie bis zum 20. November brauchen, um diesem Landtag einen Haushalt vorzulegen. Sie glauben doch nicht, dass er dann noch ordnungsgemäß beraten werden kann. Dass Sie dem Landtag ganze zwei Wochen zubilligen, um über einen Nachtragshaushalt und den Haushaltsentwurf 2004/2005 mit der Nachschiebeliste zu beraten, ist eine Ungeheuerlichkeit.
Die Landesregierung setzt jetzt wieder - das hat auch Herr Hay eben deutlich gemacht - auf Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Ich frage mich: Warum haben Sie eigentlich für diese Impulse für Wachstum und Beschäftigung nicht etwa im vergangenen Jahr gesorgt, indem Sie die Kosten für die Verwaltung ihrer Politik gesenkt und die Investitionen erhöht haben? Nichts haben Sie getan und deshalb ist es doch nur Schall und Rauch, was Sie hier sagen.
Wie Sie das Vorziehen der Steuerreform 2005 auf 2004 finanzieren wollen, haben Sie auch nicht ausgeführt. Wie Sie Impulse geben wollen, indem Sie eine
Steuersenkung durch das Vorziehen der Steuerreform machen und gleichzeitig einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der gerade die mittelständische Wirtschaft mit Milliardenbeträgen in Form neuer Steuern belastet, das bleibt mir unerfindlich. Ich frage mich, wie das gehen soll.
Ihre Vorschläge sind ungeeignet, weil daraus eigentlich nichts erkennbar wird. Erkennbar ist nur eines: Solange die Landesregierung ihre Politik in Form des Amtsblatts Nr. 43 betreibt, so lange haben Sie offensichtlich noch keine Peilung aufgenommen für das, was in Schleswig-Holstein tatsächlich notwendig ist. Ich empfehle Ihnen - ich habe jetzt keine Zeit, das weiter auszuführen -, sich dieses Amtsblatt vorzunehmen, es einzurahmen, an die Wand zu hängen und zu sagen: So wird Schleswig-Holstein aus dem Schlamassel nicht herauskommen.
Die Landesregierung beschäftigt ein ganzes Heer von Beamten damit, die jeweiligen Neigungen ihrer Kabinettsmitglieder zu pflegen. Der Herr Verkehrsminister plant im Landesinteresse die Verlegung einer Bundesstraße im Zuge des Neubaus der A 21 in Hamberge und benutzt dafür ganze Beamtenschaften. Der Herr Umweltminister weist für die gleiche Fläche, für die der Herr Verkehrsminister eine Straße plant, ein FFH-Gebiet aus und benutzt dafür auch ganze Beamtenschaften. Der Herr Innenminister sitzt freundlich dazwischen und hat in der Landesplanung bereits die Politik der Landesregierung hierfür beschrieben und die Vierte im Bunde, die Frau Ministerpräsidentin mit Richtlinienkompetenz, fährt Moped in Vietnam.