Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind alle so guter Stimmung wie das Präsidium. Wir setzen gemeinsam die Tagung fort.
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass für die Landesregierung Frau Ministerin Kristin Alheit und Frau Ministerin Anke Spoorendonk beurlaubt sind. Minister Reinhard Meyer ist für die Vormittagssitzung beurlaubt? - Nein, er ist da. Das hat sich offensichtlich geändert. - Willkommen, Herr Meyer. Ansonsten sind offensichtlich alle gesund und anwesend.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, möchte ich mit Ihnen gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altenholz auf der Tribüne begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Kieler Landeshaus!
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2015
c) „Haushaltsrecht reformieren - Kaufmännisches Rechnungswesen einführen“ Bericht der Landesregierung über den Sachstand zu den harmonisierten europäischen Standards für das öffentliche Rechnungswesen - EPSAS
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zunächst erteile ich dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzausschuss hat den ihm vom Landtagspräsidenten am 17. April 2015 gemäß § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags übermittelten Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2015, Drucksache 18/2908, am 7. Mai 2015 beraten. Der Vorschlag auf Vertagung und gemeinsame Beratung mit dem Nachtragshaushalt der zur Juni-Tagung von der Landesregierung vorgelegt wird, wurde vom Antragsteller abgelehnt. Es wurde daher folgende Entscheidung getroffen: Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf Drucksache 18/2908 abzulehnen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Tobias Koch von der CDUFraktion das Wort.
Vielen Dank, liebes Präsidium. - Meine Damen und Herren! Das ist heute ein besonderer Augenblick im Parlament. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Bundeslandes wird nämlich der Entwurf eines Nachtragshaushalts nicht von der Regierung, sondern aus den Reihen des Parlaments eingebracht.
Wir nutzen damit als Opposition die Chance, die uns die Verfassungsänderung aus dem letzten Jahr gibt. Bereits im Februar hatten wir die Landesregierung aufgefordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um damit die millionenschweren Versprechungen des Ministerpräsidenten gegenüber der CAU und des UKSH zu erfüllen. Nur einen Tag später hatte die Landesregierung damals dieser Forderung entsprochen. Mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der Februar-Tagung des Landtags wurde die Aufstellung eines Nachtrags
Nun sollte man meinen, dass gerade die Notlage der Flüchtlinge eine besondere Eilbedürftigkeit hervorruft. Neben den Kosten für Betreuung, medizinische Versorgung und Sprachförderung geht es mit dem Nachtragshaushalt schließlich auch darum, schnellstmöglich das erforderliche Geld für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen und dezentralen Unterkünften bereitzustellen, um die eintreffenden Flüchtlinge überhaupt aufnehmen zu können.
Umso erstaunlicher ist es doch, dass es uns als Oppositionsfraktion mit gerade einmal einem Finanzreferenten gelungen ist, einen beschlussfähigen Entwurf für den Nachtragshaushalt schneller vorzulegen, als es der Regierung mit ihrem gesamten Apparat und mehreren hundert Mitarbeitern im Finanzministerium möglich war.
- Frau Kollegin von Kalben, auch wenn der Unterschied nur wenige Wochen beträgt, so ist dieser erneute Zeitverlust dennoch symptomatisch für das viel zu späte und zu langsame Reagieren der Landesregierung auf die sich abzeichnende Flüchtlingsnotlage.
Meine Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushalt der CDU-Fraktion stocken wir die Mittel für Flüchtlinge auf fast 250 Millionen € auf.
- Regen Sie sich doch nicht so auf. Da gibt es eine ganz große Schnittmenge zu dem Regierungsentwurf. Im Unterschied zu der Regierung gehen bei uns die Hochschulen aber nicht leer aus.
Im Gegenteil: Wir stellen 60 Millionen € zusätzlich für Hochschulen und Uni-Klinikum bereit. Gestern wollten uns die Regierungsfraktionen noch erzählen, es sei alles gut, die Hochschulen hätten durch den Hochschulpakt III langfristige Planungssicherheit und ab 2016 werde ein zusätzliches Hilfspaket geschnürt. Heute können wir in der Zeitung lesen, dass die Hochschulen kurz davor stehen, diese Vereinbarung mit der Landesregierung aufzukündigen, weil sie eben keine zusätzlichen Studienplätze schaffen können, ohne finanziell ausreichend ausgestattet zu sein.
Deshalb sehen wir in unserem Nachtragshaushalt 30 Millionen € zusätzlich für die Grundfinanzierung der Hochschulen und in diesem und im nächsten Jahr 25 Millionen € für Gebäudesanierung und Brandschutzmaßnahmen an der Christian-Albrechts-Universität vor. 5 Millionen € planen wir für den Erweiterungsbau am UKSH ein. Wir halten die Versprechen des Ministerpräsidenten.
Das alles wäre übrigens ohne Abstriche im Bildungsbereich möglich. Wir könnten gleichzeitig sogar zusätzliche Lehrerstellen schaffen.
Wir wollen rechtzeitig zum Ausbildungsbeginn im September 40 neue Anwärterstellen bei der Polizei schaffen, um die strategische Lücke von 160 Stellen in den nächsten Jahren schrittweise zu schließen.
Sämtliche Mehrausgaben decken wir durch Kürzungen oder Umschichtungen innerhalb des Haushalts. Auswirkungen auf die Neuverschuldung oder das strukturelle Defizit ergeben sich nicht.
Was sagen nun die Regierungsfraktionen zu dem Alternativkonzept der CDU? - Nichts! Seit drei Wochen hören wir dazu nichts.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch noch gar nicht, was wir dazu sagen werden!)
- Genau, wir wissen es noch nicht. Es bleibt bei der Feststellung: Drei Wochen lang herrschte bei Ihnen nur Schweigen im Walde.
In der vergangenen Woche, kurz vor der letzten Abstimmung im Finanzausschuss, stellten Sie den Antrag auf Vertagung auf die Juni-Sitzung. Dabei ging es Ihnen nur darum, dass über unseren Gesetzentwurf nicht vor dem der Regierung beraten wird.
(Beifall CDU - Rasmus Andresen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben anschei- nend Wahrnehmungsstörungen! Anders kann ich mir das nicht erklären!)
Liebe Kollegen von SPD, Grünen und SSW, mit einem solchen Vorgehen führen Sie die Verfassungsreform ad absurdum. Wenn wir doch wieder nur warten sollen, bis der Regierungsentwurf vorliegt, dann hätten wir uns die Verfassungsänderung
im letzten Jahr sparen können. Sie hatten wochenlang Zeit, sich inhaltlich mit unserem Entwurf auseinanderzusetzen. Wir hätten gemeinsam versuchen können, Schnittmengen bei den Themen Flüchtlinge, Hochschulen und Polizei zu entwickeln. Diese Chance haben Sie nicht genutzt.
Das Wort hat der Abgeordnete Andresen für eine Zwischenbemerkung. - Vielen Dank, Herr Koch, für die Unterstützung des Präsidiums an dieser Stelle.
Vielen Dank. - Ich musste nicht überlegen, sondern wollte nur abwarten, bis mir die Vizepräsidentin das Wort erteilt.