Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Bevor ich mit den Formalitäten beginne, möchte ich mich dem Kollegen König zuwenden. Wegen der besonderen Sensibilität, die aus datenschutzrechtlichen Gründen bei Ihnen vorherrscht, bin ich mir nicht ganz sicher, Herr Kollege, ob ich Ihnen zur Geburt eines Kindes oder zur Geburt der Tochter Julie gratulieren soll. Ich mache beides. - Herzlichen Glückwunsch!
Mündlicher Bericht zum möglichen Schuldenerlass der HSH Nordbank für die Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann können wir darüber abstimmen. Wer stimmt der Dringlichkeit zu? - Ich sehe, das ist einstimmig so geschehen. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit ist damit gegeben. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer werden mir nachher vortragen, wie sie sich über die Redezeiten verständigt haben, und sie werden einen Vorschlag darüber machen, wie wir diesen Punkt in die Tagesordnung einreihen.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 11, 13 bis 18, 24, 27, 36, 43, 44, 46 bis 49, 52, 53, 54, 55, 57, 59, 61, 64 und 70 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden soll der Tagesordnungspunkt 50. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3, 12 und 19, Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017, 21 und 60, Situation des Schwimmsports und der kommunalen Sportstätten,
sowie die Punkte 23, 38, 56 und 68, Vorlagen zur Wohnungsbaupolitik, sowie die Punkte 25, 26 und 35, Schutz der Traditionsschifffahrt, ferner die Punkte 29, 41, 62 und 67, Vorlagen zur Bildungspolitik in Schleswig-Holstein, sowie die Punkte 32, 33 und 34, Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik.
Der Sozialausschuss bittet darum, den Punkt „Praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher auch in Schleswig-Holstein ermöglichen“, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/5155, sowie den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/5233, noch in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt als Punkt 60 A in die Tagesordnung einzureihen.
Weiter haben die Mitglieder des Sozialausschusses dem Landtag mit der Beschlussempfehlung Drucksache 18/5349 eine Entschließung zum Thema „Ambulante Hilfen zur Erziehung stärken“ mit der Bitte um Übernahme vorgelegt. Ich schlage Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt als Punkt 60 B in die Tagesordnung einzureihen.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, diese Punkte ohne Aussprache aufzurufen. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 51. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen.
Bitte beachten Sie, dass die Sitzung am Donnerstag bereits um 9:30 Uhr, also eine halbe Stunde eher als sonst üblich, beginnt. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums aus Halstenbek,
und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung Drachensee. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen!
Auf besonderen Wunsch aus den Reihen der Abgeordneten begrüße ich denjenigen, der selbstverständlicherweise hier sitzen muss, wenn Landtagssitzung ist, nämlich den Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes, den Geschäftsführer Herrn Arp.
Es trägt wenigstens zur Gesundung bei, wenn er sich hier hin und wieder erheben darf. Insofern ist das eine gute Übung.
- Vorsichtig, Herr Abgeordneter, das kann gefährlich werden! Aber Sie haben natürlich Recht, Herr Abgeordneter.
Aktuelle Stunde Industriepolitik in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund der geplanten Standortschließung und des angekündigten Stellenabbaus beim Windkraftanlagenbauer Senvion
Das Wort für die Fraktion der CDU - Entschuldigung - der FDP hat der Herr Abgeordnete Christopher Vogt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Das war ein netter Versuch, hat aber nicht funktioniert; ich bleibe meiner Partei treu.
Ich freue mich über die gute Stimmung heute Morgen hier im Hause. Allerdings hat uns in der vergangenen Woche eine ausgesprochen schlechte Nachricht erreicht. Die Firme Senvion plant einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen an ihren deutschen Standorten. Betroffen davon ist auch Schleswig-Holstein. Allein in Husum sind davon über 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer be
Es geht aber auch um den vom Land erheblich geförderten Standort in Osterrönfeld. Das ist wirklich schon ein heftiger Schlag ins Kontor für den Wirtschaftsstandort Husum, für den Kreis Nordfriesland, aber auch für unser Bundesland insgesamt.
Ich glaube, jetzt ist nicht die Zeit für Populismus, sondern für Taten. Die Landespolitik sollte im Rahmen ihrer Möglichkeiten und im Rahmen dessen, was ordnungspolitisch verantwortbar ist, versuchen, diese Entwicklung aufzuhalten beziehungsweise zu bremsen. Die Beschäftigten in Husum wollen kämpfen und machen, wie ich finde, auch sehr konstruktive Vorschläge, und zwar nicht erst seit gestern.
Aber ich glaube, es verkennt dort auch niemand, dass die Branche in einem Umbruch begriffen ist. Husum könnte aber nach den Vorstellungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ich glaube, das sollten wir hier geschlossen unterstützen - ein zentraler Standort für Reparatur, Wartung und Service werden und auch für die Produktion von 3-MWAnlagen, die nachgefragt werden, anders als dies bei den 2-MW-Anlagen momentan der Fall ist.
Die Landespolitik sollte dies unterstützen. Herr Kollege Harms, Sie wissen das besser als vermutlich jeder anderer: Die Stadt Husum ist eine Wiege der Windenergie und damit der Energiewende in Schleswig-Holstein.
Senvion ist mit Blick auf die Vorgängerunternehmen - der Name hat ja ein paar Mal gewechselt und der Eigentümer - nicht irgendein Unternehmen. Die Landespolitik darf aus unserer Sicht nicht dabei zusehen, wie im Energiewendeland Schleswig-Holstein wirtschaftspolitisch die Lichter ausgehen. Man darf nicht zulassen, dass hier nur noch Windkraftanlagen abgestellt werden, die Finanzfonds aus anderen Regionen des Landes gehören oder die in anderen Gebieten Deutschlands beziehungsweise im Ausland gebaut wurden. Das ist zumindest nicht unsere Vorstellung, wie wir die Energiewende für die Wertschöpfung in Schleswig-Holstein nutzen sollten, meine Damen und Herren.
Insofern fordern wir jetzt von der Landesregierung eine klare Ansage, dass sie die Beschäftigten von Senvion dabei unterstützt, dem Standort Husum doch noch eine Zukunft zu geben, und zwar nicht durch Subventionen an das Unternehmen - wir ha
ben bei Osterrönfeld gesehen, dass einzelbetriebliche Förderungen nicht das geeignete Instrument sind -, sondern durch eine politische Unterstützung, die vor allem auf die Unterstützung des Wirtschaftsstandorts Husum und Nordfrieslands abzielt.
Ich sage ganz deutlich: Wir würden nicht auf die Idee kommen, diese unternehmerische Entscheidung der Landesregierung anzulasten. Ich denke aber, es muss mehr denn je deutlich werden, dass die Industriepolitik ein Schwerpunkt der zukünftigen Landesregierung in Schleswig-Holstein sein muss.
Eine effektive Industriepolitik ist meines Erachtens vor allem für den Kreis Nordfriesland und die Westküste insgesamt von elementarer Bedeutung. In Nordfriesland sind mittlerweile nur noch rund 6 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe tätig. Das ist eine erschreckend niedrige Zahl. Wenn jetzt die Pläne der Geschäftsleitung von Senvion realisiert werden sollten, wäre das ein weiterer herber Rückschlag; denn dann wäre Nordfriesland in dem Bereich sehr weit abgeschlagen. Das sollte die Landesregierung nicht kaltlassen.