Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Kolleginnen und Kollegen Jürgen Weber, Eka von Kalben und der Ministerpräsident, Herr Torsten Albig. - Wir wünschen allen gute Genesung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um Professor Dr. Roman Herzog, den siebten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, der am 10. Januar 2017 im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Mit ihm hat Deutschland einen herausragenden Staatsmann, überzeugten Europäer und wortgewaltigen Mahner verloren, der unserem Land, unserer Gesellschaft wie wohl nur wenige in den vergangenen Jahren gedient hat: als brillanter Staatsrechtler und als Landespolitiker, als Präsident des Bundesverfassungsgerichts und von 1994 bis 1999 als unser Bundespräsident.
Roman Herzog vereinte scharfe Intelligenz, hohe Kompetenz und Führungsstärke mit geschichtlicher Tiefe, visionärer Utopie und großer Unabhängigkeit. Gerade deshalb füllte er die ihm übertragenen hohen und höchsten Staatsämter mit Souveränität und Ernsthaftigkeit, aber eben auch unverkrampft und mit einer gewissen staatstragenden Lässigkeit aus.
Auch dadurch war Roman Herzog, der als erster Bundespräsident von einer gesamtdeutschen Bundesversammlung gewählt wurde, nichts Geringeres als ein Glücksfall für das wiedervereinte Deutschland; ein Staatsoberhaupt, das sagte, was Sache ist, wenn wir beispielsweise an seine 1997 ausgesprochene Mahnung denken, dass durch Deutschland ein Ruck gehen müsse, um das verbreitete Gefühl der Lähmung und Stagnation zu überwinden. Mit dieser Rede hat Roman Herzog tatsächlich etwas in Bewegung gebracht und unserem Land Richtung
gegeben. Sie steht aber auch stellvertretend dafür, dass Roman Herzog sich selbst zeitlebens darin treu geblieben ist, auch unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen, statt sich mit ihnen als vermeintlich unabwendbar abzufinden. Dabei beließ er es nicht nur bei der präzisen Diagnose, sondern er brachte die Dinge in Fluss, um sie oft genug zum Guten zu wenden.
Ganz in diesem Sinne ist auch sein Einsatz für Versöhnung und Erinnerung zu verstehen. Eines der bleibenden, in die Zukunft weisenden Vermächtnisse Roman Herzogs ist der 1996 von ihm proklamierte Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, den wir morgen begehen werden.
Mit Altbundespräsident Professor Dr. Roman Herzog hat unser Land wahrhaftig eine Institution verloren. Wir verneigen uns in Dankbarkeit und tiefem Respekt vor seinem prägenden Lebenswerk.
Meine Damen und Herren, das vergangene Jahr, das in vielen Teilen der Welt im Zeichen von Krieg, Terror, Hass und Gewalt stand, ist mit schrecklichen Ereignissen auch hier in Deutschland zu Ende gegangen.
Gemeinsam wollen wir zu Beginn dieser Tagung derjenigen gedenken, die wenige Tage vor Heiligabend Opfer des Terroranschlages von Berlin geworden sind. Wir trauern um zwölf Tote, und wir fühlen mit den Verletzten.
Sie alle wurden Opfer eines von Hass zerfressenen Islamisten, dessen Tat sich nicht allein gegen unseren Staat, gegen unsere Gesellschaft und gegen die Werte der Aufklärung richtete, sondern - unterschiedslos - gegen jeden Einzelnen von uns, ja gegen jede Menschlichkeit. Der Attentäter von Berlin und seine Gesinnungsgenossen stehen damit für das abgrundtief Böse in dieser Welt, dem wir gemeinsam und mit aller Entschiedenheit begegnen müssen und begegnen werden.
Deutschland, allen voran die Berlinerinnen und Berliner, hat im Angesicht der schrecklichen Ereignisse seine demokratische Größe bewiesen, indem es mit selbstverständlicher Besonnenheit reagiert hat. Doch eines haben die vergangenen Wochen auch gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Rechtsstaat und Demokratie wehrhaft sind und entschlossen reagieren, dass wir die richtigen Lehren aus dem Geschehenen ziehen und klar sind in Worten, aber auch in Taten, dass wir wachsam sind, jedoch nicht misstrauisch, und dass wir einander beistehen, aber auch, dass wir gemeinsam den Mut behalten, Gutes zu tun und an das Richtige zu glauben, statt Hass mit Hass zu vergelten oder die
Toten von Berlin für widerwärtige politische Zwecke zu instrumentalisieren, wie es manche - mit offenbar klammheimlicher Freude - pietätlos und schäbig versucht haben.
Wir trauern um die Toten von Berlin und sind in Gedanken bei deren Angehörigen, denen unser tiefes Beileid gilt. Wir fühlen mit den Verletzten und wünschen ihnen, dass sie rasch genesen.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert auch um seine ehemalige Abgeordnete Maria Lindenmeier, die am 29. Dezember 2016 im stolzen Alter von 93 Jahren verstorben ist.
Die erfahrene Kommunalpolitikerin und langjährige Geschäftsführerin der Europa-Union SchleswigHolstein gehörte diesem Haus von 1975 bis 1987 als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion an. Sie leistete ihre parlamentarische Arbeit vor allem im Sozialausschuss, im Eingabenausschuss sowie im Agrar- und Umweltschutzausschuss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, einen Augenblick innezuhalten im Gedenken an unseren Altbundespräsidenten Professor Dr. Roman Herzog, an die Opfer der Bluttat von Berlin und an unsere frühere Abgeordnetenkollegin Maria Lindenmeier. - Sie haben sich erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Lars Winter hat sein Mandat im SchleswigHolsteinischen Landtag niedergelegt. Als Nachfolger hat der Landeswahlleiter Frau Johanna Skalski festgestellt. Frau Skalski hat ihr Landtagsmandat am 6. Januar 2017 angenommen.
Ich bitte Sie, Frau Kollegin Skalski, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen.
(Johanna Skalski wird nach folgender Eides- formel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflich- ten als Abgeordnete gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
- Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen Freude bei der Arbeit für das Land Schleswig-Holstein und seine Bürgerinnen und Bürger. Alles Gute.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 4, 5, 6, 9, 22, 26, 28 bis 35 sowie 37, 42 und 46 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 11, 13, 14 und 36 sowie 39.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 7 und 17 - Gesetzentwurf und Antrag zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs -, die Punkte 8 und 44 - Gesetzentwurf zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ und Bericht zur Entwicklung des Schiffskreditportfolios -, die Punkte 15 und 21 - Anträge zum Freihandelsabkommen CETA -, die Punkte 16, 18 und 20 - Anträge zur Abschiebung von Flüchtlingen -, die Punkte 19, 23 und 24 - Anträge zur Terrorismusbekämpfung - sowie die Punkte 38 und 43 - Ablauf-/Aufbauorganisationsuntersuchungen und Personalstrukturbericht 2016.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 49. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Sitzung vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler des Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasiums Bad Bramstedt. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Gemäß § 66 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung hat der Landtag ohne Beratung zu entscheiden, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt war.
Ich lasse zunächst über den Einspruch des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer abstimmen. Wer dem Einspruch zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten aller anderen Fraktionen. Damit ist der Einspruch abgelehnt.