Daniel Günther
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Noch nicht zu früh klatschen! - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor der Landtagspräsident den Ältestenrat einberufen muss, um darüber zu reden, dass wir uns zukünftig an die vereinbarten Redezeiten halten, würde ich vorschlagen, dass wir erst einmal die Landtagswahl abwarten. Denn eines sage ich zu: Als Ministerpräsident werde ich mich natürlich an diese Redezeiten halten.
Eines gilt auf jeden Fall: Ich werde hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag halb so lange reden wie der Ministerpräsident, damit ich doppelt so viel Zeit zum Regieren für Schleswig-Holstein habe.
Damit wäre viel gewonnen: Anpacken statt rumschnacken!
Wenn es einen Preis dafür gäbe, die dümmste anzunehmende Initiative einer nicht an der Regierung beteiligten Fraktion auszuzeichnen, hätten die PIRATEN, so glaube ich, gute Chancen, diesen Preis zu gewinnen.
Ich glaube, wenn SPD, Grüne oder SSW eine solche Anfrage gestellt hätten, dann wüssten wir, was wir dazu sagen: reiner Wahlkampf! Wie kann man so etwas kurz vor der Wahl machen?
Aber dass man allen Ernstes als nicht an der Regierung beteiligte Fraktion eine solche Große Anfrage so kurz vor der Wahl stellt und damit der Regierung eine Steilvorlage gibt, ihre Bilanz vorzulegen, so viel Dämlichkeit habe ich mir in diesem Parlament wirklich nicht vorstellen können.
Da haben Sie recht, Herr Präsident. Das bedaure ich und nehme das Wort zurück.
Aber weil wir ja fair miteinander umgehen wollen: Ich glaube, es gibt etwas - deswegen macht diese Anfrage so wenig Sinn -, was man der Regierung mit Sicherheit nicht vorwerfen kann, und das ist, dass sie ihren Koalitionsvertrag nicht abgearbeitet hat.
Die Menschen wussten, was auf sie zukommt. Aber das Schlimmste ist, dass diese Koalition ihren gesamten Koalitionsvertrag umsetzen konnte. Das ist das Problem in diesem Land.
Im ersten Jahr wurde der Schein noch gewahrt. Es wurden zahlreiche Dialoge geführt; aber egal, welches Ergebnis an deren Ende stand, umgesetzt wurde sowieso nur das, was vorher im Koalitionsvertrag festgelegt worden war.
Wir haben es beim Bildungsdialog erlebt. Sie stellen sich heute allen Ernstes hierhin und sprechen vom Schulfrieden. Sie sagen jetzt, die nächste Re
gierung dürfe an der Bildungspolitik nichts mehr ändern.
Sie haben in den ersten zwei Jahren unser Bildungssystem in einer Art und Weise durcheinandergebracht, wie es das in Schleswig-Holstein noch nie gegeben hat.
Ich lasse im Moment keine Zwischenfragen zu.
Auch nicht von Anke Erdmann. Aber ich schiebe das auf. Ich rede nachher noch einmal zum Thema Kitas, liebe Anke Erdmann, und ich weiß, welche Zwischenfrage dann kommt. Die werde ich nachher zulassen.
Sie haben den Weg in die Einheitsschule vorprogrammiert.
Sie haben die Gymnasien, mit vielen zusätzlichen Oberstufen ausgehöhlt, und die Existenz der beruflichen Schulen angegriffen,
Sie haben den Leistungsgedanken aus unseren Schulen verbannt, Sie haben die Standards abgesenkt, den Kampf gegen die Noten aufgenommen, die Inklusion an die Wand gefahren. Und trotz aller zusätzlichen Lehrerplanstellen, die Sie geschaffen haben, sind Sie bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls gerade in den Mangelfächern in Schleswig-Holstein nicht einen einzigen Schritt vorangekommen.
Auch beim Thema innere Sicherheit kann man Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie nicht vorher angekündigt haben, was Sie den Menschen zumuten. Lesen Sie sich den Koalitionsvertrag durch. Dass Sie Misstrauen gegenüber der Polizei hegen, liest man dort in jedem Satz. Sie haben am Ende in Politik umgesetzt, was Sie unter Misstrauen gegen unsere Ordnungshüter verstehen, indem Sie die „Misstrauensbeauftragte“ und die Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, indem Sie die Polizeistationen mit einem Kahlschlag aus der Fläche herausgeführt haben.
Sie haben die Wasserschutzpolizei in ihrer Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt. Dass geplante Stellenstreichungen am Ende nicht durchgeführt wurden, lag doch nur an der Arbeit von Opposition und Gewerkschaften. Nur deshalb haben Sie davon abgelassen.
Sie loben sich für den liberalsten Strafvollzug, den Sie durchgesetzt haben. Auf dem Rücken der Justizbeamten in Schleswig-Holstein haben Sie das gemacht.
Die Sozialdemokraten reden in unserem Land immer von ihrem Herzen für kleine Leute. Wenn Sie Ihre Ideologie durchsetzen wollen, dann sind Ihnen diese Leute schnurzegal. An die kleinen JVA-Beamten in unserem Land denkt kein Mensch von Ihnen, wenn Sie Ihre Ideologie durchsetzen. Das geht so nicht weiter!
Ohnehin frage ich, wie es angehen kann, dass die SPD allen Ernstes mit dem Slogan in den Wahlkampf geht: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Land“. Wer hat denn 30 Jahre am Stück in Schleswig-Holstein regiert? Jetzt sprechen Sie davon, es müsse Gerechtigkeit her.
Wenn es um Zukunftschancen für junge Menschen geht: Wer hat denn die höchste Abbrecherquote in Schulen verursacht? - Das waren doch Sie. 10.000 Flüchtlingen wird im Moment die schulische Ausbildung verweigert. Das tut doch Ihre Regierung.
Von frühkindlicher Bildung haben Sie eben gesprochen. Sie soll irgendwann einmal kostenfrei sein. Die höchsten Elternbeiträge, die es jemals in unserem Land gegeben hat, hinterlassen Sie der nächsten Regierung.
Wenn man eine kluge Anfrage für diese Parlamentssitzung hätte stellen wollen, wäre es sinnvoller gewesen, nicht den Koalitionsvertrag mit den Handlungen abzugleichen, sondern das, was der Ministerpräsident vorher alles angekündigt hat, mit dem zu vergleichen, was er am Ende nicht umgesetzt hat.
Er wollte 50 % der Bürokratiekosten in SchleswigHolstein abbauen. Das Doppelte an Bürokratie hat er in dieser Regierungszeit draufgelegt.
Er wollte die gesamten energieintensiven Unternehmen aus dem Süden in den Norden holen. Das klang ja auch ganz klug: Wir produzieren hier den Strom; dann können die Unternehmen doch hier herkommen. - Nicht ein einziges Unternehmen haben Sie hier hergeholt. In den letzten Jahren sind welche weggegangen, Herr Ministerpräsident.
Sie haben auch die niedrigste Investitionsquote zu verantworten, die je ein Ministerpräsident verantworten musste. „IMPULS 2030“ heißt doch bei Ihnen in Wahrheit, dass Sie erst ab dem Jahr 2030 wieder in Schleswig-Holstein investieren wollen. Nichts anderes steht doch in diesem Programm.
Sie haben diese Sonderkonten eingeführt, aber es fließt doch überhaupt kein Geld ab, weil Ihr Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, das Geld auszugeben, und die Sozialministerin im Hochschulbereich nichts gebaut kriegt. Das Geld liegt einfach nur da.
Die Bundesgelder, die die Länder im Verkehrsbereich bekommen, fließen alle in die südlichen Bundesländer, nach Bayern, ab, weil dieser Verkehrsminister in fünf Jahren Amtszeit nicht einen einzigen Kilometer Autobahn planfestgestellt hat. Was ist das für ein Armutszeugnis?
Herr Minister, Sie können gern wieder eine Presseerklärung herausgeben, dass der Günther mit 0 km wieder einmal die Unwahrheit gesagt hat. In Wahrheit ist es 1 km, den die Regierung planfestgestellt hat. Ich gebe es zu. - Herzlichen Glückwunsch!
Sie lassen die ländlichen Räume ausbluten. Starre Vorgaben in der Landesplanung, und plötzlich kündigen Sie vor der Wahl an, dass Sie es in der nächsten Wahlperiode anders machen werden. Wer soll Ihnen denn glauben? Erst drangsalieren Sie die Kommunen, und kurz vor der Wahl sagen Sie: In der nächsten Wahlperiode wird alles anders. Unglaubwürdig! Sechs! Setzen!
Sie haben Gelder aus dem ländlichen Raum geklaut. Sich hier hinzustellen und zu sagen, es sei bestätigt worden, dass der kommunale Finanzausgleich verfassungskonform sei!
Jetzt weiß ich auch, warum sich die Regierung gestern bei den Wahlkampfkosten nicht gemeldet hat: weil der Wissenschaftliche Dienst die Verfassungsmäßigkeit des Handelns Ihrer Ansicht nach bestätigt hat. So interpretieren Sie Gutachten. Verfassungswidrig ist das, was Sie gegenüber den Kommunen gemacht haben, Herr Ministerpräsident!
Seien Sie doch ehrlich: Sie ziehen das Geld bewusst aus dem ländlichen Raum heraus. Sie sorgen dafür, dass die Kommunen unseres Landes an den Kita-Kosten ersticken, weil Sie die Kommunalpolitiker demotivieren wollen. Denn in Wahrheit ist das nächste große Projekt dieser Landesregierung diese unsägliche Reform des SSW. Sie wollen die kleinen Gemeinden in Schleswig-Holstein zerschlagen. Wir werden das nicht zulassen, meine Damen und Herren!
- Ich habe keine zugelassen.
Sie sind gleich nach mir an der Reihe. Dann können Sie sich lange mit mir auseinandersetzen. Viel Spaß dabei!
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich auch zur Energiepolitik geäußert. Dazu sage ich Ihnen nur: Sie haben die Akzeptanz für die Energiewende in Schleswig-Holstein zerstört. Es war Ihre Regierung, die das geschafft hat.
Denn Sie ignorieren Bürger- und Gemeindebeteiligung, halten rücksichtslos an Ihren Abstandsregelungen fest. Sie verhindern Windkraft dort, wo der meiste Wind weht und wo am wenigsten Gegenwind ist. Dafür drücken Sie Ihre Vorstellung von Windkraft genau dort durch, wo wir den wenigsten Wind und den meisten Widerstand in der Bevölkerung haben. Wie kommt man auf die Idee, solch eine unsinnige Regionalplanung zu machen, meine Damen und Herren?
Mit dieser Politik belasten Sie den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein mit enormen Energiekosten. Durch die Stromkosten muss bezahlt werden, dass Sie immer mehr Anlagen bauen, der Strom aber nicht über Netze abgeleitet werden kann, weil Sie nicht wissen, wie Sie ihn hier verbrauchen können, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben, wie man ihn hier speichern kann,
weil Sie sich nämlich überhaupt nicht um die wirklichen Herausforderungen in Schleswig-Holstein gekümmert haben. Das ist das Problem. Die haben Sie im Koalitionsvertrag vorher nicht beschrieben. Das wäre eine Herausforderung gewesen: Wie kriegen wir wieder Unternehmen nach Schleswig-Holstein, um den Strom in unserem Land zu verbrauchen? Es wäre eine sinnvolle Energiewende gewesen, wenn Sie darauf einen Schwerpunkt gesetzt hätten.
Aber das Bittere ist: Die Bilanz Ihrer Regierung kann sich eben überhaupt nicht sehen lassen. Sie haben in den letzten Jahren mit all dem, was Sie gemacht haben, in allen Facetten einen Stillstand in unserem Land erzeugt! Die Große Anfrage der PIRATEN war sicherlich nicht klug; das habe ich am
Anfang dargestellt. Aber Danke für die Antworten, Danke für die Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, die Sie abgegeben haben. Das hat die Notwendigkeit des Regierungswechsels in Schleswig-Holstein unterstrichen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Wochenende wurden wir von einer Absichtserklärung, einem Letter of Intent, überrascht: Es gebe eine Einigung über die Neuordnung des Kita-Finanzierungssystems und die Schaffung eines Kita-Förderungsgesetzes. Wir waren in der Tat zunächst verblüfft, wie es der Regierung in so kurzer Zeit und noch vor den Wahlen bei einem so komplexen Thema gelungen sein kann, eine Einigung herbeizuführen.
Aber dann haben wir uns den Letter of Intent, der so groß gefeiert worden ist, durchgelesen. Sie haben sich mit den kommunalen Verbänden auf so vielsagende Sätze verständigt wie, das jetzige System der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein sei stark reformbedürftig; es fehle gleichzeitig an Transparenz bei der Verteilung und Bemessung der öffentlichen Zuschüsse. - Oh, darauf haben Sie sich mit den Kommunen verständigt?
Es hieß, es gebe bei der Finanzierung eine Einigung mit den Kommunen. Da habe ich wirklich gedacht: Wie haben die das hingekriegt? Dann lese ich den Satz, die Landesregierung sei auf Basis einer transparenten Finanzierungsstruktur bereit, einer noch zu vereinbarenden Anhebung und Dynamisierung der Zuschüsse zuzustimmen.
Das ist nichts. Das ist doch das Papier nicht wert, auf dem diese Vereinbarung steht, meine Damen und Herren!
Aber es ist für eines hilfreich: Es ist die schriftliche Bankrotterklärung bei der Schaffung eines transpa
renten Kita-Finanzierungssystems in dieser Wahlperiode. Sie haben das schriftlich für uns dokumentiert. - Herzlichen Dank.
Das Schlimme ist: Sie haben die letzten Jahre dafür genutzt, genau das Gegenteil von Transparenz zu erreichen. Erst im Februar haben Sie die elfte Einzelförderung in die Kita-Förderung aufgenommen. Ohne alle diese Einzelförderungen ist im Übrigen die Grundausstattung in den letzten Jahren sogar gesunken: Aber mit dem Krippengeld setzen Sie dem intransparenten, ungerechten, kommunalund elternfeindlichen Finanzierungssystem die Krone auf.
Am Ende haben Sie uns als diejenigen, die immer von frühkindlicher Bildung, die kostenlos sein muss, reden, die höchsten Elternbeiträge, die wir jemals in Schleswig-Holstein hatten, hinterlassen, weil Sie sich immer weiter aus der Finanzierung zurückgezogen haben. Sie haben die Kommunen alleingelassen.
Ich weiß, dass Sie uns heute darauf festnageln wollen - das soll nachher bei der Abstimmung dokumentiert werden -, zur Abschaffung des Krippengeldes zu stehen. - Ja, das tun wir, aus voller Überzeugung. Denn Ihr Krippengeld wird niemals dazu führen, die Belastung der Eltern wirklich abzusenken. Wir sehen ja jetzt schon, dass die Kommunen nicht anders können, als die Krippen- und Kita-Beiträge wieder zu erhöhen. Sie verkaufen mit Ihrem Modell die Menschen in Schleswig-Holstein für dumm.
Deswegen sage ich heute klar und werde das in der nächsten Zeit auch überall sagen: Wir garantieren den Eltern, dass mit unserem Finanzierungsmodell niemand schlechtergestellt wird als durch das Krippengeld dieser Koalition. Im Gegenteil. Durch eine klar strukturierte, transparente Finanzierung mit einer erheblichen Erhöhung des Landesanteils an den Betriebskosten werden wir für gute Qualität und für geringere Elternbeiträge sorgen.
Ich sage bewusst mit Blick auf die Kollegen der FDP, die ein anderes Modell favorisieren: Ob es unser prozentualer Ansatz ist oder, wie die FDP fordert, eine absolute Obergrenze - ich persönlich bin da für beide Wege offen. Aber eines darf es in der Tat nicht mehr geben: dass, wie unter Ihrem Fi
nanzierungssystem, Eltern in vielen Gemeinden Schleswig-Holsteins für einen Ganztageskrippenplatz über 600 € zahlen müssen.
Damit können wir doch von Wahlfreiheit für die Eltern überhaupt nicht mehr reden. Deswegen müssen wir in diesem Bereich in der nächsten Wahlperiode endlich wieder für soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein sorgen, damit dieser unsoziale Weg von SPD, Grünen und SSW nach der Wahl schnellstmöglich beendet wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die freundlichen Begrüßungsworte, Detlef Matthiessen.
Es ist richtig, dass die FDP eine Aktuelle Stunde zu Senvion beantragt hat; denn dann können wir uns heute einmal mit der Industriepolitik dieser Landesregierung auseinandersetzen. Ich stimme auch Christopher Vogt zu; denn auch ich hatte eigentlich eine Regierungserklärung zur Industriepolitik erwartet, da es ja die gängige Praxis dieser Landesregierung war, zu allen politischen Themen Regierungserklärungen anzumelden. Aber offenkundig war die Industriepolitik selbst dieser Landesregierung zu peinlich, dass sie sich nicht einmal getraut hat, eine Regierungserklärung in Schleswig-Holstein abzugeben.
Über die bittere Situation bei Senvion muss man nicht so viel nachdenken, woran das eigentlich liegt; denn es ist völlig offensichtlich, dass dieser Produktionsstandort aufgegeben wird, weil diese
Landesregierung eine nicht verlässliche Landesregierung ist,
weil sie Sorge darum haben, dass die Infrastruktur weiterhin so schlampig in Schleswig-Holstein ausgebaut wird.
Das ist der Grund dafür, warum sich die Unternehmen von der Westküste abwenden. Da hilft auch alles Lamentieren und Schimpfen Ihrerseits darüber nichts, dass Sie keinen Kontakt zu den Entscheidungsträgern bekommen. Wenn die Menschen, wenn die Unternehmen kein Vertrauen in ihren Standort haben, weil diese Landesregierung eben nur redet und nicht handelt, dann werden solche Entscheidungen von den Unternehmen getroffen. Deswegen brauchen wir wieder eine verlässliche Politik in Schleswig-Holstein. Dann sorgen wir dafür, dass die Unternehmen hier bleiben.
Sie haben den Weiterbau der B 5 an die A 23 nicht vorangebracht, Sie haben sogar teilweise mit der Planung noch nicht begonnen. Sie haben immer noch keinen Planfeststellungsbeschluss für die vier Ortsumgehungen zwischen Hattstedt und Bredstedt. Der bittere Abzug von Senvion dokumentiert eines: Ihr Versagen in der Industriepolitik in SchleswigHolstein.
Mit welchem Pathos war der Ministerpräsident angetreten? - Große Westküstenpläne wollte er machen. Die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen mit modernen Arbeitsplätzen und sauberer Energie an der Westküste war für ihn nichts Geringeres als die Schicksalsfrage unserer politischen Generation.
Die Menschen haben von Ihnen in den letzten fünf Jahren jedoch keine einzige Antwort bekommen. Sie müssen es endlich lernen: Unternehmen interessieren keine Worthülsen, sondern schlicht Fakten, und bei Ihnen ist das alles nur Gesabbel.
Noch besser hat es der Chef der Familienunternehmen in Schleswig-Holstein heute gesagt: alles nur Dampfplauderei. - Der UV Nord bezeichnet Ihre Industriepolitik als den Aufbruch in die Vergangenheit. Sie haben für die Ansiedelung von Industrie
unternehmen in den vergangenen Jahren nichts auf die Reihe gebracht.
Bände spricht im Übrigen auch die Äußerung von Minister Meyer. Ich glaube, er wollte den DGB damit loben. Aber er hat gesagt: Wenn ihr nicht im Jahre 2014 den Impuls gegeben hättet, wären wir gar nicht auf die Idee gekommen, Industriekongresse in unserem Land durchzuführen. - Also, selbst diese beiden nichtssagenden Kongresse hätten nicht stattgefunden, wenn der DGB nicht den Impuls dafür gegeben hätte. Was ist das für ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, meine Damen und Herren?
In der Infrastrukturpolitik haben Sie nachweislich nichts auf die Reihe bekommen. Im Moment loben Sie sich ja immer für den Ausbau der A 7. Da gibt es ja immer das Loblied: „Wir können Autobahn“. Jedes Teilstück, das eröffnet wird, wird viermal nacheinander eingeweiht, und dann stehen die beiden da und sagen: „Wir können Autobahn.“ Das ist allerdings ein Loblied auf Ihre Vorgängerlandesregierung. Sie hat nämlich gegen Ihren massiven Widerstand entschieden, dass die DEGES das ausbaut. Das ist die Wahrheit in Schleswig-Holstein. Sie können nichts in Sachen Autobahnausbau.
Auch Ihr Streit mit den Grünen, den Sie jedes Mal inszenieren, dient einzig und allein dem Zweck, von Ihrem Versagen abzulenken. Sie hoffen darauf, dass immer der Eindruck entsteht, Meyer und Habeck würden sich streiten, sodass die Wirtschaft sagt: Ja, das sind die bösen Grünen, die hier blockieren. - Das passt so schön ins Klischee.
Aber wenn man sich einmal im Detail anguckt, woran es liegt, dann stellt man fest: Es liegt mitnichten daran, dass im grünen Umweltministerium blockiert wird, sondern es liegt daran, dass der Wirtschaftsminister Meyer in seinem eigenen Haus überhaupt nichts auf die Reihe kriegt. Davon versuchen Sie abzulenken.
Eine vernünftige Industriepolitik definiert sich übrigens nicht nur durch den Straßenbau, sondern auch dadurch, wie wir Breitbandausbau in SchleswigHolstein betreiben. Seien Sie doch einmal ehrlich: Für das, wofür Sie sich in Schleswig-Holstein loben, haben Sie als Regierung nicht einen einzigen
Beitrag geleistet. Es sind unsere Breitbandzweckverbände, und es sind die Stadtwerke in SchleswigHolstein, die den Ausbau voranbringen. Sie haben nichts gemacht, außer zu sagen, im Jahre 2030 reicht uns das auch. Es ist ja eine tolle Botschaft, wenn Sie den Unternehmen sagen: Siedeln Sie sich einmal hier an; wir garantieren Ihnen, in acht Jahren sind Sie vernünftig angeschlossen. - Das ist Ihre Politik. Wenn wir nicht unsere starken Kommunen hätten, die Sie zerschlagen wollen, dann hätten wir überhaupt keinen Breitbandausbau in SchleswigHolstein.
Genauso brauchen wir für die Unternehmen im Land eine vernünftige Bildungspolitik. Das wäre auch Industriepolitik in unserem Land. Ihr Credo ist ja immer: Der Mensch fängt erst mit dem Abitur an, und ihr habt nur eine Chance auf dem Arbeitsmarkt, wenn ihr euer Hochschulstudium beendet. Unsere Industrieunternehmen in Schleswig-Holstein brauchen jedoch mehrheitlich Arbeitskräfte, die eine vernünftige duale Ausbildung beendet haben. Darauf muss man als Landesregierung einen Schwerpunkt setzen.
Herr Ministerpräsident, die Unternehmen in unserem Land haben genug von dem Gesabbel der letzten Wochen. Sie haben genug von Industriekongressen, bei denen nichts herauskommt. Sie haben genug von inszenierten Veranstaltungen, ohne dass es irgendein Ergebnis gibt. Die Unternehmen in unserem Land wollen endlich eine tatkräftige Landesregierung haben. Dieses Vertrauen hat diese Landesregierung verspielt. Heiße Luft, Herr Ministerpräsident, bringt die Industrie in Schleswig-Holstein nicht voran. Nach fünf Jahren Gerede in Schleswig-Holstein muss endlich wieder eine hart arbeitende Landesregierung rankommen, und dafür sind Sie genau der Falsche, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes:
„Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit als parteiergreifendes Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete ,Gebot äußerster Zurückhaltung‘ staatlicher Organe im Wahlkampf verstoßen.“
Zu diesem eindeutigen Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die letzten beiden Schreiben in der Kette sozialdemokratischer Verfehlungen. Diese Regierung betreibt offenen Verfassungsbruch, meine Damen und Herren.
Und diesen Verstoß gegen den Grundsatz freier Wahlen und die Chancengleichheit politischer Parteien bezeichnet der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein als Popel. Was ist es für einen Vorsitzenden einer demokratischen Partei mit 150-jähriger Tradition für ein beschämendes Zeugnis, so eine Aussage zu den Grundsätzen demokratischer Ordnung zu machen! - Sie sollten sich schämen, Herr Dr. Stegner.
Natürlich ist auch er hier nur vorgeschickt, weil den Ministerpräsidenten so etwas ja - wie alles andere auch - nicht anficht. Sie hat es schon nicht interessiert, dass Sie mit dem kommunalen Finanzausgleich unsere Verfassung gebrochen haben. Dann ist es Ihnen natürlich erst recht egal, wenn Sie mit Ihrem Wahlkampf aus der Staatskanzlei dasselbe tun.
Herr Ministerpräsident, Ihnen fehlt schlicht der Respekt vor unserer Verfassung.
Wenn Ihnen der Respekt vor unserer Verfassung fehlt, werden wir Ihnen diesen Respekt beibringen.
Deswegen werden wir Sie vor das Landesverfassungsgericht ziehen, Herr Ministerpräsident. Wir haben den letzten Streit mit Ihnen gewonnen, und nach Auffassung aller Juristen haben Sie auch jetzt schon wieder Verfassungsbruch betrieben.
Wir haben Ihnen bis gestern die Chance gegeben, von diesem unsäglichen Kurs der Vermischung von Partei und Regierung Abstand zu nehmen. Offenkundig zeigt das bei Ihnen keine Wirkung. Es ist wie immer bei Ihnen: Wenn es um das Land geht, wenn es um politische Entscheidungen geht, trifft das auf Ihr Desinteresse.
Dabei ist Ihr Sündenregister schon lang. Es begann mit dem Werbefilm für 11.000 €, dem der Bund der Steuerzahler null Informationsgehalt bescheinigt hat, in dem Sie offen - wirklich offen! für Ihre Wiederwahl geworben haben. Dann bedienten Sie sich erneut schamlos des Regierungsapparats, indem Sie den „Krippenbrief“ an Grünen und SSW vorbei aus Ihrer Staatskanzlei mit Auszügen aus dem SPD-Regierungsprogramm garnierten. Jetzt die beiden Ministerbriefe. In dem einen verspricht Herr Studt den Polizisten Wahlgeschenke und schreibt dann auch noch, dass aus seinem Haus vorbereitet werde, was von den Parteien nachher zu beschließen sei. Und dann Frau Ernst, die verfassungswidrige Vergleiche zwischen Vorgängerregierung und amtierender Landesregierung zieht.
Ich sage sehr deutlich: All diese Vorgänge stammen aus sozialdemokratischer Feder. Es sind Sozialdemokraten in unserem Land, in dieser Landesregierung, die das Geld der Steuerzahler für Parteiarbeit missbrauchen. Es sind Sozialdemokraten, die das tun. Deshalb will ich mich ausdrücklich dafür
bedanken, dass es mit Grünen und SSW auch einen Teil der Landesregierung gibt - Monika Heinold, Anke Spoorendonk und Robert Habeck -, für die gilt, dass es faire Wahlchancen gibt und dass demokratische Spielregeln eingehalten werden. Diese Minister bezeichnen es nicht als Popel, was in diesem Land gemacht wird. Deshalb möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken.
Weil wir wissen wollen, ob manches Bekenntnis, was wir in den letzten Tagen gehört haben, wirklich auch dem Realitätscheck hier im Landtag standhält, werden wir über den letzten Absatz unseres Antrages eine namentliche Abstimmung beantragen. Ich wünsche mir ausdrücklich von diesem Landtag, dass wir entgegen der Vorstellung von Herrn Stegner und anderen ein gemeinsames Signal für unsere demokratischen Grundsätze setzen und gemeinsam das Verhalten des SPD-Teils dieser Landesregierung und damit insbesondere den Ministerpräsidenten Torsten Albig missbilligen. - Ich fordere Sie herzlich dazu auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachen Energiewende haben wir nun wirklich überhaupt keinen Nachholbedarf. Wir brauchen uns das auch von den Grünen nicht vorwerfen zu lassen, denn wir sind es gewesen, die sie bis 2012 in Schleswig-Holstein erfolgreich umgesetzt hat.
Wir haben den Windenergieausbau vorangetrieben, nicht Sie.
Bis dahin hatten wir Akzeptanz in Schleswig-Holstein. Bis dahin haben das die Menschen akzeptiert. Sie sind es, die die Akzeptanz der Menschen mit Ihrer Politik gefährdet haben, die Sie in diesen Jahren gemacht haben.
Ja.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Agieren dieser Landesregierung in Sa
chen Waldkindergärten spottet wirklich jeder Beschreibung.
Im Jahr 2014 fiel dem Innenministerium auf, dass Gruppen aus Waldkindergärten häufig im Wald unterwegs sind.
Dies veranlasste das Innenministerium zu einem Klarstellungserlass, in dem im Wesentlichen festgestellt wurde, dass Kinder im Wald nichts zu suchen haben. Bauwagen oder ähnliches sind nach der aktuellen Rechtslage nicht genehmigungsfähig.
Dieses Problem zog sich von damals bis heute hin. Eine Lösung hat die Landesregierung noch nicht gefunden. Selbst als sich die Waldgruppe in Bokhorst an den Petitionsausschuss wandte und dieser im Februar 2016 feststellte, dass das Sozialministerium für diese Waldgruppe eine baldige Lösung sehe, ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Das ist ein Jahr her. Anfang des Monats habe ich mir gemeinsam mit Eka von Kalben und Regina Poersch den Bauwagen dort angeschaut. Einen Tag vorher hatte der Umweltminister die Abrissverfügung aussetzen lassen. Es ist schon abenteuerlich, mit welchen Begründungen den Kindern der Zutritt in den Wald verwehrt wird: Kinderfüße würden den Waldboden verdichten.
Kinderlachen störe die Ruhe des Mittelspechts.
Für Naturschutzverbände zahlen Sie 7.500 € Zuschüsse für Bauwagen - das ist doch wirklich so was von unglaubwürdig -, aber unseren Kindern verbieten Sie den Zugang zum Wald. Das ist wirklich unverantwortlich, was Sie dort machen!
Es hat schon Monate gedauert, bis in der Landesregierung festgestellt werden konnte, wer für dieses Thema überhaupt zuständig ist - das Sozialministerium, weil es um Kitas geht, oder das Innenministerium, weil es um das Bauordnungsrecht geht, oder das Umweltministerium für den Wald? Mich würde wirklich interessieren, ob Sie sich schon darauf verständigt haben, wer heute zu diesem Thema reden wird.
Natürlich war wie immer Berlin an der ganzen Sache schuld. Im eigenen Land kann man ja nichts regeln, sondern das Baugesetzbuch in Berlin ist
schuld. - Wer soll Ihnen denn so etwas glauben, wenn alle anderen Bundesländer unter dem gleichen Baugesetzbuch eine Lösung für Waldkindergärten finden?
Aber jetzt wurde ein Runder Tisch gegründet. Zu dem besorgten Anruf des Innenministeriums bei der CDU-Fraktion von gestern, es hätte sich noch kein Teilnehmer von der CDU-Fraktion angemeldet, kann ich Ihnen nur sagen: Da wird sich auch keiner anmelden. Herr Ministerpräsident, bis zum 7. Mai 2017 übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Regierung. Das nehmen wir Ihnen nicht vorher ab. Wir werden Ihnen danach zeigen, wie man solche Probleme löst.
Lesen Sie sich einmal den Text der Einladung durch: Die Diskussion um die rechtliche und administrative Behandlung von Wald- und Naturkindergärten hat gezeigt, dass hier zahlreiche Fragestellungen aus dem Bereich der Aufsicht über Kindertageseinrichtungen dem Wald- und Naturschutzrecht sowie dem Planungs- und Baurecht zusammenwirken. Mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu gewinnen und die Sicherheit der Kinder sowie ihre Betreuerinnen und Betreuer zu gewährleisten, möchte ich gerne mit Ihnen alle offenen Punkte, Kritik und Anregungen in einem konstruktiven Miteinander besprechen. - Um solche Probleme zu lösen, hat eine Regierung einen Ministerpräsidenten. Dafür braucht man keine Runden Tische.
Ein solches Desaster hätte ich einmal unter seinem Amtsvorgänger Peter Harry Carstensen erleben wollen. Einen Tisch hätte es auch gegeben, aber Stühle hätten die drei Minister nicht gehabt. Das Einzige, was rund gewesen wäre, wären die drei Minister gewesen, und unter Peter Harry Carstensen wäre das Problem am nächsten Tag gelöst gewesen.
Sie bewerben sich allen Ernstes um eine weitere Amtszeit. Sie wollen Verantwortung für die A 20 tragen.
Sie wollen die Fehmarnbelt-Querung bauen. Aber Sie können nicht einmal rechtssicher einen Bauwagen im Wald aufstellen. Das ist das Ergebnis dieser Landesregierung!
Lösen Sie die Probleme! Sonst werden wir das tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 9. Februar 2017 haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Das gemeinsame Ziel: Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern beschleunigen. Beteiligt an dieser Einigung war auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der im Gegensatz zu anderen Ländern keine Protokollerklärung abgegeben hat. Er hat dem explizit zugestimmt.
Doch wie immer können sich weder die anderen Bundesländer noch der Bund auf das Wort dieser Landesregierung verlassen. Die Schleswig-Holsteiner haben sich gefragt: Wie lange dauert es dieses Mal bis zum Wortbruch? Die Antwort lautet: ganze fünf Tage. Am 14. Februar 2017 wurde ein Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen, und dieser steht eindeutig im Widerspruch zu dem Beschluss, den der Ministerpräsident selbst mit gefasst hat.
Gleich zu Beginn des Beschlusses heißt es ohne Vorbehalt und ohne Protokollerklärung in Bezug auf abgelehnte Asylbewerber: Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebehindernisse vorliegen, ist rechtsstaatlich festgestellt, dass sie Deutschland wieder verlassen müssen. Sofern die Betroffenen innerhalb der ihnen gesetzten Frist der Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, muss dies im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden.
Wie unehrlich Ihr Vorgehen ist, zeigt sich auch daran, dass Innenminister Studt noch am 10. Februar 2017 ausdrücklich begrüßt hat, dass dieser Beschluss gefasst wurde. Ganz besonders gelobt hat der Minister die Zusage des Bundes, verstärkt Verantwortung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zu übernehmen. Das passt ins Bild. Vom Bund erwarten Sie Unterstützung, nur für Sie gelten Absprachen nicht. In der Sitzung haben Sie nicht einmal den Mut gehabt, das Wort zu ergreifen. Sie haben nichts dazu gesagt und keine Frage zu dem Bericht des Innenministers gestellt. Wahrscheinlich haben Sie wieder die ganze Zeit auf Ihrem I-Phone gespielt, statt sich einmal an einer solchen Debatte in Berlin zu beteiligen.
Dann kommen Sie nach Schleswig-Holstein zurück, und hier fallen Sie plötzlich den Kolleginnen und Kollegen in den Rücken. Dort in Berlin haben Sie kein Wort gesagt, aber hier in Schleswig-Hol
stein halten Sie sich nicht an die Absprachen. Das ist unanständig. So macht man keine Politik, so machen Sie sich unglaubwürdig, Herr Ministerpräsident.
Abschiebungen nach Afghanistan sind möglich. Wir haben in Deutschland ein extrem hohes rechtsstaatliches Niveau, bei allen Asylverfahren. Wenn im rechtsstaatlichen Verfahren eine Entscheidung getroffen wird, dann muss der Rechtsstaat diese auch durchsetzen. Ich zitiere die Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Frau Detzer, die sagt:
„Der Rechtsrahmen ist: Wenn die Bundesregierung zu der Einschätzung kommt, dass die Lage in Afghanistan es zulässt, dann ist abzuschieben.“
Nach Einschätzung der Bundesregierung ist dies im Fall von Afghanistan jedenfalls in Teilen möglich. Auf die Zuständigkeit der Bundesregierung für die Lagebeurteilung haben Sie als Landesregierung übrigens selbst auf eine Anfrage des Kollegen Kubicki hingewiesen.
„Die Landesregierung erhebt selbst keine Daten über die Lage in anderen Staaten. Dies obliegt der Bundesregierung.“
Das Auswärtige Amt erstellt unter anderem regelmäßig Lageberichte zu den asylrelevanten Herkunftsstaaten, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Entscheidungen über Asylanträge einbezogen werden. Sie haben keinerlei Erkenntnisse über die Lage in Afghanistan, maßen sich aber eine bessere Lagebeurteilung an als das SPD-geführte Außenministerium.
Herr Harms, wenn Sie dann hier herumlaufen und sagen, wir schickten die Menschen in den Tod, dann wollen Sie damit vielleicht CDU und FDP treffen. In Wahrheit treffen Sie aber das SPD-geführte Außenministerium, das diese Lagebeurteilung macht.
Mir ist keine Aussage der Bundesregierung bekannt, wonach eine Rückkehr nach Afghanistan grundsätzlich nicht möglich ist. Deshalb unterläuft Ihr Abschiebestopp die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Im vergangenen Jahr sind mehr als 3.000 Menschen aus Deutschland freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt, 188 davon aus Schleswig-Holstein. Auch das belegt, dass eine Rückkehr
Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 140. Sitzung - Mittwoch, 22. Februar 2017 11723
in dieses Land möglich ist. Die Entscheidung muss nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall erfolgen. So funktioniert ein Rechtsstaat. Alle anderen Bundesländer handhaben das so. Schleswig-Holstein muss dies auch tun.
Aber die gesamte Einigung vom 9. Februar 2017 ist ein richtiger Schritt. Die steigende Zahl Ausreisepflichtiger zeigt, dass wir mehr tun müssen, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Wer ausreisepflichtig ist, der muss unser Land verlassen. Dies muss die Regel werden und darf nicht die Ausnahme sein. Auch das erwarten die Schleswig-Holsteiner zu Recht.
Deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen, um die Ausreise der Personen sicherzustellen. Dazu dient die Möglichkeit der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts für Personen, die ihre Rückführung bewusst verhindern oder verzögern. Auch die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams ist ein notwendiger Schritt. Der Herr Ministerpräsident hat dem zugestimmt. Ich bin wirklich gespannt, ob das auch hier in Schleswig-Holstein umgesetzt wird.
Ich begrüße genauso ausdrücklich die Pläne des Bundes, mehr Verantwortung im Bereich der Rückführung zu übernehmen. Bundesausreisezentren können hierzu ebenso einen Beitrag leisten wie ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr. Ich erwarte aber auch, dass diese Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Abschiebehafteinrichtung. Sie wissen schon, dass Ihr Ministerpräsident dem zugestimmt hat, dass es Abschiebehaft gibt und dass die insbesondere für Gefährder ausgeweitet wird. Es ist wahrlich keine humane Flüchtlingspolitik, wenn Sie Abzuschiebende, weil Sie sich dagegen wehren, in Schleswig-Holstein eine Abschiebeeinrichtung einzurichten, mit Polizeibegleitung quer durch die Republik schicken müssen. Das ist doch keine humane Flüchtlingspolitik. Sie sind dafür verantwortlich, dass es solche Zustände in unserem Land gibt. Das ist schlicht und ergreifend Unfug zulasten des Rechtsstaates.
Gern.
- Ich weiß, dass Sie das nicht anordnen. Aber es wird in Zukunft deutlich mehr Plätze geben.
Diese werden benötigt.
Ich habe Ihnen schon beim letzten Mal erklärt, zu welchen Zuständen das führt und wie unmenschlich das für die Personen ist. Anstatt sie hier in Schleswig-Holstein unterzubringen, mutet man ihnen Transportwege nach Eisenhüttenstadt zu.
Ich habe Ihnen Beispiele genannt. Das ist doch unanständig! Wir brauchen eine Abschiebehaft in Schleswig-Holstein. Dies werden wir durchsetzen, meine Damen und Herren.
Überhaupt ist es nicht redlich, dass Sie den Rechtsstaat gegen eine vermeintliche Humanität ausspielen.
Aber die Frau Kollegin von Kalben hat als Reaktion auf die Beschlüsse vom 9. Februar 2017, an denen - das betone ich noch einmal - Herr Albig mitgewirkt hat, erklärt:
„Die Daumenschraube für Geflüchtete soll weiter angezogen werden. Eine Kampfansage für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, wie wir sie als Küstenkoalition in SchleswigHolstein erfolgreich umsetzen.“
Ich darf Sie erinnern: Diese Beschlüsse hat die Bundes-SPD mitgetragen. Alle rot-grünen Landesregierungen haben die ebenfalls mitgetragen. Und Sie bezeichnen das, was alle anderen Bundesländer einschließlich Ihres Ministerpräsidenten beschlossen haben, allen Ernstes als Kampfansage?
Ich sage Ihnen: Wer die Durchsetzung von Recht und Gesetz als Kampfansage für eine humanitäre Flüchtlingspolitik bezeichnet, der sorgt dafür, dass Populisten leichtes Spiel haben.
Deutschland und die Menschen in unserem Land nehmen ihre Verantwortung wahr. Die Politik hat aber genauso die Pflicht, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen. Das ist kein Widerspruch, sondern das nennt sich Verantwortung, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich Ihnen: Übernehmen Sie endlich einmal Verantwortung in diesem Bereich!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesregierung ist in der Flüchtlingsund Asylpolitik seit Monaten der Kompass abhandengekommen.
Während der Bund und fast alle Länder Maß und Mitte gefunden haben, isoliert sich Schleswig-Holstein immer mehr. Seit dem Jahreswechsel irrlichtert diese Koalition in einer Art und Weise, die man nur als atemberaubend bezeichnen kann.
Die Grünen stimmen auf Bundesebene einem Positionspapier zu, zukünftig keine Abschiebungen mehr zu blockieren, auch die Grünen in SchleswigHolstein. Dieselben Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen der Ausweisung der sicheren Herkunftsländer die Zustimmung verweigern und einen Abschiebestopp nach Afghanistan erwirken. Und Herr Stegner, der auf Bundesebene Abschiebehaft propagiert, lehnt die Abschiebehaft hier im Land ab.
Sie mögen Ihre Orientierung nach der letzten Wahlumfrage völlig verloren haben - ich kann die Panik nachempfinden. Verantwortungsbewusstsein sieht aber anders aus.
Nehmen wir die Diskussion über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagt dazu:
„Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden. Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt.“
Der SPD-Bürgermeister von Hamburg spricht sich ebenfalls für die Einstufung aus. Ich empfehle allen Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen, einmal zu den Wahlkampfveranstaltungen der SPD mit Herrn Scholz zu gehen: Dort können Sie lernen, was in Zeiten wie diesen Verantwortungsbewusstsein bedeutet.
Was sagt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein dazu? - Für Schleswig-Holstein sei das Thema ohnehin bedeutungslos. Das Ganze sei ein Problem in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein hätten wir null - ich wiederhole: null! - Menschen aus dem Maghreb. Diese Aussage ist natürlich schon rein sachlich vollkommener Blödsinn. Selbstverständlich leben in Schleswig-Holstein Menschen aus den Maghreb-Staaten.
Das Innenministerium hat auf eine Kleine Anfrage der Kollegen Damerow und Dr. Bernstein selbst angegeben, dass mehr als 1.500 Menschen aus diesen Staaten in Schleswig-Holstein gemeldet sind. Im Jahr 2015 waren übrigens mehr als 600 dieser Menschen einer Straftat verdächtig.
Gehen wir aber einmal für einen Moment davon aus, dass der Ministerpräsident etwas sachlich Richtiges gesagt hätte, das Thema für SchleswigHolstein tatsächlich bedeutungslos wäre und man deswegen nicht zustimmen müsste. Es wäre ja nur ein Problem in Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg. - Was ist denn das für ein Verantwortungsbewusstsein? Sie sind es doch immer, die Gesamtverantwortung einfordern und betonen, deshalb müsse es mehr Geld vom Bund geben. Was ist mit Ihrer Verantwortung gegenüber NordrheinWestfalen und Baden-Württemberg? Für diese Länder sind Asylbewerber aus dem Maghreb nicht bedeutungslos.
Das interessiert Sie aber nicht. Für Sie ist die Hauptsache, dass Sie sich wegducken können. Damit isolieren Sie Schleswig-Holstein in der Familie der Bundesländer. Das ist Politik auf Trump-Niveau und schadet Schleswig-Holstein am meisten.
Beim Thema Rückführung gibt es von dieser Landesregierung eine Blockadehaltung. Herr Minister Studt, Ihre Entgleisungen gegenüber unserer kommunalen Familie sind unanständig. Völlig zu Recht hat der Landkreistag Ihnen vorgeworfen, dass Sie nichts tun, um die Ausländerbehörden bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen zu unterstützen. Sie wollen keine Abschiebehaft oder andere Maßnahmen, die verhindern, dass sich Menschen aus dem Ausreisezentrum in Boostedt der Abschiebung entziehen. Wenn sich die Ausländerbehörden bemühen, Recht und Gesetz umzusetzen, sagen Sie allen Ernstes, die Kreise sollten klar sagen, wenn sie ein „Internierungslager für Flüchtlinge“ wollten.
Wer den Kommunen, die die Anwendung von Recht und Gesetz einfordern, vorwirft, sie wollten Internierungslager einrichten, hat sich als Kommunalminister in diesem Land disqualifiziert.
Dieses Thema ist keineswegs neu für Sie. Hier im Landtag reden wir seit Langem regelmäßig über das Chaos, das Sie beim Thema Rückführung anrichten. Geändert hat sich überhaupt nichts. Die Landesregierung tut regelmäßig so, als sei die Förderung der freiwilligen Ausreise das Allheilmittel. Wir sind uns sogar einig, dass freiwillige Ausreise Vorrang vor Abschiebung haben muss. Ich erwarte von der Landesregierung aber auch, dass sie im Blick behält, wie erfolglos dieses Prinzip ist.
Wenn ich dann die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Kollegen Kubicki lese, freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern während des Asylverfahrens würden statistisch nicht erfasst, frage ich mich: Merken Sie noch, was Sie da tun? Mehr als 200 Personen haben sich 2016 der Abschiebung durch Untertauchen entzogen.
Ihre lapidare Antwort auf die Frage, ob Sie wissen, wo sich diese Personen aufhalten, lautet: nein.
Gibt Ihnen der Fall des Attentäters von Berlin überhaupt nicht zu denken? Auch diesen Attentäter haben die Behörden aus den Augen verloren. Da muss man doch darüber nachdenken, warum sich diese Personen der Abschiebung entziehen können. Diese Landesregierung lässt sehenden Auges zu, dass Abzuschiebende untertauchen. Ich halte das für verantwortungslos.
Wie absurd es in Schleswig-Holstein zugeht, zeigt ein Fall aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. Dort sollte nach den Dublin-Regelungen im November 2016 ein Asylbewerber aus Eritrea nach Italien zurückgeführt werden. Die Mitarbeiter haben ihn vorgefunden, wegen Fluchtgefahr wurde Abschiebehaft angeordnet. Dank SPD, Grünen und SSW gibt es diese aber in Schleswig-Holstein nicht. Also ging es mit zwei Polizisten fünf Stunden lang ins 500 km entfernte Eisenhüttenstadt. Dort wollte man den Abzuschiebenden wegen vermeintlicher Suizidgefahr nicht aufnehmen. Deshalb ging es mit den zwei Polizisten weiter nach Düren in Nordrhein-Westfalen, das waren noch einmal 700 km.
Weil wir in Schleswig-Holstein keine Abschiebehaft haben, mussten diese Menschen 1.200 km fahren. Nach 1.200 km übrigens wäre man schon in Bozen, also in Italien, gewesen - genau dahin hätte diese Person abgeschoben werden sollen.
Am Ende ist es dazu nicht gekommen. Das nennen Sie humane Flüchtlingspolitik? - Wie absurd ist das denn?
Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu. Der Kollege Peters ist ja gleich im Anschluss dran.
Auch bei den Asylbewerbern aus Afghanistan muss es natürlich wieder einen schleswig-holsteinischen Sonderweg geben. Es reicht Ihnen nicht, dass Sie sich an der Sammelabschiebung des Bundes im Dezember 2016 nicht beteiligt haben und dass Sie sich im ganzen letzten Jahr Rückführungen nach Afghanistan verweigert haben. Sie planen zusätzlich noch einen Abschiebestopp.
Es ist eine Tatsache, dass in Schleswig-Holstein mehr als 700 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan vollziehbar ausreisepflichtig sind. Natürlich muss es das Ziel des Rechtsstaates sein, die Ausreisepflicht auch durchzusetzen. In guter Zusammenarbeit mit der internationalen Organisation für Migration, die vor Ort die zurückgeführten Menschen unterstützt, hat der Bund mit seinen Maßnahmen gezeigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind.
Es sind nicht nur CDU-geführte Länder, die sich an diesen Maßnahmen beteiligen. Das rot-grüne Hamburg, außerdem haben sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beteiligt. In SchleswigHolstein hingegen traut man dem SPD-geführten Außenministerium nicht, das übrigens von dem Mann geleitet wird, der demnächst unser Bundes
präsident werden soll. Dem trauen Sie nicht über den Weg, Herr Kollege Stegner?
Es sind genau diese Sonderwege, die SchleswigHolstein in die Isolation treiben. Es war DIE LINKE, die im Dezember 2016 einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert hat. Da ist es kein Wunder, dass Herr Albig sich der LINKEN jetzt als Koalitionspartner andient.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten von uns. Von Ihnen bekommen sie Orientierungslosigkeit und Phrasen.
Diese Landtagssitzung könnte den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein endlich wieder Klarheit bringen. Dazu müssten Sie dem Antrag der FDP eins zu eins zustimmen. Wir als CDU-Fraktion werden das tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor zwei Wochen die Anmeldung des Herrn Ministerpräsidenten für eine Regierungserklärung auf den Schreibtisch bekam, bin ich - offen gestanden - etwas flüchtig mit dem Dokument umgegangen, habe es schnell weggeheftet und gedacht: Es ist doch vollkommen logisch, die Regierungserklärung, die Sie anmelden, kann ja nur um das Thema Windkraft gehen. Denn das ist ja das Thema, bei dem es aktuell Handlungen der Regierung gibt. Es ist ja eine Selbstverständlichkeit, dass der Ministerpräsident als Allererstes das Parlament darüber informiert, was die Regierung in diesem wichtigen Bereich plant.
Nach drei Tagen habe ich noch einmal genauer hingeguckt und festgestellt: Es geht gar nicht um Windkraft.
Über dieses Thema will die Landesregierung im Parlament möglichst nicht reden, weil es hier um konkretes Regierungshandeln geht. Natürlich ist es auch dieses Mal wieder eine Regierungserklärung zu einem Thema, bei dem es überhaupt keinen konkreten Grund dafür gibt, dass die Regierung hierüber spricht. Hier kann man schön im Allgemeinen
bleiben, schön im Schwadronieren über das, was in der Zukunft mal sein wird. Genau das ist aber nicht die Aufgabe einer Regierungserklärung; deswegen war es eine falsche Prioritätensetzung. Aber das machen Sie ja immer gern.
Digitale Agenda, vorgestern Landesentwicklungsstrategie. Alles immer im Nebulösen, in Ankündigungen. Wir wissen ja auch, was dahintersteckt, dass die Regierung regelmäßig -
Die lasse ich gern zu.
Herr Kollege Matthiessen, ich habe in der Tat gesehen, dass eine Regierungserklärung angemeldet ist. Da wir ja wussten, dass diese Pläne von der Regierung nach dreijähriger Vorbereitungszeit, nachdem wir hier im Parlament miteinander ein Landesplanungsgesetz beschlossen haben, vorgestellt werden sollen, war es für mich völlig logisch, dass in der darauffolgenden Landtagstagung der Ministerpräsident natürlich das macht, was der Respekt gegenüber dem Parlament gebietet, nämlich dieses Parla
ment und die Öffentlichkeit über so weitreichende Pläne zu informieren. Das hätte hier ins Parlament gehört.
Aber nein, wie in den letzten Sitzungswochen klauen Sie als Regierung uns wertvolle Zeit, indem Sie eine Regierungserklärung nach der anderen zu Themen abgeben, die überhaupt keine aktuelle Bewandtnis haben.
Wir wissen ja, was Sie damit bezwecken. Sie wollen den Menschen die Geschichte erzählen, Sie hätten noch nicht das umsetzen können, was Sie bisher umsetzen wollten, und deshalb brauchten Sie die Chance, dafür eine Verlängerung von fünf Jahren zu bekommen.
Das ist aber ein bisschen wenig. Es ist vielleicht möglich, wenn man sagt: Wir haben erst die Hälfte von dem erreicht, und wir brauchen noch ein bisschen mehr Zeit, deswegen werben wir um das Vertrauen für die nächste Wahlperiode. - Aber sich hinzustellen und zu sagen: „Wir haben bei dem Thema noch überhaupt nicht angefangen und bitten um eine Verlängerung“, das ginge im Fußball im Übrigen auch nicht.
Da geht man in die Verlängerung, wenn es zwei zu zwei steht. Aber in der 89. Minute bei einem Stand von null zu fünf zum Schiedsrichter zu gehen und zu sagen: „Mensch, ich habe noch ein paar Ideen, können wir nicht in die Verlängerung gehen?“, ist im Fußball auch nicht möglich.
Die Erklärung des Ministerpräsidenten wäre sicherlich am Anfang dieser Legislaturperiode in Ordnung gewesen. Keine der Mindestanforderungen, die die FDP in ihrem Antrag in der letzten Sitzungswoche - vor einem Monat haben wir schon einmal über das Thema Digitale Agenda gesprochen - aufgestellt hat, wird doch durch die Erklärung des Ministerpräsidenten in irgendeiner Art und Weise erfüllt. Das war doch keine Digitale Agenda, die Sie hier vorgetragen haben. Sicherlich war beeindruckend, wie Sie hier geschildert haben, was das Thema Digitalisierung für uns alle bedeutet. Aber das ist doch nicht die einzige Aufgabe eines
Ministerpräsidenten, den Menschen zu erklären, was das sozusagen alles für die Welt bedeutet,
sondern wie das in Schleswig-Holstein umgesetzt wird. Dazu hätten wir gern etwas gehört. Sie hätten auch noch Redezeit gehabt. Sie hätten jetzt nicht nach 28 Minuten, nach der Zustandsbeschreibung, abbrechen müssen,
sondern wir hätten uns die Zeit genommen, uns auch noch den Rest der Rede anzuhören.
Mein Kollege Axel Bernstein hat in der letzten Tagung gesagt, dass es unfassbar sei, dass die Landesregierung im Jahr 2016 noch keine digitale Strategie habe. Als Sie den Punkt angemeldet haben, war es sicherlich sehr optimistisch zu glauben, dass Ihre Mitarbeiter in der kurzen Zeit die nicht vorhandene Strategie zusammenschreiben könnten. Aber das Internet ist doch keine Erfindung aus dem Jahr 2012. Die Herausforderungen, die mit der digitalen Revolution einhergehen, sind doch schon lange bekannt. Ihre gesamte Agenda ist geprägt von Formulierungen wie „wir werden“, wir müssen“, „wir wollen“, „wir prüfen“. Ich nennen Ihnen nur vier Beispiele: Wir wollen das gesamte Potenzial unserer Köpfe im Land nutzen. Wir möchten, dass die Bevölkerung aktiv die Zukunft mitgestaltet.
Die Landesregierung wird ein WLAN-Ausbaukonzept erstellen und umsetzen. Wir prüfen neue Aufgaben für das Breitbandkompetenzzentrum.
Wer hat Sie eigentlich in den letzten viereinhalb Jahren davon abgehalten, das einfach umzusetzen, was Sie am Ende der Legislaturperiode ankündigen?
Frau Präsidentin, es ist sicherlich jetzt gewagt, wenn ich eines tue, was der Ministerpräsident uns ausdrücklich auferlegt hat. Er hat uns zum Thema Breitbandausbau dazu verpflichtet, in das Loblied einzustimmen, das er hier vorgetragen hat. Ich will das nicht machen. Ich will sagen, dass ich mich diesem Loblied nicht so ohne Weiteres anschließe, denn die einzige Amtshandlung, die mir vonseiten der Landesregierung beim Thema Breitbandausbau bekannt ist, ist, dass sie das Ausbauziel 2020 der
Vorgängerregierung auf 2030 verschoben hat. Das ist das Einzige, was Sie in dieser Wahlperiode beschlossen haben.
Das letzte mit Landesmitteln geförderte Projekt stammt auch aus der letzten Wahlperiode. Ich weiß das deswegen so genau, weil das meinen eigenen Wahlkreis betroffen hat, in dem es eine große Landesunterstützung gegeben hat: Hüttener Berge, Dänischer Wohld, Dänischenhagen. Aber die Förderprogramme des Landes, die Sie jetzt aufgelegt haben, helfen überhaupt nicht weiter. Johannes Callsen hat das mit einer Kleinen Anfrage untersucht: Was ist mit den 17 Millionen €, die Sie dort bereitgestellt haben? - Minimale Beträge sind abgefordert worden. Das liegt natürlich daran, dass sich die Hälfte dieser Förderprogramme auf ein Zinssubventionierungsprogramm bezieht.
Ich brauche Ihnen als Finanzexperten nicht zu erläutern, warum niemand Mittel aus dem Programm abfordert.
Deswegen hätte an allererster Stelle, Herr Ministerpräsident, doch hier heute stehen müssen: Wir haben zwar in dem Bereich als Land nichts gemacht, aber wir stehen im Verhältnis noch ganz gut dar, weil unsere starken Kommunen Breitbandverbände gegründet haben, weil sie sich darum gekümmert haben, weil wir unsere Aufgaben nicht wahrgenommen haben.
Deswegen hilft es ihnen überhaupt nicht weiter, wenn Sie ihnen jetzt aufwendig erläutern, wie wichtig die Herausforderung der digitalen Revolution ist. Denn wie wollen Sie denn digitale Medizintechnik in den ländlichen Räumen nutzen, wenn Sie als Land nicht auch dafür sorgen, dass das koordiniert wird? Als Land haben wir auch die Aufgabe, dass wir gleiche Lebensverhältnisse schaffen. Deswegen haben wir schon das Problem: In einigen Teilen des Landes - weil Sie die Aufgabe als Land nicht wahrnehmen - gibt es eben auch Unterschiede, wie weit die Kommunen in vielen Bereichen dort sind. Aber wenn wir wirklich im Gesundheitswesen die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, was das Thema Landärztemangel angeht dadurch, dass Diagnosen gestellt werden können, ohne dass Ärzte wirklich vor Ort sind -: Wie wollen Sie das denn machen, wenn Sie Regionen haben, wo überhaupt gar keine vernünftige Anbindung
über Breitband existiert? - Darum hätten Sie sich kümmern müssen, um dieses Land auch in den ländlichen Räumen strukturfähig zu machen,
Sie haben dankenswerterweise das Thema KoPers angesprochen. Da sind wir in den Verantwortlichkeiten der Regierung selbst. Ich habe es eben so verstanden, dass Sie allen Ernstes loben wollten, wie weit Sie da gekommen seien. Das fand ich schon eine sehr gewagte Formulierung zu dem Thema. Ich will jetzt gar nicht sagen, andere Regierungen hätten nicht auch ihren Beitrag dazu geleistet,
- ne -, aber in den fünf Jahren haben Sie doch überhaupt nichts in dem Bereich vorangebracht, Herr Kollege Stegner: gar nichts in dem Bereich vorangebracht - fünf Jahre lang! Fünf Jahre und nichts gemacht!
- Ich rede die ganze Zeit auch über eigene Vorschläge!
Wenn wir über dieses Thema reden, dann reden wir auch sehr gern über das Thema E-Government miteinander. Wir hatten in der letzten Wahlperiode ein E-Government-Gesetz verabschiedet, das von Ihrer Regierung nicht angewandt wird. Deswegen passiert in den Bereichen nichts.
Was wäre in diesem Land alles möglich, wenn wir eine bessere Vernetzung der Behörden hinbekämen?
Was wäre möglich, wenn die ganzen Ankündigungen des Ministerpräsidenten in den letzten fünf Jahren einfach umgesetzt worden wären? Wo könnten wir heute stehen? Wie weit könnten wir die Digitalisierung in Schleswig-Holstein nutzen, wenn wir in den Verwaltungen des Landes endlich weiter vor
ankämen? - Da haben Sie nichts gemacht, Herr Ministerpräsident.