Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 3. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt ist Herr Abgeordneter Wiegard, dem ich von dieser Stelle aus und in Ihrem Namen alles Gute wünsche.
Beurlaubt sind Frau Abgeordnete Aschmoneit-Lücke und Herr Abgeordneter Jahner für den Vormittag. Wegen dienstlicher Verpflichtungen sind Frau Ministerpräsidentin Simonis und Herr Minister Möller abwesend.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermitteln. Der Ältestenrat hat sich dahin verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 4, 6 bis 8 und 25 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung sollen die Punkte 18 und 23 abgesetzt werden. Die Tagesordnungspunkte 21 - Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten - und 5 - Änderung des Kindertagesstättengesetzes - sollen ausgetauscht werden. Fragen zur Fragestunde liegen nicht vor.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 3. Tagung.
Unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause werden wir jeweils längstens bis 18:00 Uhr tagen. Widerspruch höre ich nicht. - Dann werden wir so verfahren.
„Der Benzinpreis ist noch zu niedrig“ - Interview des Kieler Umweltministers Klaus Müller in den „Lübecker Nachrichten“ vom 25. Mai 2000 zu den neuen Forderungen nach Aussetzung der ÖkoSteuer
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Benzinpreise sind im Bundesschnitt mittlerweile über 2 DM. Das bedeutet einen Anstieg von über 30 % in den letzten 15 Monaten. Dass die Menschen darüber sauer sind, ist - so glaube ich verständlich, insbesondere, wenn man bedenkt, dass 70 % des Preises Staatsanteil sind. Die Menschen hoffen und schauen, dass es Hilfe aus der Politik gibt.
Doch wenn Sie nach Berlin schauen, erleben Sie einen vermeintlichen Autokanzler, der sich abwendet, der noch im Wahlkampf gesagt hat, mit ihm seien nicht mehr als 6 Pfennig Ökosteuer möglich, und der dann doch heimlich 35 % akzeptierte und nun sein Heil in der Flucht sucht, indem er sagt: „Haltet den Dieb!“ und ausschließlich auf die Ölkonzerne verweist - so als ob es keine Euro-Schwäche oder keine Erhöhung der Rohölmarktpreise in Rotterdam gebe.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen empfiehlt seinen Kollegen öffentlich, vom Antireflex gegenüber dem Auto endlich einmal Abstand zu nehmen.
Aber das ist dann auch alles. Denn außer dieser verbalen Abrüstung hat er nichts zu bieten. Er will an der Preissteigerung festhalten. Also im Ergebnis: Die Grünen wollen die Kriegshandlung gegen die Autofahrer weiterführen.
Wo die Berliner Regierungskoalition offensichtlich völlig bewegungsunfähig geworden ist - der Kanzler, weil er vor den Linken und vor einem Bruch der Koalition Angst hat; die Grünen, weil sie nach dem Kosovo-Krieg und dem windelweichen Ausstiegskurs aus der Kernenergie ihre Identität nur noch im Festhalten an der Ökosteuer finden -, muss die Bewegung von den Ländern kommen. Und dort gibt es ja Bewegung - bei den CDU/CSU-geführten Regierungen ohnehin, aber es gibt ja auch verständige Ministerpräsidenten der SPD, ob es nun Herr Beck, Herr Gabriel oder Herr Stolpe ist. Allerdings möchte ich mich nicht auf Erörterungen zur Finanzierungsentlastung einlassen, weil dafür die Zeit zu kurz ist.
Nur eines fällt auf: Ein Mann wie Kurt Beck, der ein Land mit hoher Pendlerquote repräsentiert, sagt: Staatsanteil senken! Ein Mann wie Herr Gabriel, der um die Arbeitsplätze bei VW fürchtet, sagt: Staatsanteil senken! Und selbst ein Mann wie Herr Stolpe sagt: Staatsanteil senken! Nur in Berlin gilt offensichtlich immer noch die Devise: Augen zu und durch!
Nun interessiert allerdings die Menschen in unserem Lande, ob man von unserer Landesregierung Hilfe erwarten kann, um die bedrückende Steuerlast zu senken. Da hätte man ja ein Wort der Ministerpräsidentin erwartet, die eigentlich alles kommentiert - bis hin zur Leibesfüllen von Bundeskanzlern -,
die sich in diesem Fall jedoch völlig in Schweigen hüllt. Der einzige, der öffentlich auftritt und Flagge zeigt, ist der Herr Umweltminister, allerdings mit einer Botschaft, die ich zunächst auch nicht glauben wollte, bis ich sie gelesen hatte.
Herr Minister, ich verstehe ja, dass Sie persönliche Betroffenheit nicht nachempfinden können, weil Sie ehrlicherweise zugeben, dass Sie gar kein Auto haben. Aber ich sage Ihnen: Diejenigen, die ein Auto haben, sind betroffen.
Sie reden von ökologisch ehrlichen Preisen, die Sie haben wollen. Herr Minister, ich frage: Warum nennen Sie die Preise nicht, wenn Sie sie kennen? Denn im Interview sind Sie ausgewichen und haben nur gesagt, weitere Erhöhung tue Not. Also nennen Sie die ökologisch ehrlichen Preise, wenn Sie sie kennen. Sind das die 5 DM von Herrn Steenblock, Herr Müller, oder wollen Sie noch weiter gehen?
Sie reden davon, dass die Ökosteuer das einzig richtige Instrument sei. Dabei wissen Sie genau, dass die Ökosteuer in all ihren angestrebten Effekten versagt hat. Der Lenkungseffekt ist nicht da. Es ist eine einseitige Belastung von Berufspendlern. Sie wissen oder müssten wissen, dass Schleswig-Holstein bundesweit betrachtet das Land mit der höchsten Auspendlerquote ist. 19,6 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind bei uns Auspendler. Das ist eine Situation, in der Sie eine Sonderlast auf die Berufspendler legen. Diejenigen, die das Auto brauchen, um von der Wohnstätte zur Arbeit zu fahren,
belasten Sie zusätzlich. Oder wollen Sie ernsthaft, dass alle umziehen, dass vielleicht alle aus dem Land wegziehen? Das dürfte den Finanzminister nicht freuen, denn dann müsste er auf die Lohn- und Einkommensteuer hier im Lande verzichten. Also sagen Sie mir: Wo soll die Lösung liegen? Oder wollen Sie die ländlichen Räume ausdünnen? Auch das können Sie ja sagen. Da haben Sie aber im Koalitionsvertrag gesagt, dass Sie das nicht wollen.
Die Ökosteuer ist willkürlich, weil sie die Autofahrer einseitig und ohne näheren Grund zur Finanzierung der Rentenversicherung heranzieht. Dafür gibt es keinen systematischen Grund. Die Ökosteuer ist darüber hinaus sozial ungerecht, weil sie Rentner, Studenten, Arbeitslose, Beamte zur Finanzierung eines Systems heranzieht, von dem sie keine Entlastung haben.
Nein, Herr Umweltminister, das, was Sie hier tun, ist pure Ideologie. Es geht zulasten des Speditionsgewerbes im Lande,
es schädigt die Wirtschaft und führt im Ergebnis dazu, dass die Menschen aussteigen, indem sie sagen: Diesen Kurs fahren wir nicht mehr mit! Ich kann nur sagen: Die Menschen haben Recht! Zeigen Sie endlich, dass Sie Politik so verstehen, dass Sie im Interesse der Menschen handeln und nehmen Sie die ungerechtfertigte Steuererhöhung zurück!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Stritzl! Ich habe ja darauf gewartet zu erfahren, in welcher Tonlage Sie diese heutige Debatte eröffnen werden. Ich habe gedacht, dass wir vielleicht ernsthaft über Probleme vom Klimaschutz, über Probleme von Mobilität, vielleicht auch über Probleme der Rentenkasse reden.
Aber nein, wir haben - wie vor der Landtagswahl, als die CDU das schon einmal versucht hat - erlebt, dass Sie mit Benzinpreishysterie Politik machen, dass Sie versuchen, Menschen durch ihre Politik zu verunsichern,
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Nach dem moralischen Bankrott der CDU durch die Spendenaffäre und die Green-Card-Kampagne Ihres Spitzenkandidaten in Nordhrein-Westfalen,
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Lachen bei der CDU - Klaus Schlie [CDU]: Wir sind hier nicht im Bun- destag! Kommen Sie von Ihrer Polemik wie- der herunter! - Weitere Zurufe von der CDU)