Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie zu unserer Plenartagung am letzten Tag dieser Sitzungswoche und wünsche Ihnen einen guten Verlauf der heutigen Sitzung.
Für die CDU ist Herr Volker Dornquast als erkrankt gemeldet. Wir wünschen ihm von dieser Stelle gute Besserung.
Beurlaubt ist von der Piratenfraktion Frau Abgeordnete Angelika Beer. Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene ist von der Landesregierung die Bildungsministerin Professor Dr. Wara Wende beurlaubt.
Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Mitarbeitende der Bundeswehrverwaltung in Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein sowie Änderung besoldungsund versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsan- passungsgesetz 2013 bis 2014 - BVAnpG 2013-2014)
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein für die Jahre 2013 und 2014
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich brauche die Beschlussempfehlung nicht vorzulesen. Sie liegt allen vor. Ich möchte nur ergänzen, dass der Innen- und Rechtsausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat. Ich möchte mich noch einmal herzlich bei den Mitgliedern der beiden Ausschüsse, des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Finanzausschusses, für das etwas raschere Verfahren bedanken - das sind die einen lieber und die anderen nicht so gern eingegangen -, um eine Beschlussfassung über den Gesetzentwurf in der Juni-Plenartagung zu ermöglichen. - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Johannes Callsen, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei den Haushaltsberatungen war für die CDU klar - das hat die CDU, als sie die Regierungsverantwortung trug, trotz der damals schon betriebenen Haushaltskonsolidierung praktiziert -, dass die zeitund wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten wichtig ist. Die Koalition und die Landesregierung sind dagegen einen Kurs des Nichtkönnens und des Nichtwollens gefahren. Sie hat ihre eigenen Grundsätze des Dialoges über Bord geworfen, sodass am Ende selbst der DGB dieser Landesregierung ins Stammbuch geschrieben hat - ich zitiere -:
Die Beamten haben dies zu Recht als Affront empfunden. Herr Ministerpräsident, Ihre Worte vor wenigen Tagen beim Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes mussten in den Ohren der Beamten wie blanker Hohn klingen. Wie soll denn der öffentliche Dienst eine höhere Anerkennung erfahren, wenn Sie als oberster Dienstherr den Beamtinnen und Beamten die Anerkennung über viele Monate hinweg verwehren?
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst eben nicht nur als volkswirtschaftlicher Kostenfaktor gesehen wird, wenn Sie selbst in den vergangenen Wochen und Monaten doch immer wieder so argumentiert haben?
Wenn wir heute in zweiter Lesung über die Anpassung der Beamtenbesoldung beraten, dann ist eines festzustellen: Die Fraktionen von SPD und Grünen sowie die Abgeordneten des SSW waren nicht bereit, den von Ministerpräsident Albig als - ich zitiere - ,,sozial ausgewogen, solidarisch und haushalterisch vernünftig“ vorgegebenen Weg mitzugehen, und zwar unabhängig von der Haushaltslage.
SPD-Chef Stegner hat bereits in den ersten Beratungen substanzielle Veränderungen angekündigt. Er hat die Verhandlungsführung an sich gezogen. Er hat das Ergebnis verkündet. Er machte damit am Ende vor der gesamten Öffentlichkeit klar, wer wirklich die Richtlinienkompetenz in dieser Landesregierung hat. Nicht einmal Ihre Aussage, Herr Albig, dass erst die Neuberechnung des Zensus diesen Kompromiss möglich machte, wollte Herr Stegner stehen lassen. Nicht einmal diesen Ausweg aus der Peinlichkeit ließ er Ihnen offen. Er wies persönlich noch einmal öffentlich darauf hin, dass er den Kurs klargemacht hat, und zwar bevor diese Zahlen bekannt wurden. Nicht nur das: Der erste und bislang einziger Versuch dieser Landesregierung, Mehrausgaben an der einen Stelle durch Einsparungen an einer anderen Stelle zu finanzieren, ist damit an Ihren eigenen Leuten gescheitert.
Ich sage es noch einmal: Die CDU-Fraktion hat Ihr Besoldungsdiktat von Anfang an für falsch gehalten. Wir hätten an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen. Aber immerhin war dies ein erster Versuch des Kabinetts, weniger auszugeben. Er ist gescheitert. Sie sind damit gescheitert, Herr Albig. Sie sind an Herrn Dr. Stegner gescheitert.
Fakt ist und bleibt: In den vergangenen Wochen haben Sie mit Ihrem versuchten Besoldungsdiktat viel Vertrauen in der Beamtenschaft verspielt. Das Ergebnis, über das wir heute beraten, ist einzig und allein auf die überzeugenden Argumente der Beamtinnen und Beamten, aber auch auf den nachhaltigen Druck der Opposition in diesem Haus, zurückzuführen.
Aus unserer Sicht ist und bleibt es falsch, dass die Regierungskoalition zu einer zeitgleichen Übertragung des Abschlusses nicht bereit ist.
Die CDU-Fraktion wird daher dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme zustimmen. Dies haben wir bereits in der Vergangenheit mit unseren Anträgen gefordert. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns das Ergebnis des Dialogs über die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten vor. Ich erlaube mir, an meine diesbezüglich in diesem Hause vorgetragenen Zusagen zu erinnern.
Zweitens. Wir haben Respekt vor der Arbeitsleistung von Menschen, und wir pflegen im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung den Dialog.
Drittens. Es wird im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch substanzielle Änderungen am Gesetzentwurf aus der ersten Lesung geben.
Das hat der Ministerpräsident ausdrücklich gesagt. Ich auch. Dass Sie es sensationell finden, Herr Kollege Callsen, dass ein Parlament einen Gesetzentwurf verändert, spricht für Ihr Parlamentsverständnis.
Lassen Sie mich Ihnen noch etwas sagen: Herr Kollege Callsen, Sie tragen auch Verantwortung, zum Beispiel als Parteichef in Schleswig-Flensburg. Dort machen Sie im Kreistag gerade mit der Linkspartei eine „Volksfrontkoalition“ gegen Rot-Grün
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Grundlage des Regierungsvorschlags haben wir zahlreiche Gespräche geführt. Wir haben die Argumente unserer Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und des DGB angehört und abgewogen.