Erkrankt sind gemeldet die Kollegin Astrid Damerow und der Kollege Jens-Christian Magnussen. Wir wünschen von dieser Stelle aus gute Besserung.
Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Rugenbergen, Bönningstedt, den Vorstand des Landesverbandes der Guttempler sowie Herrn Josef Thoben, den Vorsitzenden der Akademie für die Ländlichen Räume. - Seien Sie alle herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Hans-Jörn Arp.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal reden wir heute über das Thema A 20, über das Thema Baurecht. Wieder einmal stellen wir fest, dass das Land SchleswigHolstein einen herben Rückschlag hat hinnehmen müssen.
Herr Minister Meyer, Sie werden bis zum Ende Ihrer Dienstzeit nicht einen Meter Autobahn bauen und nicht eine Baustelle neu einweihen können. Das muss doch erbärmlich, das muss doch bitter sein für einen Verkehrsminister, der immer darauf drängt, aus Berlin Geld zu kriegen. Aber es liegt nicht am Geld.
Es steht aber nicht in der Verfassung, dass Sie ein Recht haben, dummes Zeug zu reden. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, meine Damen und Herren.
Vielleicht können wir uns nun wirklich einmal einem ernsten Thema widmen, das die Menschen im Lande interessiert, das die Wirtschaft interessiert und weswegen die Menschen von Ihnen, Herr Meyer, tief enttäuscht sind.
- Sieben Jahre! Man beginnt irgendwann am Anfang, und spätestens nach sieben Jahren ist das Baurecht da oder nicht. In diesem Fall ist nach fünf Jahren zum ersten Mal das Planfeststellungsverfahren ausgelegt worden, und in dieser Zeit hat Ihre Behörde es nicht geschafft. Das ist reines Verwaltungsversagen, und dafür sind Sie allein verantwortlich und kein anderer.
Selbst in den Fällen, in denen Sie Baurecht haben, schaffen Sie es nicht zu bauen. Ich denke dabei nur an Nettelsee; die Baustelle dort können Sie noch nicht einmal ordentlich ausschreiben.
Sie sollten einmal überlegen, wie Sie Ihr Haus aufgestellt haben. Bei der Störbrücke war schon vor der Einweihung die Farbe abgeblättert. Das alles ist doch ein Armutszeugnis für Ihr Haus und Ihre Behörde. Dafür stehen Sie gerade.
Meine Damen und Herren, was ist geschehen? Nachdem das Verfahren jetzt fünf Jahre gedauert hat und das Baurecht innerhalb dieser fünf Jahre nicht erstellt worden ist, die Planungsreife nicht erstellt worden ist, bedeutet das doch nichts anderes, als dass wir nun komplett neu beginnen müssen
mit der Kartierung, mit der Verkehrsprognose, mit der Umweltprognose. Alle diese Prognosen müssen neu erstellt werden. Alles, was bisher gemacht worden ist, kommt in die Tonne und kostet den Steuerzahler viel Geld. Millionen sind wieder einmal im wahrsten Sinn des Wortes in den Sand gesetzt worden, ohne dass auch nur ein Bagger daran beteiligt war.
Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass zum Ende des letzten Jahres planfestgestellt sein muss oder nicht. Gerade aufgrund der Erfahrung, die Sie und die wir alle hier im Haus hatten mit den Fledermäusen und dem Fledermaus-Urteil in Segeberg, muss man in diesem Bereich doch ganz sensibel vorgehen. Sie wissen genau, dass dort die Frist abläuft. Gerade mit der Frage des Umweltverhaltens, des Arten- und Tierschutzes und der Frage des biologischen Verhaltens muss sensibel umgegangen werden. Das alles hätte besser geprüft werden müssen.
Dann kommt der Vorgang, dass im Frühjahr, drei Vierteljahre vor Ablauf der Frist, gemeldet wird, dass dort ein Adlerpaar gesichtet wurde. Dann geht das im August in Ihr Haus. Von diesem Moment an hat es immer noch bis zum November gedauert, bis Sie das erste Mal eine Runde zusammengestellt haben, die sich mit dem Thema beschäftigt hat.
Der Kollege Habeck hat Ihnen doch ein paar Tipps gegeben, was Sie hätten machen können. Warum haben Sie die nicht schon im August Leute zusammengerufen? Ich glaube, dann wäre es nicht so weit gekommen, und wir hätten die Verzögerung von mindestens zwei Jahren nicht gehabt.
Diese Verzögerung geht ausschließlich zulasten der Wirtschaft. Die ersten Wirtschaftsunternehmen verlassen Schleswig-Holstein, zwar noch nicht mit dem Hauptsitz, aber ihr Logistiklager ist inzwischen in Niedersachsen. Ein Wirtschaftsminister hat aber dafür zu sorgen, dass wir in SchleswigHolstein Wirtschaftswachstum haben, dass wir in der Wirtschaft eine positive Stimmung haben. Sie erreichen genau das Gegenteil.
Seit 2013 standen 79 Millionen € im Bundeshaushalt für den Abschnitt zwischen Sommerland und Hohenfelde bereit. Da keine Baureife da war, konnte das aber nicht verbaut werden. Das ist auch ein Appell an Herrn Tietze, der immer wieder behauptet, es gebe ja kein Geld. Die 79 Millionen € haben im Bundeshaushalt gestanden, sie standen bereit, sind aber jetzt in andere Bundesländer gegangen.
Nun wird im Süden der Republik gebaut. Wir aber schaffen es nicht einmal in fünf Jahren, die Baureife herzustellen.
Die zweite Geschichte ist natürlich genauso wichtig. Diese Geschichte betrifft das Geld für den Elbtunnel. 600 Millionen € stehen bereit. Aber der Elbtunnel kann nicht ausgeschrieben werden, Herr Minister, weil kein Investor kommt, der den Elbtunnel baut, solange es keine Zufahrt gibt. Wenn wir die Ringverkehre nicht hinkriegen von der A 23 zur A 20 und damit zum Tunnel, wird auch kein Investor kommen und am Tunnel zu bauen anfangen. Dafür tragen Sie die Verantwortung. So etwas hat es in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben.
Wenn Sie es nicht können, dann überlassen Sie das dem Kollegen Habeck. Der kann Ihnen zeigen, wie man zumindest Planungssicherheit schafft. Er hat es zumindest schon in einem Fall geschafft, die Trassen schneller hinzukriegen. Dort gab es ein ähnliches Baurecht und ähnliche Voraussetzungen. Herr Habeck, es fällt mir sehr schwer, Sie zu loben, aber in diesem Fall sollten Sie Ihrem Kollegen Meyer einmal ein bisschen Nachhilfeunterricht geben, wie man in Schleswig-Holstein plant. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung auffordern, endlich den Entwurf für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vorzulegen, mit dem das Planungsrecht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wirksam vereinfacht und die Planungsverfahren erheblich beschleunigt werden können.
Übertriebene Vorgaben sollten zurückgefahren und die Klagewege generell verkürzt werden. Auch das Verbandsklagerecht darf aus unserer Sicht kein Tabu mehr sein. Wir haben in den letzten Jahren leider nicht den Eindruck gewonnen, dass die Naturschutzverbände mit diesem Recht, das sie haben, verantwortungsvoll umgehen. Insofern glaube ich, dass auch das auf die Tagesordnung muss.
Lieber Herr Kollege Tietze, zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Land seine Planungskapazitäten erhöhen und den zuständigen Landesbetrieb professionalisieren muss. Das mahnt im Übrigen auch der Landesrechnungshof an; es ist ja selten, dass der Landesrechnungshof mehr Personal und eine bessere Bezahlung von Beamten fordert. Dazu sagt die Landesregierung: Das ist gar nicht notwendig; wir haben das im Griff. - Die Realität sieht jedoch anders aus.
Verkehrsminister Meyer kündigt seit dreieinhalb Jahren immer mal wieder öffentlich an, das Planungsrecht mit einer entsprechenden Initiative vereinfachen zu wollen. Passiert ist bisher aber leider nichts. Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Minister erneut angekündigt, hier tätig werden zu wollen. Herr Minister Meyer, wir begrüßen Ihre Ankündigungen ja, jetzt, nach dreieinhalb Jahren, wollen wir aber endlich Taten sehen. Ich glaube, die Zeit der Ankündigungen muss irgendwann einmal vorbei sein. Da dieses Thema für Schleswig-Holstein eine große Bedeutung hat, muss es doch möglich sein, dass die Landesregierung mit ihren Experten im Landesbetrieb und im Ministerium bis zur Sommerpause etwas Konkretes erarbeitet und vorlegt.
Wie der Verkehrsminister sind auch wir der Meinung, dass das Planungsrecht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mittlerweile zu einem Verhinderungsrecht geworden ist und deshalb reformiert werden muss. Herr Minister, es ist aber nicht besonders redlich, sich als zuständiger Minister hinter diesem Problem zu verstecken. Jahrelang nicht tätig zu werden und jetzt immer noch so zu tun, als hätte die Tatsache, dass es nicht vorangeht, mit allen anderen zu tun, nur nicht mit Ihnen, ist schon etwas merkwürdig, Herr Minister.
Ich glaube, wenn absehbar ist, dass man es in fünf Jahren nicht schaffen wird, auch nur einen einzigen Meter A 20 weiterzubauen, dann sollte man sich etwas stärker hinterfragen, als Sie das bisher tun. Kaum jemand im Land glaubt doch noch, dass das nichts mit Ihrer Arbeit zu tun hat. Spätestens im Landtagswahlkampf wird Ihnen kein Mensch in Schleswig-Holstein mehr glauben, dass diese Landesregierung da eine gute Arbeit geleistet hat.