Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich hoffe, dass Sie alle eine angenehme und erholsame Sommerpause hatten.
Ich teile Ihnen mit, dass der Kollege Jürgen Weber von der SPD-Fraktion erkrankt ist. - Wir wünschen ihm gute Besserung!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 7, 10, 19, 36, 37 und 39 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 4, 11, 41, 42 und 43.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 2, 18, 22, 23, 32, 38, Gesetzentwürfe zur Sanierung von Landesstraßen, Anträge zur Verkehrssituation an der Rader Hochbrücke, zur Fehmarnbelt-Querung und zur Elbquerung, und die Tagesordnungspunkte 13 und 34, Sicherung von bezahlbarem Wohnraum.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 13. Tagung. Wir werden heute und am Donnerstag jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine einstündige Mittagspause von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, wir werden entsprechend verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne des SchleswigHolsteinischen Landtags Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer der Marineunteroffiziersschule in Plön und Schülerinnen und Schüler des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums Halstenbek. Seien Sie uns herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Energetische Sanierung“
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1067
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/883
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1066
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1059
c) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1069
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1029
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/949
Zum Tagesordnungspunkt „Westliche Elbquerung“ erteile ich dem Herrn Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Herr Berichterstatter, wir danken Ihnen für die ausführliche Berichterstattung. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Ich denke, wir werden bei der Worterteilung folgendermaßen verfahren: Die CDU hat als stärkste Fraktion als erste Fraktion das Wort, da die erste Lesung der Gesetzentwürfe mit Aussprache erfolgte. Ferner ist sie Antragstellerin zu d) und f). Dann folgen die SPD mit dem Antrag zu e), die FDP mit dem Antrag zu g) und dann die Fraktionen nach Stärke. Im Anschluss daran erhält die Landesregierung das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile dem Herrn Oppositionsführer und Abgeordneten Johannes Callsen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen versinkt Schleswig-Holstein im Verkehrschaos. Seit vier Wochen stehen Pendler, Transportund Logistikunternehmen sowie Touristen regelmäßig im Stau, wenn sie über den Nord-Ostsee-Kanal hinaus wollen. Weniger als anderthalb Kilometer Brücke und Straße sind zu einem Riesenproblem für dieses Land geworden; für die Pendler, für die Touristen und für die Wirtschaft. Egal ob sie aus Schleswig-Holstein, aus Dänemark oder aus anderen Bundesländern oder den benachbarten EU-Staaten kommen: Die Teilsperrung der Rader Hochbrücke bremst alle aus. Ich sage auch mit Blick auf meine Herkunft: Gerade für den Landesteil Schleswig und die Verbindung nach Skandinavien ist das eine ausgesprochen dramatische Situation.
Herr Dr. Tietze, es ist schön, dass auch Sie gemerkt haben, dass der Zustand unserer Brücken miserabel ist. Es ist schön, dass für Sie die Rader Hochbrücke für ein Wegducken bei den Verkehrsinvestitionen steht. Diese Weisheit hätte ich mir allerdings von den Grünen gewünscht, als Verkehrsminister auf Bundesebene, Verkehrsminister der SPD, es über ein Jahrzehnt - bis 2009 - nicht geschafft haben, ausreichende Mittel für die Brückeninstandsetzung bereitzustellen:
Müntefering nicht, Klimmt nicht, Bodewig nicht, Stolpe nicht und Tiefensee schon gar nicht. Es gab fünf SPD-Bundesverkehrsminister in zehn Jahren.
Alle sind gescheitert. Alle standen für eine Verkehrspolitik auf Verschleiß, alle hatten den Blick für die Zukunft verloren.
Ich will daran erinnern: Damals standen im Durchschnitt jährlich 330 Millionen € für Brückensanierungen bereit. Heute sind es - dank Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer - allein in diesem Jahr 830 Millionen €. 2015 werden es knapp 1 Milliarde € sein. Das ist der Weg in die Zukunft.