Ralf Stegner
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Last Statements
Liebe Frau Kollegin von Kalben, die Kollegin Nicolaisen hat
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, sehr geehrter Herr Oppositionsführer: Sie waren ja sehr laut, aber ich finde, Sie waren ein bisschen hart mit Ihren Oppositionsfreunden von den PIRATEN. Ich finde schon, in der Frage des Stellens Großer Anfragen ist die Piratenfraktion in diesem Haus strategisch führend.
Das muss man wirklich sagen. Ich bedanke mich herzlich für diese Anfrage.
- Moment, Moment! Ich komme gleich dazu. Ich will Ihnen sagen, warum wir das tun. Sie haben davon gesprochen, das sei für die Regierung eine Steilvorlage gewesen, Herr Kollege Günther. Eine Steilvorlage kann es ja nur sein, wenn die Bilanz eine gute ist. Sie war eine gute. Deshalb war das eine ordentliche Anfrage und eine ordentliche Antwort.
Sie müssen ein bisschen auf Ihre Logik achten, Herr Oppositionsführer, wenn Sie solche Bilder verwenden, weil sonst auch die Beobachter auf der Bühne auf die Idee kommen könnten, dass sie einmal darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn man bestimmte Worte verwendet. Ich komme an bestimmten Stellen darauf zurück, welche Worte Sie hier verwenden und was man daraus schließen kann.
Wenn man über die Regierung redet - ich werde das gleich tun -, kann man auch ein paar Sätze - wir haben mehr Zeit bekommen - auf den Oppositionsführer verwenden; das werde ich im zweiten Teil meiner Rede tun.
Die PIRATEN haben eine Große Anfrage gestellt, weil sie nicht glauben konnten, dass es sein kann,
dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen das umsetzen, was sie vorher im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Ich muss ehrlich sagen, das Ergebnis ist wirklich beeindruckend. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig und seinem Team für den guten Überblick, denn für „Versprochen - gehalten“, genau dafür steht unsere Küstenkoalition.
Wir haben das, was wir vor der Wahl gesagt haben, nach der Wahl getan, und wir haben das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, miteinander umgesetzt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Herr Kollege Günther, wenn Sie sich hier ernsthaft hinstellen und sagen, am schlimmsten sei, dass wir das, was wir vor der Wahl gesagt hätten, auch getan hätten, kann man ja ahnen, was Sie mit Ihren Versprechungen täten, gäbe Ihnen die Bevölkerung die Gelegenheit dazu. Die werden Sie nur nicht kriegen, Herr Kollege.
Es ist abenteuerlich, dass Sie zum Beispiel etwas Wahlgeschenk nennen - Ihr Nachbar tut das auch immer -, wenn man das tut, was man den Menschen versprochen hat. Was ist das eigentlich für eine Haltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die all das mit ihren Steuermitteln bezahlen? Das sind keine Geschenke, sondern das ist politische Glaubwürdigkeit, Herr Kollege, wenn man das macht, was man gesagt hat.
Deswegen muss ich wirklich sagen: Für uns ist das eine gute Gelegenheit, über die Dinge zu reden. Wir werden morgen über eine weitere Große Anfrage debattieren, nämlich über das Verhältnis Land und Kommunen. Auch da sprechen die Fakten für sich. Sie sind Teil einer Regierungsbilanz. In der Tat hat die Öffentlichkeit ein Anrecht zu erfahren, was eigentlich aus dem geworden ist, was wir miteinander vereinbart haben. Das ist heute auch in beeindruckender Form dargestellt worden.
Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode versprochen, dass soziale Gerechtigkeit Maßstab und Kompass unserer Politik sein würde. Dafür haben
wir in den vergangenen fünf Jahren hart miteinander gearbeitet. Daran halten wir auch fest.
Herr Kollege Günther, Sie haben gesagt: Wie kann das denn sein, dass wir über soziale Gerechtigkeit reden müssen? - Ich will Ihnen sagen, warum. Weil das, was Schwarz-Gelb nach nur zweieinhalb Jahren hinterlassen hat, ein solches Desaster gewesen ist, dass wir kräftig aufräumen mussten.
Das war der Grund. Sie haben sich doch immer dafür gelobt, dass so viele Leute demonstrieren. Sie haben gesagt, es sei so mutig gewesen, den Schwachen etwas wegzunehmen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Mutig ist, sich mit den Mächtigen anzulegen, und nicht, den Schwächsten etwas wegzunehmen. Das ist mutig.
Was ist daran mutig, den Blinden etwas wegzunehmen? Was ist daran mutig, die Frauenhäuser zu schikanieren? Was ist daran mutig, die Minderheiten zu schikanieren? Was ist daran eigentlich mutig? - Nichts. Das ist feige. Sie sind von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden. Wir haben das geändert.
Das Schöne ist: Unser Chefprophet, der seine Wetten immer verliert, der Mann in Schwarz, hat gesagt:
Wenn ihr diese Kürzungen zurücknehmt - es hieß ja immer, das sei alternativlos -, werdet ihr die Schuldenbremse reißen. Was ist passiert? Wir haben die Schuldenbremse nicht nur nicht gerissen, sondern wir zahlen zum ersten Mal seit Jahrzehnten Schulden zurück. Das ist passiert.
- Herr Dornquast, auf Ihren intelligenten Zwischenruf habe ich schon gewartet. Ich kenne sie ja schon. Sie sagen, die Steuern seien hoch gewesen und die Zinsen niedrig. Das stimmt. Das galt übrigens in allen anderen Ländern auch. Aber erstens hat Ihnen die Finanzministerin nachgewiesen, dass die Zinsen bei Ihnen damals schon niedrig waren und die Steuersteigerungen sogar höher, und zweitens haben wir uns relativ zu anderen Ländern verbessert, in denen die Steuern auch hoch und die Zinsen niedrig waren. Das ist die gute Leistung dieser Regierung und dieser Finanzministerin. So sieht es aus.
Das, was angeblich alternativlos war, haben die Bürgerinnen und Bürger als genau das betrachtet, was es in Wirklichkeit war, nämlich unsozial, und sie haben Sie abgewählt, und wir haben diese angeblich alternativlosen und sozialen Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgenommen.
Wir haben die notwendigen Investitionen vorgenommen, und wir haben den Haushalt saniert. So sieht es aus.
Lärmen Sie doch nicht so! Es gefällt Ihnen nicht, aber ich kann es nicht ändern. Sie müssen sich das schon anhören, Herr Kollege. Sie lärmen hier ja ziemlich viel. Aber Sie können auch etwas lernen, nämlich dass man das tut, was man gesagt hat.
Kaum zu unterschätzen ist meiner Meinung nach -
- Sie auf der Bühne werden einzuschätzen wissen, warum die Opposition hier so lärmt, nämlich weil ihnen nicht gefällt, was wir hier vortragen können, weil wir vortragen können, dass wir gemacht haben, was wir gesagt haben. Das ist Glaubwürdigkeit, und das gefällt den Damen und Herren auf der Oppositionsbank nicht.
Es ist kaum zu unterschätzen, was sozialer Zusammenhalt für unsere Gesellschaft bedeutet. Hätte es den nicht gegeben, wäre das nicht passiert, worauf der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen hat. Wir haben es nämlich, glaube ich, in bewundernswerter Weise geschafft, auf humane Art und Weise das Willkommen für Flüchtlinge hier zu organisieren. Das ist in erster Linie das Verdienst vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, aber auch von Polizei, von Kommunalverwaltung und von einer Regierung, die mit ihrer Politik dafür gesorgt hat, dass wir den Neiddebatten nicht Tür und Tor öffnen, dass wir Politik für alle Menschen machen, dass wir sozialen Zusammenhalt organisieren, dass wir für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das ist übrigens das wirksamste Mittel gegen Rechtspopulisten in diesem Land, und deswegen haben wir das auch gemacht.
Ich finde es toll, dass so viele Menschen hier in Schleswig-Holstein ein neues Zuhause bekommen haben. Ich habe mich manchmal gefragt, Herr Kollege Günther, wenn Sie mit Ihren Anträgen kamen zur Schweinefleischpflicht in den Kantinen, zu Knüppeln für Parkwächter, zu Abschieberekorden, die wir holen sollen, was eigentlich Ihr Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in diesem Land war.
Das war, glaube ich, kein besonders guter. Man muss da nämlich etwas für Sprachkurse tun, man muss etwas für Integration tun, man muss sich auf der Bundesebene einmal zu Wort melden. Man muss ein bisschen Mut haben wie der Herr Ministerpräsident und nicht glauben, man bekommt immer Zustimmung, wenn man sagt: In ein Land wie Afghanistan schieben wir nicht ab, weil das kein sicheres Land ist. Das ist der Grund.
Da muss man Haltung haben, Haltung, die Ihnen fehlt, Herr Kollege, was uns beide unterscheidet.
- Lärmen Sie doch nicht so! Ihre Abschiedstagung werden Sie doch noch in Ruhe aushalten, Herr Kollege Dornquast.
- Bis morgen Abend, dann ist Feierabend!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu mehr Gerechtigkeit gehören auch die Maßnahmen für Chancengleichheit, unabhängig vom Elternhaus, durch kostenfreie Bildung, verkörpert durch zahlreiche Maßnahmen in der Kinderbetreuung, durch ein neues Schulgesetz, durch Jugendberufsagenturen oder die ewigen Bemühungen auf Bundesebene zur Aufhebung des Kooperationsverbots - was im Wesentlichen an der CSU scheitert, um das einmal auf den Punkt zu bringen. Das sind nämlich die entschiedensten Gegner der Aufhebung.
Die letzten fünf Jahre waren gute Jahre für Schleswig-Holstein.
2012 hat die CDU geworben: Stabilität statt DänenAmpel. - Wir haben gezeigt, was Stabilität bedeutet. Angesichts der regelmäßigen Wechsel im Landesfraktionsvorsitz und bei der Spitzenkandidatur sowie des Schlingerkurses in der Bildungs- und
Energiepolitik sollten Sie sich zu Stabilitätsfragen besser nicht äußern, Herr Kollege Günther.
Mit Stabilität hat das nämlich nichts zu tun. Ich freue mich ja, dass Sie mein sechster Kollege als Landesvorsitzender und mein vierter Kollege als Fraktionsvorsitzender der Union sind. Ich freue mich ja, dass Sie sich immer wieder erneuern - es wird bald wieder Zeit, wenn Sie so weitermachen, Herr Kollege.
Wir haben zuverlässig und solide gehalten, was wir versprochen haben.Was der Ministerpräsident hier vorgetragen hat, kann sich wirklich sehen lassen. Wie passt dazu, wie Sie das Land in seiner wirtschaftlichen Entwicklung beschreiben, eigentlich, dass wir 80.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Land haben? Es gibt so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie in diesem Land. Die Arbeitslosigkeit war schon lange nicht mehr so niedrig wie derzeit. Das ist das Zeichen einer guten Entwicklung.
Gute Arbeit mit Mindestlohn, Mitbestimmung, Tariftreue, Schutz des fairen Wettbewerbs: Das haben wir gemacht. Sie wollen das wieder abschaffen. Menschen, die gute Arbeit wollen, müssen sich in diesem Land an uns halten und nicht an Sie, die Sie das wieder abschaffen wollen.
Wir haben in der Tat einen Schulfrieden, der seinen Namen verdient und endlich den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern Ruhe und Ressourcen für gute Bildung gibt. Sie kündigen zwei Monate vor der Wahl in der „Umfragepanik“ an, wieder Stress in die Schulen bringen zu wollen, statt den Menschen Zeit und Ressourcen zu geben. Die Schulen brauchen Ihre Diskussionen so nötig wie einen Kropf. Die Schulen brauchen Ruhe, Unterstützung und Ressourcen und nicht diesen Quatsch, den Sie hier vorschlagen.
Übrigens: Die Menschen in Schleswig-Holstein haben Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Sie können ihre Kinder entweder auf den Gemeinschafts
schulen, auf den berufsbildenden Schulen und auf einigen Gymnasien in neun Jahren, oder in acht Jahren auf den anderen Schulen zum Abitur bringen. Das ist flächendeckende Wahlfreiheit in Schleswig-Holstein. Das gibt es kaum irgendwo in der Bundesrepublik. Das ist unsere Leistung.
Wir haben deutlich mehr Lehrkräfte sowie Polizistinnen und Polizisten zu besseren Arbeitsbedingungen. Sie stellen sich hier ernsthaft hin und sagen, uns seien die Leute im Justizvollzugsdienst egal, obwohl wir die Zulagen erhöht haben und dafür gesorgt haben, dass das Einstiegsamt erhöht wird. Bei Ihnen ist immer nur Rumschnacken, nicht Anpacken, Herr Kollege Günther. Das ist alles großer Unsinn, den Sie hier erzählen.
Wir sanieren die Infrastruktur. Sie sind nicht einmal im Zahlenraum von null bis fünf sicher: Bei Ihnen gab es null Planfeststellungsbeschlüsse, bei uns fünf oder sechs. Das ist der Unterschied zu dem, was Sie gemacht haben. Reden Sie in diesem Hause nicht so einen Quatsch.
Wir erzeugen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen. Nach dem ganzen Hin und Her von Frau Merkel - Ausstieg aus dem Ausstieg - und dem, was uns das alles kostet, haben wir bei den Energiekonzernen dafür gesorgt, dass die Energiewende in diesem Land Realität wird. Darauf sind wir stolz. Es ist nämlich gegenüber zukünftigen Generationen notwendig, dass wir die Klimakatastrophe nicht aus dem Auge verlieren.
Unser Kita-Geld in Höhe von 100 € im Monat hilft seit dem 1. Januar 2017 den Familien weit mehr als das, was Sie an Kindergelderhöhung oder Steuersenkungen diskutieren. Wir werden morgen ja die Freude haben, das miteinander zu verabschieden. Jeder von Ihnen wird in namentlicher Abstimmung zum Ausdruck bringen können, ob er den Eltern das Geld wegnehmen oder geben will. Wir werden das morgen miteinander besprechen.
- Richtig, heute Nachmittag. Wir werden es heute Nachmittag schon machen, dann können Sie sich,
dazu verhalten, Herr Kollege. Wir werden das tun und freuen uns, das der Öffentlichkeit auch mitzuteilen.
Kultur, Pflege, Gleichstellung: Überall gibt es Fortschritt und Dialog. Ich könnte noch viele Bereiche nennen. Herr Präsident, da reichen die 38 Minuten nicht aus, wenn ich das alles aufzählen wollte. Ich halte mich aber an meine Redezeit, wie sich das gehört, sonst würden Sie mir das Wort entziehen. Die Gelegenheit will ich Ihnen nicht geben, Herr Präsident.
Ich bin wirklich stolz und froh, ein Teil dieser Koalition sein zu dürfen. Mein Dank gilt dem Kabinett, Ministerpräsidenten Albig, Minister Habeck, Ministerin Spoorendonk und den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Das war eine tolle Zusammenarbeit in diesem Haus in den letzten fünf Jahren.
Nun hat der verehrte Herr Oppositionsführer in den vergangenen Monaten zahlreiche Behauptungen aufgestellt und manche leere Versprechung abgegeben. Oft hat er nur kritisiert. Eigene Ideen ist er meist schuldig geblieben.
Mit seinem Verständnis von Politik und seinen inhaltlichen Vorstellungen steht er im krassen Gegensatz zur Politik der Küstenkoalition. Das ist der positive Aspekt: Unterschiede sind gut für die Demokratie. Es hilft den Menschen, wenn man uns unterscheiden kann. Protestparteien und Rechtspopulisten brauchen wir wirklich nicht in diesem Parlament. Man hat genug Auswahl zwischen den demokratischen Parteien, die Unterschiede sind groß.
Ich fange mit einem Punkt an, den Sie in den letzten Wochen immer wieder erzählt haben: Sie wollen nicht, dass möglichst viele Kinder in SchleswigHolstein Abitur machen.
Es könne nicht das Ziel sein, dass so viele Menschen Abitur machen. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist nicht das Lebensglück, Abitur zu machen. Dass es aber jeder schaffen kann, egal, was in seiner Familie gewesen ist, ist unser Ziel und unterscheidet uns massiv von dem, was Sie da vorschlagen.
Hören Sie auf, die Gemeinschaftsschulen zu schikanieren und schlechtzureden und von Discount-Abitur zu reden. Die machen hervorragende Arbeit. Es gibt ein Zentralabitur, die Absolventen müssen am Ende das Gleiche können wie an anderen Schulen.
Wo ist der Kollege Göttsch? - Der Kollege Göttsch war letztens mit mir in einer Gemeinschaftsschule in Bordesholm. Da haben wir zusammen mit anderen Parteien diskutiert. Anke Erdmann war auch dabei. Ein Schüler hat vorgetragen, wie toll es ist, dass es die Gemeinschaftsschulen gibt und dass er dort sein Abitur machen kann. Der Kollege Göttsch hat gesagt: Wenn es nach der CDU geht, wollen wir solche Oberstufen nicht. - Vielen herzlichen Dank, kann ich da nur sagen. Wenn es nach uns geht, werden wir diese Oberstufen unterstützen und verteidigen. Das ist der Unterschied!
Ihre CDU, Herr Kollege Günther, hat im Jahr 2016 in den Haushaltsanträgen beantragt, den Bildungsetat im Einzelplan 07 um 3,7 Millionen € zu kürzen. Wir haben selbstverständlich etwas anderes beschlossen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Der Oppositionsführer hat zwei Monate vor der Wahl angekündigt, dass der Schulfrieden aufgekündigt werden soll. Das ist übrigens ganz interessant: Noch am 2. Februar 2017 erschien ein schönes Interview mit Ihnen im „Pinneberger Tageblatt“, in dem Sie gesagt haben:
„Es wird mit uns keine Strukturveränderungen geben. Die Sorge will ich den Menschen nehmen. Es nützt nichts, wenn sich jede Regierung mit ihren Reformen auf dem Rücken der Schüler austobt.“
Ich habe das Datum bewusst genannt, weil der 2. Februar 2017 der Tag war, an dem Sie am Abend gesagt haben, dass Sie den Schulfrieden aufkündigen wollen. Am Abend galt Ihr Wort schon nicht mehr, Herr Kollege Günther. Sie führen die Menschen hinter die Fichte. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
So täuscht man die Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen zum Bildungsdialog. Wir haben mit den Menschen breit diskutiert.
Sie haben uns für diesen Dialog verspottet, weil Sie den Dialog nicht kennen. Wir haben uns in einer breiten Diskussion verständigt. Ich danke allen, die daran beteiligt waren. Es war eine tolle Sache.
Nächster Punkt: Der Oppositionsführer sagt, er will den Arbeitsschutz lockern. Das war am 21. März 2017 in der Segeberger Zeitung - unsere Pressestelle liest genau, was Sie so alles von sich geben. Da stellt man fest, dass Sie geäußert haben, der Arbeitsschutz gehöre zu den Dingen, die unnötig bürokratisch seien. Ich kann Ihnen nur sagen: Arbeitsschutz ist nicht unnötig bürokratisch, sondern für die Menschen in diesem Land wichtig. Wir wollen nicht nur Arbeit, sondern gute Arbeit. Dafür stehen wir mit den Gewerkschaften zusammen ein.
Herr Oppositionsführer, Sie geben sich ja gelegentlich modern. Hier und da liest man in Ihren Interviews, Sie seien für die Öffnung der Ehe, für die Einführung des Aktionsplans gegen Homophobie, für sexuelle Vielfalt, Sie sprächen sich für mehr Gleichstellung aus. Wenn wir darüber im Landtag abgestimmt haben, haben Sie aber immer dagegen gestimmt oder sich der Stimme enthalten, Herr Kollege Günther. Das ist der Unterschied. Rumschnacken statt Anpacken: Auch im Landtag haben Sie das getan.
Es ist auch interessant, dass Sie noch in der letzten Woche gesagt haben, Sie seien der Meinung, dass die Fixierung auf den sozialen Wohnungsbau falsch sei.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Luxuswohnungen werden in Schleswig-Holstein weiß Gott genug gebaut. Dass die Menschen ihre Miete bezahlen können, ist ein soziales Anrecht. Die Wahrheit ist doch, dass Ihre Parteivertreter in den Gemeindevertretungen immer gegen Geschosswohnungsbau stimmen, weil sie glauben, dass die Leute, die da wohnen, sowieso nicht CDU wählen. Das sagen sie ja sogar
hinter vorgehaltener Hand. Das ist unsozial, und wir machen das Gegenteil.
- Regen Sie sich doch nicht so auf, Sie können doch nachher reden, Herr Kollege.
Ganz toll fand ich Ihren Hinweis, das Landesverfassungsgericht habe der Opposition beim kommunalen Finanzausgleich Recht gegeben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Klage wurde in den wesentlichen Punkten zurückgewiesen.
- Bezüglich des von Ihnen beklagten Soziallastenausgleichs zugunsten der Städte ist zurückgewiesen worden, was Sie wollten.
Das gilt ebenso für Ihren Angriff auf die vollgültigen Mandate des SSW. Auch der ist vom Verfassungsgericht zurückgewiesen worden. Es ist auch gut so, dass der zurückgewiesen worden ist.
Aber mit dem allergrößten Vergnügen.
Zweitens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Kern der Klage nicht den Sozialausgleich oder den Soziallastenausgleich betraf, sondern - Sie wissen es besser der Kern war das fehlende -
- Lesen Sie vielleicht erst einmal das Urteil!
Ich schätze den Vorsitzenden der großen liberalen Partei in Schleswig-Holstein über die Maßen. Deswegen hatte ich gedacht, Sie könnten auch einen längeren Satz verstehen. Ich habe in der Tat zu unterschiedlichen Themen gesprochen, nämlich zum kommunalen Finanzausgleich und zum Angriff auf den SSW, den die Junge Union und andere hier veranstaltet haben, und der Gott sei Dank zurückgewiesen worden ist. Das will ich noch einmal sagen. Das war nämlich unanständig, und deswegen war es völlig richtig, was der Herr Ministerpräsident vorhin in seiner Rede zum Verhältnis Deutschlands zu Dänemark gesagt hat. Das war nämlich ein Angriff auf die dänische Minderheit - das will ich hier deutlich herausstellen -, der zum Glück zurückgewiesen worden ist; denn das war unanständig.
Aber das kam ja nicht von der FDP.
Was den kommunalen Finanzausgleich angeht, empfehle ich Ihnen einmal eine Lektüre der Presseerklärung der Opposition zur Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich. Sie werden massenhaft Presseerklärungen lesen, in denen davon die Rede ist, wir würden den ländlichen Raum ausbluten, wir würden die Kreise kaputt machen, es sei ungerecht, zugunsten der Städte zu tun, die mit dem Geld nicht umgehen könnten. Das sind die Sprüche,
die da gekommen sind. In dieser Frage hat das Verfassungsgericht ganz eindeutig gesagt, es sei richtig, was wir gemacht haben, weil es in keiner Weise gegen die Verfassung verstoße.
In dem Punkt, den Sie genannt haben -
- Herr Koch, lesen Sie es nach und verstehen es dann; dann können Sie hier Zwischenrufe machen. Ich bin jetzt bei Herrn Dr. Garg.
Was den Punkt angeht, den Sie angesprochen haben, haben Sie in der Tat recht. Das Verfassungsgericht hat gesagt: Wir müssen uns angucken, welcher Aufwand für kommunale Leistungen tatsächlich erforderlich ist. Ich will Ihnen sagen: Das mag ein Beinahegeschenk sein, weil das nämlich ein tiefer Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf kommunale Selbstbestimmung ist, wenn das Land feststellt, was wofür ausgegeben werden darf. Das könnte übrigens dazu führen, dass das Land am Ende nicht mehr bezahlen muss, sondern sogar weniger. Das kann dabei am Ende herauskommen. Wir werden das sehr solide und in aller Ruhe prüfen. Aber der Angriff aus der Opposition gegen die Regierung ist im Wesentlichen gegen die Punkte gerichtet, die Sie sich nicht anzufassen getraut haben oder die Sie nicht anfassen wollten, weil Sie in den Städten keine Mehrheiten haben.
- Reden Sie doch keinen Unsinn, Herr Wiegard; Sie wissen es doch besser. Das ist der Grund. Das werden wir in aller Ruhe überprüfen.
Ihr Angriff jedenfalls ist in wesentlichen Teilen vom Landesverfassungsgericht abgewiesen worden. Den anderen Teil werden wir in der nächsten Legislaturperiode lösen; Sie können es ja nicht.
Er macht mir immer Freude. Deswegen sehr gern.
Wenn Sie die Uhr freundlicherweise anhalten, ja.
nierte: Sie haben sich verschuldet, damit Sie lediglich die Zinsbelastungen der Verschuldung in den Haushalt aufnehmen mussten. Das hätte dazu geführt, dass wir bereits 2016, um Investitionen in Höhe von 50 Millionen € auszulösen, Zinszahlungen in Höhe von 80 Millionen € hätten leisten müssen.
Wir haben von der jetzigen Finanzministerin - nicht von der vorherigen - anerkannt bekommen, dass wir genau Ihren Schrott beseitigt haben. Und Sie stellen sich jetzt hier hin und behaupten ernsthaft, Sie hätten im Bereich der Krankenhausfinanzierung Großartiges geleistet, weil Sie die Investitionssumme von 40 Millionen € auf 50 Millionen € erhöht haben bei gleichzeitig zusätzlichen Steuereinnahmen während Ihrer Regierungszeit von 2,5 Milliarden €. Herr Dr. Stegner, Sie haben es wirklich nicht nötig, hier einen solchen Unsinn zu behaupten.
- Lieber Herr Kollege Garg, ganz abgesehen davon, dass ich die ersten beiden Zwischenfragen intelligenter fand als die dritte, halten Sie uns aber stets vor, wir würden immer nur über die letzte Legislaturperiode reden. Jetzt kommen Sie mit Beispielen, die vor meiner Zeit als Finanzminister gewesen sind, also vor dem Jahr 2005.
Es war nämlich 2004, was Sie gerade angesprochen haben, dann kann es mit Ihrem Selbstbewusstsein nicht sehr weit her sein. Ich dachte immer, die FDP wäre der stärkere Teil in dem schwarz-gelben Kabinett von Herrn Carstensen gewesen.
Sie versuchen ja gerade, mir das Gegenteil einzureden. Herr Koch, ich sehe, das ärgert Sie, aber das ist mir egal. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Kern ist jedenfalls, dass wir mehr investiert haben. Ich habe Ihnen die entsprechenden Maßnahmen genannt.
- Ich lasse sehr gern die Zwischenfrage der Kollegin Bohn zu.
Liebe Frau Kollegin Bohn, ich muss es ja nicht nur teilen, Sie beschreiben die Realität ja mit viel besseren Worten, als ich das hier könnte. Vielen herzlichen Dank, Sie haben vollkommen Recht.
Ich fürchte zwar, dass das keine qualitative Steigerung ist, aber bitte schön. Sie haben so herumgezappelt, Sie waren so aufgeregt, dass Sie sich jetzt auch einmal abreagieren müssen.
Sie kriegen jetzt den Zwischenruf des Monats!
Sehr geehrter Herr Kollege Koch, legen Sie los.
hatten gerade auf den Vorwurf des Kollegen Dr. Garg entgegnet, dass die Entscheidung zur Krankenhausfinanzierung nicht in Ihrer Regierungsverantwortung gewesen sei, sondern es sei im Jahr 2004 so entschieden worden. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, wer im Jahr 2004 Finanzminister in diesem Land war.
- Es war im Übrigen nicht das Jahr 2004, Sie haben es bemerkt, es war ein Zahlendreher, es war schon im Jahr 2002.
- Schön, geschenkt. Wunderbar, wenn so kleine Erfolge Sie schon glücklich stimmen, will ich das gern sagen. Ich bin im Jahr 2003 Finanzminister geworden, 2002 war es Claus Möller. Aber davon abgesehen, distanziere ich mich davon überhaupt nicht.
- Nein. Warum sollte ich das tun? Ich habe der Regierung Simonis als Staatssekretär angehört, als Claus Möller Finanzminister war. Ich distanziere mich davon in keiner Weise. Warum sollte ich das tun? Aber den kleinen faktischen Erfolg wollte ich Ihnen jetzt gern gönnen. So hat sich die Zwischenfrage schon gelohnt, Herr Kollege.
Ich komme zur Wohnraumförderung. Diese haben wir auf 776 Millionen € gesteigert, sodass weitere 8.000 Wohneinheiten entstanden sind. Richtig ist übrigens, dass jeder dritte Euro des Haushalts in Kinder, Bildung und Familien geht. Im Vergleich zum Jahr 2012 gibt es rund 10.000 zusätzliche KitaPlätze.
Herr Kollege Günther, Sie sagen immer, das Land beteilige sich an den Kita-Kosten nur noch zu 20 %. So war das 2012, als wir die Regierung übernommen haben. Heute sind wir bei 35 %, Herr Kollege Günther. Das ist mehr und nicht weniger. Das ist der Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- 35 % und nicht 20 %, das ist übrigens mehr, Herr Kollege Koch, das sind 15 % mehr.
Wenn man das alles so macht wie Sie, Herr Kollege Günther, dann hat man sich von mir einen Musiktipp verdient. Ich schlage Ihnen vor: Richard Sanderson, Dreams are my reality. Das trifft das, was
Sie hier vorgetragen haben. Mit der Realität hat das jedenfalls nichts zu tun.
Es ist auch des Amtes des Ministerpräsidenten nicht würdig. Ich kann nur sagen: Gut, dass Torsten Albig Ministerpräsident ist und dass nicht jemand wie Sie das ernsthaft werden kann. Das ist gut so für unser Land; denn Torsten Albig hat nicht nur eine beeindruckende Bilanz vorgetragen, sondern er hat darauf hingewiesen, dass wir die Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren auf 100 % verbessern werden, dass wir die Familien stärken und konsequent zur beitragsfreien Kita voranschreiten werden, dass für uns gute Arbeitsbedingungen keine Bürokratie sind, sondern dass das Essenz von Politik und Gerechtigkeit ist, und dass wir mindestens 5.000 bezahlbare neue Wohnungen errichten werden. Wir werden uns auch nicht in einen Wahlkampf locken lassen, bei dem Sie glauben, dass man gegen Humanität Wahlen gewinnt. Gegen Humanität gewinnt man in Schleswig-Holstein keine Wahlen. Davon bin ich fest überzeugt, und wir lassen uns darauf in keiner Weise ein.
Die Große Anfrage der PIRATEN gibt uns Gelegenheit, darauf näher einzugehen. Obwohl ich ja nicht immer glücklich mit Ihren Beiträgen war, will ich es doch heute ausdrücklich würdigen, dass Sie uns mit Ihrer Großen Anfrage Gelegenheit gegeben hat, das in dieser Ausführlichkeit darzustellen. Denn dadurch konnten wir zeigen, dass durch erfolgreiches Regieren und durch eine funktionierende Koalition das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein verbessert wurde, dass man Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen kann, dass man nicht das Gegenteil dessen tun muss, was man gesagt hat, dass man nicht wie Sie antreten muss, und es plötzlich ganz anders macht. Sie sagen ja immer, Sie hätten es damals so schwer gehabt, als sie regiert haben. Wir sagen vor der Wahl, was wir tun, und wir tun das, was wir vor der Wahl gesagt haben.
Herr Kollege Günther, von Friedrich Hebbel stammt die Einsicht, dass es Leute gibt, die in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie, wenn sie davor sitzen, solange den Kopf schütteln, bis eines hineinfällt. - Das kann unmöglich der Ministerpräsident gewesen sein,
sondern das sind Sie. Deswegen ist das ein Punkt, von dem ich sagen möchte: So ist das bei Ihnen.
Wir haben eine gute Bilanz. Die Küstenkoalition kann sich damit sehen lassen.
Ich freue mich auf den Wahlgang am 7. Mai, weil wir mit dieser Bilanz selbstbewusst vor die Wählerinnen und Wähler gehen können. Dieses Land ist bei der Küstenkoalition in besten Händen. - Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Kollege Kubicki, da Sie vorhin Wert darauf gelegt haben, dass ich Ihre Effekthascherei nicht unterbreche - das wollte ich auch gar nicht -, will ich jetzt gern zu dem Punkt zurückkommen, zu dem ich mich gemeldet habe. Sie haben nämlich richtig angemerkt, dass die Lehrerstellen sozusagen absolut gesunken sind. Es gab Planungen, die Zahl der Lehrerstellen gemäß Schülerrückgang abzusenken.
Erstens, lieber Herr Kollege Kubicki, bitte keinen Neid, was meine Frisörin betrifft.
- Den Prozess gewinnen wir, das sage ich Ihnen!
- Was das Zweite angeht, so ist es in der Tat ein Problem, dass bei manchen, wenn sie etwas älter werden, das Kurzzeitgedächtnis nachlässt. Ich habe mitnichten über die gesprochen, die vor 50 Jahren Lehrerstellen gekürzt haben, sondern ich habe über die gesprochen, die vor 5 Jahren Planungen hatten, was die Lehrerstellen angeht. Diese Planung haben wir korrigiert. Jede Presseerklärung und jede Rede der Regierung, die ich kenne, lautet: Wir haben deutlich mehr Lehrerstellen im System als unsere Vorgängerregierung geplant und in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt hat. - Das ist übrigens die Unterlage, die die Kollegin Heinold als Arbeitsgrundlage vorgefunden hat.
Zweitens: Weil Sie immer wieder die Zinsen und die Steuereinnahmen nennen, empfehle ich Ihnen die wundervollen Ausführungen der Kollegin Heinold hier im Haus zum Vergleich von Steuereinnahmen, Steuersteigerungen und Zinsniveau während Ihrer Regierungszeit und während der unseren, die wir schon mehrfach zitiert haben. Dann stellen
Sie fest, dass nicht einmal das stimmt. Und auch das war nicht vor 50 Jahren, Herr Kollege Kubicki, sondern schlichtweg vor fünf Jahren.
Ich schicke Ihnen das gern noch einmal zu, mit einer blau-gelben Schleife, wenn Sie mögen, damit Sie das noch einmal nachlesen können und im Wahlkampf nichts Falsches erzählen müssen. Es wäre richtig schade, wenn Sie Ihren Wählerinnen und Wählern falsche Dinge erzählen müssten.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich bin gerührt über Ihre Fürsorge, dass ich im Wahlkampf nichts Falsches sagen soll. Ich nehme von Ihnen auch Post mit einer roten Schleife entgegen. So ist das nicht.
Es kommt nicht auf die Schleife, sondern auf den Inhalt an. Die Aussage, dass Sie heute 2,5 Milliarden € mehr haben als wir in den Jahren 2011 und 2012, ist zutreffend. Man kann sie gar nicht bestreiten; man muss sich nur einmal den Haushalt ansehen. Die Aussage, dass wir mit den 2,5 Milliarden € auch etwas angefangen hätten, ist ebenfalls zutreffend. Das heißt, die Behauptung, Sie vergleichen etwas mit einer ganz anderen Finanzlage mit der Situation heute, ist schlicht und ergreifend Fake News.
Sie können sicher sein, Bestandteil unserer Vereinbarungen war: Wenn wir uns mehr leisten können, wird entsprechend auch wieder zurückgegeben beziehungsweise entsprechende Politik gemacht. Das können Sie in den Vereinbarungen zwischen CDU und FDP nachlesen. Darauf bin ich stolz, weil es nämlich unser Ansatz war, nicht nur alles in den Schuldenabbau zu stecken, sondern auch Politik zu gestalten, wenn wir uns das wieder einmal leisten können.
Dass wir uns manches damals nicht leisten konnten, Herr Kollege Dr. Stegner, hatte auch etwas mit Ihrer Finanzpolitik der Jahre zuvor zu tun.
Ich komme nun zum Schluss, weil wir ja alle die letzten beiden Tage noch gemütlich verbringen wollen. Einige werden wir nicht wiedersehen. Bei einigen bin ich darüber nicht traurig, bei anderen schon. Persönlich kann man sich ja wieder treffen.
Wir werden nach dieser Tagung in den Wahlkampf gehen. Das wird eine wunderbare Auseinandersetzung werden. Ich würde mich freuen - darin stimme
ich mit dem Kollegen Dr. Stegner überein -, wenn die Menschen in Schleswig-Holstein nicht glaubten, sie müssten Rechtspopulisten hinterherlaufen, weil es hier keine unterschiedlichen Auffassungen gibt, die auch klar benannt werden.
Man muss Stegner nicht mögen und kann ihn trotzdem wählen.
Man muss Kubicki nicht mögen und kann auch ihn trotzdem wählen.
Mir wäre Letzteres lieber.
Man kann auch beide nicht mögen und beide wählen, also ihn mit Erststimme in Bordesholm und mich mit der Zweitstimme. Das geht natürlich auch.
Man kann selbstverständlich auch den zukünftigen Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, wählen. - Wann immer das sein wird, Kollege Schlie.
Ich komme zum Schluss. Wenn die SPD die Antwort auf die Große Anfrage als Bestätigung der eigenen Arbeit versteht, hat sie sie nicht gelesen. Die Landesregierung hat sich bei der Umsetzung von zentralen Punkten entweder verweigert, oder sie hat schlicht versagt. Der Ministerpräsident erklärte hier am 29. Mai 2013:
„Wir sind gewählt worden, um zu gestalten, und eben nicht nur, um zu verwalten.“
Mein Eindruck ist, dass wir mehr Verwaltung als Gestaltung hatten. Das können, wie gesagt, die Wählerinnen und Wähler am 7. Mai 2017 entscheiden. - Ich bedanke mich herzlich.
Lieber Herr Kollege Kumbartzky. Ich kann der Logik Ihrer Darstellung jetzt nicht wirklich folgen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eben war ganz offenkundig der Beitrag für die „heute-show“, denn mit der Realität hatte das überhaupt nichts zu tun, Herr Oppositionsführer.
Es ist wie 2009/2010: Manchmal bleibt sich die Union tatsächlich treu, Sie wollen etwas tun, worin Sie Übung haben, Sie wollen die Familien nicht entlasten, sondern Sie wollen sie belasten. Wir hatten das dritte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt, das war das Erste, was Schwarz-Gelb abgeschafft hat. Die Eltern erinnern sich daran.
Sehr verehrte Damen und Herren, Sie sind schuld daran, dass die Gebühren so hoch geworden sind, weil Sie das damals abgeschafft haben.
Es ist Ihre Verantwortung von der Union, dass die Familien -
- Herr Kollege Dornquast, was reden Sie eigentlich für einen Unsinn! Nicht bei jedem Thema sollte man dazwischenrufen, sondern nur ab und zu, wenn man etwas von der Sache versteht.
Um zu Ihnen zurückzukommen: Es ist Ihre Verantwortung, dass sich Eltern die Kinderbetreuung teilweise nicht mehr leisten können. Sie haben den
Kommunen nicht geholfen, sondern Sie haben auf deren Klage gewartet. Sie haben die Träger bei der Qualität nicht unterstützt. Sie haben die Beitragsfreiheit rückgängig gemacht. Es steht ja auch auf Ihren Plakaten, dass Sie immer nur schnacken und nicht anpacken.
Sie haben nichts getan, um Finanzierungsregelungen zu befördern, die irgendetwas taugen.
Wir haben uns auf den Weg gemacht, in der kommenden Legislaturperiode mit den Gemeinden, Städten und Kreisen Vergleichbarkeit herzustellen. Ich begrüße, dass die Sozialministerin da vorangekommen ist. Wir müssen das machen. Wie teuer ein Kita-Platz in Schleswig-Holstein ist, hängt vom Wohnort ab. Das darf nicht sein. Die Schwankungsbreite beträgt 500 €. Das sind bis zu 6.000 € Elternbeitrag im Jahr. Das geht überhaupt nicht. Das ist eine Herkules-Aufgabe. Wir werden aber nicht hinnehmen, dass viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht mehr erklären können, wie sich die Finanzierung der Kitas zusammensetzt.
Wir haben die Beiträge für die Kommunen erhöht. Wir werden die Familien entlasten, bis zu 100 € monatlich pro Kind. 100 € im Monat mehr für Familien. Erzählen Sie den Eltern keinen Unfug, dass Sie die Eltern mehr entlasten, wenn Sie ihnen das Geld wegnehmen wollen! Das können Sie jemandem erzählen, der sich die Hosen mit der Kneifzange anzieht. Es ist völlig absurd, den Eltern zu sagen: „Ich nehme euch das Geld weg, und am Ende habt ihr mehr davon.“ Das glaubt Ihnen wirklich niemand, nicht einmal auf Ihren Parteiversammlungen.
Das ist doch der Grund dafür, dass 50 % der CDUAnhänger mit der Landesregierung zufrieden sind, weil auch sie diesen Unfug nicht wollen, wenn sie Eltern oder Großeltern sind. Wir werden das KitaGeld ausbauen und nicht eher ruhen, bis wir die Beitragsfreiheit erreicht haben. Das ist Gerechtigkeit, und das werden wir durchsetzen.
Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen können. Wir wollen, dass sich die Unionsabgeordneten in diesem Haus persönlich dazu erklären, wie sie dazu stehen, den Eltern das Geld wieder wegzunehmen. Das ist das, was Sie wollen.
Auch Ihre Behauptung, es sei weniger als zu Beginn der Legislaturperiode, ist falsch. 20 % Beteiligung an den Kosten, als Sie die Regierung abgegeben haben; heute sind wir bei 35 % der Beteiligung an den Kosten. Rechnen Sie es nach, dann werden Sie feststellen, das ist mehr und nicht weniger. So weit werden Sie uns hoffentlich noch folgen können.
Man kann es simpel auf den Punkt bringen: Wer die Kita-Eltern quält, wird im Norden nicht gewählt.
Das werden Sie erleben. Wir Sozialdemokraten lehnen diesen unsozialen, familienfeindlichen Gesetzentwurf der Unionsfraktion ab. Das ist eine wesentliche Säule Ihres Wahlprogramms. Sie haben in Ihrem Beitrag heute kaum zum Gesetzentwurf geredet, sondern hier einen Satirebeitrag abgeliefert. Das wird uns nicht daran hindern, hier nicht nur eine namentliche Abstimmung durchzuführen, die ich hiermit beantrage, Herr Präsident, sondern auch in allen Wahlkreisen deutlich zu machen, wer die Familien unterstützt und wer das nicht tut. Darüber werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu entscheiden haben.
Das Gute daran ist, dass da das gilt, was der kluge Alterspräsident gesagt hat, nämlich dass das die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien sind. Man muss nicht Protest wählen; es reicht, die Union nicht zu wählen, die die Eltern in Schleswig-Holstein in dieser Weise schikaniert.
Wir wollen das nicht. Die Bürger wissen sehr genau: Wenn sie die Küstenkoalition wählen, bekommen sie den Weg zur Beitragsfreiheit plus Qualität in den Einrichtungen plus Hilfe für die Kommunen. Nicht entweder oder, sondern sowohl als auch.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Beitrag. Wenn noch irgendjemand im Zweifel war, ob er Sie wählen soll oder nicht, haben Sie ihm die Zweifel ausgetrieben. Familien und Eltern können Ihre Partei nicht wählen.
Ich möchte dem Herrn Kollegen Kubicki mindestens in einem Punkt Recht geben, liebe Frau Kollegin Midyatli. Das ist der Punkt, dass wir im letzten Schritt, wenn wir dort angekommen sein werden, in der Tat grundlegend etwas werden ändern müssen. Ich glaube, das ist uns allen auch klar. Aber wir wollen den von uns beschrittenen Weg gehen. Wenn die Kommunen das jetzt missbrauchen, indem sie die Gebühren so erhöhen, dass man den Eltern etwas wegnimmt, dann ist das ein Skandal, und das werden wir auch brandmarken. Dies ist nämlich nicht erforderlich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Tagesordnung dieser letzten Plenartagung vor der Landtagswahl sagt eigentlich alles: Es sind nicht ihre eigenen programmatischen Ziele, mit denen die CDU überzeugen will. Die fehlen - genauso wie die politischen Inhalte.
Wir könnten darüber reden, dass die CDU den Schulfrieden aufkündigen will und neue Strukturdebatten entfacht. Wir könnten darüber reden, dass im Gegensatz dazu Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 im Lande besteht. - Das sind klare Unterschiede.
Wir könnten darüber reden, dass die Küstenkoalition das Kita-Geld als ersten Schritt zur beitragsfreien Kita eingeführt hat und Sie das den Eltern wieder wegnehmen wollen. Darüber wollen Sie eigentlich schon gar nicht mehr reden, wir werden das aber morgen ausführlich tun.
Wir könnten darüber reden, dass wir mit dem Förderungskonzept, besserer Ausrüstung, Erschwerniszulagenerhöhung, Wiedereinführung der Jubiläumszulage und mit vielen anderen Dingen mehr für Polizistinnen und Polizisten getan haben als jede Regierung vorher. Das sind klare Unterschiede.
Wie gesagt: Wir könnten. Wenn man sich aber einmal anguckt, wo Sie den Schwerpunkt für die letzte Landtagstagung vor der Wahl setzen, so stellt man fest, dass dies die - fraglos bedeutsame - Große Anfrage zum Schwimmsport und heute, zur Primetime, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung ist.
Ich verstehe ja angesichts Ihrer inhaltlichen Flaute, dass Sie fordern, die Landesregierung solle am besten ganz auf Öffentlichkeitsarbeit verzichten. Die Haushalte der Ministerien enthalten aber nicht ohne Grund einen Titel „Öffentlichkeitsarbeit“. Der Haushaltsgesetzgeber erwartet, dass ein Werben für eigene Maßnahmen und ausreichende Information der Bürgerinnen und Bürger stattfindet - selbstverständlich mit der gebotenen Zurückhaltung in der Vorwahlkampfzeit.
Unser Ministerpräsident Torsten Albig ist im ganzen Land unterwegs und spricht mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe. Wichtige Regierungsprojekte wie die Landesentwicklungsstrategie brauchen einen breiten Dialog, und das bedeutet auch einen Dialog der Ministerinnen und Minister mit ihren Mitarbeitern. Deswegen finde ich es richtig, wenn sich beispielsweise Britta Ernst regelmäßig an die Schulen und Stefan Studt an die Polizei wendet. Ich fand es übrigens auch richtig, dass Bildungsminister Dr. Klug das in der Vergangenheit übrigens ganz ohne Kritik der CDU - getan hat.
Wir haben übrigens auch nicht kritisiert, dass der damalige Innenminister Schlie - der heutige Landtagspräsident - im Frühjahr 2012 Ankündigungen per Pressemitteilung verbreitet hat, die sich auf die folgende Legislaturperiode bezogen haben.
Wir treten nun in die heiße Phase des Landtagwahlkampfes ein, die Nervosität steigt. Nicht alles gefällt jedem: Uns gefällt nicht alles, Ihnen gefällt nicht alles. Sind unsere Ministerinnen und Minister fehlerfrei? - Nein, das sind sie nicht. Hätte man einzelne Sätze in Briefen anders formulieren können? Zweifellos. Taugt das zum großen politischen Skandal mit einer Phantomrechnung an die SPDParteizentrale? - Doch wohl eher nicht.
Ich will mich nicht in den Juristenstreit über einzelne Formulierungen einmischen, schon gar nicht, wenn die von Ihnen besorgte juristische Schnellbeurteilung in Teilen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungsgerichte ausdrücklich widerspricht. Das ist nämlich der Fall.
Selbst der Landesrechnungshof hat Ihnen die kalte Schulter gezeigt. Herr Oppositionsführer: Gehen Sie, wenn Sie mögen, zum Landesverfassungsgericht. Wir warten das in Ruhe ab.
Wir könnten über das politische Programm der Union reden, wenn die Nerven bei der Union nicht blankliegen würden, wenn der Oppositionsführer seine Oberflächlichkeit sein lassen würde und den Hammer, der sein einziges politisches Werkzeug ist, zur Seite legen würde.
Uns freut jedenfalls, dass Sie nicht mehr bestreiten, dass bei Ihnen Hopfen und Malz verloren sind, was die Lehrerinnen und Lehrer betrifft. Das sieht man daran, dass wir uns einig sind, dass es heute über 2.000 Lehrkräfte mehr an den Schulen gibt, als es die Vorgängerregierung geplant hatte. Ich sage keinen Ton zur parteipolitischen Zusammensetzung dieser Vorgängerregierung, das lasse ich hier ganz weg.
Zum Schluss stelle ich drei Dinge fest, Herr Oppositionsführer: Erstens, Sie sind nervös und in Panik. Zweitens, Sie haben immer noch nicht begriffen, wie gutes Regieren geht. Drittens, Sie verweigern den Dialog über die Zukunft des Landes und über die Zukunftsfragen, die die Menschen wirklich interessieren.
Natürlich wünsche ich mir eigentlich eine andere CDU, aber auf meine Wünsche kommt es da nicht an. Vielleicht stellen Sie sich ja nach der Landtagswahl in der Opposition neu auf.
Da ja bei Ihnen zuletzt immer die Umfragen ausschlaggebend waren, ist selbst nach Ihren Maßstäben die Neuaufstellung in Sachen Spitzenkandidatur schon fast eine Woche überfällig. Vielleicht erleben wir ja noch das Comeback des Herrn von Boetticher.
Abschließend halte ich es mit Horaz:
„Wenn wir selbst fehlerfrei wären, würde es uns nicht so viel Vergnügen bereiten, sie an anderen festzustellen.“
Die Koalition wird Ihren Wahlkampfantrag entschlossen, geschlossen und fröhlich zurückweisen. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz ist ein Meilenstein für unser Bundesland. Die Küstenkoalition steht konsequent für die Nutzung dieser großartigen Chance Energiewende - für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze, für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Klimaschutz ist ein Thema, das weltweit alle Menschen betrifft. Das Klimaabkommen von Paris hat das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Das bedeutet, dass wir alle dringend zum Handeln aufgefordert sind.
Machen wir uns nichts vor: Eigentlich reicht dieses Ziel gar nicht; denn wir sind weit davon entfernt, bis zum Jahre 2020 eine Minderung der Treibhausgasemission um 40 % zu erreichen. Es soll aber nicht an Schleswig-Holstein scheitern. Auch deswegen machen wir dieses Gesetz. Wir sind unseren Weg konsequent gegangen und haben seit 2014 mit erneuerbaren Energien die schleswig-holsteinischen Treibhausgasemissionen um mehr als ein Drittel verringert.
Neben dem Netzausbau ist die Weiterentwicklung von Speichertechnologien ein wichtiger Schlüssel der Energiewende. Der Strom aus erneuerbaren Energien muss bei Engpässen im Netz sinnvoll für den Wärmesektor oder andere Speicherformen als zuschaltbare Lasten genutzt werden. Forschung und Technologietransfer werden hier zu mehr Versorgungssicherheit führen.
Wir müssen aber auch einen kritischen Blick auf den Strompreis behalten. Die Energiewende muss bezahlbar bleiben: für die öffentlichen Haushalte, aber auch für die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Kostenverteilung, die die Bundesregierung durch eine bundesweite Umlage ange
kündigt hat, ist immer noch nicht umgesetzt. Ich finde, der Norden ist weiterhin unverhältnismäßig hoch belastet. Deshalb hat die Küstenkoalition einen Antrag zur gerechten Kostenverteilung eingebracht.
Der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze geht voran. Die Kosten für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen müssen bundesweit gerecht umgelegt werden.
Dann liegt noch ein dritter Antrag auf dem Tisch. Der ist auch deshalb nötig, um die hervorragende Arbeit der Landesregierung und ihren Dialog weiter zu ermöglichen und gleichzeitig der fahrlässigen Beliebigkeit des Herrn Oppositionsführers zu begegnen. Denn man muss ja sagen: Die bisherige Flächenplanung der Landesplanung ist an objektiven Kriterien ausgerichtet. Ich glaube, der Oppositionsführer will das über den Haufen werfen. Das ist unverantwortlich. Das, was Herr Günther stets verschweigt, sind nämlich die Folgen. Eine Möglichkeit für die CDU wäre die Rückkehr zur Atomkraft und zu klimaschädlichen fossilen Energieträgern. Das war der Merkelsche Zick-Zack-Kurs, den wir erfreulicherweise beenden konnten. Die Küstenkoalition steht nicht für den Ausbau, nicht für den Einschluss als Stilllegungsoption, sondern nur für den Rückbau von Atomkraftwerken.
- Da könnte mehr Begeisterung herrschen; das ist nämlich richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine weitere Möglichkeit wäre ein unkontrollierter Wildwuchs der Windenergie, den der Herr Oppositionsführer entfesseln würde. Denn genau das ist die Folge, wenn man immer jedem alles verspricht wie Sie das tun. Sie verweigern sich der Realität. Sie erkennen das OVG-Urteil nicht an. Sie erkennen die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen nicht an. Das würde zu Kontrollverlusten führen. Wir würden Präzedenzurteile kriegen, die das Land um Jahrzehnte zurückwirft.
Die CDU hat nicht erklären können, wie sie ihre „Ich-erzähle-allen-alles-was-sie-hören-wollen-undschaue-mal-was-am-Ende-rauskommt-Politik“ umsetzen will, ohne die Energiewende, ohne Klimaschutz und den Atomausstieg zu gefährden. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Bestandsschutz, den die CDU mit den landesweit einheitlichen Kriterien zusammenbringen will, die das OVG gefordert hat,
kriegen Sie doch gar nicht hin. Deswegen muss ich Ihnen sagen: Wenn wir das so machen würden, wie Sie es wollen, würden wir die Akzeptanz der Energiewende im Land wirklich aufs Spiel setzen. Das wollen wir nicht.
Herr Oppositionsführer, Sie sind ja intelligent genug, um das zu begreifen. Deshalb vermute ich mal, dass Sie wissen, dass Sie nicht Regierungschef werden. Deshalb können Sie sich solche Aussagen leisten. Als Opposition kann man das ja machen. Es wäre jedoch unverantwortlich, wenn eine Regierung das machen würde. Diese handelt nämlich anders. Sie hat nämlich von Anfang an auf den Konsens gesetzt. Sie hat gesagt: Wir wollen die Bürger beteiligen. Nicht Planzahlen sind unser Ziel, sondern objektive Kriterien leiten den Ausbau. Und wir schlagen eine Verlängerung des Moratoriums vor. Auch das ist vernünftig.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Was wir machen, ist eine sehr intensive Form von Anhörung der Menschen, wie es sie überhaupt noch nie gegeben hat. Das ist der richtige Weg, um Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Wenn wir „Anhörung“ sagen, meinen wir auch Anhörung, sodass auf Dinge auch eingegangen werden kann, wenn sie denn am Ende vernünftigerweise berücksichtigt werden sollten.
Deswegen muss der Gesetzentwurf, durch den das Moratorium verlängert werden soll, in den Innenund Rechtsausschuss überwiesen werden.
Wir bleiben das Energiewendeland. Dafür steht die Küstenkoalition. Dafür steht der Energiewendeminister Robert Habeck. Dafür stehen der Ministerpräsident und die in diesem Punkt hervorragend arbeitende Staatskanzlei. Ich kann Ihnen nur sagen: Rot-grün-blaue Energie ist nachhaltig, sicher und bezahlbar. Wir machen das, und zwar in aller Konsequenz. Sie versprechen jedem alles. Heraus kommen tut dabei nichts. Sie werden in der Opposition bleiben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Eka von Kalben hat ein so heiteres, freundliches Wesen, ist so optimistisch, dass sie das von Ihnen erwartet. Ich erwarte das von Ihnen nicht, muss ich ehrlich sagen; denn Regieren ist eine komplizierte Sache, Herr Kollege Rickers. Man hat bei Ihnen deutlich gemerkt, das, was Sie hier an Schwarzmalerei dargestellt haben - wahrscheinlich, weil Ihre Parteifarbe so ist, nehme ich an -, dass Sie diese Bilder gegenüber den Kommunen wählen, hat mit der Wirklichkeit wirklich nichts zu tun, aber auch gar nichts. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie die Beteiligungsverfahren im gesamten Land sind,
dann ist das weit entfernt von irgendetwas, das die Union jemals in diesem Land gemacht hat, weit da
von entfernt. Es gibt mehr Bürgerbeteiligung als jemals zuvor. Wenn Sie wollen - weil Sie so schön dazwischenrufen, Herr Kollege -, könnte ich Ihnen einige Zitate des Kollegen von Boetticher zu der Frage vortragen, wie Sie hier die Energiepolitik betreiben. Er sagt, Sie beginnen jetzt, über die Großindustrie zu reden und denjenigen, die hier im Land für die Wertschöpfung zuständig sind, die kleinen Unternehmen - das ist jetzt sehr unparlamentarisch - in irgendwelche Körperteile zu treten. Ich weiß nicht, was er genau gesagt hat, aber so ähnlich hat sich der Kollege von Boetticher jedenfalls geäußert. Ich erspare Ihnen die Zitate. Die können Sie überall im Land hören.
Aber da sehen Sie: In der Opposition können Sie alles sagen und müssen nichts tun. Die Regierung muss handeln, und sie tut das in wirklich vorbildlicher Art und Weise, indem sie nicht Sankt Florian zum Schutzheiligen erklärt, wie Sie das tun, sondern indem sie sich um Ausgleich bemüht. Selbst da, wo es ganz schwierig ist, ist durch die Länge des Verfahrens gesichert, dass man vortragen kann. Im Zweifelsfall sind wir für die Menschen. Wir haben immer gesagt, wir wollen die Menschen bei der Energiewende mitnehmen. Das werden wir auch tun. Das reden Sie uns nicht weg. Insofern, Herr Kollege Rickers, ist das eine richtige Oppositionsrede, die Sie gehalten haben. So macht man das nur, wenn man keine Verantwortung übernehmen kann und will.
Zu dem, was der Kollege Kumbartzky sagte: Ich finde es schön, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Übrigens: Schon die These war falsch, dass wir mit Rücksicht auf Parteifreunde die Interessen des Landes nicht verträten. Das machen wir nicht.
Das machen Sie doch an anderer Stelle auch nicht. Das wird kritisiert, und deshalb haben wir den Antrag so gestellt, wie er ist, und wenn Sie dem zustimmen, ist es gut.
Was Sie Planwirtschaft nennen, muss ich Ihnen ehrlich sagen, das hört man, wenn man den amerikanischen Präsidenten über den Klimawandel reden hört. Wenn Sie sich einmal anschauen, was er dazu sagt: Er findet, das ist Planwirtschaft, wenn man eingreift und solche Abkommen umsetzt. Ich finde, das ist keine Planwirtschaft, sondern das ist unsere Verantwortung.
- Nein. Sie nennen das immer Verantwortung vor der Schöpfung. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das
ist Verantwortung für unseren Planeten, dass wir unseren Kindern und Enkeln einen Planeten hinterlassen, auf dem man noch in Wohlstand und Frieden leben kann. Das ist unsere Verantwortung und nicht Planwirtschaft.
Deshalb machen wir das. Ich muss Ihnen sagen, das ist wirklich ein Etikett dieser Landesregierung, dieser Koalition.
Sie haben kritisiert, dass das Gesetz so spät kommt. Eigentlich wollen Sie das Gesetz gar nicht, weil Sie da Planwirtschaft finden.
Es kommt auch deshalb so spät: Erstens arbeiten wir bis zum letzten Tag der Legislaturperiode. Zweitens machen wir das sehr sorgfältig und beziehen die Bürgerinnen und Bürger mit ein. Darüber haben Sie sich in der Regel lustig gemacht. Ich finde, das, was Robert Habeck, was die Landesregierung hier vorgelegt hat, was wir gemeinsam als Küstenkoalition machen, kann sich sehen lassen und sorgt dafür, dass wir das Energiewendeland Nummer eins bleiben. Ich sage Ihnen, es wird bei den Menschen in Schleswig-Holstein auch Zustimmung finden. Da bin ich ganz sicher.
Lieber Herr Kollege Vogt, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich weit vor dem verdienten Anstieg der Umfragezahlen für die Sozialdemokratie immer darauf hingewiesen habe, dass die drei Bedingungen erfüllt werden müssen, wenn wir am Ende zustimmen sollen. Sie haben mit Ihrer brillanten Analyse gezeigt, dass die Bedingungen nicht erfüllt sind.
Sehr geehrter netter Kollege Arp, ich erinnere mich sehr genau an die letzte Nacht, in der der Koalitionsvertrag unterschrieben worden ist. Da gingen fast alle schlafen, nur Kollegin Klöckner und ich durften ins „Morgenmagazin“, um das Ergebnis zu kommentieren.
Ich habe der Frau Kollegin Klöckner damals gesagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die drei Bedingungen für die Maut gleichzeitig erfüllt werden können - wie in der brillanten Analyse eben vom Kollegen Vogt -, sei in etwa genauso groß, wie dass Weihnachten und Ostern zusammengelegt werden. Das habe ich an diesem Morgen im „Morgenmagazin“ gesagt. Das können Sie nachgucken; ich schicke Ihnen gern noch einmal den Beitrag. Ich kann nur feststellen: Diese Wahrscheinlichkeit ist nicht größer geworden.