Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle recht herzlich zur 12. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind Frau Abgeordnete Strauß und die Herren Abgeordneten Müller und Hildebrand. Ich wünsche allen im Namen des Hauses gute Genesung.
Beurlaubt sind die Herren Minister Buß und Möller wegen dienstlicher Angelegenheiten auf Bundesebene.
Frau Abgeordnete Astrid Höfs und Frau Abgeordnete Anna Schlosser-Keichel haben heute Geburtstag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses sehr herzlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat gestern ein Konzept einer Arbeitsgruppe zu Personalverteilungskriterien innerhalb der Landespolizei vorgestellt. Dieses Konzept ist ein Entwurf. Er hat es zur Diskussion gestellt.
Wir sind der Auffassung, dass sich der SchleswigHolsteinische Landtag in dieser Phase in die Diskussion einschalten und daran beteiligen sollte. Wir sind der Auffassung, dass es nicht angehen kann, dass in dieser Situation Mangel verteilt wird. Wir sind der Auffassung, dass es zunächst eine Bedarfserhebung und eine Bedarfsanalyse im Bereich der Landespolizei insgesamt geben muss. Dies muss vorweg geschehen. Wir meinen, dass wir als Landesparlament dem Minister diesen Auftrag mit auf den Weg geben müssen, bevor er anfängt, das zu verteilen, was - von allen anerkannt - zu wenig im Bereich der Landespolizei im Land Schleswig-Holstein vorhanden ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU ist ausgesprochen zuverlässig, was mir ermöglicht, regelmäßig vor Landtagstagungen eine Wette zu gewinnen, die Wette nämlich, dass wir, wenn am Tag der Landtagstagung oder am Tag zuvor irgendetwas Nennenswertes in der Zeitung steht, mit einem Dringlichkeitsantrag der Union rechnen können.
Die Arbeitsgruppe der Polizei, vom Innenminister in der Abteilung 4 des Innenministeriums eingesetzt, hat am 30. März 2000, vor gut einem Jahr, polizeiintern begonnen, sich darum zu bemühen, das SchipperKonzept, das Polizeiverteilungskonzept, weiterzuentwickeln.
Nach einem Jahr sorgfältiger Analyse aus der Sicht der Polizeiführung gibt es jetzt einen ersten Entwurf, der den Polizeiinspektionen zur Begutachtung vorgelegt worden ist und der zunächst einmal dort intern diskutiert werden muss. Es kann doch nicht angehen, dass innerhalb der Polizei nicht mehr diskutiert werden kann, ohne dass sich das Parlament zu einem falschen Zeitpunkt damit beschäftigt.
wenn wir die polizeiinternen und fachlichen Erkenntnisse auf dem Tisch haben. Wir werden uns nicht mit einem Zwischenstand beschäftigen, bei dem noch nicht einmal das formale Mitbestimmungsverfahren eingeleitet worden ist.
(Beifall bei der SPD - Klaus Schlie [CDU]: Damit wollen wir uns nicht beschäftigen! Le- sen Sie den Antrag!)
Meine Damen und Herren von der Union, ich bin ganz sicher, dass ich auch meine nächste Wette gewinnen werde.
(Beifall bei der SPD - Heinz Maurus [CDU]: Das war die schwächste Begründung, die ich je gehört habe!)
Es ist für und gegen die Dringlichkeit gesprochen worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Dringlichkeit zustimmen will - ich weise darauf hin, dass die Zustimmung zur Dringlichkeit nach § 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung einer Zweidrittelmehrheit bedarf -, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Damit ist die Dringlichkeit mit den Stimmen von SPD und SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden und die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln. Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 11, 16, 17, 21, 22, 33, 34 und 39 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Punkte 15, 26 und 27, Sicherheit des Schiffsverkehrs in der westlichen Ostsee, Havarie „Pallas“ und Verbesserungen der Schadensabwehr bei Havarien, sowie die Punkte 30 und 31, BSE und Verbraucherschutz.
Anträge zur Aktuellen Stunde und Fragen zur Fragestunde liegen nicht vor. Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung.
Unter Einschluss einer jeweils zweistündigen Mittagspause werden wir jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Bevor wir mit der Arbeit beginnen, will ich Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Dort haben sich Mitglieder der CDU-Senioren-Union Henstedt-Ulzburg eingefunden. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die breite Zustimmung zur Schaffung von Ganztagsschulen ist ein Meilenstein in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik. Vor allem aber ist es wichtig, dass wir in dieser Frage jetzt die politische Schallmauer durchbrechen: die Schallmauer, die zwischen den wohlklingenden Parteitagsgrundsatzbeschlüssen auf der einen Seite und konkretem politischen Handeln auf der anderen Seite liegt.