Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind Herr Abgeordneter Jürgen Weber und Frau Finanzministerin Monika Heinold. - Wir wünschen beiden gute Genesung.
Nach schwerer, mit großer Tapferkeit erduldeter Krankheit ist am 2. Januar 2014 der frühere Landtagsabgeordnete Rudolf Johna verstorben. Rudolf Johna, der 80 Jahre alt wurde, gehörte dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von 1979 bis 1996 als Mitglied der SPD-Fraktion an. In dieser Zeit war er Mitglied des Sozialausschusses und des Agrar- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses „Kommunaler Investitionsfonds“.
Für die parlamentarische Arbeit Rudolf Johnas prägend war jedoch der Eingabenausschuss, dessen Vorsitzender er 13 Jahre lang war. Er verstand es nicht nur als eine notwendige, von der Verfassung vorgegebene Aufgabe, sich dort um jeden Einzelfall zu kümmern. Für ihn war es Ehre und Verpflichtung zugleich, sich auch im vermeintlich Kleinen für die Menschen in unserem Land einzusetzen. Rudolf Johna nahm ihre alltäglichen Sorgen und Nöte im Umgang mit Behörden, aber auch ihre Verbesserungsvorschläge ernst und setzte seine Erfahrung um in praktische, erfolgreiche Politik. So gewann er Vertrauen und mehrte auf oft besonders mühevollen Wegen das Ansehen des Landtages insgesamt.
Ausgestattet mit großer Menschenkenntnis, einer gesunden Portion Selbstbewusstsein, der oft notwendigen Beharrlichkeit und einer ausgeprägten Sensibilität für das Machbare war Rudolf Johna ein ausgezeichneter, ja leidenschaftlicher Parlamentarier, dessen Wirken die Arbeit des Petitionsausschusses bis heute prägt.
1933 im oberschlesischen Frauenfeld geboren, trat Rudolf Johna nach einer Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes 1958 in die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung ein. Dort übernahm er die Kassenleitung der Landesbezirkskasse Neumünster, später dann die stellvertretende Kassenleitung der Landesbezirkskasse Kiel II.
1963 wurde Rudolf Johna Mitglied der SPD. Er übernahm von 1966 bis 1988 zunächst kommunalpolitische Verantwortung in seiner Heimatstadt Neumünster als Mitglied der Ratsversammlung. Er verfügte also bereits über einen reichen politischen Erfahrungsschatz, als er 1979 erstmals zur Landtagswahl antrat und seinen Wahlkreis Neumünster sechsmal direkt gewann. Doch Rudolf Johna lief nie Gefahr, die Bodenhaftung zu verlieren; ganz im Gegenteil. Er blieb stets nah bei den Menschen und begriff seine Aufgabe als Abgeordneter seit jeher auch als die eines Seismografen, der die Stimmung in seinem Wahlkreis aufzeichnete und sie in die Landespolitik einfließen ließ. In seiner gesamten Grundhaltung war Rudolf Johna damit schon fast so etwas wie der ideale Vorsitzende des Petitionsausschusses.
Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag engagierte sich Rudolf Johna in zahlreichen ehrenamtlichen Funktionen und Organisationen: als Gewerkschafter, bei der Arbeiterwohlfahrt oder beim Deutschen Roten Kreuz, im Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein oder als Gründungsmitglied der Aktionsgemeinschaft zur Förderung Behinderter und Benachteiligter Neumünster e. V. Für seine Verdienste um unser Land wurde er mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seines früheren Abgeordneten Rudolf Johna in Dankbarkeit. Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen. Ich bitte Sie nun, einen Moment im Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen innezuhalten. - Sie haben sich zu Ehren Rudolf Johnas von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln.
Abweichend von dieser Vereinbarung beantragt die Fraktion der PIRATEN Redezeit zu den in gemeinsamer Beratung vorgesehenen Tagesordnungspunkten 8, 11 und 12. Nach § 56 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann jede Fraktion zu jedem Gegenstand der Tagesordnung für einen ihrer Rednerinnen oder Redner Redezeit beanspruchen. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführungen, mir mitzuteilen, wann die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte aufgerufen werden soll.
Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 6, 7, 10, 14, 17, 31, 32, 35 und 37 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden soll der Tagesordnungspunkt 16.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 5, 34, 38 und 39, Änderung des Schulgesetzes und Anträge zu Detektoren an Schulen, der Rechtschreibung an Grundschulen sowie der Flexibilisierung des Einschulalters; 13 und 19, Anträge zur Einrichtung eines Landesbergbauamtes; 24 und 29, Anträge zum Stromnetzausbau in Schleswig-Holstein; 25 und 30, Anträge zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, sowie die Tagesordnungspunkte 28 und 36, Anträge zur Elektrifizierung und Taktverdichtung der AKN.
Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor. Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Anträge vor. Ich schlage vor, dass beide Gegenstände mit jeweils 45 Minuten Redezeit aufgerufen werden. Beginnen werden wir mit dem Antrag der Fraktion der PIRATEN, der zuerst eingereicht wurde. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 17. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine einstündige Mittagspause von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. - Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums aus Preetz. Seien Sie uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 75.000 Anlegerinnen und Anleger, 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon mehrere 100 in Itzehoe, bangen um die Zukunft von PROKON. Nach eigenen Angaben kann ein Insolvenzantrag nur abgewendet werden, wenn 95 % des Kapitals gehalten werden können. Nach dem Stand von Montag ist dieses Ziel nicht erreicht worden.
Wir entnehmen der Zeitung, dass der Wirtschaftsminister, Herr Meyer, und der Ministerpräsident, Herr Albig, Gespräche mit dem Unternehmen führen, um ihm zu helfen. Heute lesen wir in der Zeitung, Hilfe sei fast ausgeschlossen, kaum möglich. Wir fragen uns natürlich, verehrte Mitglieder der Landesregierung: Was wollen Sie tun? Wie wollen Sie helfen? Ich glaube, durch Worte, durch Gespräche allein, werden sich die Kassen des Unternehmens kaum füllen lassen. Jedenfalls ist das einzige mir bekannte Lebewesen, das Gold speien kann, ein Esel.
Wir PIRATEN fordern Sie auf: Meine Herren, seien Sie ehrlich und fragen Sie die Öffentlichkeit ganz klar: Soll der Steuerzahler mit Krediten oder Garantien für PROKON einstehen müssen?
Für uns PIRATEN kann ich ganz klar sagen: Rettungsaktionen auf Kosten der Allgemeinheit zugunsten einzelner Unternehmen sind mit uns nicht zu machen.
Wir haben in der Vergangenheit genügend Millionen- und Milliardengräber durch politische Rettungsversuche zugunsten von Großunternehmen und Großbanken gesehen. Die finanziellen Probleme einzelner Unternehmen dürfen nicht länger zulasten der Allgemeinheit gehen. Es kann nicht angehen, dass Gewinne privat ausgezahlt werden, dass Verluste aber von der Allgemeinheit getragen werden. Davon haben wir genug gesehen.
Anders als offenbar diese Landesregierung sehen wir ein mögliches Insolvenzverfahren auch nicht als Gefahr, die um jeden Preis abgewendet werden muss. In einem Insolvenzverfahren kann doch auch eine Chance für das Unternehmen liegen, um sich auf neue Füße zu stellen, um ein neues und tragfähiges Geschäfts- und Finanzierungsmodell für das Unternehmen zu finden, um den Standort Itzehoe
und die Arbeitsplätze möglichst auch auf tragfähige und nachhaltig weiterführungsfähige Beine zu stellen. Insofern sind wir der Überzeugung, dass die Zukunft von PROKON von den Beteiligten selbst gestaltet werden muss und nicht durch staatliche Intervention gesteuert werden darf.
Wenn es dem Land wirklich darum geht, zu helfen und sich zu engagieren, dann müssen doch die Region und die Menschen vor Ort im Vordergrund stehen, dann müssen wir der gesamten Region helfen und nicht einem einzelnen Unternehmen. Um das zu tun und um wirklich tragfähige Strukturen aufzubauen, geht es darum, die Wirtschaftsinfrastruktur in der Region zu stärken, es geht darum, die Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur vor Ort zu stärken. Gerade insoweit haben wir doch in Itzehoe gute Voraussetzungen mit dem Innovationszentrum IZ, das unter anderem einen Forschungsschwerpunkt im Bereich erneuerbare Energien hat.
Man überlegt, die Aktivitäten unter dem Dach des IZ im Bereich erneuerbare Energien in einem Innovatorium zu bündeln. Daran arbeitet gerade der Kreis. Deshalb ist es lohnenswert, darüber nachzudenken, ob sich das Land in diesem Bereich engagieren sollte, um der Region wirklich nachhaltig zu helfen.
Infolgedessen sagen wir PIRATEN: Finger weg von Rettungsexperimenten auf Kosten der Allgemeinheit. Retten Sie Regionen und nicht einzelne Unternehmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nun wirklich nicht verdächtigt, diese Regierung zu verteidigen.
Das war auch nie meine Absicht. Aber wenn man die heutige Zeitung gelesen hat - ich glaube auch hin und wieder, was darin steht, auch dann, wenn es etwas Negatives ist -, dann haben Sie gesagt, es gebe kein Geld, es gebe auch keine Möglichkeiten des
Landes zu helfen. Und das ist richtig so. Es gibt keine andere Alternative. Herr Dr. Breyer, was Sie hier sagen, ist dummes Zeug; das muss ich Ihnen einfach einmal so sagen. So geht man nicht mit den Leuten um.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Politik immer dann dafür geradesteht, dass irgendwelche Unternehmer Fehler gemacht haben, egal wo; das ist nicht unsere Aufgabe.