Ich eröffne die Sitzung. Erkrankt sind der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner, die Abgeordnete Eka von Kalben und der Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug. Wir wünschen ihnen von dieser Stelle gute Besserung.
Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Schule in Kiel. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich darf Ihnen mitteilen, dass Tagesordnungspunkt 56, Folgen aus dem Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung für den UKSHNeubau, von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3533
Eine Aussprache findet gemäß § 1 des Gesetzes zur Einrichtung eines Amtes des Landesbeauftragten für politische Bildung nicht statt.
Ich lasse über den Wahlvorschlag in geheimer Wahl abstimmen und weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit der Mitglieder des Landtages das sind 35 Abgeordnete - erforderlich ist.
Zum Wahlverlauf gebe ich Ihnen noch kurz folgende Hinweise: Sie haben die Möglichkeit, den Stimmzettel bei Ja oder Nein oder bei Enthaltung anzukreuzen. Für den Fall der Enthaltung mache ich darauf aufmerksam, dass Stimmenthaltungen die gleiche Wirkung haben wie Nein-Stimmen. Sie werden zügig durch die Schriftführerinnen und Schriftführer aufgerufen. Gehen Sie dann bitte zu dem Mitarbeiter des Saaldienstes zu meiner linken Seite und lassen sich Ihren Stimmzettel aushändigen. Kreuzen Sie ihn bitte in der Kabine hinter uns an. Danach geben Sie ihn bitte auf der anderen Seite des Präsidiums in der Wahlurne ab. Benutzen Sie nur die in der Wahlkabine bereitliegenden Stifte zur Stimmabgabe. Andere Kennzeichnungen, sonstige
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, bitte ich jetzt die Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. - Meine Damen und Herren, der Wahlakt ist damit eröffnet. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Namen aufzurufen und Sie dann, wenn Sie aufgerufen sind, auf meine linke Seite.
Meine Damen und Herren! Bevor ich die Wahlhandlung schließe, frage ich, ob eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, die beziehungsweise der noch nicht gewählt hat. - Das ist nicht der Fall. Der Wahlakt ist damit beendet.
Von den 69 Abgeordneten waren vier nicht anwesend. Abgegebene Stimmen 65, gültige Stimmen 65. Mit Ja haben 53 Abgeordnete gevotet, mit Nein sieben, und es gab fünf Enthaltungen. Damit steht die Wahl fest.
Der Wahlvorschlag hat somit die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhalten. Herr Dr. Christian Meyer-Heidemann ist damit zum Landesbeauftragten für politische Bildung gewählt. Ich gratuliere ihm ganz herzlich im Namen aller Abgeordneten des Landtages. Die Wahl wollten Sie ja annehmen. - Jetzt haben Sie sie angenommen. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum sind wir als FDP-Fraktion der Auffassung, dass unser Bundesland sich industriepolitisch deutlich besser aufstellen muss? Ganz einfach: Es geht uns um gut bezahlte qualifizierte Arbeitsplätze, damit einhergehend um bessere Chancen gerade für junge Menschen hier bei uns im Norden, am Ende natürlich auch ein höheres Steueraufkommen für unser Land, aus dem dann weitere Chancen entstehen können, wenn man dies denn richtig einsetzt.
Die Gewerkschaften - Herr Polkaehn ist heute hier haben unser Bundesland in den vergangenen Jahren wiederholt als „Lohnkeller“ betitelt, als Lohnkeller der Republik; man kann auch sagen gebrandmarkt. Dies kann man aber aus meiner Sicht nicht den Arbeitgebern in Mittelstand und Handwerk zum Vorwurf machen. Man muss sich die Wirtschaftsstruktur unseres Bundeslandes anschauen. Dann wird man sehr schnell feststellen, dass es hier vergleichsweise wenig industrielle Arbeitsplätze und dafür zum Beispiel sehr viele im Tourismus gibt. Durch die vergleichbar niedrige Industrieproduktion verzeichnet unser Bundesland ein geringeres Wirtschaftswachstum als die anderen westdeutschen Flächenländer und hat damit auch entsprechend niedrigere Steuereinnahmen.
Wenn wir mehr industriepolitisches Engagement fordern, dann wollen wir keine staatliche Lenkung der Wirtschaft, sondern schlichtweg bessere Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Schaffung entsprechender Arbeitsplätze, damit gerade junge, gut ausgebildete Menschen nach ihrem Schulabschluss, nach ihrer Ausbildung oder auch nach ihrem Studium zukünftig öfter in unserem Bundesland bleiben können oder herziehen, weil sie hier einen guten Job finden können.
Mehr industriepolitische Anstrengungen sind auch gerade deshalb geboten, weil die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands in Schleswig-Holstein deutlich schneller voranschreitet als im Rest der Republik. Darauf muss man aus unserer Sicht reagieren.
Im vergangenen Jahr hat unsere Fraktion mit einer Landtagsinitiative ein „Industriepolitisches Konzept“ des Landes gefordert. Der DGB Nord hat das Thema dann ebenfalls auf seine Agenda gesetzt, die IHK Schleswig-Holstein hat eine Studie zur Indu
strie in Schleswig-Holstein veröffentlicht, und die schriftliche Anhörung zu unserem Antrag hat im Ausschuss viel Zustimmung zu unserer Forderung und viele Vorschläge aus Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und auch der Wissenschaft ergeben.
Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass es, Herr Minister, in Ihrem Hause jetzt ein Industriereferat gibt. Es ist gut, dass viele Akteure nicht nur erkannt haben, dass sich unser Land industriepolitisch wieder stärker engagieren muss, sondern auch entsprechend tätig geworden sind. Das Parlament sollte da nicht außen vor bleiben.
Unser Antrag wurde gerade in der vorvergangenen Woche im Ausschuss von der Regierungsmehrheit mit dem Hinweis vertagt, dass es in der nächsten Woche einen industriepolitischen Kongress der Landesregierung geben werde. Ich fand dies, Herr Kollege Tietze, bedauerlich, und ich halte es auch für ein sehr defensives Parlamentsverständnis, das Sie dadurch offenbart haben. Das teile ich nicht.
Andererseits muss ich sagen, es ist eigentlich auch egal, weil der Antrag bereits Wirkung gezeigt hat und wir aus den Ergebnissen der Anhörung bereits den jetzt vorliegenden Antrag formuliert hatten. Wir hatten ja ein industriepolitisches Konzept gefordert. Nun hat die Landesregierung verkündet, sie arbeite an einer industriepolitischen Strategie. Da wir Ihnen heute Eckpunkte für eine industriepolitische Strategie vorgelegt haben, sehen Sie, dass es für uns zweitrangig ist, wie das Kind am Ende heißt. Entscheidend ist, dass das Kind zur Welt kommt und kein ungeliebtes Stiefkind des Parlaments wird.
Wie ich Sie alle kenne, haben Sie unseren Antrag bereits mit großem Interesse verschlungen. Deswegen kann ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren. Ganz wichtig ist der Punkt Standortmarketing. Wir sind ein stolzes Tourismus- und Mittelstandsland, aber eben nicht ausschließlich, sondern wir sind auch ein Industriestandort. Das muss auch bundesweit und international stärker kommuniziert werden. Im Übrigen muss dies aber auch in unserem eigenen Land als Teil unserer Identität stärker kommuniziert werden.
Zur Verkehrsinfrastruktur erzähle ich Ihnen nichts Neues. Wichtig ist aus meiner Sicht - das hat auch der DGB betont - die stärkere Kooperation mit Hamburg. Da geht es vor allem um eine bessere Flächenplanung, um eine gemeinsame Landesplanung und auch um eine stärkere Kooperation der Häfen.
Auch die Stärkung von Forschung und Entwicklung ist ein wichtiger Punkt. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch den Bürokratieabbau und eine verbesserte Ansiedlungspolitik.
Abschließend möchte ich auf zwei weitere Punkte hinweisen. Der eine Punkt betrifft die Energieversorgung. Herr Kollege Matthiessen, dazu werden Sie uns sicherlich gleich wieder einiges erklären. Ich möchte dazu sagen, dass wir Stromexportland sind. Ich glaube, bevor wir den gesamten Strom nach Süden transportieren, Herr Energieminister, können wir den ja auch hier stärker als bisher verbrauchen. Insofern, glaube ich, gibt es in Schleswig-Holstein eine gute Energieversorgung. Deshalb wäre es richtig, ein LNG-Terminal in Brunsbüttel hinzubekommen, weil dieses dort nicht nur für eine bessere Energieversorgung sorgen würde, sondern auch für eine bessere Ressourcenversorgung.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich aus meiner Sicht durch die Digitalisierung die Industrie in den nächsten fünf oder zehn Jahren so stark verändern wird wie in den letzten 100 Jahren nicht. Ich glaube, gerade dies ist die große Chance für Schleswig-Holstein und Norddeutschland, industriepolitisch Boden gutzumachen. Deswegen braucht Schleswig-Holstein eine digitale Agenda, die eng mit einer industriepolitischen Strategie verknüpft wird.
Ich freue mich auf die Debatte und insbesondere auf die Vorschläge der Regierungskoalition. Bisher gibt es ja nur wenige Punkte, die wir da gehört haben. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu den Rednern aus den Fraktionen kommen, möchte ich Sie bitten, mit mir den Vorsitzenden des DGB Nord, Herrn Uwe Polkaehn, zu begrüßen. - Herzlich willkommen zu dieser Debatte!