während Rot, Grün und Blau im Land ihre Verantwortung immerzu nur nach Berlin abschieben. Das gilt nicht nur für Bayern, sondern auch für Schleswig-Holstein. Aber genau das ist der falsche Weg. Denn es ist diese Landesregierung, die für dieses Land Schleswig-Holstein Verantwortung trägt.
Die Landesregierung ist verantwortlich für die Planung, und Planen heißt strategisch gestalten. Unsere zukünftige Infrastruktur in Schleswig-Holstein muss strategisch gestaltet werden.
Ihre Planung, Herr Ministerpräsident, endet allerdings immer im Chaos: Chaos auf der A 7. Die Autobahn wird noch nicht einmal ausgebaut. Chaos im Rendsburger Kanaltunnel. Chaos auf der A 1. Chaos auf der B 5 im Bereich Hattstedt. Chaos bei der Umsetzung des Achsenkonzeptes. Und jetzt sogar noch Chaos
Um die Worte des Ministerpräsidenten aufzunehmen: Da laufen SPD-Abgeordnete in Ostholstein offenbar wie Rumpelstilzchen herum und rufen zur Beltquerung: Nein! Nein! Nein! - Das, meine Damen und Herren, zeigt, dass sie nicht die Verantwortung für Schleswig-Holstein übernehmen. Deshalb erwarten wir heute eine klare Position der Koalition und auch eine klare Position des Ministerpräsidenten zur festen Fehmarnbelt-Querung.
Ich kann Ihnen sagen: Die Feststellung in Ihrem Änderungsantrag, der hier eben verteilt worden ist, dass die Belt-Querung Schleswig-Holstein und Dänemark verbinden soll, ist eine tolle geographische Erkenntnis.
Im Übrigen strotzt dieser Antrag inhaltlich nur so von Worten wie „wenn“ und „falls“ und von anderen Bedenken. Das ist kein klares Bekenntnis zur festen Fehmarnbelt-Querung.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung muss alles daran setzen, dass die Verkehre in Schleswig-Holstein wieder fließen und auch in Zukunft fließen können.
Herr Meyer, als verantwortlicher Verkehrsminister müssen Sie dafür sorgen, dass die Sanierungsarbeiten so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden. Natürlich reden wir am Ende auch über die Vorbereitung für ein Ersatzbauwerk über den Nord-Ostsee-Kanal. Ich kann Ihnen sagen: Unsere Unterstützung, die Unterstützung der CDU, die haben Sie dafür.
Dass nun allerdings ver.di kräftig im Wahlkampf mitmischt und sich Herr Stegner offenbar an die Spitze des Streiks in Brunsbüttel stellt, ist, wie ich finde, angesichts der schwierigen Situation, in der sich Schleswig-Holstein im Moment befindet, schon ein starkes Stück.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: In Schleswig-Holstein fahren Unternehmen fast vier Wochen lang Millionenverluste ein, weil die wichtigste Nord-Süd-Verbindung für ihre Lkw gesperrt ist. Wir haben doch erst vor wenigen Monaten eine ähnliche Situation auf dem Nord-OstseeKanal erleben müssen, weil dort die Schleusen nicht funktionierten.
- Wir haben doch ausführlich über die Ursachen diskutiert. - Diese Schleusen jetzt wieder lahmzulegen, ist unverantwortlich gegenüber unserem Land und den Arbeitsplätzen.
Es ist auch unverantwortlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; denn die Zusagen von
Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Ministerpräsident: Sie haben in dieser Krise nichts Besseres zu tun, als munter durchs Land zu radeln, während die wichtigste Verkehrsachse lahmgelegt ist, während Schleswig-Holstein in kilometerlangen Staus versinkt.
Ich freue mich ja für Sie - das meine ich wirklich aufrichtig -, dass Ihnen Ihr Vorgänger im Amt besser gesonnen ist als Ihr Fraktionschef.
Das liegt nicht nur am Honig. Aber als Regierungschef haben Sie dort zu sein, wo es im Land Probleme gibt, und das ist in diesen Tagen die Rader Hochbrücke. Ich sage Ihnen: Sie haben Angst davor, Verantwortung zu übernehmen. Dabei - das ist ein ehrliches Zugeständnis - können Sie für die Konstruktionsfehler an der Rader Hochbrücke nun wirklich überhaupt gar nichts. Aber Sie haben Angst davor, mit den Problemen an der Rader Hochbrücke auch nur irgendwie in Verbindung gebracht zu werden. Deswegen tauchen Sie dort lieber gar nicht erst auf, sondern schicken Ihren Verkehrsminister vor.
Ich frage mich ernsthaft: Was werden Sie tun, wenn Sie eines Tages wirklich für ein Problem Verantwortung tragen? Ich sage Ihnen: Die Menschen in diesem Land fragen sich mittlerweile: Um welches Problem hat dieser Ministerpräsident sich überhaupt selbst gekümmert?
- Meine handwerklichen Fähigkeiten sind zugegebenermaßen nicht besonders groß, was das Umgehen mit Maurerkellen angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rader Hochbrücke ist allerdings nicht der einzige Bremsklotz auf schleswig-holsteinischen Straßen. Viele Gemeindestraßen und viele Landesstraßen befinden sich in einem ebenso jämmerlichen Zustand mit Schlaglöchern so weit und so tief das Auge reicht. Im Februar musste der Landesbetrieb Straßenbau die erste Landesstraße sperren. Erst vor wenigen Wochen haben hunderte Anwohner für die Sanierung der kaputten Landesstraße 199 demonstriert. Es muss in diesem Land endlich Schluss sein mit
der leidigen Flickschusterei. An die Adresse der Landesregierung sage ich: Es muss auch Schluss sein mit der Jammerei in Richtung Berlin.
Wir brauchen in diesem Land ein Sofortprogramm des Landes. Wir haben ein Sofortprogramm mit drei Maßnahmen vorgeschlagen: Erstens, mehr Geld für die Sanierung von Landesstraßen, zweitens mehr Geld für die Planung und drittens mehr Geld für die Gemeindestraßen. Unser Vorschlag ist, noch in diesem Jahr 60 Millionen € für die Sanierung von Landesstraßen bereitzustellen, ausschließlich für die Sanierung von Landesstraßen. Das sind 60 Millionen €, mit denen wir Schlaglöcher beseitigen und die maroden Straßen wieder vernünftig befahrbar machen können. Hier muss ganz klar der Schwerpunkt liegen; denn hier geht es um die Zukunft des Landes.
Die CDU - auch daran will ich Sie gern erinnern hat in den letzten Monaten immer wieder, zum Beispiel in den Haushaltsberatungen und in den Verkehrsdebatten im Frühjahr, die Erhöhung der Investitionsmittel für den Straßenbau gefordert, und zwar für die Landesstraßen, aber auch für die Kommunalstraßen. Ich erinnere an die GVFG-Mittelverteilung. SPD, Grüne und SSW haben dies immer wieder abgelehnt. Sie haben uns als Betonköpfe bezeichnet und gesagt, die Investitionen seien nicht notwendig. Diese Haltung zeigt: Diese Landesregierung und diese Koalition haben überhaupt kein echtes Interesse daran, den Sanierungsstau zu beseitigen, aber genau das ist das Gebot der Stunde.
Es ist doch völlig klar: Wir können in diesem Land eine noch so gute Bildung und noch so gute Weiterbildungschancen anbieten, aber ohne eine gute Infrastruktur haben die Jugendlichen in SchleswigHolstein kaum Chancen, eine Ausbildung oder Arbeit zu finden. Infrastruktur ist eben kein lästiges Übel, sondern sie ist Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze. Wer eine starke Wirtschaft will, der muss in die Straßen investieren.
Das bedeutet im Übrigen nicht nur Investitionen in das bestehende Straßennetz, sondern auch in neue Verkehrsachsen. Zu diesen neuen Verkehrsachsen gehören die feste Fehmarnbelt-Querung mit der entsprechenden Hinterlandanbindung und die A 20 mit einem Sprung über die Elbe. Es darf keine Frage sein, ob die feste oder die westliche Elbque
rung kommt. Wir brauchen die feste Elbquerung westlich von Hamburg so schnell wie möglich. Deshalb muss die Landesregierung die Planung für die A 20 unbedingt vorantreiben. Hier muss der Schwerpunkt liegen.
Frau von Kalben, verschließen Sie und Ihre Partei sich dem nicht länger, sondern sorgen Sie dafür, dass der Sprung über die Elbe endlich Realität wird. Schleswig-Holstein kann es sich für die Zukunft nicht leisten, dass die A 20 an der A 7 endet.
Unser Land wird seine Chancen für die Zukunft nur mit einer guten Infrastruktur, mit der A 20 und mit der westlichen Elbquerung, mit der festen Fehmarnbelt-Querung und mit einer funktionsfähigen Jütlandroute wahren können. SPD, Grüne und SSW sind dabei, diese Chancen zu verspielen. Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf: Handeln Sie endlich! - Herzlichen Dank.