Hans-Jörn Arp

Warte doch erst einmal, bis ich da bin, dann erzähle ich euch das. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Vogt, wenn wir jetzt darüber abstimmen würden, ob wir einen sechsspurigen Ausbau wollen oder nicht, würden alle ja sagen, ohne Wenn und Aber. Es geht aber um die Frage - und die müssen Sie mir beantworten -: Garantieren Sie, dass die Brücke bis 2025 fertig ist? Bis 2026 garantieren die Gutachter für die Stabilität und Befahrbarkeit der Brücke.

Wir haben schon jetzt zwei Jahre Planungszeit verloren. Geplant ist ein vierspuriger Ausbau mit einer verbreiterten Standspur. Das ist der aktuelle Stand.

Ich habe mit vielen Unternehmen, vielen Spediteuren, aber auch mit Hans Christian Schmidt gesprochen. Bei dem Gespräch hatten Sie ja den Vorsitz. Er kam hinterher zu mir und sagte: „Wissen Sie was, Arp? Sie haben recht.“

Das Risiko, das wir eingehen, kann keiner kalkulieren. Davor haben die Unternehmer Angst. Keiner von uns hat etwas gegen einen sechsspurigen Ausbau, aber es darf auf keinen Fall ein Tag Zeit verloren gehen. Darum geht es.

Ja.

Kollege Vogt, komm doch hierher. Sie können die Frage gern hier vorn stellen; ich biete Ihnen mein Mikrofon an. Komm hierher, zeig Größe.

- Herr Kollege Arp, wenn wir alle dafür sind, warum haben Sie sich dann nicht ab dem Jahr 2013 für einen sechsspurigen Ausbau ausgesprochen?

Haben Sie mitbekommen, dass die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss das genaue Gegenteil erklärt hat, nämlich dass es noch möglich sei? Wer von Ihnen hat denn jetzt unrecht? - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Gastfreundschaft.

- Auf die Aussagen aus dem Verkehrsministerium zu Verkehrsfragen habe ich in den letzten Jahren nicht viel gegeben, weil sie nie eingetreten sind. Ich bilde mir meine eigene Meinung. Wenn der Verkehrsminister im Februar 2015 einen Vertrag mit dem Bundesverkehrsminister über die Ersatzbaumaßnahme abschließt, bin ich - wie wir alle - davon ausgegangen, dass das aufgrund eines Verkehrsgutachtens geschehen ist. Man schließt ja keinen Vertrag über ein Ersatzbauwerk, wenn man gar nicht

weiß, wie viel Verkehr dort fließen wird. Das ist die Basis.

Noch einmal, es sind zwei Jahre verlorengegangen. Man hätte im Februar 2015 sagen müssen: Wir haben den Bedarf für einen sechsspurigen Ausbau. Dann hätten wir gesagt: Wunderbar, super.

Jetzt ist die Angst latent bei fast allen auf der Jütland-Route. Diejenigen, mit denen ich gesprochen habe, sagen: Bis 2026 sind noch neun Jahre. Rechnen wir einmal drei Jahre für die Planung, zwei Jahre, bis es im Zweifelsfall in Leipzig entschieden ist, mindestens ein Jahr dauert der Abbruch. Wir haben gesehen, wie das Projekt bei der Stör-Brücke gelaufen ist. Dieses Projekt ist viel größer, und der Abbruch dauert voraussichtlich länger als ein Jahr. Dann bleiben noch drei Jahre für den Neubau einer Brücke von zwei Brücken; es werden ja zwei Brücken nebeneinander stehen.

Das ist das Zeitfenster. Das ist sachlich und hat mit Ideologie und Politik überhaupt nichts zu tun. Das können wir sachlich und vernünftig miteinander besprechen. Wollen Sie das Risiko eingehen? Gehen Sie zu den Spediteuren und sagen: Die zwei Jahre, die bisher geplant wurden, müssen in einigen Teilen überholt, neu berechnet werden, weil sechs Spuren etwas anderes sind. Wenn das nicht der Fall ist, wenn man der CDU an dieser Stelle garantiert, dass es keinen Zeitverzug gibt, gibt es keinen von uns, der den sechsspurigen Ausbau ablehnt.

Uns geht es um das Signal an die Wirtschaft nördlich des Nord-Ostsee-Kanals, an all diejenigen, die die Rader Hochbrücke existenziell brauchen. Bis hin in die Jütland-Route muss klar sein: Egal, wie wir hier entscheiden, wir verlieren keinen Tag. Dann ist das Verständnis bei allen da, bei uns insbesondere, weil wir vielmehr als die Sozialdemokraten und Grünen für eine vernünftige Infrastruktur in diesem Land sind. Das ist unser Petitum. Darum geht es uns. Nichts anderes haben wir bei dieser Frage im Sinn.

Bisher hat uns diese Frage noch keiner beantworten können: Wie viel Zeit verlieren wir durch eine Neuplanung? Wenn sich Minister Meyer hinstellt und sagt, wir verlören nicht einen Tag, das könnten wir sofort machen, dann bejubeln wir das, dann hätte dieser Antrag etwas bewirkt. Anstatt in der Mittagspause zu sitzen, hätten wir dann einen konstruktiven Beitrag geleistet. Ich freue mich auf die Beiträge von Herrn Meyer, und auf die anderen können wir so lange verzichten. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Meyer, Sie haben gesagt, Sie werden sich bei der DEGES hinsichtlich der Auftragsvergabe dafür einsetzen, dass der erste Teil der Brücke bis zum Jahr 2026 fertiggestellt sein wird und es somit nicht zu einem Zeitverzug kommt. Damit ist unsere Forderung erfüllt, denn unsere große Sorge ist, dass dies eintritt. Das müssen Sie insbesondere den Spediteuren auf der Jütland-Route erklären. Wir sind dann dabei.

Ich verspreche Ihnen auch, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam bei Herrn Dobrindt, mit dem wir ohne Frage ein gutes Verhältnis haben, dafür einsetzen, dass die zusätzlichen Mittel - es sind ja nicht viele; ich glaube, bei dem Bau entstehen nur 15 % Mehrkosten - von uns eingeworben werden können. Ich erwarte von Ihrem Nachfolger - wer auch immer am Ende des zweiten Quartals dafür zuständig ist -, dass wir mindestens im Verkehrsausschuss unverzüglich darüber informiert werden, wie denn nun die DEGES zu der Zeiterfüllung steht. Denn das haben Sie noch ein Stück weit offen gelassen. Unter der Voraussetzung, dass Sie sagen: „Jawohl, die ga

rantieren die Fertigstellung bis 2026!“, werden wir dem Antrag der FDP zustimmen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Vogt, es ist bedauerlich, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist. Das sage ich Ihnen aus tiefer Überzeugung.

Diese Stimme fehlt. Aber Sie werden irgendwann wieder in die Regierungsverantwortung kommen, und dann werden wir Sie für alles, was dort in Berlin gemacht wird, in die moralisch-politische Verantwortung nehmen.

Aber darüber wollen wir jetzt nicht diskutieren. Sie hatten jetzt zweimal das Glück, bei den Entscheidungen in Berlin nicht in der Verantwortung zu sein.

Mein Verhältnis zu Herrn Dobrindt ist übrigens nicht so gut, dass er mich bei jeder Entscheidung anruft. Er kommt immer wieder an und fragt: Wie ist das mit dem Geld für neue Autobahnen? Kann ich das jetzt endlich überweisen? - Dann sage ich: Nein, das geht nicht; Herr Meyer hat wieder einmal nicht geplant.

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, worüber reden wir? Wir haben in Schleswig-Holstein einen tollen Blick auf die Kieler Förde. Einen tollen Blick haben wir auch in Lübeck, in Flensburg und auch an der Nordsee. Und was macht es besonders attraktiv? Dass wir Traditionsschiffe haben. Sie gehören zu unserem Land wie die Berge zu Bayern, und so wollen wir es auch behalten.

Die Tradition, die damit gepflegt wird, ist das Erkennungsbild für Schleswig-Holstein. Deshalb setzt sich die CDU Schleswig-Holsteins weiterhin für den Erhalt dieser Museumsschiffe ein.

Es geht um die Kieler Woche, um die Travemünder Woche, um die Rumregatta in Flensburg. All das kann ich mir ohne Traditionsschiffe nicht vorstellen. Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Es soll so bleiben, wie es ist. Gleich komme ich darauf, wie wir das erreichen können.

Es geht um den Erhalt des Tourismusstandorts und um die Identität unseres Landes. Diese Dinge sind wichtig. Aber es gibt einen weiteren Aspekt. Vielfach werden diese Schiffe von ehrenamtlichen Organisationen gefahren und betrieben. Dies ge

schieht unter anderem in Wedel; auch in Elmshorn liegen hin und wieder solche Schiffe. Herr Grobe, der ehemalige Hauptgeschäftsführer der IHK in Elmshorn, betreibt einen großen Verein, um insbesondere Jugendliche an die Tradition des Segelsports heranzuführen. Allein das ist ein Faktor, den wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Junge Menschen können sich eine solche Reise nicht leisten, wenn sie nicht von vielen Ehrenamtlichen organisiert wird. Deshalb findet auch dieser Bereich unsere Unterstützung.

- Danke, Volker! - Die Frage der Sicherheit spielt natürlich eine Rolle. Aber ich sage auch: Man muss einmal Bilanz ziehen. Was ist denn in den letzten 15 Jahren auf den Traditionsschiffen geschehen? Wie oft ist denn jemand verletzt worden? Jetzt geht es um den Handlauf, um Eisentüren und viele andere Dinge. Aber was nützt eine Eisentür, wenn auf einem Holzschiff rundherum doch wieder nur Holz ist? Das Holz brennt weiter ab. Die Sicherheitsstandards halte ich für sehr fraglich.

Nun zu den Fragen der Kosten, meine Damen und Herren. Diese Schiffe sind eben in der Unterhaltung teuer, aber nur so zu führen, dass man sie bei großen Events einsetzt. Nur dann fahren sie - ganz gleich welches Schiff - einen Teil ihrer Kosten wieder herein. Schauen Sie sich einmal die Auslaufregatta anlässlich der Kieler Woche an! Überwiegend sind es Schiffe, die nur aus den Einnahmen dieser Wochen finanziert werden und ansonsten mehr oder weniger vor Ort liegen und nicht genutzt werden. Deswegen brauchen wir sie so, wie sie heute sind.

Frage: Was machen wir? Kriegen wir eine Übergangsregelung hin? Ich meine, solange in Holland, in Dänemark und in Frankreich Traditionsschiffe unter französischer, holländischer oder dänischer Flagge fahren, haben wir keinen Grund, in Europa andere Standards anzusetzen.

- Danke, Volker! - Die jetzt bestehende Übergangsregelung haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren genutzt, um das Bewusstsein insbesondere der Kollegen aus den anderen Bundesländern zu schärfen. Wir sollten diese Übergangsregelung bis zu dem Zeitpunkt verlängern, zu dem wir in Europa eine einheitliche Regelung haben. Wenn dies so kommt, machen wir uns für die nächsten Jahre keine Sorgen. Wir kämpfen für die Kieler Woche, für

die Travemünder Woche, für die Rumregatta und das Bild, dass immer wieder Traditionsschiffe auf unseren Gewässern fahren und nicht nur auf dem Königssee. Hier sind sie viel wichtiger; hier gehören sie her.

Nun noch eine persönliche Anmerkung. Volker, wenn du demnächst nicht mehr da bist, ist mein letzter Klatscher weg. Ich bedanke mich bei dir ganz besonders.

Zum Schluss will ich noch erklären, warum ich mich in diesem Bereich besonders engagiere. Man hat mich in meiner Kindheit - das ist noch nicht so lange her - in Wacken immer Schipper-Arp genannt. Damit wissen Sie auch, warum ich an diesen Traditionsschiffen hänge. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir sagen, wir hätten dieses Gesetz eigentlich nicht gebraucht. Davon sind wir von der Union alle überzeugt; denn das, was wir bisher in den Verhaltensregeln haben, sagt schon aus, dass man seine Nebentätigkeiten angeben muss, und es ist dann für alle erkennbar, was da in irgendeiner Form vergütet wird.

Aber - die Kollegin Birgit Herdejürgen hat es gesagt - der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mehrfach damit beschäftigt und hat es am Ende den PGF überlassen. Wie bei allen Gesetzen solcher Art sollten wir dahin kommen, ein möglichst einvernehmliches Gesetz zu erarbeiten. Dafür sage ich

meinen Kollegen PGF der SPD, der FDP, den Grünen und des SSW herzlichen Dank. Wir haben sehr gerungen, und ich bin insbesondere den Grünen dankbar, dass sie, wie es bei solchen Verhandlungen üblich ist, ein Stück weit von ihrer grundsätzlichen Position abgerückt sind, sodass heute nicht detailgenau gesagt werden muss, was man aus jeder einzelnen Tätigkeit kriegt; vielmehr muss man weiterhin sagen, wo man welche Nebentätigkeiten ausübt, und man muss dann in etwa angeben - ähnlich wie beim Bundestag -, welche Kategorie dies in Summe ausmacht.

Insofern kann man es nicht mehr einzeln zuordnen. Das ist auch gut so; das will ich Ihnen sagen. Darum haben wir in der Union sehr gerungen. Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie mich dabei unterstützt hat; denn wir haben immer mehr Selbstständige, Freiberufler, Landwirte und Handwerker, die natürlich nicht angeben dürfen, was sie an zusätzlichen Einnahmen haben; denn - anders als ein Lobbyist - erwirtschaften sie es nicht allein für sich, sondern sie erwirtschaften es gemeinsam mit der Familie, mit den Kindern, den Eltern und den Schwiegereltern. Das ist der Grund dafür - Herr Kollege Dr. Breyer, es wäre schön, wenn Sie bei so einer Gelegenheit einmal zuhören würden -, dass wir an dieser Stelle bewusst keine endgültige Transparenz haben wollen; denn die Mitarbeiter und die Familienangehörigen haben ein Recht auf den Schutz ihrer Daten; sie haben ein Recht darauf, dass das Einkommen, das von ihnen in dem Unternehmen erwirtschaftet wird, nicht genau angegeben wird. Was die Selbstständigen angeht, so geht es auch darum, dass der Mitbewerber nicht die Bilanz des Unternehmers sehen kann.

Es war für uns sehr wichtig, dass wir den Bereich schützen.

Die Lösung, die jetzt herausgekommen ist, ist die einzige Möglichkeit dafür. Ich gebe zu, wenn es im Landtag wieder einmal eine andere Mehrheit gibt, dann werden wir sicherlich an dem Gesetz arbeiten. Aber Basis war das, was der Bundestag veröffentlicht hat. Ein Stück weit haben wir es hier noch heilen können. Mehr war aus unserer Sicht nicht möglich. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Ich will mich noch einmal bei allen Kollegen PGF, die daran mitgewirkt haben, herzlich bedanken. Der gefundene Kompromiss ist der einzige Weg, den wir gehen konnten.

Gern, wenn es seine Abschiedsrede ist.

- Das kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen: Wenn es andere Mehrheiten gibt, kann man wieder darüber reden. Wir müssen jetzt erst einmal Erfahrungen damit sammeln. Ich sage nicht, dass wir es wieder zurücknehmen müssen. Vielmehr müssen wir schauen, wie es sich auswirkt. Wenn die Erfahrungen negativ sind, wenn Unternehmer darunter leiden, dann müssen wir es ändern. Um nichts anderes geht es uns.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Ausführungen dazu. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber hochgeschätzter, sympathischer Kollege Vogt, ich wünsche Ihnen erst einmal noch bessere Besserung als bisher. Es geht Ihnen ja offensichtlich noch nicht ganz so gut, wie es sein sollte. Trotzdem haben Sie sich hier wacker geschlagen. Herzlichen Glückwunsch!

Was hat sich seit dem 22. Mai 2015 verändert? Damals haben wir in diesem Hohen Haus zu dem Thema genau die gleiche Debatte geführt. Wenn Sie es möchten, werden wir sie noch einmal in der gleichen Form führen. Inhaltlich hat sich seitdem nichts geändert.

Wir haben, darauf habe ich schon das letzte Mal hingewiesen -

Aber gern.

ich korrigiere Sie nur ausgesprochen ungern. Es liegt ein ganz neues Gesetz vor, das aber immer noch europarechtswidrig ist. Es hat sich auch geändert, dass Sie sich in den Medien neuerdings vehement dafür einsetzen, dass in den Grenzregionen Ausnahmen getroffen werden. Das haben Sie anfänglich nicht getan.

- Lieber Kollege Vogt, die Äußerung von mir zur Entlastung des Grenzverkehrs hat es schon vor eineinhalb Jahren gegeben. Nach Ende der heutigen Sitzung gebe ich Ihnen die Presseerklärung. Ich habe immer dafür plädiert, dass die Grenzräume davon befreit sind. Das ist nicht neu. Schön, dass Sie jetzt auch so weit sind und uns unterstützen. Dann haben wir eine gute Unterstützung, dass wir wenigstens den Bereich rausnehmen. Herzlichen Dank für den Hinweis!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen -

Oh, Entschuldigung, den habe ich übersehen. Das kommt nicht oft vor.

- Ich freue mich jedesmal, wenn er vor mir redet, dann brauche ich das Pult nicht zu verstellen.

Von Herrn Dr. Tietze habe ich so etwas erwartet. Das kommt jedes Mal, wenn ich hier vorn stehe.

Noch einmal: Wir meinen den Bereich des klassischen Grenzhandels. Ich weiß nicht, ob der klassische Grenzhandel in der Region Lübeck zu Hause ist. Ich weiß, dass das in Schleswig-Flensburg, zum Beispiel in der Gemeinde Wanderup so ist. Wenn Gemeinden davon betroffen sind und der Einzelhandel davon profitiert, bin ich immer dafür. Das wissen Sie; da stehe ich für den Mittelstand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich über die passiven Beiträge von Herrn Dr. Stegner gewundert. Es ist dreieinhalb Jahre her, da hat man in Berlin einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. - Hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie fragen! Das ist doch viel einfacher. Warten Sie doch erst einmal ab! - Da hat man in Berlin einen Koalitionsvertrag geschlossen. An den Verhandlungen des Koalitionsvertrags haben in der Infrastrukturgruppe unser Noch-Ministerpräsident und Herr Dr. Nägele teilgenommen. Die haben an dem Konzept mitgearbeitet, eine Ausländermaut einzuführen.

Jetzt hat die Große Koalition das genauso, wie es die Arbeitsgruppe beschlossen hat, durchgeführt, und nun sind Sie derjenige, der sagt, das sei alles

falsch. Da fallen Sie doch Ihren eigenen Leuten wie gestern wieder einmal - in den Rücken.

Ob ich es hören möchte, ist ja nicht die Frage. Ich muss es ja. Wir wollen ja miteinander diskutieren.

Ja.

Und das Kleingedruckte bei der Maut, das ich auch unterschrieben habe, war, dass die drei Bedingungen erfüllt werden müssen, die der Kollege Vogt genannt hat. Herr Kollege Arp, wenn ich es richtig sehe, wird maximal eine Bedingung erfüllt, nämlich dass deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden sollen. Aber dass da mehr Kohle reinkommt und dass das europarechtskompatibel sein soll, kann ich nicht erkennen.

Wenn die Bedingungen alle erfüllt werden, gilt unsere Unterschrift. Wenn sie nicht erfüllt werden, brauchen wir es nicht einzuführen. So simpel ist das. Wir stehen vollständig zu unserem Wort und fallen überhaupt niemandem in den Rücken. Dass das keine besonders gute Idee der CSU war, füge ich der Vollständigkeit halber hinzu.

- Herr Dr. Stegner, noch einmal ganz kurz. Europarechtlich ist das geprüft. Das ist ja von der EUKommission zurückgekommen. Ob das nun Geld bringt oder nicht, kann ich nicht berechnen und Ihnen auch nicht sagen, weil ich die Analyse nicht kenne. Wenn es aber aus dem Haus eines vernünftigen Ministers kommt, hat er die Grundlagen dafür zu schaffen. Da gibt es Parlamentarier - auch Ihrer Fraktion -, die dem am Ende zugestimmt haben und

das auch umsetzen müssen. Das gehört für mich dazu. Ich glaube, Sie sind nicht tiefer im Zahlenmaterial drin als ich. Vertrauen wir also einmal unserer gemeinsamen Regierung in Berlin, die werden es schon richten.

Meine Damen und Herren, es geht generell bei der Mautfinanzierung um folgendes Problem: In Deutschland haben wir nicht genügend finanzielle Mittel für den Ausbau von weiteren Fernstraßen. In Schleswig-Holstein haben wir ein weiteres Problem, nämlich dass wir keine Planung fertig haben. Darauf möchte ich heute aber nicht eingehen. Im Wesentlichen ist immer wieder Thema - das hat auch die Bodewig-Kommission festgestellt; das ist übrigens auch ein Genosse von Ihnen -, dass man 7 Milliarden € zusätzliche Mittel braucht, um die Fernstraßen zu finanzieren, zu erhalten und neu zu bauen. Nun gab es die Frage: Wie bekommen wir das hin? Mit einer bundesweiten Pkw-Maut oder mit einer von Ausländern finanzierten Pkw-Maut?

- Lassen Sie mich noch den Gedanken zu Ende führen. Das würde auch ein Stück weit Gerechtigkeit in das System bringen. Es fahren etwa eine Million ausländische Fahrzeuge auf unseren Straßen, die sich - anders als wir - nicht an den Kosten der Straßen beteiligen. Es war der Gerechtigkeitsgedanke, der dazu geführt hat, eine Ausländermaut einzuführen.

Ich habe ja noch Zeit. Aber ich dachte, wir wollten irgendwann auch einmal nach Hause. Aber wenn der Kollege Garg das möchte, dann gern.

Nein, es ist nun einmal im Leben so: Nicht alles ist immer gerecht, nur weil es gleich ist. Da schlägt schon mein Herz mehr für unsere Kaufleute, weil wir für deren Interessen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag kämpfen sollten. Gerade die Grenzhändler machen große Umsätze, denen soll

ten wir das Leben nicht erschweren. Sie würden für die wahrscheinlich keine Sonderregelung machen wollen. Darin unterscheiden wir uns. Wir sind dafür, sich für unsere Grenzhändler einzusetzen.

- Herr Kollege Arp, wenn ich Sie dann minimal korrigieren darf: Wenn es nach uns ginge, gebe es diesen Unfug einer Maut, einer Pkw-Maut, überhaupt nicht.

- Lieber Kollege Garg, Sie wissen ja, dass ich nicht derjenige bin, der um alles wettet.

Aber ich sage Ihnen: Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass Sie der nächsten Regierung - nicht Sie persönlich, aber die FDP - angehören könnten. Ich wette mit Ihnen um eine Flasche guten Wein - nicht das, was Sie sonst immer trinken, sondern richtig guten Wein! -:

Die nächste Bundesregierung wird - egal wer sie stellt - die Maut sogar ausbauen und nicht zurückfahren. Das garantiere ich Ihnen, darum wette ich mit Ihnen. Herr Stegner, mit Ihnen gehe ich die gleiche Wette ein. - Jetzt reicht es aber mit den Wetten, sonst werde ich ja meine erste Diät der nächsten Legislatur schon gleich wieder los.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ernst der Sache zurückkommen. Es ist noch nicht lange her, viele Sozialdemokraten können sich daran wahrscheinlich noch erinnern, das war im April 2014, da hat unser Noch-Ministerpräsident gesagt, er wolle einen Schlagloch-Soli in Höhe von 100 € einführen. Es wundert mich, dass das hier heute gar nicht in der Debatte vorkommt. Es waren doch Sie, die diesen Vorschlag gemacht haben. Leider hat er das hinterher nicht weiter verfolgt. Das muss ja irgendworan gelegen haben.

Also auch er weiß, dass das Geld für die Finanzierung unserer Fernstraßen fehlt. Dafür wollen wir uns einsetzen, gerade heute an einem Tag, an dem wieder ein Abschnitt der A 7 neu eröffnet worden ist. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass es gerade rote Sozialdemokraten und Grüne waren, die hier im Haus immer gegen ÖPP-Projekte waren. Heute muss man sich aber hinstellen und sa

gen: Die A 7 ist ein Musterbeispiel, wie man in Schleswig-Holstein Straßen bauen und finanzieren kann. Das verdient in erster Linie das Lob aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort an der A 7 und der Geschäftsleitung. Sie machen das hervorragend in unserem Sinne. Akzeptieren Sie das bitte auch einmal. Sie waren dagegen, wir waren dafür, wir haben uns zum Glück durchgesetzt. So ähnlich wird es bei der Maut auch werden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, herzlichen Dank für Ihren Bericht. Es ist üblich, dass Tourismuspolitik eigentlich keinen Parteienstreit hat. Vielmehr waren wir uns in all den Jahren, auch in der Zeit, in der wir an der Regierung waren, darüber einig, dass Tourismus in Schleswig-Holstein wohl das wichtigste wirtschaftliche Standbein ist mit den meisten Arbeitsplätzen, mit den meisten Betrieben, also klassisch mittelständisch geprägt ist. Deshalb ist es gut, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen.

Trotzdem gibt es natürlich Unterschiede. So schön, wie Sie unser Land finden, finden wir dies natürlich auch und sagen: Dieses Land ist nun mal das schönste Bundesland, und wir sind das einzige Land, das Küsten an zwei Meeren hat, an Nord- und Ostsee. Dies gilt es entsprechend zu vermarkten.

Ich will an dieser Stelle auch Folgendes sagen: Ich bin bereits viele Jahre lang hier im Landtag. Wir hatten selten an so prominenter Stelle eine Debatte über den Tourismus in Schleswig-Holstein. Deshalb ist Ihre Regierungserklärung darüber, heute über diesen Teil der Politik zu sprechen, auch wichtig.

- Hallo! Warten Sie doch ab. Sie kennen mich ja schon lange genug. Das kommt ja gleich noch.

Am Anfang - lieber Herr Kollege Dr. Garg, bitte hören Sie zu! - gilt es, der Branche zu danken. Denn die Branchen sind die Visitenkarte Schleswig-Holsteins. Die mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die Hotelbetriebe, die Restaurants, die Dorfgaststätten, all das sind unsere Visitenkarten.

Das sind diejenigen, bei denen nicht nur der Gast gern wiederkommt, sondern vielleicht auch der eine oder andere Unternehmer sagt: „In diesem Land lasse ich mich nieder. Hier gründe ich meinen Betrieb. Hier möchte ich gerne selbstständig werden.“ Insofern gilt der besondere Dank nicht Ihnen, Herr Minister, sondern den Betrieben vor Ort, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die immer wieder zu ungünstigen und schlechten Arbeitszeiten, an Wochenenden, zu Weihnachten und zu Ostern, ihre Arbeit leisten müssen. Auch diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt mein besonderer Dank im Namen der CDU-Fraktion.

Die Kontinuität in der Tourismusstrategie ist richtig. Sie begann - das vergessen Sie bitte nicht mit dem Berger-Gutachten unter Ihrem Vorvorgänger Dietrich Austermann. Er hat damals für die Trendwende gesorgt, indem er sagte: Für uns gibt es zwei große Zielgruppen. Das eine ist der Familienurlaub. Der ist auch heute noch wichtig. Das ist immer noch eine wichtige Gruppe, zu der wir stehen und für die wir, glaube ich, noch ein wenig mehr tun können. Das zweite sind die sogenannten Best Ager. Damals gehörte ich noch nicht dazu, inzwischen gehöre ich auch zu dieser Gruppe.

Ich weiß, das ist eine Gruppe, die heute viel Geld hier lässt. Im letzten Jahr waren es immerhin 28

Millionen Übernachtungen. Ich glaube, dass wir das 30-Millionen-Übernachtungsziel erreichen werden. Ob Sie Minister sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Denn wir werden es so oder so erreichen, mit oder ohne Herrn Meyer, davon können Sie einmal ausgehen. Allerdings wird eine Gruppe immer wichtiger. Das sind - das wissen Sie genauso gut wie ich die Kurzurlauber, nicht kurz von der Körperlänge, sondern kurz vom Aufenthalt her. Ich weiß, worüber ich rede.

Das heißt, Kurzurlauber müssen es schaffen, in kurzer Zeit hierher und in möglichst kurzer Zeit auch wieder nach Hause zu kommen. Die meisten allerdings stehen vor dem Elbtunnel, in irgendeiner Baustelle. Klar kommt die A 20, und wenn die A 20 kommt sind, wir natürlich auch schneller wieder hier.

Es ist allerdings Ihr Versagen, dass Sie an diese Gruppe nicht stärker herankommen. Die fahren heute noch eher an die Nordseeküste oder nach Rügen oder an die Ostseeküste nach MecklenburgVorpommern. Sie erreichen Schleswig-Holstein nicht. Das ist eine Zielgruppe, an die wir heran müssen, indem wir unsere Infrastruktur besser ausbauen, nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene. Herr Meyer, Sie wissen, Sie können weder das eine noch das andere. Wir müssen dort herangehen, und das ist für uns besonders wichtig.

Sie sprachen das Auslandsmarketing an. Das müssen wir forcieren. - Interessiert Sie das nicht? Dann brauchen Sie die Aktuelle Stunde nicht zu machen.

- Ja, Regierungserklärung! Für das Auslandsmarketing - da sind sie gerade richtig bei der Finanzministerin - gebe ich Ihnen Recht, da muss mehr Geld ausgegeben werden. Gerade die Bereiche Österreich, Schweiz und Dänemark haben noch ein großes Potenzial, das wir für Schleswig-Holstein nutzen könnten. Hier ist das Moderationsangebot der IHK Flensburg weiter auszubauen. Sie haben gute Vorschläge gemacht, wie man besser mit den dänischen Gästen umgehen kann, indem man sich auch dort aktiv bewirbt.

Die TASH allerdings, das muss ich Ihnen sagen, Herr Minister, war keine Glanznummer von Ihnen. Wenn sie allein in Ihrer Zeit bisher fünf Geschäftsführer hatten, müssen Sie das wohl zugeben. Mit der Interimslösung haben Sie fünf Geschäftsführer. Das hat mit einer vernünftigen Marketingstrategie überhaupt nichts zu tun.

Das ist eine Geschichte, an der Sie arbeiten müssen. Das waren Ihre Personalentscheidungen. Hier haben Sie dem Land und dem Tourismus sehr geschadet.

Clustermanagement der WTSH: Es war die WTSH, die dafür gesorgt hat, dass viele neue Hotels gekommen sind. Viele davon haben schon zu unserer Zeit Anträge gestellt. Sie wissen auch, dass diese Hotelansiedlungen nicht erst in den letzten drei bis vier Jahren gekommen sind. Sie sind gekommen, weil man ihnen - und das ist zu Recht so gewesen - einzelbetriebliche Förderung zugesagt hat. Ohne einzelbetriebliche Förderung wäre nicht einer dieser Betriebe gekommen. Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Dafür müssen Sie in Ihrem Haus und mit Ihrer Koalition mehr kämpfen als mit uns. Wir sagen Ihnen: Die brauchen wir, denn die haben das Niveau des Tourismus weiter nach vorn gebracht.

Der Gesundheitstourismus, Herr Minister, muss aus seiner Nische herausgeholt werden. Hier gibt es für Schleswig-Holstein noch sehr viel Potenzial. Das gilt es zu heben. Ich glaube, wir werden dort verstärkt herangehen müssen, um gerade diesen Markt besser bedienen zu können.

In der Fachkräftesicherung oder in den Initiativen, die aus Ihrem Haus kommen sollten, ist leider nicht mehr als heiße Luft gekommen. Das stellen Sie fest, wenn Sie einmal in den Betrieben nachfragen, was umgesetzt worden ist. Das ist das Hauptproblem aller Betriebe. Einige Betriebe müssen heute schon schließen, weil sie keine Fachkräfte haben. Zu glauben, man setzt jetzt nur auf Asylbewerber, wird das Problem nicht lösen. Sie müssen hier breiter herangehen. Sie müssen verstärkter an das Image dieser Branche herangehen. Sonst wird es nichts.

In der Frage haben Sie in den letzten fünf Jahren so gut wie nichts geleistet. Fragen Sie einmal die Betriebsinhaber. Die sind sehr enttäuscht. Hier müssen Sie sehr viel mehr machen.

Die Frage, die für uns alle einen großen Markt hat das wissen Sie genauso gut wie ich, da gibt es gute Player -, ist das Quartiersforum Ferienhaus in Schleswig-Holstein. Hier haben wir große Chancen. Gerade der Bereich Ferienhaus zieht die Zielgruppe Familien an, die für uns sehr wichtig ist. Ich erwähnte das am Anfang. Hier ist allerdings die Landesplanung immer wieder Bremsklotz. Hier würden wir viel mehr machen können. Hier stehen wir auch in direkter Konkurrenz zu Dänemark. Warum sollen die Leute zwei Stunden weiterfahren, wenn sie die Chancen hier bei uns haben? Wir könnten dafür Flächen an der Eider, im Binnenland, auch an Stellen der Nord- und Ostsee nutzen, die nicht so dicht besiedelt sind. Hier könnten wir viel mehr machen. Das Eider-Treene-Sorge-Gebiet ist dafür prädestiniert.

Aber hier ist es immer wieder die Landesplanung, die in diesem Bereich hinterherhinkt.

Das Gleiche gilt für den Bereich des Kulturtourismus. Hier müssten Sie viel mehr mit den einzelnen Akteuren zusammenarbeiten und in viel engerer Abstimmung stehen. Ich glaube, in Schleswig-Holstein gibt es sehr viele Kulturtreibende, die auf einen Hilferuf Ihres Hauses warten. Schließen Sie diese zusammen und machen Sie einen Kompetenzbereich daraus. Das hilft uns.

Was uns überhaupt nicht hilft, ist der Bereich des 150-m-Küstenschutzstreifens. Das will ich Ihnen sagen. Aber ich weiß, dass Sie mit Ihrem Kollegen Habeck sehr gut zusammenarbeiten. Das konnte man gestern wieder im „Schleswig-Holstein-Magazin“ sehen.

Die Zusammenarbeit kann nicht besser sein. Insofern, Herr Habeck, haben Sie sich, glaube ich, einmal wieder durchgesetzt. Nicht nur bei der Mittelplate, nicht nur bei der A 7, nicht nur bei der A 20 und nicht nur bei der Fehmarnbelt-Querung, auch bei dem 150-m-Küstensstreifenschutz sollten Sie noch einmal überlegen. Ein Hotel wie das Bayside, auf das heute alle stolz sind, dass es so etwas gibt, wäre so nicht entstanden. In Zukunft gibt es das nicht mehr, weil Sie solche Dinge verhindern. Herr Meyer, Sie sollten einfach einmal Ihre Ellbogen

einsetzen, sich durchsetzen und hier nicht nur große Reden halten,

sondern auch das machen, was Sie sagen. Das hilft uns und dem Tourismus im Land Schleswig-Holstein viel mehr. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Meyer, wem galt eben das Bekenntnis zur Fehmarnbelt-Querung?

Bei uns stößt das immer auf offene Ohren. Ich glaube, Sie haben mehr zu Ihrem Koalitionspartner und Ihren eigenen Genossen gesprochen, um denen vor den Parteitagen noch einmal zu sagen, wie wichtig die Fehmarnbelt-Querung ist.

Das haben wir schon als offenes Bekenntnis gehabt, bevor Sie hier Minister wurden. Die CDU - das sage ich auch im Namen der FDP

steht uneingeschränkt zu dem Projekt.

Das Bekenntnis war an die eigenen Reihen gerichtet. Vielleicht schaffen Sie es morgen auf dem Parteitag, Ihre Genossen zu mobilisieren.

Einen Spruch können wir alle nicht mehr hören: Schnelligkeit vor -

- Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Bei uns wäre das: Gründlichkeit vor Stillstand. Wir haben fünf Jahre Stillstand erlebt. Sie haben in Ihrer Zeit nicht einen Meter planfestgestellt. Was zurzeit an Bundesmaßnahmen eingeweiht wird, sind alles Maßnahmen, die noch aus der Zeit von SchwarzGelb stammen, die alle von uns eingeleitet worden sind: die Störbrücke, die A 7. Sie lassen sich dafür feiern, haben aber nicht ein Stück davon auf die Schiene oder auf die Straße gebracht. Das ist alles zu unserer Zeit gekommen.

Das mit der Gründlichkeit finden wir in Ordnung, aber die Langsamkeit ist durch nichts mehr zu überbieten.

Sie haben es geschafft, dass der Bund aufgrund Ihrer Langsamkeit - nicht der Gründlichkeit - jetzt selbst Verantwortung übernimmt. Die Bundesautobahngesellschaft - die mag die FDP mögen oder nicht, das ist auch ziemlich egal - ist nur deshalb gekommen, weil es Minister und Behörden gibt wie Ihre hier in Schleswig-Holstein, die nichts auf die Reihe bringen. Da hat der Bund gesagt: Das kann doch nicht angehen, wir machen einen Bundesverkehrswegeplan, wir stellen das Geld zur Verfügung - Millionen € -, und Länder wie Schleswig-Holstein kriegen nicht einen Meter allein zustande, also mache ich das in Zukunft als Bund selbst. Die Landesregierung hat dem ja auch zugestimmt.

Außerdem sagen Sie die ganze Zeit, Sie wollten das Baurecht ändern, Sie wollten an das Planungsrecht ran, das solle schneller gehen. Dobrindt hat Ihnen heute einen Vorschlag gemacht: Lass uns von Dänemark lernen, lass uns andere Gesetze schaffen, Möglichkeiten schaffen, das zu beschleunigen. Darüber sollten Sie heute oder morgen einmal mit Ihrem Kollegen reden und sagen: Dobrindt, Schleswig-Holstein schließt sich dieser Initiative als Erstes an. Wir könnten sogar eine gemeinsame Presse dazu machen, Herr Minister.

- Um zu zeigen: Wenn es um Schleswig-Holstein geht, sind wir Patrioten. Wir stehen dazu und können dann sogar mit Ihrem Minister gemeinsame Sache machen, wenn es zum Wohle dieses Landes ist.

Meine Damen und Herren, zum Ernst der Sache zurück. Sie sagen jetzt, bis Februar 2017 seien die 12.000 Einwendungen aus Dänemark zurück. Dann müssen sie alle bearbeitet und nachgeprüft werden.

Der Ministerpräsident hat gesagt, es gehe bei dem großen Projekt nur um eine Verzögerung von einem halben Jahr. Das stimmt nicht. Es geht um eine längere Verzögerung. Denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie mit dem ehemaligen Verkehrsminister Schmidt abgemacht haben, dass Sie Ende 2017 Baureife haben. Das haben Sie auch dem dänischen Parlament so erzählt. Eingedenk der Zeit von zwei Jahren Klage bis Leipzig ist bis 2019 Planfeststellung in Schleswig-Holstein hergestellt. Darauf haben die gebaut. Daraufhin haben die ihre

Ausschreibungen gemacht, daraufhin haben die ihre Verhandlungen geführt, daraufhin haben die sich mit den Konsortien geeinigt. Die haben ihre Verträge gekriegt und die haben sich an eine Auftragserteilung spätestens am 31. Dezember 2019 gebunden. Das ist die Basis. - Wenn sie aber erst 2018 mit der Planfeststellung kommen, haben Sie das Problem, dass die Frist bis zur Entscheidung von Leipzig nicht ausreicht. Sie werden bis 2019 nicht hinkommen. Die Dänen und die Konsortien werden dann ihre Preise nicht halten können.

Einer der größten Aufträge ist nach Schleswig-Holstein und Bayern gegangen.

- Ja, über 3 Milliarden € allein an die Firma Bögl. Denen müssen Sie dann erklären, dass sie den Auftrag deswegen nicht mehr kriegen, weil wir nicht schnell genug planfestgestellt haben. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Es geht hier nicht um ein halbes Jahr.

Ähnlich wie bei der A 20 haben Sie Fristen beim Lärmgutachten und Verkehrsgutachten. Diese Fristen sind dann abgelaufen, und Sie müssen in ein neues Verfahren gehen, das wieder zwei Vegetationsperioden dauert, bis sich das Ergebnis herausstellt. Ich befürchte, dass wir darüber reden werden, wenn Sie beide leider nicht mehr hier sind. Daran müssen Sie sich gewöhnen. Wir werden in Ihrer Abwesenheit darüber diskutieren, warum sich die Maßnahmen nicht um ein halbes Jahr, sondern schlimmstenfalls um zweieinhalb Jahre verlängern.

Ich weiß nicht, was die Dänen dann von uns halten. Ich habe die Dänen beim IHK-Empfang getroffen und kann Ihnen sagen: Fröhliche Menschen sehen anders aus. Dänen sind an sich fröhliche Menschen, aber dort waren sie ziemlich entsetzt und verunsichert. Sorgen Sie dafür, dass schnell Sicherheit besteht und nennen Sie ehrliche Zeiträume, auf die man sich verlassen kann. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kubicki, ich finde die Aufre

gung so kurz vor Weihnachten nicht angemessen. Das will ich einfach einmal sagen.

Worüber diskutieren wir? - Ganz sachlich: Es gab einen Parteitag der CDU in Essen. Nun bin ich insofern auch noch unbelastet, weil ich nicht mit dabei war. Aber egal, ich will Ihnen auch nicht sagen, wie ich abgestimmt hätte.

Der Parteitag der CDU in Essen hat mehrheitlich egal, ob uns das nun gefällt oder nicht; das müssten Sie als Demokraten eigentlich wissen - abgestimmt. Das ist eine Mehrheitsentscheidung, die dort getroffen worden ist.

Wir wären nicht auf die Idee gekommen, nach einem Parteitag der FDP, auf dem beschlossen worden wäre, Cannabis wird freigegeben, das hier im Landtag zu diskutieren, Herr Kollege Kubicki.

Das ist Ihre Entscheidung, die da getroffen worden ist. - Moment, Herr Dr. Stegner. Es geht um nichts anderes. Wenn Sie sagen - und das ist auch nicht wahr -, dass Daniel Günther das hier in SchleswigHolstein zum Wahlkampfthema machen wird: In seinem Landtagswahlprogramm wird das nicht das Thema sein. Er hat gesagt, dann, wenn das auf dem Bundesparteitag mit Mehrheit entschieden wird, muss das natürlich auch da auf Bundesebene - ob einem das gefällt oder nicht - ins Wahlprogramm rein. Was haben Sie für ein Demokratieverständnis! Sonst bräuchten wir solche Parteitage doch gar nicht mehr abzuhalten.

Das ist so, ob einem das gefällt oder nicht.

Gern.

- Bitte? Ja, pardon, der Vize-Vorsitzende der CDU. Ich habe Herrn Arp im Blick gehabt.

Im Gegensatz zu Herrn Laschet hat der Kollege Günther es nach dem Parteitag, als die Bundeskanzlerin sich geäußert hatte, für richtig gehalten, ausdrücklich darauf hinzuweisen, welche Position er in dieser Frage hat.

Er ist, wenn mich nicht alles täuscht, Oppositionsführer in diesem Haus und frisch gekürter Spitzenkandidat der Union für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die im gleichen Jahr wie die Bundestagswahl stattfinden wird.

- Das ist richtig.

Sie sind ja ein freundlicher Mensch. Aber bitte stellen Sie sich nicht naiver, als Sie sind. Sie wissen genau, was es zu bedeuten hat - genau das, was hier gesagt wurde. Deshalb haben wir Anspruch darauf zu erfahren, wie das die Abgeordneten der Union in diesem Hause halten. Weil das so ist, beantragen wir namentliche Abstimmung.

- Dass Sie namentliche Abstimmung beantragen, ist Ihr gutes Recht. Dagegen haben wir nichts. Wir sind aber Demokraten genug, um zu sagen: Wenn es mit Mehrheit so entschieden ist, dann stehen wir dazu, ob es uns nun gefällt oder nicht. - Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es auch Delegierte gab, die mit Nein gestimmt haben. Wer wie abgestimmt hat, das wissen wir nicht. Es war eine geheime Wahl mit Stimmzetteln.

- Ja, Herr Kollege Kubicki, es ist mit einem Zettel abgestimmt worden. Wie abgestimmt wurde, weiß ich nun besser als Sie.

Noch einmal, Herr Kollege Dr. Stegner, nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist nicht Gegenstand des Landtagswahlkampfs. Deswegen gehört es nicht hier hin. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, ich schlage vor, jetzt das Thema Whistleblower zu behandeln und den Antrag „Wohnungsbau im ganzen Land ermöglichen“ im Januar!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hartnäckig ist die FDP schon. Ich glaube, wir diskutieren heute das dritte oder vierte Mal darüber - das steht dahin, ist egal. Wir sind bei der Position geblieben, die wir von Anfang an hatten. Daran hat sich bei uns nichts geändert.

Ich will das nicht wiederholen, es steht ja alles im Protokoll. Inzwischen ist aber raus: Der Bundesverkehrswegeplan steht bis zum Jahr 2030. Der Bund gibt 270 Milliarden € - gesichert finanziert für Bundesfernstraßen aus.

Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Geld so eingesetzt wird, wie der Bund es gern möchte. Da liegt das Problem. Der Bund sagt: Ich bezahle, weil ich eine bundespolitische Bedeutung solcher Fernstraßen sehe - A 20, Hafenhinterlandanbindung als Beispiele. Das ist für den Bund wichtig, und deswegen sagt der Bund auch zu Recht: Es darf nicht daran scheitern, dass Länder durch Koalitionsverträge oder durch Unfähigkeit, weil sie nicht genügend Leute für die Planung einsetzen, verhindern, dass es nachher durchgeführt wird. Ich gebe das Geld und will auch sicherstellen, dass es für die Zwecke eingesetzt wird, für die ich es zur Verfügung gestellt habe.

Herr Meyer hat bewiesen, dass es nicht an den Mitarbeitern des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr liegt, sondern an der Unfähigkeit dieses Ministers, der es nicht hingekriegt hat, seine Behörde in den letzten viereinhalb Jahren so aufzustellen, dass sie in der Lage ist, die Planung vorzunehmen. Das ist das Problem.

Da sagt natürlich auch Herr Schäuble, dass es nicht daran scheitern darf. Wenn das Geld da ist, will ich Sorge tragen, dass das Geld auch eingesetzt wird. An dem Punkt sind wir jetzt. Da ist es richtig, dass der Bund sagt: Ich gründe eine eigene Gesellschaft, die dafür sorgt, dass es gemacht wird.

Wir sind alle zusammen bei jeder Gelegenheit ganz stolz - Sie auch, Herr Meyer -, wie toll die DEGES ist: Die DEGES plant und baut die A 7. Die DEGES hat jetzt die Planung der Rader Hochbrücke übernommen.

Nichts anderes wird diese Gesellschaft sein, die jetzt zu gründen ist. Das ist das, was der Bund will. Der Bund will nicht in die Straßenunterhaltung, in den Winter- und Streudienst. Die Mitarbeiter des Landesbetriebs brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen. Der Bund sagt nur: Das Geld, das ich habe, will ich effizient einsetzen.

Ich kann Herrn Albig auch verstehen. Ich werde ihn nicht oft unterstützen. Beim Glücksspiel hat er vernünftige Entscheidungen getroffen, und jetzt in der Frage der Grundgesetzänderung haben Sie unsere volle Unterstützung.

Wenn ich es richtig weiß, bekommen wir dafür ja auch 140 Millionen € zusätzliche Länderfinanzausgleichmittel. Insofern profitieren wir gleich zweimal: Sie haben nicht mehr die Verantwortung, wenn es nicht weitergeht - Sie sowieso nicht, Herr Albig, weil Sie dann nicht mehr an der Regierung sind.

Diejenigen, die dann Regierungschef und Verkehrsminister sind, sind dann nicht mehr verantwortlich. Die können die Schuld gleich nach Berlin schicken. Das hat für die also einen Vorteil.

Sie aber sind der Auslöser. Weil es solche Länder wie Schleswig-Holstein gibt, die das Geld für Neubaumaßnahmen nicht haben abrufen können, weil sie keine planfestgestellten Maßnahmen haben, weil sie keine Baureife in vier Jahren geschaffen haben, hat der Bund gesagt: Jetzt übernehme ich das, weil es Männer gibt - und Frauen -, die es nicht so können, wie wir es wollen.

Sie sind der Auslöser und müssen die Verantwortung dafür tragen.

- Ja, es sind ja nicht mehr Frauen.

- Dafür gibt es ja Gründe, die bereiten sich auf andere, wichtigere Dinge vor. Für uns ist aber wichtig, die Infrastruktur des Landes herzustellen. Deshalb sage ich Ihnen: Bei allem, was geschehen soll, um dieses zu beschleunigen, haben Sie unsere Unterstützung. Klar ist: Schlechter als jetzt kann es nicht werden, selbst dann, wenn der Bund die Verantwortung übernimmt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des Ministers lässt keinen Pendler hoffen, dass in absehbarer Zeit besser wird. Herr Minister, das, was wir von Ihnen hören mussten, war traurig. Es gibt keine Hoffnung. Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass Sie ernsthaft bemüht sind, an dieser Situation etwas zu ändern.

Es gibt einen Brandbrief der Sylter Bürgermeister: Lehrer fehlen, Pflegekräfte kommen zu spät zur Arbeit, das öffentliche Leben ist in Gefahr, Pendler müssen weiterhin mit Einschränkungen leben. Das, was wir auf vielen Seiten in der Presse lesen müssen, schadet dem Standort Schleswig-Holstein, schadet dem Standort Sylt, schadet der Westküste. Herr Minister, Sie aber sagen, Sie könnten eigentlich nichts machen. Sie fänden keine weiteren Loks und keine weiteren Waggons. Die Leute müssten eben noch eine Zeitlang damit leben. - Von einem Minister erwarte ich, dass er den Menschen Hoffnung macht, dass er ihnen ehrlich sagt, wie es weitergeht.

Sagen Sie jetzt bitte nicht, das alles sei überraschend gekommen. Am 6. Oktober 2016 blieb zum ersten Mal ein Zug der NOB in Elmshorn liegen. Grund waren die gleichen Kupplungsschäden, die auch heute aufgetreten sind. Seitdem wussten Sie, dass das Problem auf Sie zukommen kann. Vom 6. Oktober bis heute sind sechs Wochen vergangen. In dieser Zeit ist nichts geschehen. Gar nichts haben Sie getan. Jetzt haben Sie das Problem.

Sie haben übrigens ein Systemproblem. Das Problem ist nicht zufällig entstanden. Heute fahren keine Züge von Kopenhagen über Lübeck nach Hamburg; das geht nicht. Im Moment fahren keine Züge von Elmshorn nach Heide. Das Problem an der Westküste haben Sie selbst beschrieben. - Sie können weder Straße noch Schiene, Herr Minister! Das ist Ihr Problem.

In den vergangenen Wochen gab es auf der Strecke Elmshorn-Kiel immer wieder Ausfälle oder Verspätungen.

Heute gibt es, wie gesagt, nicht einmal eine Bahnverbindung zwischen Kopenhagen und Hamburg.

Fragen Sie einmal Herrn Wewers: Fast täglich erhalten wir Sachstandsberichte zum Zustand auf der Bahnstrecke zwischen Glückstadt und Hamburg. Wir haben einen treuen Freund, der uns immer wieder sagt, welche Züge ausgefallen sind. Was noch viel schlimmer ist: Es gibt noch nicht einmal eine Ansage. Dass die Menschen nicht informiert werden, ärgert sie am meisten.

Herr Minister, ich würde Ihnen keinen Vorwurf machen, wenn es nur um ein technisches Problem ginge; das kann ein Minister nicht lösen - selbst Sie nicht. Aber Sie haben mit der Bahn ein Systemproblem. Überall in Schleswig-Holstein, wo wir Bahnbetrieb haben, kommt es zu Verspätungen oder zu Zugausfällen. Es ist überall das Gleiche. Jeder, der von Hamburg nach Schleswig-Holstein, auch nach Kiel, fahren will, sagt: Ich weiß nicht, ob ich den Termin einhalten kann, da ich nicht weiß, ob der Zug pünktlich ist oder überhaupt fährt. Ich weiß also nicht einmal, ob ich überhaupt hier ankomme. Das ist ein Zustand, der dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein schadet.

Angesichts dessen können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, die Pendler müssten einfach damit leben. Wissen Sie, dass die Pendler die Leistungsträger der Gesellschaft sind? Das sind diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit fahren.

Da könnte auch einmal Herr Dr. Stegner klatschen. - Das sind die Leistungsträger der Gesellschaft, denen wir unseren Wohlstand zu verdanken haben. Sie erfahren hier von einem Minister, dass sie noch ein paar Wochen mit diesem Zustand leben müssen. Der Minister kann noch nicht sagen, wann sich die Situation bessert. Schlechter als heute kann sie jedenfalls nicht werden. - Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schöne ist: Wenn ich nach dem Kollegen König komme, brauche ich nicht erst das Pult zu verstellen.

- Ich kenne meine Stärken, das unterscheidet uns, Herr Stegner.

Lieber Kollege König, um es vorwegzusagen: Eine Petzer-App brauchen wir nicht. Wir haben super Verkehrsmeldungen bei R.SH und NDR, die klappen. Wir haben Navigationsgeräte. All das, was Sie gern haben wollen, ist schon da. Es gibt aus unserer Sicht keinen Bedarf.

In der letzten Wirtschaftsausschusssitzung haben Sie bei der Meldung zu den Brückenzuständen gesagt, das sei so etwas für Feinschmecker - wenn ich das richtig erinnere. Um an den Tagesordnungspunkt von eben anzuknüpfen: Das ist eher etwas für Tierfutter, was wir hier heute vorgefunden haben. Ich sage Ihnen deutlich: Wir brauchen das nicht, wir lehnen das ab. Denunziantentum wollen wir nicht fördern. Das erreichen Sie damit aber.

Rein menschlich schätze ich Sie, und viele von Ihnen werde ich in diesem Haus nächstes Jahr vermissen, aber auf Ihre Anträge, wenn sie so sind wie dieser, können wir gern verzichten. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke der Landesregierung für die Vorlage ihres Berichtes, habe aber weder den Sinn des Berichtsantrags noch den Sinn Berichts selbst verstanden. Da wird die Landesregierung von der Koalition aufgefordert, einen Bericht zu liefern über den aktuellen Stand der bilateralen Zusammenarbeit mit Hamburg. So weit, so gut. Das sollte aber doch eigentlich nur die Basis eines sinnhaften Berichtsantrages sein, denn was wir haben, dass wissen wir. Es sollte doch darum gehen, wie sich diese Landesregierung die Zusammenarbeit mit Hamburg in der Zukunft etwa bis 2030 vorstellt.

Davon lesen wir nichts in diesem Bericht. Das zeigt, dass sie selbst nicht mehr daran glauben, Herr Meyer, nach 2017 noch Wirtschaftsminister zu sein. Das einzige Mal, bei dem Sie Bezug auf das Jahr 2030 nehmen, ist, wenn Sie über den Bundesverkehrswegeplan sprechen. Den haben aber nicht Sie gemacht, sondern der Bund. Da liegt auch das Kernproblem ihres Berichts und dieser Landesregierung.

Sie hat keine Ideen, wie es mit der Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg nach 2017 weitergehen soll. Und das, obwohl beide Länder sozialdemokratische Ministerpräsidenten beziehungsweise Erste Bürgermeister haben. Sie gehören ja beide auch zu den Ländern, die keine baureifen Infrastrukturprojekte haben.

Diese Landesregierung wollte einmal die Westküste nach vorne bringen. Doch die Westküste hat unter dieser Regierung nicht gewonnen sondern gegenüber anderen Regionen - selbst in Schleswig-Holstein - noch verloren: Die Windleitmesse ist nach Hamburg abgewandert, weil Husum von Hamburg nicht schnell genug zu erreichen ist. Im Industriegebiet Brunsbüttel sind immer noch riesige Flächen frei, weil man Brunsbüttel weder über die Schiene noch über die Straße schnell erreichen kann. Die A 20 hätte Abhilfe schaffen können. Aber Sie wollten ja im Koalitionsvertrag keine A 20 an der West

küste. Wir haben heute weniger Bahnhalte in Glückstadt. Wir haben keine Elektrifizierung der Bahn zwischen Wilster und Brunsbüttel.

Herr Minister, Sie haben die Westküste weiter abgehängt. Wie wollen Sie so mit der Metropole Hamburg auf Augenhöhe über unsere Zukunft verhandeln? Nein, Ihr Bericht beschreibt nur den Status quo, zeigt aber keinerlei Perspektiven auf, geschweige denn die großen Linien der Politik, für die sie eigentlich zuständig sind.

Der erste Koalitionsvertrag von Peter Harry Carstensen hatte die Ziele einer gemeinsamen Wirtschafts- und Verwaltungsregion von SchleswigHolstein und Hamburg verankert. Da wurden die Ziele der Zusammenarbeit mit Hamburg konkretisiert und am erfolgreichen Verfahren in der deutsch-dänischen Grenzregion orientiert.

Über 170.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner pendeln jeden Morgen aus den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Steinburg nach Hamburg hinein. Diese sollten Ihnen eine Verpflichtung sein, weil das nämlich zeigt, wie notwendig es ist, dort eine gemeinsame Wirtschaftsregion auf Augenhöhe zu haben.

Der Kreis Steinburg gehört zur Metropolregion aber nicht zum HVV. Sie haben unseren Antrag in der Septembertagung abgelehnt, weil Sie glauben, dass Sie mit Hamburg und den nördlichen Kreisen Niedersachsens einen Nordtarif hinbekommen. Ich denke, damit übernehmen Sie sich. Statt einer kleineren und dafür schnelleren Lösung mit einem Beitritt Steinburgs zum HVV wollen Sie den großen Wurf mit gleich allen Kreisen. Ich sage Ihnen voraus, dass Ihnen das nicht gelingen wird, weil es heute zu teuer ist und weil auch noch nicht jeder Kreis in Schleswig-Holstein vom Mehrnutzen eines Nordtarifs überzeugt ist.

Herr Meyer, die enge Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg blickt auf eine lange Tradition zurück. Das Ergebnis ist seit Jahren eine Vielzahl gemeinsam realisierter Projekte, viele gemeinsam getragene Einrichtungen und eine Fülle von Staatsverträgen und Verwaltungsvereinbarungen, die die Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Gebieten gestalten.

Peter Harry Carstensen und auch Ole von Beust hatten eine Idee, eine Vision, wie eine Zusammenarbeit im Norden zum Wohle beider Länder ausse

hen kann. Damals wurden viele richtige Entscheidungen getroffen, die heute Realität sind. Die fehlt bei Ihnen völlig. Sie verwalten, aber sie gestalten nicht.

Peter Harry Carstensen sagte einmal:

„Die Metropole Hamburg ist im internationalen Standortwettbewerb ein Spielmacher, während Schleswig-Holstein von deren Zugkraft profitiert und auch den Raum bieten kann und bietet.“

Nur nutzen muss man ihn dann auch. Sie haben in vier Jahren verpasst, die Infrastruktur so auszubauen, das Schleswig-Holstein von der Zugkraft Hamburgs profitieren kann.

Wir brauchen vor allem eine noch bessere Verzahnung der Wirtschaft, der Hochschul- und Bildungslandschaft der beiden Bundesländer, um eine gemeinsame Optimierung der Strukturen zu erreichen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir in der „FAZ“ eine gute Meldung lesen dürfen.

Es war für uns alle, nicht für die Regierung, sondern insbesondere für unser Land und die Unternehmen eine Meldung, über die alle hocherfreut sind. Nur, Herr Meyer, das hätten Sie schon vor vier Jahren sagen müssen. Warum haben Sie so lange gewartet?

Es ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, dass wir die Wirtschaft im Land unterstützen, dass wir die Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, unterstützen. Die Leistungsträger dieser Gesellschaft warteten auf eine solche Meldung.

Ich sage Ihnen auch: Nicht nur die freuen sich, sondern Ihr Nachfolger freut sich; denn Sie werden die Freude dieser Menschen nicht mehr erleben. Das ist das Schöne daran. Sie werden es nicht schaffen, weil die Planstellen vor dem Jahr 2017 nicht da sind. Das heißt also, ab 2017 werden die Stellen ausgeschrieben. Sie selber sagen, das sei auf dem Arbeitsmarkt sehr schwierig. Sie wüssten gar nicht, wie Sie die Leute kriegen sollten. Die Konkurrenzsituation hat der Kollege Vogt richtig dargestellt.

Ich sage und komme auf unseren Vorschlag zurück, eine eigene Neubaugesellschaft zu gründen, damit man aus dem Tarifrecht herauskommt, damit es möglich ist, diese für uns so wichtigen Mitarbeiter zu bekommen.

Ich danke auch der FDP für diese Aktuelle Stunde heute. Wahrscheinlich wäre die Meldung heute und auch bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen nicht mehr gekommen, wenn wir heute nicht diese Aktuelle Stunde gehabt hätten. Auf einmal kommt es wie Kai aus der Kiste. Die Forderung wurde vor vier Jahren erhoben. Es wurde Zeit, aber es ist noch rechtzeitig.

Die Landesregierung hat bis heute nicht begriffen, dass eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft ist, insbesondere in einer Zeit, in der die Welt und die Geschäfte immer mobiler werden. Gerade für die Handwerks- und Familienbetriebe sind gut ausgebaute Bundes- und Landesstraßen von großer Bedeutung und existenziell wichtig.

Sie haben in den letzten Jahren 326 Millionen € aus Berlin nicht abgerufen. Diese Mittel sind in die anderen Länder gegangen, insbesondere in den südlichen Teil der Bundesrepublik. Schleswig-Holstein ist im Kern ein wohlhabendes Land. Ihnen steht als Landesregierung so viel Geld zur Verfügung, wie es noch keine andere Landesregierung zuvor hatte. Trotzdem verrotten hier massenhaft Brücken und Straßen. Der Zustand der Infrastruktur war noch nie so schlecht. Das ist ein Widerspruch zu den Geldeinnahmen, die Sie haben.

Bei keinem der überregional bedeutenden Projekte wie der A 20, der A 21 und der B 5 ist das Land in den letzten viereinhalb Jahren auch nur einen Millimeter weiter vorangekommen; denn diese Regierung hat nicht ein einziges neues Projekt zur Baureife gebracht. Sie haben null Baureife, Sie haben noch mal, damit Sie es auch verstehen - null weitere Maßnahmen begonnen. Die Doppelnull ist hier

also berechtigt. Sie sind nicht ein Stück vorangekommen. Es gab fast fünf Jahre Stillstand in diesem Land.

Das Kommunikationschaos kommt noch hinzu. Ich denke an den Abschnitt zwischen Sommerland und Hohenfelde und daran, dass zwei Ministerien nicht miteinander reden. Am Ende habe ich Herrn Kollegen Meyer einen Hinweis gegeben, wie man das mit dem Adlerhorst hätte regeln können. Da gab es bei der Opposition sogar den Wunsch, Herr Habeck in seinem Umweltministerium solle doch die Planung übernehmen; denn schlechter, als es jetzt bei Herrn Meyer ist, wäre es bei ihm auf keinen Fall gewesen.

Jetzt kommt das Ergebnis: Nun werden Millionen Gelder im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt. Es müssen neue Gutachten erstellt werden. Das Hauptproblem ist: Die Menschen stehen weiter vor dem Elbtunnel im Stau. Als Verkehrsminister, Herr Meyer, haben Sie die Aufgabe, frist- und fachgerecht zu planen. Sie haben dafür zu sorgen, dass wir Baureife bekommen. Das ist Ihre Aufgabe als Verkehrsminister. Der sind Sie in den letzten viereinhalb Jahren nicht nachgekommen.

Der Bund hat Ihnen angeboten -

- Frau Kollegin, wir reden über Autoverkehr und so etwas. Ich glaube, das ist nicht Ihr Bereich. Ich glaube nicht, dass Sie in dem Bereich -

Bei der charmanten Kollegin kann ich nie Nein sagen.