Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 36. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Ab 12 Uhr ist Herr Dr. Ralf Stegner beurlaubt, und wegen auswärtiger dienstlicher Verpflichtungen ist Herr Minister Reinhard Meyer beurlaubt.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde vereinbart, in dieser Tagung über zwei weitere Gesetzentwürfe in zweiter Lesung abzustimmen. Es handelt sich um den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kinderschutzgesetzes und des Jugendförderungsgesetzes, Drucksache 18/2310. Ich schlage vor, den Punkt als Tagesordnungspunkt 5 A in die Tagesordnung einzureihen und am Freitag vor der Sammeldrucksache ohne Aussprache abzustimmen.
Weiter soll in zweiter Lesung abgestimmt werden über den Entwurf eines Gesetzes über das Krebsregister des Landes Schleswig-Holstein, Drucksache 18/2962. Hier schlage ich vor, den Punkt als Tagesordnungspunkt 5 B in die Tagesordnung einzureihen und ebenfalls am Freitag vor der Sammeldrucksache ohne Aussprache abzustimmen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5, 7, 8, 9, 21, 22, 26, 38, 40 sowie 42 bis 44 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 10, 23 und 25, Krankenhaus-Entlassmanagement sowie Folgen aus dem Krankenhausstrukturgesetz für das UKSH, 14, 15, 24, 27, 29, 30, 33, 34, 36, 37 und 45, Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik in SchleswigHolstein, sowie 18 und 32, Enquetekommission „Aktive Bürgerbeteiligung“ und Antrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 36. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Blumensträuße zeugen davon, dass wir bei zwei Kollegen zwei besondere Ereignisse zu verzeichnen haben. Der Kollege Habersaat und der Kollege König sind in den -
Sie sind jeweils getrennt voneinander mit ihren Partnerinnen in den Stand der Ehe getreten. - Herzlichen Glückwunsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler des Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasiums Bad Bramstedt. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3424
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Ich schlage vor, dass die PIRATEN beginnen. Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll. So humorvoll dieser Ausspruch auch ist, so enthält er doch einen wahren Kern, nämlich dass sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land das Gefühl breit macht, letztlich nichts mehr an der Politik im Land ändern zu können.
Nach einer aktuellen Umfrage äußern sich 42 % der Menschen unzufrieden mit der in Deutschland praktizierten Demokratie. Dieses verbreitete Gefühl der Ohnmacht, der Resignation, äußert sich in einer sinkenden Wahlbeteiligung, in immer weniger Mitgliedschaften in politischen Parteien, in der sinkenden Identifikation von Menschen mit einer Partei und auch in einer zunehmenden sozialen Spaltung zwischen denjenigen, die noch mitmachen, die noch wählen gehen und sich noch beteiligen, und denjenigen, die abgehängt werden in unserer Gesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns in diesem Haus einig, dass die Antwort auf diese Vertrauenskrise nicht sein kann, mehr Wahlwerbung zu verbreiten oder bunte Logos auf Wahlzettel zu drucken.
Sehr verehrte Damen und Herren aus den Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, so sinnvoll viele Ihrer Vorschläge im Einzelnen sein mögen, so sehr gehen sie doch an dem selbst gesteckten Ziel vorbei, die Wahlbeteiligung erhöhen zu wollen. Sie ändern eben nichts an den Ursachen dafür, warum Menschen nicht mehr zur Wahl gehen. Umgekehrt besteht die Gefahr, dass Sie dann, wenn Sie die Maßnahmen einseitig auf die Wahlen und den Wahlkampf konzentrieren, das ungute Gefühl vieler Menschen verstärken, dass die Politik an ihnen eigentlich nur als Stimmvieh vor den Wahlen interessiert sei und danach nichts mehr mit ihnen zu tun haben wolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen aus vielen Untersuchungen und Umfragen, dass die Menschen mehr mitbestimmen wollen, dass sie
gern mehr mitgestalten wollen, und zwar auch außerhalb von Wahlen, auch zwischen den Wahlen und bei konkreten Sachfragen. Wir wissen auch nach einer jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung: Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Partizipation stärken auch die repräsentative Demokratie, also das Vertrauen der Bürger in uns als ihre Vertreter. Deswegen sind wir PIRATEN davon überzeugt: Wir müssen die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger stärken und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erhöhen, wie müssen den Dialog zwischen Menschen, Politik und Verwaltung fördern, und wir müssen die digitalen Möglichkeiten der Diskussion und Beteiligung nutzen.
Das Vertrauen in unsere Demokratie wieder zu stärken ist so wichtig, dass wir es für erforderlich halten, eine Enquetekommission einzusetzen, die sich speziell mit dem Thema aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie beschäftigt, um eben in einem strukturierten Beteiligungsverfahren auch Experten, Wissenschaftler und zum Beispiel die Kommunen an einen Tisch holen zu können, um systematisch auch alle Optionen und Vorschläge prüfen zu können, die zum Beispiel in der Anhörung geäußert wurden, und um schließlich konsensfähige Vorschläge zu erarbeiten. Die Verfassungsreform hat gezeigt, dass dies gelingen kann.
Verstehen Sie deshalb bitte unseren Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission nicht als Gegenantrag zu ihren Vorschlägen bezüglich der Wahlbeteiligung, sondern als notwendige Weiterführung und Ergänzung, was die Partizipation zwischen den Wahlen angeht. Es ist eben zentrales Ziel der zivilgesellschaftlichen Bewegung, aber auch der Piratenpartei, Menschen wieder den Mut zu geben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und politische Verantwortung zu übernehmen. Wer in einer echten Demokratie leben will, der muss auch Teil davon werden und sich engagieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann lassen Sie uns aber doch die Bürger mehr in die Verantwortung nehmen. Lassen Sie uns mehr Bürger
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die PIRATEN zu diesem Thema sprechen, dann würde es vielleicht auch helfen, Herr Dr. Breyer, wenn Sie sich ein bisschen an das anpassen, was Ihr Fraktionsvorsitzender Torge Schmidt vor jeder Besuchergruppe tut, nämlich sehr offensiv und positiv über die Arbeit des Parlaments zu reden. Torge Schmidt sagt wirklich bei jeder Gelegenheit, er habe sich Politik anders vorgestellt, bevor er in den Landtag gekommen ist, und er formuliert immer wieder, wie viele spannende Debatten hier im Landtag stattfinden, wie sehr man hier auf Augenhöhe diskutiert, sodass der Eindruck von Politik, das sei doch alles Closed-Shop, hier im schleswig-holsteinischen Landtag, einfach nicht entsteht.