Ein Blick in das Kinder- und Jugendhilfegesetz würde Ihnen sehr deutlich zeigen, dass es hier nicht in erster Linie um ehrenamtliche Jugendarbeit geht, sondern dass es hier um Jugendarbeit im Sinne der Hilfen zur Erziehung geht und um Kooperation. Das
Vor genau vier Jahren haben wir das Thema Vernetzung von Schule und Jugendhilfe mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen aufgenommen. Damals wurde allerdings auch schon, spätestens in der Diskussion des entsprechenden Berichts, deutlich, dass die Chancen, die in einer verstärkten Zusammenarbeit liegen, unterschiedlich bewertet wurden, und heute ist dies offensichtlich nicht anders. Auf jeden Fall haben wir angesichts der damals formulierten Kriterien für die Weiterentwicklung von Kooperationen Anlass genug gesehen, einen Blick auf vier Jahre Entwicklung zu werfen, vier Jahre, in denen tatsächlich einiges stattgefunden hat, und zwar nicht nur in ganz konkreten Projekten - darauf haben Sie sich bezogen -, sondern auch und viel wichtiger in den Köpfen der Beteiligten. Von den zahlreichen erfolgreichen Projekten sind hier nur einige exemplarisch aufgeführt.
Die Veröffentlichungen - auch da hätten Sie sich informieren können - der beteiligten Ministerien geben sehr viel eingängiger, als dies in einem trockenen Landtagsbericht möglich ist, Einblick in die Vielfalt und Phantasie der in Schleswig-Holstein umgesetzten Ideen, die in großen Teilen über das Jugendministerium, über das Bildungsministerium finanziert worden sind. Von daher ist es völlig unsinnig zu behaupten, das sei allein aus den Mitteln der Schulträger geschehen. Ganz deutlich ist jedoch auch jetzt mit diesem Bericht geworden, dass viele erfolgreiche Projekte inzwischen in Form offener Ganztagsangebote fortgeführt und gefördert werden, gefördert auch durch das Investitionsprogramm des Bundes. Diese Verstetigung ist überaus erfreulich und dokumentiert die Qualität der Modellprojekte und natürlich auch die Akzeptanz in der breiten Bevölkerung.
Herr de Jager und Frau Eisenberg, Ihre Aussagen und Ihre Wortwahl zu diesem Thema und natürlich auch Ihre Redebeiträge zu den offenen Ganztagsangeboten machen sehr deutlich, wo sich unsere Auffassungen klar unterscheiden. Für uns ist völlig unstrittig, Bildung ist mehr als Schule - so lautet eine der Überschriften in diesem Bericht -, und um das aus unserer Sicht zu präzisieren: Bildung ist mehr als Unterricht. Was außerhalb von Unterricht stattfindet, ist weit mehr als reine Betreuung, so wie Sie ja immer versu
chen, es darzustellen. Mit dieser Haltung tun Sie den vielen zwar ehrenamtlich organisierten, aber dennoch sehr professionell durchgeführten Angeboten Unrecht.
Das ist im Übrigen auch ein Hinweis auf einen sehr eingeschränkten und nicht mehr zeitgemäßen Bildungsbegriff.
Eine kleine Randbemerkung in eigener Sache. Frau Eisenberg, Sie haben das Ehrenamt so hoch gestellt. Im Bericht und bei landesweiten Veranstaltungen wird eine Itzehoer Grundschule mit ihren Nachmittagsangeboten als beispielhaftes Projekt vorgestellt. Wenn die CDU-Mehrheit auf kommunaler Ebene dieses Projekt monatelang gegen die Aussagen aller Fachleute und gegen alle Vernunft verschleppt, dann ist das meiner Meinung nach der falsche Ort für parteipolitische Spielereien, denn das geht zulasten der Kinder. So kann man die Verlässlichkeit von Angeboten natürlich trefflich torpedieren. Ein Lob an dieser Stelle für die Eltern, die in diesem Fall wie auch in anderen Fällen bei der Stange geblieben sind.
Viel wichtiger - das habe ich eingangs angesprochen - als diese konkreten Maßnahmen ist aus meiner Sicht ein anderer Komplex - dazu haben Sie nichts gesagt -, nämlich die Zusammenarbeit der Schulen mit Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Das habe ich noch vor kurzem sehr kritisch bewertet, hier findet aber offensichtlich Bewegung statt. Ein Anlass dafür ist auch die Übertragung der Mittel an die Kreise, die nun in Eigenverantwortung Projekte vor Ort fördern können und damit zwangsläufig Kooperationsstrukturen aufbauen müssen. Natürlich sind noch nicht alle Vorbehalte ausgeräumt. Das Wissen übereinander, über unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen und Ansprüche muss dringend vertieft werden. Wir werden beispielsweise im Laufe dieser Tagung eine Initiative des Jugendministeriums aufgreifen, um hier geregelte Prozesse zu installieren, ein Frühwarnsystem der beteiligten Institutionen, damit die Zusammenarbeit eine dringend notwendige Form der Verbindlichkeit erhält. Es ist also einiges in Bewegung. Es ist noch lange nicht alles getan, aber mit Ihrem Redebeitrag, Frau Eisenberg, haben Sie das Thema eindeutig verfehlt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht beschreibt eine größere Anzahl positiver Beispiele, die zeigen, wie die Kooperation von Schule und Jugendhilfe in jüngster Zeit tatsächlich im Lande verbessert worden ist, auf der örtlichen Ebene natürlich vielfach auf Initiative von einzelnen Schulen, aber auch kommunalen Gebietskörperschaften - das ist richtig -, aber durchaus auch, wie mir jedenfalls bekannt ist, in einer Reihe von Fällen mit Unterstützungs- und Fördermitteln des Landes in verschiedenen Bereichen. Es ist sozusagen eine Art best practice list, die Beispiele herausstellt. Mein eigener Eindruck ist auf der Basis des Berichts, aber auch durch eigene Anschauung im Einzelfall bestätigt, dass hier wirklich viele gute Dinge in Gang gekommen sind. Ich war kürzlich beispielsweise in dem hier auch im Bericht genannten Schulstandort Sude-West, einer Grundschule in Itzehoe, die ein Ganztagskonzept entwickelt hat, die sich als Grundschule zu einem ganztags geöffneten Haus des Lernens unter Einbeziehung von vielfältigen Kooperationspartnern weiterentwickelt, die das Angebot an dieser Ganztagsschule gerade in einem durchaus schwierigen Einzugsgebiet deutlich verbessern.
Andererseits - damit komme ich zu einer kritischen Anmerkung - kann man zu diesem Bericht sicherlich mit Recht sagen, dass so etwas wie eine Übersicht über das, was tatsächlich an finanziellen Förderungen aus den verschiedenen Töpfen für diese Projekte verfügbar ist und was in die einzelnen Projekte fließt, in dem Bericht schlicht und ergreifend fehlt. Diese Übersicht brauchten wir eigentlich, um darüber diskutieren zu können, welche Möglichkeiten es gibt, aus den verschiedenen Förderinstrumentarien heraus Weiterentwicklungen in diesen Bereichen in Zukunft anzustoßen. Wir wissen, dass die Kommunen in ihren finanziellen Möglichkeiten allein oft überfordert sind.
Es geht darum, was vom Jugendministerium beigesteuert werden kann, wie im Falle der Grundschule Sude-West, die ich besucht habe, oder was das Bildungsministerium aus den verschiedenen Förderungsmöglichkeiten - Ganztagskonzept und ähnliches - machen könnte. Es geht auch um das, was aus
EU-Mitteln fließen kann. Wir haben in einer früheren Landtagsdebatte einmal über die Möglichkeiten gesprochen, den Europäischen Sozialfonds anzuzapfen, um Projekte der Schulsozialarbeit zu unterstützen. Dies fällt alles in diesen Bereich hinein. Dies müsste noch hinzugefügt werden, um diesen Bericht abzurunden.
Aus eigenen Besuchen vor Ort kann ich sagen, man findet immer wieder Beispiele einer sehr großen Offenheit und Bereitschaft bei den Kommunen etwa dann, wenn vor Ort die Entscheidung getroffen wird, dass eine Schule, die sich zur Ganztagsschule weiterentwickelt, eine Unterstützung aus den benachbarten Jugendzentrum in der Weise bekommt, dass Mitarbeiter aus dem Jugendzentrum nachmittags zumindest mit einem Teil ihrer Arbeitszeit für die Arbeit in diesem Ganztagsangebot zur Verfügung stehen. Dies sind ganz tolle Beispiele. Man stößt, wenn man solche Beispiele als positive Entwicklung herausstellt und anpreist und sagt, dem könnten andere folgen, bei einem Jugendamtsleiter gelegentlich auch auf Zurückhaltung und Skepsis nach dem Motto: Ja, es geht, aber ob das so sinnvoll ist. - Es gibt also auch im Bereich der Jugendbehörden noch Leute, die man überzeugen muss, so meine persönliche Erfahrung
Jugendhilfe ist eine kommunale Aufgabe vor Ort. Sie ist nicht in der Hand des Landes. Man muss im Zusammenhang mit unseren Kollegen aus den Kommunalparlamenten darauf hinwirken, dass die Offenheit für Zusammenarbeit noch größer wird.
Die letzte Anmerkung! Alle bildungspolitischen Sprecher haben am 20. September hier im Hause an einem Gespräch mit dem Beratungslehrerverband teilgenommen, der mit seinen Beratungslehrern an 200 Schulen im Sinne von Vernetzung von Schulen im Bereich der Jugendhilfe tätig ist. Dort haben wir zum Beispiel gehört, dass es zumindest in Teilen des Landes in letzter Zeit Probleme gibt, was die Beteiligung der Schule an Erziehungshilfekonferenzen betrifft. Immer dann, wenn es im Einzelfall ernsthafte Probleme gibt - so hat man uns gesagt -, wird beispielsweise gerade im Bereich der Landeshauptstadt Kiel der Schulbereich eher ausgesperrt. Die Zusammenarbeit hat sich im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Das Amt für soziale Dienste, so wurde uns bei diesem Gespräch gesagt, sei in Kiel eher eine Art Closedshop, und das ist nicht im Sinne einer ver
Vielleicht brauchen wir, Frau Ministerin, so etwas wie eine Evaluierung der Zusammenarbeit dieser beiden Bereiche gerade in dem kritischen Fall der Erziehungshilfekonferenzen. Wie funktioniert das vor Ort und in welcher Weise werden die Schulen bei der Arbeit der Jugendbehörden vernünftig beteiligt und einbezogen? Dieser Punkt sollte nach dem Gespräch, das wir mit dem Beratungslehrerverband hier im Hause geführt haben, in den Beratungen im Ausschuss noch einmal angegangen werden.
Herr Präsident, Sie brauchen die Glocke nicht zu benutzen. Ich bin damit fertig und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt für das, was wir heute diskutieren, ist das Rahmenkonzept für die gegenseitige Öffnung von Jugendhilfe und Schule aus dem Jahre 2001. Das ganze Ding ist jetzt knapp vier Jahre alt. Wir sind stolz darauf, dass wir das auf den Weg gebracht haben. Es ist - dies zeigt der Bericht sehr deutlich - ein gutes Konzept, das in seiner Fortführung sicherlich verbessert werden kann. Wir wünschen uns, dass das in der nächsten Legislaturperiode so weiter betrieben wird und man, wie Herr Dr. Klug gesagt hat, natürlich die Zahlen eruiert und zu einer Evaluation kommt, wie auf kommunaler Ebene darauf geantwortet wird, was wir auf Landesebene tun. Ich will dies überhaupt nicht bestreiten.
Dieses Umsetzungskonzept beruht auf drei Säulen, nämlich auf den strukturellen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und auf der Beratung und der Fortbildung für die Fachkräfte. Es geht darum, dass bei Projekten und Einrichtungen die Kooperation, die Zusammensetzung und das soziale Lernen erfolgreich wahrgenommen werden sollen. Beispiele dafür sind - das möchte ich gern vorführen - die „Schulinsel“ an der Grund- und Hauptschule in Friedrichstadt, die im Konfliktfall schnell nach passenden Lösungen sucht. Das Klima an der Schule wird seit dem Start deutlich friedlicher erlebt. In der ganzen Schule entspannt sich die Situation. Natürlich ist auch eine Leistungsverbesserung festzustellen. Die Jugendhilfe
kann mit der Schule geeignete Maßnahmen zur Unterstützung eines einzelnen Jugendlichen abstimmen. Genau dies, Frau Eisenberg, ist dazu geeignet, Schülerinnen und Schüler, in diesem Fall sogar ausdrücklich Schüler, aus sozial schwachen Familien besser zu fördern, als das in der Vergangenheit der Fall war. Ihre Kritik geht an dieser Stelle völlig ins Leere.
Ich habe den Eindruck, Sie haben an dieser Stelle überhaupt nicht verstanden, worum es geht. Es geht nicht in erster Linie um Ganztagsunterricht, sondern es geht in erster Linie um die Verzahnung von Jugendhilfe und Schule. Dies hat meine Kollegin Frau Herdejürgen sehr gut dargestellt. Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach, damit wir dann wieder von einem gemeinsamen Anliegen ausgehen. Wir haben es einmal gemeinsam auf den Weg gebracht. Warum sollten wir uns jetzt plötzlich zerstreiten? Das macht gar keinen Sinn.
Als zweites Beispiel will ich Ihnen die „Halliggruppe“ an einer Schule in Neumünster vorstellen. Dies zeigt eine gelungene Zusammenarbeit auch von Schule und Jugendhilfe. Dort wird auf Persönlichkeiten und die Einflüsse der Familie oder des sozialen Umfeldes besonders geachtet. Ein besonderes Highlight ist aus meiner Sicht das, was der Kreis Nordfriesland beim Projekt „Leseintensivmaßnahmen“ macht. Hier haben der Kreis Nordfriesland und das Bildungsministerium die Kostenfragen vertraglich geregelt. Für den Kreis sind damit Kosten sogar gesenkt worden. Auch dies kann passieren, wenn man die Kräfte und die Kosten an einer bestimmten Stelle bündelt. Es hat gar keinen Sinn, dass Jugendhilfe und Schule aneinander vorbeilaufen. In unseren Untersuchungen zur Jugenddelinquenz haben wir genau dies festgestellt, nämlich dass möglichst frühzeitig die Problemfälle aufgegriffen werden sollen.
In der Schule wird natürlich als erstes deutlich, wo Defizite liegen und wo mit weiteren Hilfen, zum Beispiel von der freiwilligen Erziehungshilfe oder wem auch immer, gegengesteuert werden könnte. Dann sind unsere Kinder mit dem gehörigen Aufwand an Mitteln, den wir in Deutschland durchaus betreiben, wirklich auf eine vernünftige Bahn zu bringen.
Unser Problem ist nicht in jedem Falle, dass wir nicht das Geld hätten, sondern ist, dass wir in verschiedenen Töpfen und Schubladen denken und die nicht zueinander kommen. Diese Kooperation von Jugendhilfe und Schule ist ein gelungenes Beispiel dafür, dass man es ganz anders hinbekommen kann, bis hin
Fazit und Ausblick aus meiner Sicht: Es gibt noch weitere Schwerpunkte zu benennen, die ich als medienpolitische Sprecherin natürlich durchaus begrüße, nämlich die Entwicklung von Medienkompetenz, die Gewaltprävention und - das A und O - das Selbstwertgefühl von Kindern und Jugendlichen zu steigern. Wenn wir mit einer solchen Haltung darangehen, Jugendhilfe und Schule weiter zu vernetzen, kann gar nichts mehr schief gehen.
Unser bildungspolitisches Ziel als Grüne einer „Schule in Selbstbestimmung“ bedeutet allerdings zusätzlich: finanzielle Autonomie, Personalhoheit der Schulen vor Ort, Freiheit in der Wahl der Unterrichtsmethoden und externe Evaluierung. Insofern bedeutet es natürlich insbesondere auch, unsere Schulen als Gemeinschaftsschulen zu kommunalen, kulturellen Zentren weiterzuentwickeln - Schule als Lebensort; Herr Dr. Klug hat es gesagt - unter anderem dann auch als Ganztagseinrichtung, durchaus auch mit Abendveranstaltungen.