Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 45. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich bitte Sie nochmals sehr herzlich, Ihre Plätze einzunehmen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um den früheren Bundespräsidenten Walter Scheel, der am 24. August 2016 im stolzen Alter von 97 Jahren verstorben ist.
Walter Scheel amtierte von 1974 bis 1979 als unser Staatsoberhaupt. In dieser Zeit, aber auch davor als Bundesminister und als Vorsitzender der Liberalen hat Walter Scheel die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland wie nur wenige andere geprägt: als freier Demokrat und überzeugter Europäer, als liberaler Visionär und tragende Säule der Ostpolitik in der ersten sozialliberalen Koalition, die Walter Scheel als Bundesaußenminister im Kabinett Brandt ganz maßgeblich mitgestaltete. Er hat, dies kann in seiner Bedeutung kaum hoch genug geschätzt werden, so einen der Grundsteine für die Deutsche Einheit gelegt.
Mit Walter Scheel haben wir einen großen, hoch populären Bundespräsidenten verloren, der ebenso staatsmännisch wie volksnah war. Wir verneigen uns in Dankbarkeit vor unserem Alt-Bundespräsidenten und dem beeindruckenden Lebenswerk, das Walter Scheel uns hinterlassen hat.
Zu Beginn dieser Tagung wollen wir gemeinsam auch derjenigen gedenken, die im Juli Opfer der Bluttaten von München und Ansbach geworden sind.
Noch immer fassungslos blicken wir auf die Menschenverachtung, die aus diesen Verbrechen spricht, auf die Kaltblütigkeit der Täter, die möglichst viele Unbeteiligte töten, die Hoffnungen, Träume und Lebensziele anderer vernichten wollten, so sehr sich die Tatmotive auch unterscheiden.
Meine Damen und Herren, wir trauern um die Toten von München und sind in Gedanken bei deren Angehörigen, denen unser tiefes Beileid gilt. Wir fühlen mit den Verletzten und allen, die wohl ihr Leben lang unter den schrecklichen Taten zu leiden haben. Von ganzem Herzen wünschen wir ihnen
Ich bitte Sie, einen Augenblick innezuhalten in Erinnerung an Walter Scheel und im Gedenken an die Opfer der Untaten von München und Ansbach. Sie haben sich erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat auf dem Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 18/4658 einen Dringlichkeitsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein vorgelegt.
Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende der Fraktion der CDU, Herr Abgeordneter Daniel Günther.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Justizvollzugsgesetz ist in Kraft. Es ist übereilt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist auf Zuruf im Ausschuss festgelegt worden. Das Ministerium hat sich bei den abschließenden Beratungen einer fachlichen Stellungnahme enthalten, und all das, wovor damals Fachleute gewarnt haben, ist Realität geworden. Sie haben das, was Sie mit dem Gesetz haben erreichen wollen, nicht mit ausreichendem Personal hinterlegt. Wir stellen fest, dass alle Warnungen berechtigt waren: Es fehlt das Personal, um den Aufschluss zu gewährleisten; es fehlt das Personal, um zu gewährleisten, dass die Häftlinge arbeiten können, um sich ihr Geld zu verdienen, um die Kleidung zu bezahlen. All das ist eingetreten.
Wir hatten jetzt Innen- und Rechtsausschusssitzungen, in denen die Ministerin 40 Minuten geredet, aber an den Problemen vorbeigesprochen hat. Sie hat wesentliche Fragen nicht beantwortet und manche Diskussion beendet, indem dem Ausschuss Wahrheiten schlicht vorenthalten worden sind.
Wie es in solchen Fällen zu erwarten ist: Wenn es in dieser Koalition Probleme gibt, dann werden diese mit Geld zugeschüttet, und zwar mit 20 neuen Stellen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das hat mit unserem Dringlichkeitsantrag überhaupt nichts zu
tun. Diese Stellen werden erst zum nächsten Jahr eingerichtet. Die Probleme, die wir im Moment haben, müssen jetzt im Sinne der Beschäftigten gelöst werden.
Wenn Sie von einem humanen Strafvollzug sprechen, dann gehören zum Thema „human“ nicht nur die Häftlinge, sondern auch die Bediensteten in unserem Land.
Auf deren Rücken wird hier in diesem Land im Moment Politik gemacht. Wir wollen Ihnen mit unserem Dringlichkeitsantrag die Chance geben, jetzt schnell Abhilfe zu leisten. Deswegen bitten wir um Zustimmung zur Dringlichkeit und im besten Fall auch zu unserem Gesetzentwurf. - Herzlichen Dank.
Weiterhin zur Dringlichkeit hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Abgeordneter Dr. Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Oppositionsführer beantragt für die Union, ein Gesetz zur dringlichen Angelegenheit zu erklären, das dieser Landtag in der letzten Tagung vor der Sommerpause beschlossen hat und das vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist. Diese Sorte von parlamentarischem Klamauk kannten wir bisher von der großen Oppositionsfraktion nicht. Das ist Ihre Entscheidung, das so zu handhaben.
Über die Sache selbst, nämlich darüber, wie die Verhältnisse in den Justizvollzugsanstalten sind, wie das mit dem Personal und den Krankheitsfällen ist, werden wir reden. Das werden Sie feststellen, wenn Sie in die Tagesordnung blicken. Dazu gibt es einen Tagesordnungspunkt. Genießen Sie Ihre Freude darüber, dass das, was die Opposition möchte, nämlich dass es mehr Stellen gibt, geschieht. Das passiert übrigens nicht im nächsten Jahr, sondern in diesem, Herr Oppositionsführer. Insofern kann über die Sache geredet werden.
Eine Dringlichkeit, Gesetze erneut aufzurufen, die in der vorangegangenen Tagung beschlossen worden sind, gibt es nicht. An Klamauk beteiligen wir uns nicht. Deshalb werden wir als Koalitionsfrak
Weitere Wortmeldungen zur Dringlichkeit liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen über die Dringlichkeit des Antrags, Drucksache 18/4659. Sie wissen, es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht gegeben.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 4, 6, 8, 11, 12, 13, 15, 20, 21, 23, 24, 25, 28, 30, 37, 40, 41, 46, 48, 51, 52 und 54 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 3, 5, 17, 18, 29, 43, 44, 47, 49 und 53. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 7 und 33 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern und Antrag zu einem soliden Finanzierungssystem für Kitas -, die Punkte 9, 10, 45 und 50 Haushaltsberatung 2017 - sowie die Punkte 19 und 35 - Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten und Vergütung von Mehrarbeit.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 45. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist bisher noch eine einstündige Mittagspause, von 13 bis 14 Uhr, geplant. Falls insoweit eine Änderung geplant ist, würde ich die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, dies dem Präsidium rechtzeitig mitzuteilen, weil es für alle Beteiligten gut wäre, wenn sie sich darauf einstellen könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Thomas Hölck hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses!
Ministerin Anke Spoorendonk hat heute ebenfalls Geburtstag. - Auch Ihnen, Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch!