Reinhard Sager

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir einige Sätze einer persönlichen Erklärung. Am 20. Mai haben mich die Bürgerinnen und Bürger in Ostholstein zum neuen Landrat gewählt.

Ich bedanke mich für die Glückwünsche, die mich von allen Seiten des Hauses erreicht haben. Die Sitzungs

folge des Terminkalenders des Schleswig-Holsteinischen Landtags sieht vor, dass die nächste Sitzung erst am 11. Juli stattfinden wird. Ich werde mein Amt in Eutin voraussichtlich am 3. Juli antreten, sodass dies heute - nach neun Jahren Parlamentszugehörigkeit mein letzter Parlamentstag ist. Deswegen möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen allen - allen Fraktionen, besonders aber bei meiner CDU-Fraktion - für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung meiner CDUKolleginnen und Kollegen bedanken. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Parlaments und bei allen Fraktionen für die ausgezeichnete, hervorragende und auch menschlich einwandfreie Zusammenarbeit, auch wenn wir uns in der Sache das eine oder andere Mal beharkt haben.

Ich habe es meiner Fraktion vor einigen Tagen schon gesagt: Ich habe die herzliche Bitte, dass alle Fraktionen dieses Hauses in Zukunft auch weiterhin dafür Sorge tragen mögen, dass die kommunalpolitische Ebene finanzpolitisch möglichst nicht weiter angetastet wird.

Herr Finanzminister, diese Bitte äußere ich auch an die Landesregierung. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen allen und wünsche Ihnen allen immer eine gute, glückliche Hand und gute Entscheidungen zum Wohle unseres Landes. Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat wieder einmal die alte Platte aufgelegt: Die Opposition das Land und die Menschen schlecht rede. Das kennen wir schon. Aber besonders infam finde ich, dass sie uns hier unterstellt, wir hätten etwas Abqualifizierendes über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung gesagt.

Das finde ich sehr infam, weil dies weder von Herrn Kayenburg noch von sonst jemandem heute Morgen oder heute Nachmittag behauptet worden ist. Frau Simonis - sie ist zwar nicht mehr im Saal -, Sie schlagen hier auf Pappkameraden ein. In Wirklichkeit wollen Sie doch Schlitten fahren. Sie wollen doch mit denjenigen Schlitten fahren, die Sie in der zweiten Reihe in der Staatskanzlei, in der Regierungsfraktion, vielleicht auch im eigenen Kabinett ausfindig gemacht haben. Dann fahren Sie doch Schlitten und lassen Sie diese Spielchen!

Jedes Jahr das Gleiche. Alle Jahre wieder: alte Kamellen, obskure Sparvorschläge. Diese Vorwürfe höchstpersönlich von der Regierungschefin vorgebracht - entbehren doch in Wahrheit einer gewissen Logik. Denn warum diese Leier, wenn die Regierung in Wirklichkeit Vorschläge - wie unser Entschließungsantrag es beweist - nach und nach übernimmt und zwar immer mit einer Schamfrist von einem Jahr oder von zwei Jahren? Sie aber sind dringend und zwingend auf Vorschläge der Opposition angewiesen. Anders kriegen Sie die Enden überhaupt nicht mehr zusammen.

Warum lassen Sie sich hier seitenweise über die CDUAnträge aus und beschreiben diese in abwertender Form, wenn sowieso feststeht - wie wir das im Finanzausschuss in der letzten Woche erlebt haben und heute hier wieder erleben -, dass sämtliche Vorschläge der CDU-Fraktion abgebügelt werden? Was soll das? Das hat doch mit Logik nichts mehr zu tun!

Was die Ökosteuer anbelangt, so sagen Sie, Frau Simonis, die Unternehmen und unsere Wirtschaft seien damit einverstanden. Sie auf der linken Seite des Hauses haben geklatscht. Ich glaube, Sie waren lange nicht mehr außerhalb des Containers, denn in Wahrheit ist es doch so, dass dies die mittelständische Wirtschaft in unserem Land erheblich belastet und in keiner Weise logisch erklärbar ist. Die Grünen sagen: Verzichtet doch auf Urlaub. Die Berliner Regierung sagt: Entfernungspauschale, Heizkostenpauschale für Sozialhilfeempfänger. Ja mein Gott, wenn die Leute alle entlastet werden, warum denn dauernd die Nachschläge? Irgendetwas kann doch bei der Ökosteuer nicht stimmen. Und das haben die Menschen auch erkannt. Dafür werden Sie die Quittung bekommen.

Und dann nur lächerliche eineinhalb Sätze in der Rede der Ministerpräsidentin zu dem Geldklau durch das FAG. Nicht einmal als Weihnachtsfrau taugen Sie etwas, Frau Simonis! Denn Ihr Motto ist: Nehmen ist seliger als Geben. Dies wird nicht nur von den Kommunen und Kreisen erkannt, sondern dies erkennen auch zunehmend die Menschen.

In Wahrheit müssen Sie heute erneut eingestehen, dass Sie mit ihrer Finanzpolitik gescheitert sind. Sie legen einen Haushalt für das Jahr 2001 vor, der trotz gewaltiger Steuermehreinnahmen - in diesem Jahr plus 219 Millionen DM, im nächsten Jahr plus 65 Millionen DM - von Ihnen nicht ausgeglichen werden kann, Herr Möller. Aber allein diese Größenordnung an Zuwachs beweist doch, dass der Eingriff in das FAG in Höhe von 75 Millionen DM überhaupt nicht erforderlich gewesen ist. Dennoch kassieren Sie erneut bei den Kommunen ab.

Ich will Ihnen zur Veranschaulichung einmal herunterbrechen, was eine solche Politik am Beispiel des Kreises Ostholstein bedeutet. Vier Jahre lang wollen Sie dort jeweils 3,5 Millionen DM also insgesamt 14 Millionen DM - aus dem Kreishaushalt abziehen, obwohl der Kreis bereits mit 90 Millionen DM verschuldet ist und obwohl er trotz einiger erfolgreicher Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einen Anstieg der Verschuldung in den letzten drei Jahren Herr Innenminister - von 25 % zu verzeichnen hatte.

Auch für 2001 muss der Kreis Ostholstein dank Ihrer Politik - Herr Buß, Herr Möller, Frau Simonis - wieder neue Schulden machen. Die Verschuldung steigt um 4 Millionen DM nach oben an - allein im Kreis Ostholstein.

Deshalb haben uns der Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen und der Landrat des Kreises Ostholstein,

Herr Fischer, in einem Brief an Herrn Kayenburg dringend gebeten, diesen FAG-Eingriff hier im Parlament abzuwehren.

Wir kommen der Bitte Ostholsteins nach und wir kommen damit gleichzeitig der Bitte der Kommunen, Städte und Kreise im ganzen Land nach. Denn Sie wissen es: Es gibt keinen Kompromiss zwischen der kommunalen Familie und dieser Landesregierung. Es gab ein Parteitreffen von roten Funktionären und das wars auch schon. Ende der Durchsage.

Besonders bitter wäre eine FAG-Kürzung für die ostholsteinischen Gemeinden. Ich will das kurz einmal herunterbrechen. Sie würden in den nächsten vier Jahren 7,5 Millionen DM einbüßen. Ich will aus Zeitgründen nur wenige Beispiele nennen. Ratekau minus 150.000 DM pro Jahr,

bei einem jetzt gerade noch ausgeglichenen Verwaltungshaushalt ohne jede freie Finanzspitze.

Grömitz minus 100.000 DM, Stockelsdorf minus 113.000 DM bei ähnlich gelagerter Problematik.

Offenkundig ist dabei, dass die Gemeinden, die selbst eine größtmögliche Ausgabendisziplin bewiesen und sparsam gewirtschaftet haben, jetzt um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden.

Während der Innenminister in seinem Haushaltserlass für die Kommunen genau diese Sparsamkeit einfordert, führt er selbst diese Grundsätze in Wahrheit ad absurdum.

Ich will ein weiteres Beispiel anfügen. Die kleinen ländlichen Gemeinden bei uns im Kreis leiden unter einem solchen Eingriff besonders.

Es gibt beispielsweise auf der Ostseeinsel Fehmarn neben der Inselmetropole Burg drei kleine Landgemeinden. Hier bedeutet ein solcher Eingriff in Westfehmarn mit 1.780 Einwohnern 20.200 DM jährlich, in Landkirchen mit 2.330 Einwohnern 32.000 DM und in Gammendorf bei 2.240 Einwohnern 24.100 DM.

Diese Summen mögen zunächst relativ gering erscheinen. Dieser erste Eindruck ist allerdings falsch. Schon jetzt können dort in den ländlichen Bereichen - das

betrifft im Grunde nicht nur Ostholstein, sondern auch andere ländlich strukturierte Kreise wie Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Dithmarschen - die Verwaltungshaushalte kaum noch ausgeglichen werden.

Herr Buß, Sie wissen das. Wenn Sie für vier Jahre 100.000 DM abziehen, dann sage ich Ihnen an einem weiteren Beispiel, was das bedeutet. Das sind Gemeinden mit wenig Einwohnern und relativ großer Fläche, die heute schon das Straßennetz nicht mehr vernünftig unterhalten können.

Und Sie tragen mit Ihrer Politik dazu bei, dass diese Probleme von Jahr zu Jahr größer werden,

und diese Gemeinden dann am Ende ihre Aufgaben nicht mehr vernünftig erfüllen können. Das ist das Ende ehrenamtlicher Kommunalpolitik; das ist das Ende kommunaler Selbstverwaltung, das Sie wissentlich in Kauf nehmen, Herr Buß.

Ich sage Ihnen: Die Landesregierung weiß exakt um diese Problematik; denn anders ist es überhaupt nicht zu erklären, dass nun plötzlich - oh Wunder! - die Fehlbetragsund Sonderzuweisungen um 5 Millionen DM auf 35 Millionen DM aufgestockt werden sollen.

Da klingt die Begründung der Mehrheitsfraktion in diesem hohen Hause schon wie Zynismus, wenn es heißt: „Für solche Gemeinden, deren Kreditmöglichkeiten erschöpft sind.“

Warum sind denn die Kreditmöglichkeiten vor Ort erschöpft? Weil Sie das Geld an die Landeskasse abzwacken!

Darüber verlieren Sie kein Wort. Sie sorgen ureigenst dafür, dass unsere Gemeinden mit dem Hals bis in -

- Entschuldigung, bis zum Hals im Wasser stehen! Und als ob das noch nicht genug ist, wird diese Nummer zusätzlich auch noch als Kompensation in der Öffentlichkeit verkauft. In Wahrheit gibt es überhaupt keinen Ausgleich für den FAG-Eingriff. Alle dargestellten Maßnahmen, ob Steuermehreinnahmen, ob das Vorziehen der Steuerabrechnung oder ob Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds - KIF -, für

alle genannten Fälle gilt das Gleiche: Es sind originäre kommunale Finanzen,

die den Kommunen gesetzlich zustehen, oder solche Maßnahmen, die aus ihren eigenen Mitteln, wie zum Beispiel beim Schulbaufonds finanziert werden. Eine echte Kompensation wäre die Bereitstellung von Landesmitteln für diese Aufgaben. Aber genau das tun Sie nicht. Ihnen geht es im Gegenteil darum, die Gelder von der kommunalen Ebene für die marode Haushaltskasse des Landes abzuziehen.

Das sollten Sie auch ehrlicherweise zugeben. Hören Sie damit auf, die kommunale Familie zu beschubsen und sie anschließend auch noch über die tatsächlichen Auswirkungen zu täuschen.

Aus genau diesen Gründen hat unsere Fraktion beantragt - wir kommen anschließend noch dazu -, über diesen Punkt eine namentliche Abstimmung herbeizuführen.

Es geht uns darum, dass die Abgeordneten in diesem hohen Hause Farbe bekennen. Wer wirklich für die Interessen der Gemeinden, Städte und Kreise in unserem Lande eintreten will, der muss heute in namentlicher Abstimmung gegen den FAG-Eingriff stimmen.

Ganz schnell, verehrter Herr Müller! Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Staatssekretärin, Frau Dr. Berg, und der Staatssekretär für Finanzen, Herr Döring, beide im Finanzausschuss erklärt haben, eine ökologische Funktion habe diese Steuer überhaupt nicht?

- Ich komme gern dazu! Es ehrt mich, dass Sie meine Staatssekretärin gerade promoviert haben. So weit ist sie noch nicht. Aber ich leite dieses Kompliment gern weiter.

- Ich komme dazu! - In dem Gesetz haben wir eindeutig darauf hingewiesen, dass es mindestens zwei gute Gründe gibt, warum das Gesetz ökologisch begründet ist.

Erstens ist das die Zweckbindung. Ich wüsste gern, Frau Sassen, ob die Wasser- und Bodenverbände, die aus dieser Abgabe unter anderem mit 10 Millionen DM profitieren werden, wirklich so leichtfertig darüber hinweggehen würden und ob wir nicht einer Meinung sind, dass dies eine sinnvolle ökologische Maßnahme ist, die gefördert werden sollte.

Zweitens. Sowohl die Kollegin Fröhlich als auch der Kollege Harms haben darauf hingewiesen, dass eine Abgabe auf die Nutzung von Oberflächengewässer ökologisch natürlich sinnvoll ist, dass sie dazu beiträgt, sparsam damit umzugehen.

Das ist im Sinne der Umweltpolitik der Landesregierung, der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.

Jetzt ist der Kollege Kerssenbrock eben nicht hinausgegangen, obwohl er schon an der Tür stand. Im Umweltausschuss sind Sie nach der Hälfte der Zeit gegangen, was ja einen guten Grund gehabt haben mag. Sie haben sich aber jetzt hier hingestellt und beklagt, dass Sie die ökologische Begründung für das Gesetz nicht mitbekommen haben. Das ist etwas dürftig. Ich wäre froh, wenn Sie bei der nächsten Gesetzesberatung komplett anwesend sind, wenn wir sie im Ausschuss durchführen.

Zu der Frage, warum sowohl Frau Berg als auch Herr Döring darauf hingewiesen haben, dass die technische Konstruktion des Gesetzes - damit fallen all Ihre juristischen Bedenken in sich zusammen - absolut verfassungskonform ist! Erstens haben wir uns an BadenWürttemberg orientiert. Ich weise nochmals darauf hin: leider kein Land, das zurzeit rot-grün regiert wird!

Zweitens ist genau dieses Gesetz durchgeklagt worden bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Darum sind wir juristisch auf der sicheren Seite.

- Nein, es tut mir Leid, mir läuft die Zeit weg!

Wir haben dieses Gesetz so konstruiert, dass wir de jure die Vorteilsabschöpfung - wie Herr Kollege Harms, wie Frau Kollegin Fröhlich das perfekt begründet haben - besteuern, weil wir den Vorteil, den die Betriebe haben, mit einer Abgabe belegen. Das ist juristisch sauber. Das ist ökonomisch vernünftig und ökologisch absolut sinnvoll.

Lassen Sie mich einen Satz zum Pumpspeicherwerk Geesthacht sagen. Auch ich habe durchaus Sympathie für dieses Pumpspeicherwerk. Lassen Sie uns einmal die Sympathie beiseite stellen und gucken, welches die Fakten sind. Auch wenn dieses Pumpspeicherwerk so schön es sein mag und wenn es noch so wichtig für die Region ist, so gibt es kein ökologisches Argument, dieses Pumpspeicherwerk herauszunehmen. Der Wirkungsgrad bei der Stromerzeugung liegt bei unter 30 %. Insofern gibt es eben kein ökologisches Argument, es herauszunehmen. In Zeiten eines liberalisierten Energiemarktes sind die Energiekonzerne auch anderweitig in der Lage, die Netzleistung, die Geesthacht bisher liefert, aus dem liberalisierten Netz zu beziehen.

Es lohnt sich, ein Stück weit den Kontext zu betrachten, innerhalb dessen das Gesetz erlassen wird. Die Bundesregierung - darauf haben der Finanzminister und zahlreiche Rednerinnen und Redner heute hingewiesen - hat eine der größten Steuerreformen verwirklicht, die dieses Land je gesehen hat.

Die Entlastung für Unternehmen und Bürger auf der einen Seite ist schön. Auf der anderen Seite müssen wir - das haben wir in vielen Bereichen schmerzhaft erfahren - mit Einsparungen darauf reagieren.

Wenn wir uns die Relation betrachten, ist es meines Erachtens absolut legitim, ein Stück der Kompensation für den Landeshaushalt auch durch eine neue Abgabe zu verwirklichen.

Im Verhältnis zu den Einsparungen ist die Erhöhung der Einnahmen durch den Erdölförderzins und die Oberflächenwasserabgabe absolut maßvoll und vernünftig. Auch bei allen betroffenen Unternehmen ist es nicht so, dass die Entlastung womöglich durch die Abgabe kompensiert werden würde. Ganz im Gegenteil; auch diese Unternehmen werden de facto durch die rot-grüne Politik in Berlin entlastet.

Was haben wir mit dem Gesetz gemacht? Ich will es noch einmal unterstreichen.

Erstens. Die Bagatellgrenze von 5.000 DM ist bundesweit einmalig. Sie ist ein Angebot an kleine und mittlere Unternehmen; sie ist ein Angebot zur Verwaltungsvereinfachungen, zur einfachen Abgabengesetzgebung; insofern ist sie richtig.

Zweitens. Ich möchte eindeutig unterstreichen: Wir machen nur die Entnahme abgabepflichtig. Das ist ganz wichtig. Nur die Entnahme ist abgabepflichtig, nicht die Ableitung. Dies ist ein Punkt, den viele Unternehmen, viele Verbandsstrukturen in diesem Bereich in den vergangenen Wochen leider nicht ausreichend gewürdigt haben. Ich wünschte mir, dass auch insofern in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr juristischer Sachverstand zu Rate gezogen wird, wenn ein Gesetzgebungsverfahren kritisiert wird.

Ein drittes Argument in diesem Kontext: Die Abgabesätze, die wir vorschlagen und hoffentlich gleich beschließen werden, liegen bundesweit absolut im Durchschnitt. Es gibt eine Reihe von Ländern, die darüber liegen. Insofern kann man nicht davon sprechen, dass die Unternehmen in Schleswig-Holstein in unzumutbarer Art und Weise geschröpft würden.

Gestatten Sie mir einen Satz zum Verfahren. Das Verfahren war ordnungsgemäß. Es gab - wie Sie wissen - eine Anhörung im Umweltausschuss, und zwar in schriftlicher Form. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sowohl meine Kolleginnen und Kollegen im Umweltministerium als auch ich selbst eine ganze Reihe von Gesprächen Auge in Auge, vis-à-vis, geführt haben. Insofern kann niemand sagen, dass mit den Betroffenen nicht gesprochen worden wäre.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Vertragstreue sagen, Herr Kerssenbrock! Ich glaube, wir sind uns einig, dass sich in einer parlamentarischen Demokratie wohl Mehrheiten ändern können - das war zum Glück in Schleswig-Holstein zu einem bestimmten Zeitpunkt der Fall, wie ich anmerken möchte -, dass sich aber auch das öffentliche Bewusstsein ändert. Ich bin der Ansicht, dass sich das öffentliche Bewusstsein zur Schonung natürlicher Ressourcen geändert hat und dass deshalb auch in der Bevölkerung eine Akzeptanz hierfür vorhanden ist.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Kollegin Heinold hat den Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. vorgeworfen, sie wollten mit ihrem Gesetz über die Standardfreigabe Gesetze außer Kraft setzen. Frau Heinold, ich glaube, Sie haben das nicht begriffen.

Standards resultieren im Wesentlichen aus landesgesetzlichen Vorgaben, die wir für eine Zeit lang in die Verantwortung der Kommunen bringen wollen. Davor haben Sie Angst. Sie sind der Blockadeteil dieser Landesregierung; Sie sind die größte Bremse. Das, was Sie an vermeintlichen Kompromissen erarbeitet haben, ist in Wirklichkeit nichts anderes als Ihre Angst vor sich selbst.

Sie haben Angst, den Kommunen wieder eine größere Eigenverantwortung zu geben. Das ist bei dem Streit deutlich geworden.

Lassen Sie mich etwas zu dem Thema Vorwegabzüge sagen. Es ist grotesk, der Kollege Schlie hat es erwähnt. Wir sitzen in der Enquetekommission und beraten darüber, wie wir das System der Vorwegabzüge auf den Prüfstand stellen können, wie wir von der Politik des goldenen Zügels, von den strikten Vorgaben der Landespolitik hin zu mehr Eigenverantwortung der Kommunen kommen können. Sie aber präsentieren uns heute einen Gesetzentwurf, durch den das Gegenteil dessen eingeleitet werden soll, was wir über die Enquetekommission eigentlich bewirken wollten.

Das ist der Kern des Streits. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie schonungslos darauf hingewiesen haben.

Ich komme nun zum Eingriff in den Finanzausgleich selbst. Frau Simonis, Herr Möller und Herr Buß haben geglaubt, man könne diesen 100-Millionen-DM-Deal ohne weiteres durchziehen. Vor allen Dingen haben sie geglaubt, sie könnten dies losgelöst von ihrer wirklich desolaten Finanzpolitik und der Finanzmisere in diesem Land, die sie selbst zu verantworten haben, tun.

Das ist gründlich danebengegangen. Im Laufe der Haushaltsberatungen, die Mitte Dezember zum Abschluss gebracht werden sollen, ist offenkundig geworden, dass Sie zum heutigen Zeitpunkt noch nicht einmal über einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2001 verfügen.

Sie betreiben die Dinge wieder einmal ein Stück weit am Parlament vorbei. Es ist verabredet, in der Sitzung des Finanzausschusses in der nächsten Woche über die Nachschiebeliste zu beraten. Sie haben diese Liste gestern öffentlich verkauft. Diese Liste wird durch die Mehrheitsfraktionen parlamentarisch eingebracht werden; wir kennen das Spiel. Sie können heute jedoch noch nicht einmal einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2001 vorlegen. Das ist traurig. Herr Astrup hat offen und fast verräterisch von Zumutungen für die Kommunen gesprochen.

Herr Kollege Astrup, es ist wahr: Es ist eine einzige Zumutung, was Sie mit den Kommunen machen! Die Dreistigkeit, einen windelweichen Kompromiss aus Neumünster als Entlastung für die Kommunen zu bezeichnen, ist wirklich nicht mehr zu überbieten.

Um das wirklich nachzuvollziehen, muss man wohl die Mengenlehre beherrschen. Herr Astrup sagte, das seien nur 5 % der gesamten Finanzausgleichsmasse. Sie entnehmen 5 % und erlassen 25 %. Von den verbleibenden 20 % sollen unsere Gemeinden leben. Das ist Mengenlehre à la SPD. Das wird Ihnen draußen im Lande keiner abnehmen. Sie greifen den Gemeinden erneut ohne jeden sachlichen Grund in die Tasche.

Eine solche Politik lehnen wir ab. Wir werden uns im Laufe der weiteren Beratung entschieden dagegen wehren, dass Sie die Eigenverantwortung in der schleswig-holsteinischen Kommunalpolitik zurückdrängen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der tollkühne Plan von Finanzminister Möller gescheitert ist, seinen Haushalt 2001 mit der Umwandlung von Haftkapital in stimmberechtigtes Stammkapital bei der Landesbank auszugleichen, diskutieren wir heute den Investitionsbankbericht vor einem neuen Hintergrund.

Zwar lässt sich das Vorhaben von Herrn Möller nicht mehr realisieren - er sagt, vorerst nicht, wir sagen, auch auf Sicht nicht! -, wohl aber wird es künftig erhebliche Veränderungen in der Konstruktion der Landesbank und damit auch der I-Bank geben.

Nachdem die Westdeutsche Landesbank vorgeprescht ist und bereits offen eine privatrechtliche und eine öffentlich-rechtliche Aufteilung favorisiert, wird dies nicht ohne Folgen in Schleswig-Holstein bleiben können.

Denkbar wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion, Geschäftsbereiche der Landesbank in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und dabei die Investitionsbank als das zentrale Förderinstrument des Landes weiterhin in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu belassen. Und weil Sie sagen, Frau Heinold, Thema verfehlt Sie müssen immer bis zum Ende zuhören -, sage ich, dies alles hat natürlich auch Auswirkungen auf die Investitionsbank und die Geschäftstätigkeit der Investitionsbank. Deshalb nenne ich das hier in diesem Kontext. Sie mögen das freundlicherweise zur Kenntnis nehmen.

Zum Bericht selbst: Es fällt auf, wie unterschiedlich Herr Möller einerseits und die Geschäftsführung der IBank andererseits die Übertragung von Liegenschaften, also den Immobiliendeal, beschreiben und bewerten.

Während Herr Möller in seinem Vorwort davon spricht, es gehe dabei um marktgerechte Mieten und Bewirtschaftungskosten, wird die Investitionsbank an anderer Stelle - etwas weiter hinten im Bericht, auf Seite 15 -, schon deutlicher und - ich sage es gleich vorweg - auch ehrlicher. Dort heißt es nämlich:

„Die Eigenmittel der I-Bank haben sich durch Kapitalmaßnahmen des Landes (z. B. Einla

gen im neuen Zweckvermögen Landesliegenschaften usw.) netto“

- meine Damen und Herren, netto!

„um rd. 60,2 Millionen DM erhöht.“

Da kann man wohl feststellen, Herr Möller, die Investitionsbank liefert wenigstens die ehrlichere Begründung für diesen Deal, und das nehmen wir so zur Kenntnis.

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Förderaktivitäten. Im Energiebereich fällt nicht nur auf, dass das Volumen insgesamt erheblich zurückgeht, sondern dass die Beratung durch die I-Bank im Einzelfall nicht so erfolgreich gewesen sein kann. Ich will das beweisen. So ist zum Beispiel zu lesen, dass in ganzen zwölf Projekten Stromsparuntersuchungen durchgeführt worden sind. Der Finanzminister erläutert dazu in seinem Vorwort voller Stolz, dass es sich hierbei überwiegend um Schulgebäude handelte. Man kommt eigentlich automatisch zu der Frage, wie viel Schulgebäude es in Schleswig-Holstein wohl gibt, und kann so ermessen, wie umfangreich und auch erfolgreich die IBank gearbeitet hat. Vielleicht wäre es wirklich besser, man überließe diese Beratungstätigkeit gleich den freien Berufen und würde dies von der Geschäftstätigkeit der I-Bank separieren.

Für Lobhudeleien seitens des Finanzministers ist da wirklich kein Raum.

Erfreut sind wir hingegen, dass die I-Bank im Rahmen ihres Projektmanagements beispielsweise im Schulbau nun doch nicht die Vergabe als Generalunternehmerauftrag empfehlen will, übrigens auch nicht für die GMSH. Ich danke meinen Abgeordnetenkolleginnen Ursula Sassen und Brita Schmitz-Hübsch für ihre Kleine Anfrage dazu. Das liegt zwar schon eine Weile zurück; ich will es trotzdem noch einmal dokumentieren. Wir legen als CDU-Fraktion großen Wert darauf, dass die mittelständische Wirtschaft bei öffentlichen Aufträgen in breitem Umfang beteiligt wird und dass nicht, wie es in Erwägung gezogen worden ist, andere Modellvorhaben favorisiert werden.

Gern würden wir wissen, wie viel denn nun die Durchführung der Förderprogramme tatsächlich kostet. Hierzu fehlt leider in dem vorgelegten Bericht keine Angabe, obwohl dies auch im Kontext des Landeshaushalts, Herr Möller, von erheblicher Bedeutung ist. Es wäre hilfreich, wenn einmal offengelegt werden könnte, wie sich die Leistungsentgelte für die Abwicklung der Fördermaßnahmen im Einzelnen berechnen und ob sie - dabei würden wir Ihnen gerne helfen aus Sicht des Finanzministers, nicht aus Sicht der I

Bank, eventuell reduziert werden könnten. Wir kommen automatisch zu der Frage, ob die Programmdurchführung durch die Investitionsbank für uns am Ende wirklich günstiger ist oder ob das aus Landessicht eine teurere Tasse Tee ist. Darauf hätten wir gern eine Antwort.

In den Ausschussberatungen müssen wir aus meiner Sicht noch viele weitere Punkte diskutieren. Ich will wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nur einige nennen. Warum geht der Gewinn ganz erheblich zurück? Hängt das eventuell auch mit der Ausdehnung auf 13 regionale Büros zusammen? Weshalb verdoppeln sich die sonstigen betrieblichen Aufwendungen?

Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. - Weshalb sind Abschreibungen und Wertberichtigungen von null auf 7 Millionen Euro ausgebracht? Was ist der Hintergrund dafür? Wieso explodieren die sonstigen Verbindlichkeiten von 157.000 Euro auf stolze 11,5 Millionen Euro? Alle diese und weitere Fragen sollten wir im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss noch beraten.

Wir empfehlen Ausschussüberweisung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GMSH ist nach Auffassung der Landesregierung ein wichtiger Baustein zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Im Prinzip darf man bei einer zentralen Bewirtschaftung der vom Land genutzten Liegenschaften annehmen, dass mehr Effizienz, Effektivität und damit Kostenreduzierungen erreicht werden.

Das ist der Sinn und Zweck einer solchen Maßnahme, die auch unstreitig sein dürfte.

Wenn man aber mit Bausteinen hantiert, Herr Minister Möller, muss man schon aufpassen, dass man sie nicht nur sorgfältig auswählt, sondern auch richtig aufeinan

der bringt. Die Verknüpfung der Gründung der GMSH mit dem Immobiliendeal haben wir immer kritisiert. Heute nach Vorlage des Berichtes durch die Landesregierung sehen wir, wie richtig wir mit der Ablehnung dieses Modells liegen.

Das Schicksal der GMSH ist und bleibt mit dem Immobiliendeal verknüpft. Kein anderes Bundesland ist so verfahren wie die rot-grüne Landesregierung bei uns. Herr Minister Möller, so wird diese Einrichtung niemals erfolgreich arbeiten können.

Statt erster Einsparungen stellen wir nämlich fest, dass jetzt erst alles richtig teuer wird.

Im Haushalt 2001 hat der Finanzminister bereits 86 Millionen DM Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr für die Bewirtschaftung, für Mieten und Pachten sowie für die Unterhaltung der Grundstücke vorgesehen. Das wird in den nächsten Jahren nicht anders werden.

Die Wahrheit ist doch, dass mit den enormen Mietleistungen - 2001 sind das stolze 153 Millionen DM die Wirtschaftlichkeit im Vorhinein bereits infrage gestellt ist. Diese Mieten auf der Grundlage der von uns in vielen Punkten konkret angezweifelten Wertgutachten sind eben zu einem Großteil Zinszahlungen an die Investitionsbank,

was die Landesregierung gern verschweigt, wie der Minister hier eben gerade bewiesen hat und sich dazu gerade sachkundig macht.

Jetzt haben wir die skurrile Situation, dass die Fachministerien über die Mieten Ihre Zinslasten, Herr Finanzminister, für die verdeckte Kreditaufnahme über die Investitionsbank bezahlen müssen.

Und das jedes Jahr aufs Neue! So etwas gibt es sonst nirgendwo in Deutschland! Dies alles ist zudem ein weiterer Beleg für den trickreichen Finanzminister Möller: Geht gar nichts mehr, müssen Möllers Finanztricks her!

Wie Sie so die Bewirtschaftungskosten ab 2001 beginnend - das ist ja die Zielfestschreibung - um 30 % bis zum Jahr 2010 senken wollen, bleibt uns

schleierhaft und wird auch im vorliegenden Bericht an keiner Stelle beantwortet.

Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Personal in der Leitung der GMSH. Von 128 Köpfen zu Beginn der Tätigkeit am 1. Juli 1999 waren es bereits zum Jahresende 146 und laut Bericht des Finanzministers gab es zum 31. Mai dieses Jahres bereits 176 Mitarbeiter in der Zentrale der GMSH. Ich habe den Eindruck, hier setzt sich fort, was wir seit 1988 in der Leitung der Staatskanzlei und in der Leitung der Ministerien erleben: Zu viele Häuptlinge, zu wenig Indianer! Das ist die Personalpolitik in diesem Land.

Kein Wunder, dass sich die Beschäftigten die Frage stellen, ob nicht der Personalabbau einseitig geschieht und ob die GMSH unter diesen Umständen noch zukunftsfähig und dauerhaft in ihrem Bestand gesichert ist, wie die Gewerkschaft ÖTV in ihrem Infoblatt vom Oktober 2000 schreibt.

- Offenbar nicht, Herr Kayenburg!

Ist das Ihr Verständnis von einer Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, frage ich Sie, Herr Möller? Sie haben es zu verantworten, dass heute nicht nur die Opposition - ich bin dankbar für den Antrag der F.D.P.-Fraktion - die vollmundigen Zielversprechen der Landesregierung hinterfragt. Von einem großen Schritt zur Modernisierung der Verwaltung, von dem neuhochdeutschen Begriff des Facilitiy-Management - es gibt ja keine Hausmeister mehr in Deutschland, das sind Facility-Manager - als Zauberwort für Einsparungen in allen Bereichen und von der Wettbewerbsneutralität haben Sie gesprochen, Herr Möller. Ihr Bericht zeigt aber hingegen, dass diese Zielvorgaben nicht erreicht beziehungsweise gar nicht erreicht werden können. Das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese fragen sich vielmehr, ob sie als Prügelknaben für großspurige Politikversprechen dieser Landesregierung herhalten müssen. Das ist die Frage, die sich die Mitarbeiter stellen.

Ich greife zum Schluss meiner Betrachtungen das Stichwort der Positionierung am Markt auf. Offenbar besteht auch bei der GMSH selbst noch Unklarheit darüber, was die Landesregierung eigentlich will. Soll sich die GMSH nun am Markt bewegen können oder nicht? Es hat schon Ausschreibungen in Kommunen gegeben, auf die sich die GMSH beworben hatte. Aber eigentlich beabsichtigt - wie wir eben gehört haben

ist das nun auch wieder nicht. Was gilt wirklich? Klar ist einzig die Position der CDU-Fraktion: Wir wollen kein öffentliches Unternehmen als Konkurrenz zur mittelständischen Wirtschaft, Herr Minister Möller!

Abschließend stelle ich fest: Notwendig war in Schleswig-Holstein eine Reorganisation der Landesbauverwaltung geworden. Auch eine zentrale Bewirtschaftung der vom Land genutzten Liegenschaften ist grundsätzlich sinnvoll.

Ebenso ist die Neuorganisation des Beschaffungswesens sinnvoll. Sie, Herr Möller, haben es aber fertig gebracht, alle diese Themenkomplexe mit dem Immobiliendeal zu vermengen. Sie wollten damit die Supermodernisierung der Verwaltung in diesem Lande herbeiführen. Was ist dabei herausgekommen? Der Bericht zur bisherigen Entwicklung der GMSH zeigt: Sie sind kräftig auf die Nase gefallen. Meine Damen und Herren, eine Korrektur ist überfällig.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister kassiert fast 100 Milliarden DM aus der Versteigerung der UMTSLizenzen. Der Auktionator hat gute Arbeit geleistet, denn der Geldsegen für die Bundeskasse kommt zumindest der Höhe nach völlig unverhofft. Deshalb steht das Kürzel UMTS auch für „Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden“ - UMTS!

Herr Eichel will den Milliardensegen für die Rückzahlung von Schulden verwenden. Daran ist prinzipiell nichts zu kritisieren,

allenfalls die Tatsache, dass Frau Simonis mit ihrer wohl eher zaghaft vorgetragenen Bitte, an den Erlösen direkt beteiligt zu werden, kläglich gescheitert ist.

- Regen Sie sich doch nicht so auf, hören Sie doch erst einmal zu! - Ich zitiere hier nur die Ministerpräsidentin selbst, die am 11. August 2000 in den „Lübecker Nachrichten“ von „zarten Versuchen“ sprach. Frau Simonis, wenn man Landesinteressen durchsetzen will, muss man schon hart dafür kämpfen und darf es nicht bei zaghaften Versuchen belassen.

Sie sind hier genauso leer ausgegangen wie bei der Steuerreform, der Sie quasi in vorauseilendem Gehorsam zugestimmt haben. Schröder und Eichel kennen offenbar Ihren enormen Kampfwert ganz gut. Für unser Land ist das leider weniger gut. Es verspricht auch nichts Gutes, wenn es um erneute Belastungen für das Land aus der jetzt anstehenden halbherzigen Reparatur der verfehlten Ökosteuer geht.

In Schleswig-Holstein ist eines der Kommunikationsunternehmen beheimatet, das bei der Versteigerung besonders erfolgreich war. Auch deshalb muss man hier schon anmerken dürfen, dass der Bund zwar die Erlöse allein einstreicht, aber die Länder und die Kommunen Steuermindereinnahmen in Millionenhöhe verzeichnen werden.

Deshalb ist es aus unserer Sicht völlig legitim, wenn die Länder direkt oder indirekt an dem Geldsegen beteiligt werden wollen und nicht allein darauf warten, bis positive Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekte eintreten.

Dies soll nun auch geschehen, indem die Länder wenigstens an den Zinsersparnissen beim Bund partizipieren sollen. Das begrüßen wir. Denn insbesondere in Schleswig-Holstein besteht ein gewaltiger Nachholbedarf an Investitionen in die Infrastruktur.

Da die rot-grüne Landesregierung die Investitionen Jahr für Jahr nach unten fährt, sind Hilfen für Schleswig-Holstein dringend nötig.

Das betrifft den Straßenbau, den Bildungssektor, aber auch den Städtebau, um nur einige der wichtigsten Bereiche zu nennen. Die Zinsersparnisse beim Bund entstehen ganz offensichtlich über einen längeren Zeitraum. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag zunächst erreichen, dass Herr Eichel nachvollziehbar transparent macht, in welchen Jahren und in welcher Höhe der Bund künftig Zinszahlungen aufgrund von Handy-Lizenzerlösen vermeiden kann. Der am Freitag

in Berlin vorgestellte Plan der Bundesregierung, lediglich ein Dreijahresprogramm aufzulegen, kann so nicht akzeptiert werden.

Ich erlaube mir hier den Hinweis, dass Eichel und Schröder zunächst sogar nur ein Jahr vorhatten, dass es aber offenbar in ihren Reihen in Berlin heftigste Debatten gegeben hat, mit einem solchen Programm mindestens über die nächste Bundestagswahl zu kommen. Aber auch drei Jahre - das wiederhole ich - können aus unserer Sicht nicht einfach hingenommen werden.

Entscheidend ist doch, dass nachhaltig in die Infrastruktur investiert werden kann und nicht lediglich ein Strohfeuer entfacht wird. Gerade in der Verkehrsinfrastruktur geht es doch um Projekte, die einen Finanzierungszeitrahmen von mehreren Jahren benötigen. Deshalb fordert die CDU-Fraktion, die Zukunftsinvestitionen von ihrer Dauer her an der Laufzeit der Kredite zu orientieren. Diese Transparenz fehlte bislang bei der Bundesregierung völlig. Zudem ist unklar, welchen Anteil Schleswig-Holstein konkret erhalten soll.

Die CDU-Fraktion will, dass Schleswig-Holstein im Sinne des Ziels gleicher Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes angemessen berücksichtigt wird. Wir hätten deshalb auch nichts dagegen, wenn die besondere Strukturschwäche dieses Landes, die geographische Randlage oder auch die besondere Küstensituation Schleswig-Holsteins in Berlin besondere Berücksichtigung fände. Auch deshalb verlangen wir klare und nachprüfbare Auskünfte darüber, wie sich der Anteil unseres Landes gestalten soll.

Ich bitte Sie deshalb, im Interesse unseres Landes diesem Antrag zuzustimmen. Der eilig hinzugefügte Antrag der SPD und der Grünen - da man offenbar etwas Richtiges bei der CDU-Fraktion erkannt hat, dem aber doch wieder nicht zustimmen will; wir kennen ja das Verfahren, wie das gemacht wird -, das Programm auf drei Jahre zu begrenzen, Herr Kollege Neugebauer, ist nicht ausreichend und dient nicht unserem Land.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltminister, Herr Müller, hat hier von einer ökologischen Steuerreform gesprochen, die es in Deutschland angeblich gibt. Ich frage Sie, Herr Müller: Wo wollen Sie die entdeckt haben?

Wir haben eine Steuerreform, wir haben eine Ökosteuer, bei der die Unternehmen, die am meisten Energie verbrauchen, keine Ökosteuer zahlen. Sie haben keine ökologische Steuerreform gemacht, die Ressourcen schont.

Eine Politik, die den Energieverbrauch in Deutschland gezielt durch eine ökologische Steuerreform reduzieren hilft, haben Sie bis zum heutigen Tag in Berlin nicht gemacht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Das, was Sie gemacht haben, ist das Schaffen eines neuen Abkassiermodells, ist aber keine ökologische Steuerreform!

Oder können Sie mir erklären, warum Sie, wenn Sie gesellschaftspolitisch die Verkehre umlenken wollen, beschlossen haben, dass der ÖPNV, dass Busse und Bahnen, Ökosteuer zahlen müssen? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Sie erzielen nämlich auf diese Weise auch gar nicht die gewünschten Lenkungseffekte.

Offenbar ist man sich ja in Berlin innerhalb der Bundesregierung auch überhaupt nicht einig darüber, was man da gemacht hat, was man will. Einen Tag erklärt der eine Minister, die Einnahmen aus der Ökosteuer sollten für die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet werden, am nächsten Tag erzählt der nächste Bundesminister, nein, damit wollen wir jetzt ökologische Projekte bezahlen. Was wollen Sie denn überhaupt?

Sie müssen sich doch nicht wundern, dass die Bürger bei der Umsetzung einer Konzeption, mit der man die Energie mittel- und langfristig verteuert und mit der man die Bürger davon überzeugen will, dass man Arbeit billiger machen will, nicht mehr bereit sind, mit auf die Reise zu gehen, weil es eben gar kein Konzept ist. Ihre Politik ist im Kern überhaupt nicht nachvollziehbar. Es ist alles andere als eine ökologische Steuerreform.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Auswirkungen,

die wir jetzt erleben, sagen: Wohngeld und Kilometerpauschale! Wir haben ja gestern schon im Rahmen der Haushaltsdebatte darüber diskutiert. Es ist doch allemal sinnvoller, dass zumindest die nächste Stufe der Ökosteuer - das ist ja auch zunächst das Begehren derjenigen, die hier gestern vor dem Landeshaus demonstriert haben - abgeschafft wird, damit wir nicht auch noch über die Landeshaushalte die Korrektur dieser schiefen Politik, die ohne Konzeption stattfindet, Herr Müller, über Wohngeld und über Kilometerpauschale bezahlen müssen. Weg mit der Ökosteuer am 1. Januar, das muss unsere Forderung sein.

Das ist für die Länder praktikabler.

Ich sage noch einmal: Eine Konzeption zu einer ökologischen Steuerreform hat Rot-Grün in Berlin bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt und ist, wie ich an dieser Konzeptionslosigkeit sehe, auch in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gegen die Dringlichkeit dieses Antrages sprechen.

Wir haben gerade eben vom Kollegen Astrup nichts gehört, was die Dringlichkeit im Besonderen begründet. Wir sind gleichwohl der Auffassung, dass dieser Antrag thematisch zu dem CDU-Antrag, der heute Nachmittag beraten wird, zur Gesamtthematik der Ökosteuer gehört. Es handelt sich hier um einen Ergänzungsantrag, Änderungsantrag oder Zusatzantrag, den die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorlegen. Ein Dringlichkeitsantrag ist dies nach dem Sinn der Geschäftsordnung nicht. Herr Kollege Astrup, wir sind gleichwohl dafür, dass wir das heute Nachmittag in die Debatte über die Ökosteuer mit einreihen, weil wir in der Tat der Überzeugung sind, dass dies in den Gesamtkomplex Ökosteuer mit hinein gehört.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich hier schon den ganzen Tag über so oft zitiert wurde, möchte ich gern selber einmal etwas zum Haushalt sagen.

Lieber Herr Kollege Hay, Sie haben heute Morgen in der Tat eine beachtenswerte Rede gehalten, die mir eine gehörige Portion Respekt abnötigt. Das will ich hier offen sagen. Erstens war das, lieber Herr Hay, eine schonungslose Abrechnung mit der bisherigen Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierung in diesem Land.

Niemand sonst als Sie hätte dies hier heute besser belegen können. Auf uns hört man ja jedes Jahr nicht, wenn wir zu den gleichen strukturellen Defiziten in Ihrer Haushaltspolitik kommen.

Zweitens hat Herr Hay hier heute Morgen für das Land Strukturen aufgezeigt. Offenbar hat er einen ungetrübteren Blick für die Struktur dieses Etatentwurfs für 2001 als die Damen und Herren auf der Regierungsbank. Das, lieber Herr Möller, wäre heute Morgen eigentlich Ihre Rede gewesen. Herr Hay hat gezeigt, wohin er will.

Ob wir das in jedem einzelnen Punkt gutheißen, ist noch eine andere Frage, aber er hat heute für die SPD die Strukturvorgaben gemacht. Von Ihnen ist leider nur ein müder Beitrag zum Haushalt gekommen.

Die Rede der Ministerpräsidentin von eben stand offensichtlich auch noch unter dem Eindruck der HayRede, denn ansonsten hätte sie vielleicht den einen oder anderen Ball, den Herr Hay der Regierung zugeworfen hat, aktiv aufgegriffen. Sie haben viele hübsche Geschichten erzählt, viele Leistungen von Menschen und Organisationen in diesem Land aufgezählt, Frau Simonis, die etwas geleistet haben. Ja, das ist wahr, aber sie haben dies nicht wegen der Landesre

gierung geleistet, sondern obwohl wir eine rot-grüne Landesregierung haben.

Bei Ihnen habe ich eigentlich noch darauf gewartet, dass sie hier auch versuchen, die Olympiamedaillen schleswig-holsteinischer Sportlerinnen und Sportler als Leistungen der Landesregierung zu verkaufen.

Wir freuen uns über jede Medaille, die Sportlerinnen und Sportler für unser Land gewinnen, aber es wäre so glaube ich - falsch, wenn dies politisch vereinnahmt würde.

Bei den Ausführungen, die Frau Simonis hier gemacht hat, ist es eigentlich auch kein Wunder mehr, dass sie finanzpolitisch auf Bundesebene wirklich längst nicht mehr gefragt ist.

Der Haushaltsentwurf bringt weder eine Konsolidierung der Landesfinanzen noch wird es Ihnen gelingen, den Haushalt bis 2008 ohne neue Schulden aufzustellen. Das wird mit einer rot-grünen Landesregierung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht gelingen. Eher übertrifft der Euro den Dollar, als dass Sie in diesem Land ohne neue Schulden auskommen werden, Frau Simonis. Das werden wir erleben.

Die Bürgerinnen und Bürger, die Ihnen dieses Märchen im Punkt Neuverschuldung abnehmen, werden nicht nur nicht entlastet, sondern die werden dafür schon bald teure Zinsen zahlen müssen.

Meine Damen und Herren, die CDU hat Ihnen Jahr für Jahr aufgezeigt, wie man die strukturellen Defizite entscheidend verringern kann.

Aber Sie haben sich stets den Luxus erlaubt, alle unsere Vorschläge - alle, Herr Kollege Astrup! - in Bausch und Bogen abzulehnen. Aber nicht nur das, Sie haben die Opposition auch noch beschimpft, dass von ihr angeblich keine Anträge vorlägen.

Hätten Sie allein in Sachen Verbeamtung, Frau Simonis, auf uns gehört, dann hätten Sie mindestens

100 Millionen DM mehr in der Kasse gehabt. Allein dieses Volumen ist mehr als das, was Sie jetzt bei den Förderprogrammen bewegen wollen, nämlich die 70 Millionen DM. Allein hier hätten Sie mehr Geld in der Kasse gehabt, als bei den Förderprogrammen zu Buche schlägt.

Aber Sie waren ja lieber Geisterfahrerin, genauso wie die PKW-Fahrerin aus Bremen, die auf der Autobahn falsch fuhr und vor der im Verkehrsfunk gewarnt wurde, die aber alle Autofahrer und nur sich selbst nicht auf der falschen Seite sah. Daran haben Sie mich die ganze Zeit erinnert.

Zu Ihren Streichaktionen bei den Zuwendungen und Zuschüssen! Hier will ich gern das Wort der Kollegin Anke Spoorendonk aufgreifen. Es wird auch in diesem Bereich unter dem Strich nicht Ernst gemacht mit dem Sparen. Dabei bleibe ich. Ich will das auch belegen.

Erstens folgende Bemerkung dazu! Es ist typisch Möller, der Öffentlichkeit Zahlen zu präsentieren, die nichts anderes als eine reine Vernebelungstaktik darstellen. Der Finanzminister vergleicht nicht Ausgaben 2000 mit Ausgaben 2001, er vergleicht glattweg die geplanten Ausgaben 2001 mit tatsächlichen oder angeblichen Anmeldungen der Ressortminister. Das vergleicht er. Das ist eine Rechnung, die draußen niemand nachvollziehen kann. Sie bemessen Ihre Kürzungen an virtuellen Zahlen, Herr Möller. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen.

- Ja, ich gucke mir die ganz genau an und habe sie mir auch schon angeguckt.

Sie sind jetzt auch im selbst verbreiteten Nebel als eisener Sparminister verschwunden.

Gegenüber dem Haushalt dieses Jahres steigen die Ansätze für die Förderprogramme sogar noch um 6,8 Millionen DM an, liebe Anke Spoorendonk. Und auch heute Morgen erlebten wir wieder den trickreichen Finanzminister.

- Darauf habe ich gewartet, Herr Kollege Hentschel. Das macht nämlich „tricky“ Möller auch; er rechnet die Werftenhilfe, er rechnet die Betriebszuschüsse für

die AKN, er rechnet die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ mit 55,2 Millionen DM in die Förderprogramme hinein und sagt: Siehe da, ich muss doch so viel mehr ausgeben. Die wollt ihr doch zum Teil auch. Dann stimmt das doch gar nicht, dass wir 6,8 Millionen DM mehr ausgeben als im Vorjahr.

Nur aufgepasst, liebe Freunde, die 55,2 Millionen DM stehen mitnichten bei den Förderprogrammen in den Listen, die uns zur Verfügung gestellt worden sind; die stehen im Haushalt, aber die haben Sie bei Ihrer 70Millionen-DM-Aktion überhaupt nicht aufgeführt. Pech gehabt, Herr Möller! So kommen Sie uns nicht durch.

Hören Sie doch bitte auf, am Beispiel der Förderprogramme so zu tun, als begönne jetzt das wirkliche Sparen. Gemessen an den Nettoausgaben des Landeshaushalts geht es schlicht um ein Volumen von weniger als 0,5 %.

- Weniger als 0,5 %! Das wären bei einem Privathaushalt mit einem angenommenen Nettohaushalt von 3.000 DM noch nicht einmal 15 DM, wäre also noch nicht einmal der Preis für eine ganze Kiste Bier im Monat.

Sie werden doch leicht nachvollziehen können, dass Sie eine grundlegende Haushaltssanierung so nicht einleiten können, meine Damen und Herren, nicht allein mit der Streichung bei den Förderprogrammen!

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Einnahmeseite machen. Es ist wahr, Herr Eichel hat bei der UMTS-Versteigerung ausgesprochenes Glück gehabt, das wir ihm auch gönnen. Aber wahr ist auch, dass Frau Simonis vollmundig von Herrn Eichel einen Anteil aus dem Verkauf forderte und damit bei Eichel und Schröder in Berlin kläglich abgeblitzt ist.

Frau Simonis, das sagt auch etwas über den Stellenwert aus, den Sie in der Bundespolitik noch haben. Der ist nämlich sehr gering.

(Holger Astrup [SPD]: Gilt das auch für Stoiber oder wie? Das ist ja peinlich! - Moni- (Reinhard Sager)

Ich komme sofort zum Schluss, obwohl die Regierung, wenn ich es richtig weiß, eben auch etwas mehr Redezeit verbraucht hat, sodass ich noch ein Plus haben müsste.

Ich will noch etwas zu den LEG-Anteilen sagen. Dass Sie die im nächsten Jahr wirklich verkaufen werden, bezweifele ich. Erst haben Sie sich per Sonderausschüttung bei der LEG bedient, die LEG musste sich selber kreditfinanzieren.

Dann haben Sie seit 1997 in jedem Jahr mit angekündigten LEG-Verkäufen den Haushalt in der Aufstellung ausgeglichen. Sie selbst wissen am besten, dass hinter der für 2001 geplanten Einnahme ein dickes Fragezeichen steht. Und Ihr neues Problem ist - so habe ich das heute Morgen verstanden -, dass Herr Hay das auch weiß.

Bei der Landesbank sind Sie sich ja bei der Umwandlung von Haftkapital in stimmberechtigtes Eigenkapital auch nicht sicher, wie Sie heute Morgen ausgeführt haben.

Warum eigentlich sollten Ihnen die anderen Anteilseigner an der Landesbank Ihre Schuldenprobleme abnehmen? Es wäre wirklich ratsam, wenn Sie die selbst in Aussicht genommene Alternative, die Sie dafür entwickeln müssen, gleich in die Haushaltsberatungen einführen würden, damit der Haushalt nicht

nur auf dem Papier, sondern tatsächlich mit wirklich konkreten und umsetzbaren Einnahmen ausgeglichen werden kann.

Es bleibt festzuhalten: Der Haushaltsentwurf für 2001 wird in allen wichtigen Eckdaten den Zukunftsanforderungen nicht gerecht. Sie machen nicht wirklich Ernst mit dem Sparen. Der Anstieg der Neuverschuldung geht ungebremst weiter, die Zinsausgaben erreichen horrende Höhen und die Investitionen sind nach wie vor viel zu gering. So werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen.

Das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik, wie Sie es modern nennen. Sie betreiben eine veraltete Politik, Sie machen weiter eine Schuldenpolitik.

Frau Simonis und Herr Möller, Sie sind bereits ein halbes Jahr nach dem Start in diese Wahlperiode mit Ihrem finanzpolitischen Latein am Ende.

Niemand hat das heute Morgen deutlicher gemacht als der Fraktionsvorsitzende der SPD. Ich sage noch einmal: Wenn Sie schon auf uns nicht hören, nehmen Sie wenigstens die Ratschläge der Mehrheitsfraktion ernst! Bisher war es ja ein anderes Ritual; da wurde durch den Führer der Mehrheitsfraktion immer alles mit blumigen Worten gutgeheißen: Wir machen einen tollen Haushalt, wir machen dieses und jenes. Das Erfreuliche am heutigen Vormittag ist, dass jetzt ein anderer Wind weht. Herr Hay ist offenbar bereit, das Heft in die Hand zu nehmen. Wir sind gespannt, werden uns an den Haushaltsberatungen konstruktiv beteiligen

und werden die einzelnen vorgelegten Maßnahmen detailliert prüfen und darüber mit Ihnen zunächst in den Ausschüssen diskutieren. Dann werden Sie von uns früh genug Alternativen hören. Das werden wir jetzt im Laufe der Etatberatungen machen. Dann werden Sie sehen: Die bessere finanzpolitische Alternative in diesem Haus sitzt auf dieser Seite.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Unser Fraktionskollege Trutz Graf Kerssenbrock ist leider noch erkrankt; er ist unser energiepolitischer Sprecher. Ich bin gebeten worden, heute an seiner Stelle zu reden. Ich denke, ich spreche im Namen des ganzen Hauses, wenn ich sage, dass wir ihm noch einmal von dieser Stelle aus herzliche Genesung wünschen.

Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit den Auswirkungen des so genannten Atomkonsenses, der in Wahrheit natürlich keiner ist. Wer hätte das einmal vorauszusagen gewagt: 32 weitere Betriebsjahre

für die deutschen Kernkraftwerke - und ein grüner Umweltminister bettelt um die Zustimmung seiner Parteitagsdelegierten! Wer hätte sich das noch vor wenigen Jahren vorstellen können! Es scheint so, als habe der Industriekanzler nun endgültig den grünen Papiertiger geschrödert.

- Das erzeugt aber auch schmunzelndes Lächeln; das empfinde ich als Zustimmung. - Es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wahrheit nicht um einen historischen, sondern um einen reichlich faulen Kompromiss. Es geht vielleicht um weniger Kernkraftwerke in der Zukunft, aber es geht nicht um weniger Atomstrom, denn dieser wird künftig noch vermehrt aus Frankreich oder Osteuropa importiert werden müssen. Das ist nicht nur volkswirtschaftlicher Unsinn; die rot-grüne Bundesregierung will gleichzeitig eine Hochtechnologiebranche mit deutschem Know-how von internationalem Rang beerdigen. Das ist der eigentliche Skandal, um den es hier geht, meine Damen und Herren.

Damit komme ich zu dem von uns in dem Antrag niedergelegten Fragenkatalog. Was wird aus dem angestrebten Ziel einer sicheren Endlagerung? Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente wird ab 1. Juli 2005 verboten. Dafür sollen die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichtet werden, Zwischenlager bei den Kernkraftwerken selbst zu errichten. Entsprechende Anträge auf derartige Genehmigungen nach § 6 des Atomgesetzes liegen auch für unser Land, für Schleswig-Holstein - nämlich für die Kernkraftwerke in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel -, bereits vor. Die Frage ist, wie die Landesregierung die beantragten Genehmigungen bewertet und wie sie damit umgehen will. Ist es wirklich Ihr politischer Wille, Herr Möller, den Standortgemeinden von Kernkraftwerken auch die Lagerung von Atommüll für eine ganze Reihe von weiteren Jahren aufs Auge zu drücken? Droht nicht am Ende aus diesen zu errichtenden Zwischenlagern jeweils eine Art weiteres Endlager vor Ort zu werden? Das ist an dieser Stelle unsere Sorge.

Es geht im Kern doch um Folgendes: Die rot-grüne Bundesregierung steigt bedauerlicherweise aus einem geordneten Entsorgungskonzept aus. Konkret: Sie verabschiedet sich mit diesem so genannten Atomkompromiss aus der Endlagerung.

Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren,

denn welchen Sinn soll es denn machen, Milliarden DMark in ein bereits erforschtes und geprüftes Endlager in Gorleben zu investieren und dann diese Pläne aufzugeben? Stattdessen will Rot-Grün über ganz Deutschland verteilt an jedem Kernkraftwerksstandort ein unbefristetes Zwischenlager errichten. Das ist doch in höchstem Maße problematisch!

- Ach, Herr Nabel, fahren Sie einmal nach Geesthacht und machen Sie sich kundig; dann wissen Sie etwas darüber, bevor Sie -

Das hieße doch nichts anderes, meine Damen und Herren -

Das hieße doch konkret, meine Damen und Herren: Die Kraftwerke werden abgeschaltet, aber an den Standorten gibt es dann künftig Lagerhallen für Atommüll und ein Ende ist nicht einmal abzusehen. Das ist doch kein Entsorgungskonzept, sondern ein Verschiebebahnhof, der den Bürgern zugemutet werden soll.

Diese rot-grüne Politik wird - das prophezeie ich Ihnen, meine Damen und Herren - ausschließlich in einem Entsorgungstorso enden. Darauf wird das hin

auslaufen. Deshalb fordern wir heute die Landesregierung auf, klipp und klar ihre Position darzulegen, wie sie es mit der Endlagerung halten will. Ich erinnere daran, dass die Endlagerung keine Aufgabe allein der Kernkraftwerksbetreiber ist, sondern nach unserem Atomgesetz bundesstaatliche Angelegenheit. Die Endlagerung muss weiter vorangetrieben werden. Unter den CDU-geführten Bundesregierungen ist diese Frage im Übrigen auch stets mit den Bundesländern vorangetrieben worden. Diese Praxis hat die rot-grüne Bundesregierung jetzt leichtfertig aufgegeben und aufs Spiel gesetzt.

- Sie haben nicht das Wort.

Das müssen Sie sich einmal merken, Herr Hentschel um nicht zu sagen, dass Sie davon nicht genug verstehen.

Ich frage deshalb den Energieminister: In welcher Form sollen die Arbeiten zur Erkundung der Endlagerstätten in Gorleben und Schacht Konrad fortgesetzt werden? Wie steht die Landesregierung dazu? Darauf hätten wir gern eine Antwort.

Ich möchte für die CDU-Fraktion auch sagen, dass wir die weiteren Anträge, die ja erheblich später gekommen sind und die jetzt eine Berichterstattung erst in der 6. Tagung ermöglichen, sehr wohl begrüßen, auch den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, denn es macht ja Sinn, dass wir uns auch darüber unterhalten, wie es denn mit der Arbeitsplatzentwicklung insbesondere im Hinblick auf die schleswigholsteinischen Standortgemeinden der Kernkraftwerke weitergeht.

Es ist doch das Problem, dass Sie einen Ausstieg beschlossen haben, ohne den Menschen Ersatzarbeitsplätze vor Ort anbieten zu können. Daran sind wir interessiert zu erfahren, wie Sie es damit halten.