Klaus Schlie
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Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Anke Erdmann.
Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Abgeordneter Sven Krumbeck.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, gemäß § 75 unserer Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse also zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/5373, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Mitglieder des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/5337, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/5379, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind wieder die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf:
Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/4299 (neu)
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses Drucksache 18/5332
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5307
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, obwohl es ziemlich unruhig im Haus ist.
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Europaausschusses, dem Abgeordneten Peter Lehnert, falls er da ist. - Er ist nicht da. Dann würde ich jemanden aus dem Europaausschuss bitten, die Berichterstattung zu übernehmen. - Das macht die Abgeordnete Waldinger-Thiering.
Vielen Dank für die Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Rainer Wiegard.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Regina Poersch.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Bernd Voß.
Herr Abgeordneter Voß, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?
Gibt es eine Möglichkeit, dass der Herr Abgeordnete König eine Bemerkung macht?
Dann lohnt es sich heute auch nicht, noch weitere Fragen zu stellen.
Das Wort für die Fraktion der FDP hat der Herr Abgeordnete Christopher Vogt.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen Jürgen Feddersen. - Herzlich willkommen!
Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat nun deren Fraktionsvorsitzender, der Herr Abgeordnete Dr. Patrick Breyer.
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?
Herr Dr. Breyer, es drängt den Kollegen Vogt, Ihnen noch eine Frage zu stellen.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms.
Nun kommen wir zu den Dreiminutenbeiträgen. Den ersten Dreiminutenbeitrag leistet Eka von Kalben.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat nunmehr der Abgeordnete Detlef Matthiessen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie haben gemerkt, auch das war ein Beitrag zum Freihandelsabkommen sozusagen aus der Sicht der freien Bauernrepublik Dithmarschen mit der besonderen Würze des Kollegen Matthiessen.
Nunmehr drängt es unseren Kollegen Dr. Patrick Breyer, tatsächlich noch einmal einen Dreiminutenbeitrag zu leisten.
Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Vielen Dank für die Klarstellung. Dann brauche ich nicht zu fragen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/5307 - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 18/4299 (neu) abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der PIRATEN, der CDU und der FDP. Damit ist der Antrag in der Drucksache 18/4299 (neu) abgelehnt.
- Wie bitte?
Es wurde, wie eben dargestellt, abgelehnt. - Herr Weber, Sie haben mich ein bisschen irritiert.
Mit der Drucksache 18/5332 haben die Mitglieder des Europaausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer der Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der PIRATEN, der CDU und der FDP. Damit ist der Antrag in der Drucksache 18/5332 angenommen.
- Gibt es irgendwelche Unklarheiten?
Dann sollten wir sie bereinigen, bevor ich den Punkt abschließe.
- Gibt es irgendwelche Unklarheiten?
Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf:
Schleswig-Holstein in Europa - Europapolitische Schwerpunkte (Europabericht 2016 - 2017)
Bericht der Landesregierung Drucksache 18/5266
- Vielleicht ist es möglich, dass wir das noch gemeinsam hinbekommen? - Ich erteile jetzt der Frau Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Frau Anke Spoorendonk, das Wort.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Die Abgeordneten haben sich bereit erklärt, ihre Rede zu Protokoll zu geben. Die Abgeordnete Astrid Damerow hat allerdings das Wort aus einem guten Grund.
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 71 auf:
Bericht zur politischen Bildung in der 18. Wahlperiode
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung Drucksache 18/5191
Bis auf die Abgeordneten, die ihre Rede zu Protokoll geben, wollen noch drei Kollegen reden. Das ist zuerst der Kollege Jürgen Weber von der SPD.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sven Krumbeck.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23, 38, 56 und 68 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Wohnungsmangel der Studierenden erfordert sofortiges Handeln der Landesregierung Bau von Studierendenwohnraum vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/4852 (neu)
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4982
b) Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/5335
c) Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/1049
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 18/5330
d) Maßnahmen zum Bau von zusätzlichem Studierendenwohnraum
Bericht der Landesregierung Drucksache 18/5290
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, wie ich sehe. Ich erteile dann zunächst der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier, das Wort mit dem Bericht zu c).
Vielen Dank für den Verweis auf die Vorlage, Frau Berichterstatterin. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wurde vereinbart, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Erstens. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag zu b), Drucksache 18/5335, seine Erledigung gefunden hat.
Zweitens Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4852 (neu), sowie Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4982. Ich schlage vor, den vorliegenden Änderungsantrag abweichend von der Geschäftsordnung zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4852 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4982, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit ist der Antrag angenommen.
Abstimmung zu c), Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/1049: Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Aus
schussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung zum Teil d), Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/5290. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch, damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/5162
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen die Abstimmung in der Sache vor. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen, damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:
Gründergeist für Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5315
Das Wort zur Begründung wird auch hier nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wurde auch hier vereinbart, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:
Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S 4 und fordern Unterstützung des Bundes
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5333
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Ich habe die Abgeordneten der Fraktion der FDP übersehen. - Sie haben zugestimmt. Entschuldigung!
- Das ist ein ganz schreckliches Versäumnis, Herr Abgeordneter Kubicki, weil ich Sie hätte im Blick haben müssen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf:
Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/4324
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 18/5308
Das Wort zur Begründung wird auch hier nicht gewünscht. Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Peter Eichstädt.
Vielen Dank, Herr Kollege Eichstädt.
Im Ältestenrat wurde auch hierzu vereinbart, die Reden zu Protokoll zu geben. Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 18/4324 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Wir kommen dann zu den Tagesordnungspunkten 60 A und 60 B:
Gemeinsame Beratung
a) Praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin/ zum Erzieher auch in Schleswig-Holstein ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/5155
Ausbildung von sozialpädagogischen Assistenten und Assistentinnen und Erziehern und Erzieherinnen in Schleswig-Holstein
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5233
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 18/5348
b) Ambulante Hilfen zur Erziehung stärken
Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 18/5349
Ich erteile wiederum das Wort dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Peter Eichstädt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung zu Teil a). Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 18/5155 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit ist die Ausschussempfehlung so übernommen worden.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag in der Drucksache 18/5233 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Teil b), Ambulante Hilfen zur Erziehung stärken. Mit der Drucksache 18/5349 haben die Mitglieder des Sozialausschusses dem Landtag im Wege der Selbstbefassung eine Entschließung mit der Bitte um Übernah
me vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist auch einstimmig so beschlossen worden. Damit ist die Entschließung in der Drucksache 18/5349 einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 auf:
Bericht der Landesregierung über die Einrichtung von Jugendberufsagenturen in SchleswigHolstein
Bericht der Landesregierung Drucksache 18/5261
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Reden werden auch hier wiederum zu Protokoll gegeben. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch, damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 69 auf:
Bericht der Landesregierung zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); Mittelanmeldungen zum Rahmenplan 2017
Bericht der Landesregierung Drucksache 18/5296
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Die Reden werden zu Protokoll gegeben. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch, damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache:
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Drucksache 18/5354
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/5354. Voraussetzung für die Abstimmung ist - wie Sie wissen, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist hier der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache in der Drucksache 18/5354 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön, das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sitzung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages beendet die letzte Plenartagung dieser Legislaturperiode. Noch einmal haben wir in der Sache engagiert debattiert und auch im besten parlamentarischen Sinne gestritten. Wir haben Entscheidungen getroffen und Weichen für die Zukunft gestellt.
Es sind diese Kernaufgaben einer Demokratie, die dem Parlament entscheidende Bedeutung in unserem politischen System zuweisen. Wir alle sind dabei im Parlament politische Gestalter auf Zeit. Die schleswig-holsteinischen Wählerinnen und Wähler haben mit ihren Stimmen die Zusammensetzung des Landtages bestimmt und sind demnächst dazu aufgerufen, dies nach Ablauf der 18. Legislaturperiode erneut zu tun.
Ich wünsche mir, dass möglichst viele - am liebsten natürlich alle - Wahlberechtigten in unserem Land von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Ich füge hinzu: Wenn das, was unser Kollege Sven Krumbeck gesagt hat, ganz, ganz viele hören, dann werden es auch alle tun. - Vielen Dank, Sven Krumbeck.
Jede Stimme zählt in der Demokratie, und jede zu freien Wahlen abgegebene Stimme zählt sogar doppelt, denn sie ist zugleich immer ein Signal der freien und demokratischen Welt in Richtung von Gesellschaften und Staaten, in denen grundlegende Rechte versagt, Meinungen unterdrückt und Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres religiösen oder politischen Bekenntnisses verfolgt, eingesperrt oder gar misshandelt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich den Blick zurück auf die vergangenen fünf Jahre der 18. Wahlperiode richte, dann muss ich feststellen, dass diese Zeit für unser Land, für Deutschland und vor allem auch für Europa - wie das die Europaministerin Anke Spoorendonk auch noch einmal eindrücklich ausgeführt hat - und unsere Europäische Gemeinschaft selten so bewegt, so herausfordernd und manchmal leider auch so dramatisch war. Herausgefordert wurden dabei vor allem unsere Grundwerte: Solidarität, Mitmenschlichkeit, Toleranz, Meinungsvielfalt und auch die demokratische Wehrhaftigkeit.
Viele, sehr viele Menschen haben dabei gezeigt, dass für sie unsere Grundwerte keine sinnentleerten Versprechungen sind, sondern dass sie gelebt und anderen Menschen gegenüber, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, um ihr Leben zu retten, vorbehaltlos entgegengebracht werden. Zahllose ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Helferinnen und Helfer der Feuerwehren und der Hilfsdienste, Polizistinnen und Polizisten des Landes und des Bundes, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, alle haben mit dazu beigetragen, dass aus einer Herausforderung keine Krise entstanden ist. - Dafür möchte ich im Namen von uns allen an dieser Stelle allen Genannten in unserem Land sehr herzlich danken.
Sie haben unseren Werten sichtbaren und mit Blick auf die Menschen, die unseren Schutz gesucht haben und brauchen, auch spürbaren Ausdruck gegeben. Das war und das ist gelebte Humanität.
Eine zweite Herausforderung der letzten Jahre betraf ganz direkt unser parlamentarisches System. Der Protest auf der Straße, Demonstrationen, gehören zu einer demokratischen Kultur dazu. Ja, sie sind ein legitimes Mittel von Bürgerinnen und Bürgern, auf empfundene Missstände aufmerksam zu machen und die Stimme zu erheben. Ein Dauerprotest der Straße aber, der Versuch, eine antiparlamentarische „Gegenkultur“ zu errichten, das können und das dürfen wir nicht zulassen. Das System der politischen Repräsentanz durch gewählte Vertreterinnen und Vertreter ist bewährt und ist nicht zu ersetzen, schon gar nicht durch Hass und Gebrüll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Spielräume für direkte Demokratie in Gestalt der Bürgerbegehren und der Bürgerentscheide. Darüber hinaus aber führt kein Weg am repräsentativen System vorbei, an dem im Übrigen jeder Wahlberechtigte durch die Ausübung seines aktiven wie auch des passiven Wahlrechts mitwirken kann.
Unsere Landesverfassung ist das feste Fundament unserer demokratisch-parlamentarischen Ordnung in Schleswig-Holstein. Sie ist Bezugspunkt, sie ist Wegweiser, und sie ist Richtschnur. Sie ist in ihrem Kerngehalt zeitlos, aber sie ist nicht statisch und auch offen für Veränderungen. Wir haben deshalb in der zurückliegenden Legislaturperiode eine Reform der Landesverfassung auf den Weg gebracht, die vor allem auch als Willensbildung des Landes
parlaments gedacht ist, wie wir unser Land im 21. Jahrhundert gestalten wollen.
Die Aufnahme eines Grundrechtskatalogs, die Aufnahme des Minderheitenschulwesens, die Verankerung der Inklusion in unserer Verfassung und die Stärkung des Parlaments im europäischen Mehrebenensystem verstehe ich deshalb vor allem als Ausdruck der entscheidenden Stärke unseres politischen Systems. Diese Stärke besteht in der Umsetzung des Anspruchs der Demokratie, kein geschlossenes System zu sein, sondern die Bereitschaft zur Veränderung und den Willen zur steten Verbesserung zum eigentlichen Ziel zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzte Morgenandacht dieser Legislaturperiode am Mittwoch stand unter dem Leitsatz: „Gott sei Dank! Am Ende der Wahlperiode 18“. Ganz gleich, ob gläubige Christen, Muslime oder Atheisten: Gott hat uns alle in den vergangenen Jahren auch hier im Plenum beschäftigt. Ich möchte vor allem an die Debatten über den Gottesbezug in unserer Landesverfassung erinnern. Das war eine engagierte, stets auf die Sache konzentrierte und unter Beachtung der unterschiedlichen Positionen eine - das ist besonders wichtig - mit viel Respekt geführte Auseinandersetzung, die eindrucksvoll gezeigt hat, wie in einer parlamentarischen Demokratie kontroverse Fragen diskutiert und letztlich mit verbindlichen Mehrheitsbeschlüssen der Abgeordneten auch wenn auch knapp - entschieden werden. Auch das ist Demokratie. Wenn es einen „Gewinner“ in dieser beherzt geführten Debatte gegeben hat, dann war das der Parlamentarismus.
Eng mit dem Parlamentarismus verbunden ist in unserer politischen Ordnung der Gedanke des Föderalismus. Ohne ihn wäre unser Land und wäre vor allem der Landtag nicht denkbar. Wir haben im letzten Jahr an das 70-jährige Bestehen unseres Landes Schleswig-Holstein, unseres Parlaments, erinnert. Das ist eine Erfolgsgeschichte in mehrfacher Hinsicht, denn dazu gehört der erfolgreiche wirtschaftliche Wiederaufbau nach dem Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft, der demokratische Neuanfang nach Jahren der schrecklichsten Diktatur und der aufrichtige Neuanfang im Verhältnis zur dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig. Dazu gehören eben auch die Parteien - wie Jürgen Weber das eben in eindrucksvoller Weise hier deutlich gemacht hat - mit ihren unterschiedlichen inhaltlichen und ihren grundlegenden Wesensgehalten, die sie verkörpern und zum Ausdruck bringen. Auch dafür noch einmal herzlichen Dank!
Schleswig-Holstein ist in diesen Jahrzehnten aber nicht nur zu einem funktionstüchtigen Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland geworden, es ist auch „Heimat“ geworden für Millionen von Flüchtlingen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und in der jüngsten Vergangenheit auch von Menschen aus vielen anderen Teilen der Welt.
Dabei war es stets eine wichtige Aufgabe des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit dafür zu sorgen, diese verschiedenen Generationen von Neubürgern in das politische und vor allem das gesellschaftliche Leben unseres Landes zu integrieren eine gewaltige Aufgabe, die sicher noch nicht vollständig gelöst ist!
Auch selbstkritischen Fragen hat sich dieses Haus gestellt. Mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde eine längst überfällige wissenschaftliche Aufarbeitung ins Werk gesetzt, die aufgrund ihrer fachlichen Differenzierung und ihrer besonderen Qualität weit über Schleswig-Holstein hinaus Maßstäbe gesetzt hat - immer eingedenk der Tatsache, dass Geschichte immer dann zur Last wird, wenn wir uns ihr nicht in allen ihren Facetten stellen und aus ihr unsere Schlüsse für Gegenwart und Zukunft ziehen. Das ist der besondere Wert dieser Aufarbeitung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Kolleginnen und Kollegen - das haben wir heute schon gemerkt - werden in der nächsten Legislaturperiode keinen Sitz mehr im Schleswig-Holsteinischen Landtag einnehmen, weil sie sich aus ganz unterschiedlichen Gründen dazu entschlossen haben, nicht mehr für ein Landtagsmandat zu kandidieren.
Aus der CDU-Fraktion sind dies die Abgeordneten Astrid Damerow, Heike Franzen, Volker Dornquast, Jens-Christian Magnussen, Karsten Jasper, Peter Sönnichsen und Rainer Wiegard.
Aus den Reihen der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten Jürgen Weber und Peter Eichstädt ausscheiden.
Aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Abgeordneten Anke Erdmann und Detlef Matthiesen nicht wieder antreten.
Auch die gewählte Abgeordnete des SSW und derzeitige Ministerin Anke Spoorendonk wird in der kommenden Legislaturperiode dem Landtag nicht mehr angehören.
Aus der Fraktion der PIRATEN kandidieren die Abgeordneten Angelika Beer, Torge Schmidt und
Sven Krumbeck nicht mehr für ein Mandat im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Erlauben Sie mir, dass ich stellvertretend für alle genannten Kolleginnen und Kollegen
- ich habe niemanden vergessen, keine Sorge; man muss bis zum Ende zuhören! - einige Abgeordnete besonders hervorheben möchte. Allerdings tue ich das nicht, ohne zuvor Ihnen allen für das kollegiale Miteinander, für die regen, kontroversen, mitunter auch sehr lebhaften Debatten und ihren Einsatz für die Menschen in Schleswig-Holstein herzlich zu danken.
Sehr geehrter, lieber Rainer Wiegard, mit Ihren 17 Jahren als Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags blicken sie auf vier Legislaturperioden zurück. Sie bekleideten in drei Legislaturperioden Ministerämter, sowohl für kurze Zeit im Ressort des Inneren als auch für längere Zeit im Ressort der Finanzen, und haben gerade in dieser Funktion die Geschicke des Landes verantwortungsvoll für Ihren Bereich bestimmt. Das war die Zeit einer sehr engen - noch engeren als sonst üblichen - persönlichen politischen Zusammenarbeit. Dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken. Ich wünsche dir, lieber Rainer, vor allen Dingen Gesundheit!
Sehr geehrter, lieber Karsten Jasper, auch Sie gehören unserem Parlament bereits seit langer Zeit an. Sie haben drei Wahlperioden hier im Haus miterlebt und mitgestaltet. Vor allem in Fragen der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik haben Sie Akzente gesetzt, und Sie konnten dabei immer auch auf die Erfahrungen ihres erfolgreichen privaten beruflichen Werdeganges zurückgreifen und diese gewinnbringend in die Debatten und Entscheidungen dieses Hauses einbringen. Haben sie für diese jahrelange Arbeit ebenfalls herzlichen Dank!
Sehr geehrter, lieber Peter Sönnichsen, Sie sind seit 2005 Angehöriger dieses Hauses und Abgeordneter der CDU-Fraktion. Wer ihre parlamentarische Vita liest, dem wird vor allem Ihr ganz außerordentliches Arbeitspensum in den Ausschüssen auffallen, in denen Sie ihre besondere gerade auch finanzpolitische Kompetenz unter Beweis gestellt haben.
Die Ausschüsse sind ja die öffentlich oft wenig, leider zu wenig wahrgenommenen und doch so entscheidenden Orte der parlamentarischen Arbeit und vor allem eines wirklichen Diskurses, der hin und
wieder von Außenstehenden hier im Plenum vermisst wird. Ich möchte Ihnen deshalb ganz besonders auch für diesen Einsatz, aber natürlich auch für Ihre gesamte Zeit als Abgeordneter sehr herzlich danken.
Sehr geehrter, lieber Jürgen Weber, Sie sind verstehen Sie den Begriff bitte in seinem positivsten Sinne - ein echtes „parlamentarisches Urgestein“. Seit der 14. Wahlperiode, also seit über 20 Jahren sind sie Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Sie haben deutliche Akzente gesetzt und Spuren hinterlassen: in Ihrer Fraktion als langjähriges Mitglied, als ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, im Fraktionsvorstand und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie im Plenum als streitbarer und immer der Sache verpflichteter Redner mit der besonderen historischen Würze, die wir ja heute auch noch einmal erleben konnten. Herzlichen Dank.
Bei dem Kollegen Weber gibt es noch einen Nachschlag, weil ich natürlich auch nicht Ihre Hingabe für den Fußball verschweigen möchte. Denn Sie waren ja lange Jahre Spielführer des FC Landtag mit unterschiedlichen Ergebnissen, wie ich mir habe berichten lassen -, und Sie fiebern bis heute am Spielfeldrand - auch das habe ich mir eben noch mitteilen lassen - vorzugsweise bei unserem schwedischen Nachbarn in Malmö mit. Ich dachte immer, das wäre Holstein Kiel.
Ihnen, lieber Herr Kollege Weber, möchte ich für diesen Einsatz und für Ihre vielfältigen Beiträge zur demokratischen Debattenkultur und Ihren sportbegeisterten Leistungen beim FC Landtag ganz herzlich danken und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Sehr geehrter, lieber Peter Eichstädt. Sie sind seit 2000 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, und ich darf mir an dieser Stelle die persönliche Bemerkung erlauben, dass wir beide uns als Abgeordnete unseres „Heimat“-Kreistages im Kreis Herzogtum Lauenburg noch viel länger kennen und - das füge ich hinzu - auch schätzen. Ich hoffe, Peter, das hat dir nicht geschadet.
Das hat ja auch sonst niemand bemerkt.
Ihre Arbeit in zahlreichen Ausschüssen - hervorzuheben ist der Vorsitz im Sozialausschuss - ist Ausdruck eines besonderen parlamentarischen Fleißes. Als Parlamentarier haben Sie sich vor allem dem Thema der Medien und auch im Rahmen des Datenschutzgremiums mit den sogenannten neuen Medien beschäftigt. Diese Expertise wird uns zusammen mit Ihnen als einem verlässlichen und freundlichen Kollegen fehlen.
Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute und spreche Ihnen im Namen aller Abgeordneten den herzlichen Dank für die von Ihnen geleistete politische Arbeit aus. Ich freue mich auf unsere Begegnungen unter mallorquinischer Sonne.
- Du kandidierst ja nicht mehr; das geht ja jetzt.
Sehr geehrter, lieber Detlef Matthiessen. Auch Sie sind mit fünf Wahlperioden - auch hier benutze ich den Begriff - ein „Urgestein“ dieses Parlaments und im Übrigen auch ein Urgestein in Ihrer Fraktion Sie haben das ausgeführt - und in Ihrer Partei, denn Sie gehören ja zu den Gründungsmitgliedern der Grünen. In den fast 17 Jahren, denen Sie diesem Haus angehört haben, haben Sie sich vor allem mit großem Engagement für den Umweltschutz und natürlich insbesondere für energiepolitische Themen eingesetzt und haben damit in einem Bereich gewirkt, der wie kein Zweiter unser Land zwischen den Meeren in den letzten Jahrzehnten geprägt hat und natürlich auch in die Zukunft führen wird.
Man spürte immer, dass Sie als geborener Dithmarscher - trotz Ihrer Zeit in Berlin - immer ein echtes „Landeskind“ geblieben sind: authentisch, herzlich, bodenständig und doch mit Weitblick und mit dem Charme eines Dithmarschers und dann noch als gebürtiger Stier. Ich finde, das hat man dir angemerkt.
Auch dir herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft.
Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Anke Spoorendonk, liebe Anke! Mit Ihnen verliert SchleswigHolstein nicht allein eine wichtige politische Stimme, nicht allein eine hochgeschätzte Kollegin im Kreis der Abgeordneten über viele, viele Jahre und nicht allein eine engagierte Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin.
Sie haben in der Nachfolge vieler hochverdienter Politikerinnen und Politiker eine neue Phase der
Minderheitenpolitik in unserem Land eingeläutet, die weit über den bis dahin erreichten Stand eines respektvollen und freundschaftlichen Miteinanders hinausging. Du hast mir dabei so Manches beigebracht, was mir in der jetzigen Funktion als Landtagspräsident ungeheuer geholfen hat. Vielen Dank auch dafür, liebe Anke.
Sie haben dem „Füreinander“ von Mehrheit und Minderheiten in Schleswig-Holstein Gesicht, Stimme und messbare Erfolge gegeben und sich mit dieser Leistung unschätzbare Verdienste erworben. Ich möchte Ihnen für diese geleistete Arbeit sehr herzlich danken, und ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Ich hoffe, dass wir irgendwann einmal zusammen einen Gammel Dansk trinken können. Vielen Dank.
Sehr geehrter, lieber Herr Dr. Ekkehard Klug. Sie darf ich natürlich nicht vergessen; denn Sie gehören ja eigentlich im engeren Sinne nicht zum Kreis derjenigen, die sich nicht noch einmal um ein Mandat bewerben. Aber ich glaube, ich begehe keinen politischen Fauxpas, wenn ich sage: Der Wahlkreis ist schon irgendwo die Chance, ein Mandat zu erwerben, aber diese Chance ist vielleicht doch nicht so ganz groß. Deswegen möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich zu bedanken, weil Sie ein Parlamentarier gewesen sind, der über sechs Wahlperioden hinweg in diesem Parlament gewirkt hat und mit großer Erfahrung auch mitgewirkt hat. Für Ihre Fraktion waren Sie zudem viele Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer und zeitweilig auch deren Fraktionsvorsitzender. Von 2009 bis 2012 waren Sie Minister für Bildung und Kultur des Landes SchleswigHolstein.
Für Ihre vielen erfolgreichen Jahre im Landtag danke ich Ihnen im Namen aller Abgeordneten ganz besonders herzlich. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen alles Gute für die Zukunft, Gesundheit und Zufriedenheit. Sie werden uns letztlich auch wegen Ihrer spritzigen und intellektuell herausfordernden Bemerkungen fehlen. Vielen Dank, Herr Dr. Klug.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine anstrengende und fordernde Legislaturperiode liegt hinter uns. Unsere erfolgreiche Arbeit war und ist nur möglich, weil wir uns hier in diesem Haus auf eine Verwaltung verlassen können - das ist hier heute auch
schon mehrfach gesagt worden -, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuverlässig, leistungsbereit und oft auch hoch flexibel die Rahmenbedingungen dafür bereitgestellt haben und dadurch auch zu einem reibungslosen Ablauf des Plenums und der Ausschüsse gesorgt haben.
Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle im Namen aller Abgeordneten bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die geleistete Arbeit sehr herzlich bedanken.
Dieser Dank wird alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen und nicht nur die Stenografinnen und Stenografen, die doch hin und wieder geächzt haben, wenn Lars mal wieder Friesisch oder Dänisch gesprochen hat oder einiges auf Plattdeutsch kam.
Wer in der 19. Wahlperiode in diesem Saal die Geschicke unseres Landes Schleswig-Holstein, unserer Heimat, mitgestalten wird, darüber entscheiden am 7. Mai die Wählerinnen und Wähler.
Das Vertrauen der Menschen in die Politik, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine funktionierende Demokratie lebt ganz entscheidend davon, dass hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag durch eine respektvoll und zugleich aber auch kontrovers geführte Debatte deutlich wird, dass Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, also Pluralität, ein Fundament der Politik ist, dass Mehrheitsentscheidungen, die von diesem Hause getroffen werden, verlässliche und letztlich von allen Parlamentariern mitgetragene Entscheidungen sind und dass das Mandat, dass Ihnen allen übertragen wurde, eben ein Mandat auf Zeit ist, und jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben.
Ich wünsche uns allen für die kommende Jahre alles Gute, Glück für die Zukunft und allen bei den Wahlen politischen Erfolg, den Sie verdient haben. - Vielen Dank.
Schluss: 16:12 Uhr
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst
Anhang Reden zu Protokoll
Gemeinsame Beratung
a) Wohnungsmangel der Studierenden erfordert sofortiges Handeln der Landesregierung Bau von Studierendenwohnraum vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/4852 (neu)
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4982
b) Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/5335
c) Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/1049
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 18/5330
d) Maßnahmen zum Bau von zusätzlichem Studierendenwohnraum
Bericht der Landesregierung Drucksache 18/5290
Meine Damen und Herren! Ich eröffne unsere Sitzung. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir alle haben gestern das schreckliche Geschehen in London verfolgt, wo vier unschuldige und arglose Menschen Opfer eines Attentäters geworden sind. Die Anzeichen sprechen dafür, dass der Täter ein Anhänger des Islamismus war. Seine niederträchtige Tat richtet sich nicht nur gegen unsere britischen Freunde, sondern gegen die Freiheit, gegen die Menschlichkeit und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Europa und der Welt.