Johannes Callsen
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Last Statements
Herr Präsident! Unternehmensgründungen sind die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Innovation. Deswegen haben wir hier im Landtag schon oft über Verbesserungen für Existenzgründer debattiert. Jedes Mal waren es CDU und FDP, die dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das war auch notwendig:
Denn jenseits der derzeit guten Auftragslage gibt es eine Reihe von Alarmsignalen: Die Zahl der Gewerbeanmeldungen ist im letzten Jahr gesunken und liegt unter dem Niveau von 2012.
Die Ansiedlungen neuer Unternehmen in Schleswig-Holstein sind seit 2012 deutlich zurückgegangen. Auch wenn es im letzten Jahr einen kleinen Tick nach oben ging, aber leider nicht bei den geschaffenen Arbeitsplätzen.
Selbst die Zahl der geförderten Unternehmen unter anderem im Start-up-Fonds ist von 900 in 2015 auf 750 in 2016 zurückgegangen. Wer dies allein mit der guten Konjunktur erklärt, der muss sich fragen lassen: Verhindert gute Konjunktur Innovationen und neue Ideen? Ich sage: Nein.
Deswegen ist auch diese Zahl ein Zeichen dafür, dass Unternehmer und Existenzgründer kein Vertrauen in die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung haben.
Das ist die Quittung für eine Politik, die sich ausschließlich mit der Schaffung von Bürokratie beschäftigt, Misstrauen gegenüber dem Mittelstand hat und bei der Infrastruktur gnadenlos versagt. Deshalb brauchen wir einen Mentalitätswechsel in
Schleswig-Holstein. Dazu gehören gute Startbedingungen.
Deshalb müssen wir die Finanzierungsbedingungen laufend weiter verbessern, und zwar in allen Phasen einer Gründung, um immer wieder auch auf neue Trends bei Existenzgründungen vorbereitet zu sein. Das betrifft sowohl die Fördermöglichkeiten des Landes wie auch die rechtlichen Grundlagen für Risiko-Kapital.
Zu den Startbedingungen gehört auch ein Umfeld, in dem Start-ups sich austauschen können und Innovationen willkommen sind. Mehr Gründerlounges, ein dichteres Netzwerk des Technologietransfers und Online-Präsentationsplattformen für Innovationen aus Schleswig-Holstein wären hier weitere Möglichkeiten.
Kurz gesagt: ein gründerfreundliches Klima, wo nicht alles kritisch hinterfragt wird, wo Vernetzung und Beratung noch stärker praktiziert wird und wo Bürokratie nicht gleich jede neue Idee auf die lange Bank schiebt.
Dazu gehört aber neben der Verkehrsinfrastruktur auch eine gute Infrastruktur für Kommunikation. Das Ziel der Koalition, den Breitbandausbau auf 2030 zu verschieben, ist doch für Start-ups ein verheerendes Signal. Da muss es doch niemanden wundern, dass Start-ups eher nach Hamburg gehen, wo sie zum Teil noch bessere Fördermöglichkeiten finden.
Wenn der Bund nicht in Schleswig-Holstein so massiv den Glasfaserausbau fördern würde - allein gestern wurden über 80 Millionen € Fördermittel bewilligt -, dann wären wir in Schleswig-Holstein mit dieser Landesregierung noch kein Stück weiter in Sachen Breitband.
Wer neue Unternehmen und Start-ups möchte, der sollte aber auch positiv für Unternehmertum werben, anstatt wie SPD, Grüne und SSW stets Misstrauen zu säen. Ein positives gesellschaftliches Klima für Wirtschaft und Unternehmertum ist die beste Voraussetzung, dass Menschen sagen: Ja, ich mache mich selbständig.
Dafür muss in den Schulen auch gerade mit Blick auf die Berufsorientierung stärker geworben werden, dafür muss aber auch das duale Ausbildungssystem gestärkt werden.
Herr Meyer, die häufigsten Worte in Ihrem Industrie-Papier sind „Einsetzen - Anstreben - Prüfen“. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen und wollen aber endlich konkrete Taten. Dafür werden wir nach der Landtagswahl sorgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vogel, ich weiß gar nicht, warum Sie heute Morgen so aus dem Häuschen sind. Als ich Anfang dieses Jahres den Antrag der Koalition gelesen habe, da kam mir einiges sehr bekannt vor, und siehe da, auf den Internetseiten des Verkehrsministeriums ist eine Audiodabei von Ihnen, Herr Meyer, vom 15. Juli 2016 veröffentlicht, bei der man den jetzigen Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW in 2 Minuten und 30 Sekunden praktisch Wort für Wort mitlesen kann. Der einzige Unterschied ist: Sie, Herr Meyer, nennen schon damals die Zahl 30 Millionen €, die Sie mehr an Regionalisierungsmitteln aus Berlin erwarten.
Deshalb finde ich: Das, was die Koalition der Opposition, der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit, der Presse und allen, die große Hoffnung in einen verbesserten ÖPNV in unserem Land haben, mit Ihrem Antrag zumutet, ist wirklich ein Bärendienst.
Sie wollen heute als neue Errungenschaft verkaufen, was Ihr Verkehrsminister bereits vor sechs Monaten öffentlich präsentiert hat. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sie haben aus rein wahltaktischen Gründen wichtige Entscheidungen für den ÖPNV in Schleswig-Holstein um Monate verschleppt.
Kommen Sie mir nun nicht mit dem Argument, der Bund hätte noch keine rechtliche Grundlage geschaffen. Ihr Staatssekretär hat bereits im Oktober 2016 im Wirtschaftsausschuss die Zahlen amtlich genannt. All das, was wir heute beraten, inklusive des Sondervermögens, hätten wir also schon im letzten Herbst beraten und beschließen können.
Natürlich werden wir der Einrichtung eines Sondervermögens zustimmen, allein schon deshalb, um die Regionalisierungsmittel für Schleswig-Holstein auch langfristig zu sichern.
Die CDU hat Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bereits im Dezember 2015 aufgefordert, das vorhandene ÖPNV-Angebot nicht nur beizubehalten, sondern qualitativ und quantitativ zu verbessern. Wir wollten schon damals, dass die Landesregierung die Kreise und kreisfreien Städte stärker an den zusätzlich durch den Bund bereitgestellten Regionalisierungsmitteln beteiligt.
- Was machen Sie mit Ihrer Mehrheit in den Ausschüssen, Herr Dr. Stegner? - Sie schieben unseren Antrag zur Verbesserung von Mobilität im Lande Schleswig-Holstein mit Ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss sage und schreibe acht Mal ohne Beratung vor sich her. Das ist unglaublich.
Und damit ist es leider nicht genug. Wir haben Sie bereits im Februar 2016 aufgefordert, ein Konzept für einen leistungsstarken ÖPNV vorzulegen. Und diesen Antrag haben Sie ganze sieben Mal ohne Beratung verzögert.
Wir, meine Damen und Herren, haben Vorschläge unterbreitet, die Qualität des regionalen und überregionalen ÖPNV als Grundlage der Mobilität im ländlichen Raum durch Ergänzung flexiblerer Formen wie Ruf- oder Bürgerbusse, Sammel- und Ruftaxis zu verbessern. Wir haben vorgeschlagen, die Anstrengungen zur Weiterentwicklung von verbund- und landkreisübergreifenden Lösungen zu verstärken und Carsharing-Angebote gerade an den Schnittstellen des ÖPNV zu verbessern.
Wir haben Sie schon damals aufgefordert, den Kommunen durch feste finanzielle Zusagen langfristige Planungssicherheit zu geben. Jetzt, elf Monate nach unserem Antrag und wenige Wochen vor der Landtagswahl, bekommen die Kommunen gerade
einmal das, was sie minimal von Ihnen gefordert haben.
Meine Damen und Herren, die Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ist für die Zukunft und die Lebensqualität der Menschen in Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Es geht darum, dass eben nicht nur Pendler die Möglichkeit haben, mit dem ÖPNV zur Arbeit zu kommen, sondern dass die Menschen in unserem Land auch mit dem ÖPNV die für die Daseinsvorsorge notwendigen Ziele wie Ärzte, Geschäfte oder auch Sport erreichen können. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum - und ich sage: gerade auch des Bus-ÖPNV - eine ganz besondere Herausforderung.
Wenn der Bund dafür mehr Geld bereitstellt, dann ist doch klar, dass die Kreise als Aufgabenträger für diesen Bus-ÖPNV davon auch entsprechend flächendeckend profitieren müssen.
Und wenn der Bund seine Zahlungen dynamisiert, dann ist doch ebenso völlig klar und selbstverständlich, dass auch die Kreise als Aufgabenträger an dieser Dynamisierung beteiligt werden müssen. Insofern wird es die Kreise freuen, wenn sie zukünftig 5 Millionen € mehr bekommen und diese Summe jetzt dynamisiert wird. Aber es deckt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bei Weitem nicht die Kosten, die in den Jahren zuvor entsprechend gestiegen sind, und es wird die Kreise kaum in die Lage versetzen, neue und mehr Akzente für Mobilität im ländlichen Raum, gerade im Busverkehr, zu setzen.
Übrigens: Mehr als zwei Drittel der zusätzlichen Bundesmittel gehen ohnehin in den Schienenpersonennahverkehr. Für deutliche Qualitätsverbesserungen im Busverkehr im ländlichen Raum, der über den Ausgleich gestiegener Betriebskosten hinaus gezahlt wird, bleibt bei Ihnen kein Raum. Insofern ist Ihr Antrag auch ein Stück weit eine Mogelpackung.
Meine Damen und Herren, und dann taucht in Ihrem Antrag erneut das Phantom vom Norddeutschen Tarifverbund auf, den Sie jetzt ebenfalls aus den zusätzlichen Bundesmitteln finanzieren wollen. Dabei wissen doch alle, dass dieser Tarifverbund ein reines Ablenkungsmanöver von Verkehrsminister Meyer ist und die Realisierung - wenn überhaupt - in weiter Ferne liegt.
Statt hier neue und weitere Traumschlösser zu bauen, wäre es für die Menschen in der Region vordringlicher gewesen - ich denke dabei gerade an die Kollegen Herdejürgen und Voß -, dieses Geld aus Berlin dazu zu verwenden, dem Kreis Steinburg den Beitritt zum HVV konkret zu ermöglichen.
Auch über andere Projekte - etwa die Strecke Uetersen-Tornesch - könnte man in den anschließenden Ausschussberatungen noch einmal diskutieren.
Meine Damen und Herren, zum Schluss bleibt die spannende Preisfrage: Neben den Regionalisierungsmitteln des Bundes gibt die Landesregierung bisher ja auch 28 Millionen € eigene Landesmittel in den ÖPNV. Wenn ich die Gespräche, die im kommunalen Bereich geführt werden, richtig verstanden habe, dann ist die Landesregierung uns eine klare Aussage, dass es bei dieser Höhe bei den Landesmitteln bleibt, in den Gesprächen bisher schuldig geblieben. Insofern steht ganz offensichtlich zu befürchten, dass die Finanzministerin diese höheren Bundesmittel dazu nutzt, die bisherigen Landesmittel für den ÖPNV zu reduzieren. Auch hierzu erwarten wir eine Klarstellung.
Meine Damen und Herren, was diese Koalition jetzt für den ÖPNV tatsächlich auf den Weg gebracht hat, ist nicht mehr als ein Katalog von Selbstverständlichkeiten. Herr Dr. Stegner, Sie haben Monate des Handelns verplempert. Sie erfüllen Minimalforderungen, und Sie setzen keine neuen Impulse für den Bus-ÖPNV im ländlichen Raum.
Diese greifbare Inhaltsleere der Koalition haben wir ja auch in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses erlebt, als alle Sachanträge bis auf den Punkt „Verschiedenes“ von SPD, Grünen und SSW verschoben wurden. Darunter waren übrigens auch die Anträge der CDU zum Thema Mobilität im ÖPNV. Sie haben damals darauf hingewiesen, dass noch eine gemeinsame Beratung auch mit Ihrem Antrag stattfinden werde. Insofern gehe ich davon aus, dass wir im Wirtschaftsausschuss - mitberatend wahrscheinlich im Finanzausschuss - über den Gesetzentwurf, aber auch über den Antrag, noch sehr intensiv beraten werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag eröffnet der Ministerpräsident den ersten Abschnitt der sechsstreifig ausgebauten A 7. Das ist gut für die Autofahrer und Unternehmen.
Der Landesregierung müsste dies eher peinlich sein: Denn der A-7-Ausbau ist die einzige Baustelle im Land, die funktioniert. Und es ist die einzige
Baustelle, für die die Landesregierung nicht zuständig ist. Denn es war eine gute Entscheidung der CDU, der DEGES den A-7-Ausbau als ÖPP-Projekt zu übertragen. Überall dort, wo die Landesregierung für Infrastruktur zuständig ist, herrscht Stillstand: Sie haben keinen Meter Autobahn gebaut, Sie können Bundesgelder nicht verbauen, weil Sie keine Planung fertig haben. Und mit Adlerhorsten, Schweinswalen und schlampiger Kommunikation torpedieren Sie wichtige Verkehrsprojekte für unser Land. Und als ab das nicht genug wäre, blockieren Sie jetzt auch noch die dringende Sanierung von Kreisstraßen.
Meine Damen und Herren, 43 Millionen € gibt der Bund dem Land jährlich für die Sanierung von Kreisstraßen. Kürzungen hat es nicht gegeben, denn Basis dafür sind die früheren GVFG-Mittel im jetzigen Entflechtungsgesetz. Die Landesregierung hat von diesen Mitteln inzwischen mehr als 10 Millionen € umgeschichtet und damit der Sanierung von Kreisstraßen entzogen. Das ist der Grund für den Reparaturstau und die Schlaglöcher in den Kreisstraßen. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo selbst förderfähige Baumaßnahmen nicht mehr bezuschusst werden.
Die Lage ist mittlerweile dramatisch: Die Landkreise und kreisfreien Städte haben in diesem Jahr insgesamt 72 Einzelmaßnahmen für eine Förderung angemeldet, von denen nur 41 Vorhaben in das diesjährige Förderprogramm aufgenommen werden konnten. Damit bleiben in diesem Jahr 31 Deckenerneuerungen unberücksichtigt. Das ist fast die Hälfte!
Und noch einmal: Es liegt nicht daran, dass der Bund weniger Geld gibt. Es liegt einzig an der Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW. Das ist der reine Wahnsinn und ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Jedes Schlagloch auf Kreisstraßen ist das Ergebnis Ihres Koalitionsvertrages.
Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf war deutlich: Gerade die Kommunen, aber auch die Wirtschafts- und Verkehrsverbände haben eindringlich auf die notwendige Sanierung der Kreisstraßen hingewiesen. Auch Kreisstraßen sind von fundamentaler Bedeutung für unsere mittelständische Wirtschaft und unser Handwerk. Leider hat dies in den Koalitionsfraktionen niemanden interessiert. Ideologie ist SPD, Grünen und SSW auch hier wichtiger als Infrastruktur und Wirtschaftsförderung.
Meine Damen und Herren, SPD, Grüne und SSW versagen in der Infrastruktur auf allen Ebenen - von
den Autobahnen bis zu den Kreisstraßen. Die Menschen in Schleswig-Holstein können sicher sein, dass wir dies in den nächsten Jahren ändern werden. Die CDU wird dafür sorgen, dass Infrastruktur wieder Priorität hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass jedes Gesetz einer laufenden Überprüfung unterliegt. Dass die Koalition allerdings eine Evaluation des Tariftreuegesetzes schon in das Gesetz hineinschreibt, das kann doch nur heißen: Entweder trauen Sie sich in der Koalition selbst nicht über den Weg, oder Sie wussten von vornherein, dass das Ganze Murks ist.
Wenn Sie aber schon eine Evaluation in dieses Gesetz hineinschreiben und diese auch durchführen, dann sollten Sie zumindest die Ergebnisse Ihres eigenen Gutachters ernst nehmen. Sie feiern das Vergabegesetz - wir haben es auch eben wieder gehört - als sozialpolitische Großtat. Fakt ist aber, dass über 90 % der Unternehmen angeben, trotz des Mindestlohns von 9,18 € keine Lohnanpassung hätten vornehmen zu müssen. Das macht doch deutlich: In über 90 % der Unternehmen gelten Tarifverträge mit Löhnen weit über dem bisherigen Landesmindestlohn. Das ist übrigens nicht nur gut,
sondern das ist auch die elementare Verantwortung der Tarifpartner.
Was übrig bleibt, sind laut Bericht die Gebäudereinigung und das Sicherheitsgewerbe. Und auch hier muss festgehalten werden: Für beide gelten allgemeinverbindliche Tarifverträge, deren Höhe schon jetzt auf dem Niveau beziehungsweise über dem bestehenden Landesmindestlohn liegt. Die Tarifverhandlungen für 2017 lassen da durchaus noch Erhöhungen absehen.
Deswegen bleibt festzuhalten: Sozialpolitisch hat Ihr Gesetz überhaupt nichts erreicht. Was Sie erreichen, ist die Diffamierung von ganzen Branchen, in denen die Gewerkschaften allgemeinverbindliche Tarifverträge geschlossen haben, übrigens Tarifverträge, deren Allgemeinverbindlichkeit dieser Wirtschaftsminister, Herr Meyer, unterschrieben hat. Und was macht Herr Meyer? Er fordert im Frühjahr, den Landesmindestlohn einzufrieren. Eine Woche später will er ihn ganz abschaffen. Und jetzt soll der Landesmindestlohn plötzlich auf 9,99 € ansteigen. Lieber Herr Meyer, Sie haben offenbar keine Durchsetzungskraft in der Koalition, und glaubwürdig ist das Ganze am Ende nicht.
Meine Damen und Herren, so sehr Ihr Gesetz ein sozialpolitischer Flop ist, so sehr bringt es für die Vergabestellen und die Unternehmen überflüssige Bürokratie on top. Denn das Urteil der Evaluierung ist doch vernichtend. Das Gesetz ist weder verständlich noch praktikabel, sagt die übergroße Mehrheit der Befragten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden hierunter und werden im Wettbewerb benachteiligt. Das sagen übrigens nicht die Betroffenen selbst, sondern die Vergabestellen, die das aus erster Hand mitbekommen.
Nur 17 % sehen im Tariftreuegesetz eine Förderung des Wettbewerbs. Im Umkehrschluss sind es also 83 %, die durch Ihr Gesetz eine Behinderung des Wettbewerbs sehen.
Meine Damen und Herren, diese Ergebnisse sind eine richtige Klatsche für SPD, Grüne und SSW. Dies alleine wäre für den Wirtschaftsstandort schon dramatisch genug. Aber was Sie mit dieser Evaluierung machen, das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus. Sie nehmen weder die Erkenntnisse und Empfehlungen Ihrer eigenen Gutachter zur Kenntnis; Sie missachten auch noch die Empfehlungen Ihrer Gutachter. Und für diesen ideologischen Blindflug, für ein Gutachten, dessen Ergebnis
Sie überhaupt nicht interessiert, bezahlen Sie auch noch 81.000 €. Dieses Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, hätten Sie wirklich sinnvoller anlegen können.
Festzuhalten bleibt: Das Tariftreuegesetz ist ein sozialpolitischer Flop. Es ist ein gutachterlich bestätigtes Bürokratiemonster und eine Wachstumsbremse für den Wirtschaftsstandort, gerade für die kleinen und mittleren Betriebe, die wir hier im Lande haben.
Und Sie belasten nicht nur die Betriebe, die in Schleswig-Holstein schon aktiv sind, sondern Sie schrecken mit Ihrer ideologischen Wirtschaftspolitik auch die Unternehmen ab, die sich für Schleswig-Holstein als neuen Standort interessieren.
Es hat doch seinen Grund, dass die Zahl der Neuansiedlungen - wir haben schon darüber debattiert unter Rot-Grün-Blau von 190 Unternehmen im Jahre 2012 auf 134 im Jahre 2015 eingebrochen ist.
Herr Meyer, Sie haben in der letzten Debatte behauptet, dass die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen sei. Deswegen nur zur Klarstellung: 2012 waren es 2.800 neue Arbeitsplätze, 2015 waren es aber nur noch 1.734. Eine Steigerung ist das wahrlich nicht.
Nun will ich Ihnen aber zugutehalten: Falls Sie die Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze von 2015 zu 2014 gemeint haben sollten, dann waren das in der Tat sechs Arbeitsplätze zusätzlich. Da haben Sie recht. Herr Meyer, ich muss sagen, Sie sind wirklich mit wenig zufrieden, aber Selbstzufriedenheit ersetzt keine gute Wirtschaftspolitik. Sie bringen den Standort nicht voran. Das werden wir im nächsten Jahr ändern. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es bemerkenswert, mit welcher Euphorie die Redner der Koalition den Eindruck erwecken, allein das TTG sei schuld, dass es maßgebliche Einkommenszuwächse in Schleswig-Holstein gegeben habe. Wer so etwas behauptet, hat das Gutachten nicht gelesen.
Noch einmal: 90 % der Unternehmen zahlen jetzt schon über dem Mindestlohn. Es bleibt das Gebäudereiniger-Handwerk. Die haben jetzt schon 10 €. Das liegt über Ihrem neuen Mindestlohn. Auch das Sicherheitsgewerbe wird entsprechend auf dieses Niveau anziehen.
Was ich allerdings in dieser Debatte viel interessanter finde, ist der Unterschied, den wir jetzt zwischen Ihren Ansichten zum vergaberechtlichen Mindestlohn und zu dem üblichen Landesmindestlohn herausgearbeitet haben. Beim vergaberechtlichen Mindestlohn sagen Sie, es sei sozial gerecht, dass jemand, der öffentliche Aufträge für die öffentliche Hand erhält, mindestens 9,99 € pro Stunde bekommt. Das ist soziale Gerechtigkeit à la Koalition.
Der Landesmindestlohn ist der Mindestlohn, den die Zuwendungsempfänger, die vom Land Schleswig-Holstein Zuwendungen bekommen, zahlen müssen. Das betrifft den ganzen Bereich der Jugendarbeit, der Kultur, die sozialen Verbände, die Arbeiterwohlfahrt und so weiter. Da sagen Sie: Na ja, dieser Landesmindestlohn, der bleibt so, wie er ist, bei 9,18 €.
Das müssen Sie mir erklären, warum diese unterschiedliche Behandlung von zwei Personengruppen Ihrer Ansicht nach sozial gerecht ist. Dazu werden wir im Wirtschaftsausschuss ja ausreichend Gelegenheit haben. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Dr. Tietze, ich finde, das ist doch noch eine wichtige Nachfrage; denn Sie haben eben auf Ihren Parteitagsbeschluss hingewiesen, womit Sie die neuen Planungskapazitäten offenbar ausdrücklich unterstützt haben. Sie haben das aber in den Zusammenhang mit Ihrer Prämisse gestellt: Erhalt vor Neubau. Darf ich daraus schließen, dass die von Herrn Minister Meyer angekündigten 30 Planungs
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Monaten hat das IW Köln die Wirtschaftsstruktur in allen mehr als 400 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland in einem Regional-Ranking bewertet. Während sich 89 von 100 TopStandorten in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen befinden, schafft es mit dem Kreis Stormarn - Platz 76, herzlichen Glückwunsch - lediglich eine schleswig-holsteinische Region in die Top 100.
Weil es nur eine Region ist, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Neuansiedlungen in Schleswig
Holstein seit drei Jahren massiv sinkt. Dieses vernichtende Urteil des Instituts der Deutschen Wirtschaft über unseren Wirtschaftsstandort ist Ausdruck einer fehlgeschlagenen Wirtschaftspolitik. Es ist gleichzeitig die rote Karte für Rot, Grün und Blau.
Das zeigt auch die jüngste Umfrage der IHK-Vereinigung Schleswig-Holstein. Ich zitiere die Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein, Frau Kühn:
„Mehr als die Hälfte der Unternehmen werden durch die komplizierten Regeln von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt, das ist schlecht für die gewerbliche Wirtschaft, aber auch für die öffentlichen Haushalte.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufwendungen und die bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft sind unter dieser Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW in den letzten Jahren immer größer geworden, während, und das ist die Kehrseite der Medaille, die eigentlichen wirtschaftlichen Impulse ihrer Politik wirklich gleich null sind.
3,8 Millionen € geben Sie jedes Jahr an unsere Städte und Kreise, damit diese überhaupt bereit sind, die Kontrolle Ihrer Murks-Gesetze sicherzustellen. 3,8 Millionen € jedes Jahr mehr für Bürokratie, während gleichzeitig die Investitionsquote viel zu niedrig ist. Am Ende dieser Wahlperiode werden Sie 19 Millionen € mehr für Bürokratie ausgegeben haben, statt dieses Geld sinnvoll in die Zukunft des Standorts investiert zu haben.
Meine Damen und Herren, es macht mir wirklich Sorge, und nicht nur mir, wie die Koalition mit den Interessen des Mittelstandes umgeht. Ich erinnere an die Anhörung im Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf. Die Anhörung der Verbände hat am Ende bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW niemanden auch nur im Ansatz interessiert. Das ist der Unterschied. Wir hören der Wirtschaft zu. Unsere Wirtschaftspolitik baut ganz entscheidend darauf auf, dass wir den Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten einräumen.
Deshalb haben wir unseren Gesetzentwurf noch einmal ergänzt und verbessert, und zwar erstens um die Integration von Migranten, zweitens um die Förderung von Teilzeitausbildungen und drittens
um die Vergabe von ÖPNV-Leistungen, mit denen wir private mittelständische und kommunale Verkehrsunternehmen in Schleswig-Holstein vor Lohndumping schützen wollen. Viertens stärken wir den Tourismus, indem wir es Unternehmen wieder ermöglichen, sich an ihrem Standort auch in Küstennähe wirtschaftlich zu erweitern.
Wir haben in unserem Entlastungsgesetz einen klaren Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und die Verbesserung der Standortbedingungen gelegt. Ich sage deutlich: Das ist all das, was Wirtschaftsminister Meyer ständig vor Unternehmen und den Unternehmern verspricht, was er aber nicht im Ansatz an einer Stelle umgesetzt hat.
Deshalb wollen wir die Wirtschaft in diesem Land konsequent fördern, indem wir die wirtschaftlichen Standortbedingungen in allen Regionen des Landes verbessern und die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen allen Ebenen als ständige Aufgabe in das Gesetz schreiben. Hierzu gehören insbesondere der bedarfsgerechte Ausbau der Infrastruktur, die Sicherung der Kommunikationsinfrastruktur sowie ihr Ausbau, die bedarfsgerechte Ausweisung von Gewerbeflächen und die Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge. Durch unseren Gesetzentwurf geben wir im Übrigen Eigentümern wieder Beteiligungsrechte bei der Denkmalpflege, und wir stärken den Arbeitsmarkt und die Berufsorientierung schon in der Schule.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung zu unserem Mittelstandsentlastungsgesetz hat deutlich gemacht, um welche Alternativen in der Wirtschaftspolitik es in der Zukunft geht: Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW macht Wirtschaftspolitik zulasten des Mittelstandes. Sie gefährden damit die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein.
Für die CDU sage ich sehr deutlich: Wir haben Vertrauen in den Mittelstand. Wir vertrauen auf seine Leistungskraft und seine Verantwortung hier in Schleswig-Holstein. Das machen wir mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz deutlich. Wir haben die Änderungen noch einmal als eigene Drucksache und als eigenen Gesetzentwurf eingereicht. Wir geben Ihnen heute die Chance, mit der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf ein entsprechendes Zeichen für die Entwicklung des Mittelstands in Schleswig-Holstein zu setzen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Bereits im dritten Jahr in Folge ist die Anzahl der Ansiedlungen in Schleswig-Holstein rückläufig. Wurden 2012 noch 190 Unternehmen mit 2848 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein angesiedelt, so waren es 2015 nur noch 134 Unternehmen und 1734 Arbeitsplätze. Das entspricht einem Rückgang von 40 %, und dies eben nicht einmalig, sondern kontinuierlich - Jahr für Jahr. Und: Eine Trendwende ist nicht in Sicht!
Wenn man die Pressemitteilungen der Landesregierung zum Thema liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass es alles gar nicht so schlimm sei. Da wird gesprochen davon, dass das ja jetzt viel hochwertigere Arbeitsplätze seien, als das noch 2012 der Fall gewesen sei. Ein dusseligeres Argument habe ich in diesem Zusammenhang noch nie gehört. Die entscheidende Frage bei Unternehmensansiedlungen ist doch am Ende nicht, wie der jeweilige Arbeitsplatz zu bewerten ist. Wir brauchen schließlich auch Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen.
Die entscheidende Frage ist doch: Wie kann es sein, dass sich immer weniger Unternehmen in Schleswig-Holstein ansiedeln wollen und dadurch mit entsprechend weniger Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein entstehen?
Vom einstigen Ziel der CDU-geführten Landesregierung, Schleswig-Holstein zum ansiedlungsfreundlichsten Bundesland zu machen, ist diese rotgrün-blaue Landesregierung mittlerweile meilenweit entfernt. Dafür gibt es Gründe: Sie haben in Schleswig-Holstein ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens für Investoren geschaffen, indem Sie das Vergaberecht mit vergabefremden Aspekten überfrachtet haben, indem Sie den Landesmindestlohn höher gesetzt haben, als den Bundesmindestlohn, oder indem Sie keinen einzigen Kilometer Baureife bei Autobahnen geschaffen haben. Sie geben keine Impulse für die wichtigen Standortfaktoren Infrastruktur und Innovation. Wenn Unternehmen nicht sicher sind, ob sie ihre Waren aus Schleswig-Holstein heraustransportiert bekommen
oder ob sie mit hohen Datenmengen weltweit kommunizieren können, dann entscheiden sie sich eben für andere Standorte. Auch Investoren kriegen schließlich mit, dass bei dieser Landesregierung Stillstand herrscht. Deshalb ist es leider kein Wunder, das Schleswig-Holstein im Standortwettbewerb zurückfällt.
Um Investitionen im internationalen Standortwettbewerb für Ansiedlungen einwerben zu können, bedarf es für Unternehmen einer Summe von attraktiven Standortfaktoren. Da reicht der „echte Norden“ schlichtweg nicht aus. Glauben Sie mir eins: Bayer in Brunsbüttel schaut sehr genau darauf, wie die Politik die Standortfaktoren für sie beeinflusst. Seit fünf Jahren eiern und doktern Sie ohne Plan an unserer Infrastruktur herum, ohne auch nur einen einzigen Meter Baureife geschaffen zu haben.
Wir brauchen eine Strategie aus einem Guss, wie wir mehr Firmen in Schleswig-Holstein ansiedeln können. Wir müssen unsere Wirtschaft stärker mit den schleswig-holsteinischen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen vernetzen. Das ist für unser ländlich geprägtes Land von besonderer strategischer Bedeutung. Wir brauchen noch mehr Anstrengungen für Technologie- und Gründerimpulse an unseren Hochschulstandorten.
Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für Beschäftigung und Wohlstand. Wir müssen Flächen bereithalten und bevorraten, damit wir eine Grundlage für weitere Ansiedlungen von Zukunftsindustrien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern können. Die KMU im Handel, im Gewerbe und in der Industrie müssen das wirtschaftliche Fundament unseres Landes sein. Sie geben vielen Menschen Arbeit. Darüber hinaus sind Unternehmen die eigentlichen Träger des Innovationsprozesses und damit der wirtschaftlichen Dynamik. Somit kommt einer gesunden Unternehmensstruktur und einem ausgewogenem Branchenmix in Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung zu.
Offensichtlich ist es in den letzten Jahren jedoch vermehrt vorgekommen, dass sich Unternehmen gegen den Standort Schleswig-Holstein entschieden haben und sich stattdessen lieber in MecklenburgVorpommern oder zumindest südlich der Elbe angesiedelt haben. Es muss deswegen unser Ziel sein, die Ansiedlungspolitik in Schleswig-Holstein wieder zu intensivieren. Die Ansiedlungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen.
Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, um mit Ihnen gemeinsam darüber zu beraten, wie wir mehr Unternehmen nach SchleswigHolstein bekommen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die CDU-Fraktion Anfang Mai 2016 ihren Antrag zu TTIP gestellt hat, so ist dies auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft und der kritischen Marktsituation, insbesondere der Milchbauern in Europa, geschehen.
Ziel ist es, die hohen europäischen Standards beizubehalten und gleichzeitig den Zugang zum USMarkt zu vereinfachen.
Wer sich die Situation ansieht, der weiß, dass die USA europäische Milchprodukte heute mit besonders hohen Zollabgaben belegen. Es gibt kaum einhaltbare Anforderungen an die Herstellung und Veredelung von Milchprodukten, sodass es äußerst schwierig ist, diese auf dem amerikanischen Markt loszuwerden.
Von einem Wegfall beziehungsweise einer Absenkung von Zöllen im Rahmen von TTIP könnten unsere Milchbauern mittelfristig profitieren. Dies wäre vor dem Hintergrund des Brexit und der Russ
landsanktionen ein großes Stück Planungssicherheit für die Landwirtschaft.
Umso erstaunter war ich über die Aussagen des Kollegen Stegner zum jetzigen Zeitpunkt, dass die SPD TTIP nicht zustimmen werde. Ich finde, wenn jetzt schon vom Scheitern des TTIP gesprochen und damit gerechnet wird, dann zeigt das nur, wie unverantwortlich sich manche Entscheidungsträger gegenüber dem Mittelstand, aber auch gegenüber unseren Partnern in Übersee verhalten.
Gern.
- Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Wir sind uns aber sicherlich einig, dass es bei TTIP auch um den Abbau von Zöllen geht.
Meine Damen und Herren, wenn Verhandlungen feststecken - und das ist im Moment die aktuelle Lage -, dann muss man aktiv dafür werben und kämpfen, damit die Regeln für den internationalen Handel mehr nach europäischen Vorstellungen gestaltet werden können. Wer die Verhandlungen jetzt für gescheitert erklärt, der schwächt die europäische Verhandlungsposition und erschwert damit die Durchsetzung unserer Standards.
Jedem muss in dieser Situation aber auch klar sein, dass das Ergebnis immer ein Kompromiss sein wird. Wer mit 100-%-Forderungen aus Verhandlungen herausgehen will, der kann nur scheitern. Es darf aber auch niemand glauben, dass ein Scheitern bedeuten würde, dass dann in Europa alles wie bisher weiterläuft. Nein, dann machen die Regeln eben andere und ohne uns in Europa. China und die USA verhandeln nämlich auch gerade. Wenn wir zu spät kommen, dann diktieren diese Verhandlungspartner ihre Maßstäbe.
Wir setzen uns als CDU nach wie vor für einen zügigen Abschluss dieses ehrgeizigen Abkommens ein. Die Frage, die sich heute stellt, ist, ob wir in
Europa - und Schleswig-Holstein ist ein Teil davon - die Globalisierung aktiv mitgestalten wollen oder ob über unsere Köpfe hinweg zukünftig Wirtschaftspolitik gemacht wird. Für die CDU sind nach wie vor alle drei Blöcke gleichermaßen wichtig.
Erstens. Im Bereich des Marktzugangs müssen wir darauf drängen, die Zölle weitestgehend abzuschaffen und damit Investitionen zu erleichtern. Wir brauchen Investitionsschutzstandards, damit Unternehmen und ihre Auslandsinvestitionen vor unrechtmäßigen Übergriffen oder Benachteiligungen geschützt werden können.
Zweitens. Natürlich kann es kein Abkommen geben, wenn es im Bereich der regulatorischen Kohärenz und Kooperation nicht möglich ist, den Gesundheitsschutz, die Arbeitssicherheit, den Umweltschutz, den Verbraucherschutz und die finanzielle Unternehmensstabilität mit den unterschiedlichen regulatorischen Strukturen und Traditionen in Einklang zu bringen. Maßstab dafür sind unsere hohen europäischen Standards.
Drittens. Wir brauchen verbesserte Regeln und Rahmenbedingungen, damit für alle handelsrelevanten Bereiche neue Exportanreize entstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade für unsere im Vergleich mit wenig Personal und Finanzmitteln ausgestatteten kleinen und mittleren Unternehmen hat TTIP eine zentrale Bedeutung bei der Internationalisierung der Handelsbeziehungen. Nur so ermöglichen wir es den kleinen und mittleren Unternehmen, profitabel zu exportieren, sodass bestehende Arbeitsplätze in Deutschland und in SchleswigHolstein erhalten oder sogar neu geschaffen werden. Häufig sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die im internationalen Bereich bestimmten Verletzungen - beispielsweise von Urheberrechten ausgesetzt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vorhin sehr intensiv über Europa und auch über Europa nach dem Brexit diskutiert. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Ausgangspunkt der europäischen Idee waren Frieden, Freiheit und der freie Handel, von dem wir alle profitieren. Der Freihandel in Europa, aber auch Dutzende Freihandelsabkommen, die die Europäische Union mittlerweile abgeschlossen hat, sind Grundlage für unseren Wohlstand.
Ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie uns diese Idee des freien Handels auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA übertragen. Die USA sind eine der größten Volkswirtschaften der
Welt und unser Partner. Der Landtag SchleswigHolstein kann heute ein starkes Signal für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und zugleich für unsere europäischen Standards abgeben. Dazu laden wir Sie heute ein.
Ich beantrage daher Abstimmung in der Sache. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Entflechtungsmittel hört sich in der Tat sperrig an. Es geht nicht um Kunsthandwerk, sondern es geht im Kern um die Gelder, die der Bund den Ländern für die Sanierung der Kreisstraßen zur Verfügung stellt. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat diese Mittel des Bundes aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 70 zu 30 zulasten der kommunalen Straßen umgeschichtet. Das ist genau das Gegenteil von dem, was CDU und FDP bis 2012 gemacht haben. Diese Landesregierung hat aktuell nur noch 17 Millionen € für die kommunalen Straßen und deren Sanierung übrig - 17 Millionen € für 4.100 km Kreisstraßen in Schleswig-Holstein! Ich erinnere daran: 2012 waren es noch mehr als 30 Millionen € für diesen Zweck.
Nach vier Jahren rot-grün-blauer Regierung entfaltet diese Umschichtung jetzt ihre volle Wirkung. Wir merken es überall vor Ort. Die Kreise in Schleswig-Holstein beklagen in zunehmendem Maße, dass nicht mehr alle zuschussfähigen Kreisstraßen und Radwege eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bekommen, und das - das ist ein wichtiger Hinweis -, obwohl der Bund nach wie vor jährlich 43 Millionen € hierfür zur Verfügung stellt. Kürzungen hat es von Bundesseite nicht gegeben.
Vielmehr hat die Landesregierung von diesen Mitteln mittlerweile mehr als 10 Millionen € umgeschichtet und damit der Sanierung von Kreisstraßen entzogen. Das ist der wahre Grund für den Reparaturstau und die Schlaglöcher, die wir auf vielen Kreisstraßen im Lande haben.
Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo selbst förderfähige Baumaßnahmen nicht mehr bezuschusst werden. So geschehen im Kreis Stormarn, wo dem Kreis auf diese Weise bis 2019 ein Betrag von über 1,2 Millionen € für zwei wichtige Projekte fehlen werden. Der Kreis muss das mit eigenen Mitteln - umfinanzieren mit dem Ergebnis, dass das Geld an anderer Stelle fehlt.
Ein zweites Beispiel ist Lübeck. Lübeck finanziert die Hälfte seiner Straßensanierungen aus GVFGMitteln. Jährlich sind bisher 3 bis 6 Millionen € nach Lübeck geflossen. Der Bedarf in Lübeck liegt allerdings bei 18 Millionen € pro Jahr. Das sind 1 Million € mehr, als die Landesregierung für das gesamte Land Schleswig-Holstein einplant. Außerdem plant man in Lübeck schon gar keine Straßen
mehr, weil man sich nicht sicher ist, wie es nach 2020 weitergeht.
Denn das Entflechtungsgesetz läuft aus. Zwar haben sich Bund und Länder darauf verständigt, im Rahmen der Föderalismusreform Umsatzsteuerpunkte für die kommunale Straßenbauförderung einzuplanen, wann die Föderalismusreform allerdings kommt, steht in den Sternen und ist für die Kreise heute keine Geschäftsgrundlage, auf der sicher geplant und gebaut werden kann. Deswegen muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine verlässliche Nachfolgeregelung einsetzen.
Drittes Beispiel: Die Landkreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr insgesamt 75 Einzelmaßnahmen für die Förderung von Deckenerneuerungen angemeldet, von denen nur 68 Vorhaben bewilligt und umgesetzt werden konnten. Für 2016 sieht die Lage noch dramatischer aus: Insgesamt wurden 72 einzelne Sanierungsmaßnahmen angemeldet, 41 Vorhaben wurden in das Förderprogramm aufgenommen. Damit bleiben in diesem Jahr 31 Deckenerneuerungen unberücksichtigt. Das ist fast die Hälfte aller in Schleswig-Holstein angemeldeten Maßnahmen.
Noch einmal: Das liegt nicht daran, dass der Bund weniger Geld gibt, das liegt einzig und allein daran, dass die Koalition von SPD, Grünen und SSW die Gelder umschichtet. Das ist in der jetzigen Situation reiner Wahnsinn und ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Damit wird deutlich: Jedes Schlagloch auf Kreisstraßen ist das Ergebnis Ihres Koalitionsvertrags.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist der Antrag der Koalition an Peinlichkeit nicht zu überbieten, weil Sie auf das Kernproblem, das Sie selbst verursacht haben, mit keinem einzigen Wort eingehen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen - das ist wirklich zu wenig für die Sanierung der Kreisstraßen.
Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf: Steuern Sie jetzt um, setzen Sie die Entflechtungsmittel wieder mit einem klaren Schwerpunkt von mindestens 70 zu 30 für die Unterhaltung und Sanierung der kommunalen Straßen ein!
Ich beantrage Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.
Ich möchte zum Abschluss gern noch den von mir sehr geschätzten Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag Schleswig-Flensburg, Ingo Degner, zitieren. Der Kreistag und die Ausschüsse dort haben
sich mit der schwierigen Situation befasst. Ingo Degner hat heute laut „sh:z“ gesagt:
„Ich habe den Eindruck, dass da in Kiel Ideologen am Werk sind.“
- Dem ist nichts hinzuzufügen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir jetzt in der Debatte nicht mehr so ganz sicher, ob nicht vielleicht ein Stück Unwissenheit bei dem einen oder anderen Redner dazu geführt hat, die Dinge durcheinanderzubringen, oder ob beides ganz offensiv miteinander vermischt worden ist.
Deswegen noch einmal zur Klarstellung: Die Regionalisierungsmittel sind diejenigen Mittel, die für den ÖPNV-Betrieb vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Da ist in der Tat noch die Verhandlungsposition gegenüber dem Bund in der Schwebe. Das sind die Mittel, auf die sich unser Antrag bezog, wenn es um Stärkung der Mobilität insgesamt geht.
Wir reden hier aber über die sogenannten Entflechtungsmittel. Herr Kollege Dr. Tietze, Sie haben es richtig gesagt: Hier gibt der Bund keine Zweckbindung vor. Diese GVFG-Entflechtungsmittel sind für investive Maßnahmen vorgesehen, auch das hat der Kollege Dr. Tietze richtig gesagt.
Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion: Der Bund gibt bis 2019 sicher jedes Jahr 43 Millionen €, die von der Landesregierung mit falscher Schwerpunktsetzung eingesetzt werden. Hier setzt unser Antrag an.
Gerne.
Sie haben auch keinen Gesetzentwurf eingebracht, in dem Sie sagen: GVFG-Gesetz ab
schaffen, nur Kreisstraßen fördern. - Das hätten Sie tun können. Deshalb: Auch für Sie gilt immer noch das GVFG-Gesetz, das übrigens von Ihrer damaligen Regierung mitgetragen worden ist. Wollen Sie das ändern? Oder wie darf ich Ihren Wortbeitrag sonst verstehen?
- Herr Kollege Tietze, schauen Sie sich einfach die faktische Verteilung der Mittel aus den Entflechtungsmitteln des Bundes an: im Haushalt jedes Jahr eine Einnahme von 43 Millionen €. Dann kommt die Ausgabeposition. Ich habe die eine oder andere Kleine Anfrage gestellt, da wurde ganz deutlich, dass die Schwerpunktsetzung bei der faktischen Verteilung in den letzten Jahren eine völlig andere geworden ist.
Es ist deutlich geworden, dass Gelder für die Sanierung im Straßenbau in die Bereiche ÖPNV-Investitionen und andere Dinge umgeschichtet worden sind.
Deswegen sage ich: Wir brauchen in dieser Situation, in der die Landesregierung mit den überregionalen Straßen nicht vorankommt, in der sie die Landesstraßen nicht saniert, nicht auch noch eine Situation, in der unsere Kreisstraßen verrotten. Wir brauchen verkehrssichere Kreisstraßen. Im Zweifel verzichte ich lieber auf vergoldete Buswartehäuschen.
Ja.
Aber jetzt zu sagen, dass seit unserer Regierungsübernahme keine Kreisstraßen mehr ge
fördert worden sind, ist ein wenig Geschichtsklitterung.
- Ich habe auch nicht gesagt, dass keine mehr gefördert werden. Es ist nur noch knapp die Hälfte der angemeldeten Maßnahmen, die praktisch von Ihnen gefördert werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer, herzlichen Dank für Ihren Bericht - in der Tat zu einem wichtigen Thema und einem wichtigen Ziel, auch was die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein in der Zukunft angeht.
Nach einer Umfrage der KfW-Bank aus dem Februar 2016 ist klar, dass das sinkende Erwerbspotenzi
al in Deutschland einen massiven Wettbewerb um Fachkräfte generiert. Aktuell planen nach dieser Umfrage 60 % der mittelständischen Unternehmen, innerhalb der nächsten drei Jahren Fachkräfte einzustellen - notwendigerweise, muss man ehrlicherweise sagen. Davon allerdings erwarten mehr als die Hälfte entsprechende Probleme bei der Rekrutierung. Mittelfristig dürften diese Stellenbesetzungsprobleme noch weit größer werden, weil die demografische Entwicklung dann auch für weitere Engpässe auf dem Arbeitsmarkt sorgt.
Insofern, Herr Minister Meyer, teilen wir Ihre Einschätzung, dass bis 2030 über 100.000 Fachkräfte in Schleswig-Holstein fehlen. Es ist auch unsere gemeinsame Aufgabe, die entsprechenden Weichen so zu stellen, dass es für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nicht zu diesem Engpass kommt. Deswegen begrüße ich außerordentlich das Engagement von 23 Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, der Regionaldirektion Nord und vielen mehr, die die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ mit Rat und Tat unterstützen. Ich sage danke für die vielen Ideen, die dort zusammengetragen werden.
Nach vier Jahren Vorbereitung haben Sie, Herr Minister, nun endlich das Kompetenznetzwerk Fachkräftesicherung und Weiterbildung etabliert, mit dem Sie in die Betriebe gehen, Analysen erstellen wollen und Best-Practice-Beispiele finden. Das heißt, dass Sie erst jetzt in die Betriebe hineingehen. Deshalb bin ich erstaunt, wenn der Herr Minister in einem Interview vor wenigen Wochen bei RSH glatt behauptet, dass die aktuellen Höchststände bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, bei der Frauenerwerbsquote und der Wiedereingliederung von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt mit dieser Ihrer Fachkräfteinitiative etwas zu tun hätten und ihr zuzuschreiben wären. Das, finde ich, ist ein bisschen viel Selbstbeweihräucherung. Denn die Dynamik in der Fachkräfteinitiative habe ich bisher nicht in erster Linie von dieser Landesregierung wahrgenommen. Da haben die beteiligten Partner in der Tat eine ganze Menge mehr auffangen müssen. Es läuft trotz dieser Koalition und nicht wegen ihr. Deswegen wäre etwas mehr Realitätssinn an dieser Stelle ganz hilfreich.
Meine Damen und Herren, dieser Fachkräftemangel, über den wir reden, ist besonders für mittelständische Unternehmen und ihre Innovationskraft ein Problem. Wie Sie wissen, sind 99 % der Unter
nehmen in Schleswig-Holstein Mittelständler, die gerade auch im Standortwettbewerb mit großen Konzernen in Süddeutschland oft keine Chance haben. Dort wird - keine Frage - besser bezahlt. Das allein ist aber noch nie ein Grund gewesen, warum sich Menschen für einen bestimmten Arbeitsplatz entscheiden.
Wir müssen mit anderen Pfunden wuchern. Da sind wir natürlich schnell bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch insoweit ist in den letzten Monaten immer deutlicher geworden, dass diese Landesregierung die Rahmenbedingungen nicht so stellt, dass sie unbedingt mittelstandsfreundlich sind. Da haben wir als CDU-Landtagsfraktion mit unserem Mittelstandsförderungsgesetz eine klare Alternative vorgelegt, wie mittelstandsfreundliche Politik gehen kann.
Im Zuge des demografischen Wandels wächst der Anteil älterer Arbeitnehmer stetig. Mit der Altersstruktur der Beschäftigten verschiebt sich allerdings auch der Fokus der Arbeitgeber. Diese müssen sich bemühen, ältere Mitarbeiter im Erwerbsleben zu halten und ihre Produktivität zu bewahren. Es geht natürlich auch darum, ältere oder vorhandene Mitarbeiter länger im Betrieb zu halten, aber auf der anderen Seite auch neue zu gewinnen. Deshalb geht es darum, Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten.
Es wird auch darum gehen - auch dieses Thema ist richtigerweise angesprochen worden -, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, wobei wir uns mittlerweile darüber einig sind, dass dies eine Mammutaufgabe ist, die nicht in den kommenden ein oder zwei Jahren zu lösen sein wird.
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch die älteren Fachkräfte im Arbeitsmarkt. Manchmal halte ich die Diskussion um die Rente mit 63 für ein falsches Signal in diesem Zusammenhang. Nach den Worten des Präsidenten der schleswig-holsteinischen Handwerkskammer, Jörn Arp, ist das Handwerk in Schleswig-Holstein ohne qualifizierten Nachwuchs nicht überlebensfähig. Damit hat er recht. Das gilt für viele andere Branchen auch.
Deswegen sage ich - und auch das ist angesprochen worden -: Wir brauchen eine Stärkung der dualen Ausbildung. Wir bedanken uns bei den Betrieben, die Ausbildungsplätze bereitstellen. Wir bekennen uns klar auch zur überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk.
Ich finde es auch ein Stück bedauerlich in dieser Gesamtdiskussion, dass die sogenannte Teilzeitausbildung eingestellt worden ist, weil sie doch auch für die Zukunft ein Potenzial erschlossen hätte, das unter den gegenwärtigen Bedingungen für eine Ausbildung in Vollzeit nicht zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun. Wir warten auf die weiteren Ergebnisse und freuen uns auf die weiteren Berichte im Ausschuss. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sollten zunächst Ihren eigenen Widerspruch ein wenig auflösen, den ich in diesem Antrag gesehen habe. Die Koalition will sich für die Schlachter, für die Mitarbeiter in den Schlachtereien einsetzen. Ihr grüner Minister setzt sich gleichzeitig auf einem Symposium der Tönnies-Forschung gegen die Tötung von Nutztieren ein. Das hieße: keine Arbeit mehr für Schlachter, keine regionale Schlachtung mehr, 100 % Importe von Fleisch und kein regionales Biofleisch mehr! Bevor wir uns alle zu Pflichtvegetariern machen lassen, will ich sagen: Die Gesellschaft, die ich kenne - auch ich ganz persönlich -, isst Fleisch, kauft gerne Fleisch, am liebsten regionales Fleisch, und deshalb brauchen wir auch Schlachthöfe.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gewiss, was wir teilweise in der Vergangenheit auf den Schlachthöfen erlebt haben und wovor auch Sie in Ihrem Antrag warnen - da gibt es in der Tat Nega
tivbeispiele -, konnte die Politik in keiner Weise zufriedenstellen. Aber das fußte zum großen Teil eben nicht darauf, dass es mangelnde Gesetze, sondern schlicht und einfach Verstöße gegen bestehende Gesetze gab. Herr Kollege Voß, Sie beklagen die aktuelle Rechtslage. Das ist übrigens genau die Rechtslage, die Rot-Grün 2002 selbst geschaffen hat.
Das trägt dann auch nicht zur Glaubwürdigkeit Ihres Antrages bei.
Dass nun - wenn ich Ihren Antrag richtig lese - Betriebsräte Kontrollpflichten und -aufgaben des Staates übernehmen sollen, halte ich schon für ein starkes Stück. Wenn ein Betriebsrat Missbrauch und Fehler entdeckt, soll er das den zuständigen Behörden melden, denn genau diese Behörden sind dazu da, um die Verstöße festzustellen, nämlich erstens, wenn es Missbrauch von Werkverträgen gibt, zweitens, wenn die Abgrenzungskriterien zur Zeitarbeit nicht eingehalten werden, drittens, wenn Lohndumping betrieben wird, und viertens, wenn es um Scheinselbständigkeit geht.
Richtig ist, wir brauchen gemeinsame Anstrengungen aller gesellschaftlichen Gruppen, und wir brauchen strikte Kontrollen, um den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. Aber wir brauchen keine Betriebsräte als Hobbypolizisten.
Meine Damen und Herren, Verfehlungen einzelner oder auch von Branchen in der Vergangenheit dürfen nicht dazu führen - meine Sorge ist, dass das die tatsächliche Absicht ist, die hinter diesem Antrag steckt -, dass wichtige Arbeitsmarktinstrumente per se infrage gestellt werden. Die Zeitarbeit ist eben ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Sie bietet Unternehmen Flexibilität für Auftragsspitzen, sie bietet arbeitslosen Menschen die Chance, wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Wer Zeitarbeit überreguliert, sorgt für mehr Arbeitslosigkeit und weniger Berufschancen für Geringqualifizierte. Das lehnen wir ab.
Für uns gilt aber auch - das sage ich sehr deutlich -: Zeitarbeit darf nicht zu Lohndumping führen. Die CDU steht ebenfalls zum Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
- Immer schon, Herr Dr. Stegner!
Auch die Werkverträge gehören als wesentlicher Bestandteil zu unserer arbeitsteiligen Gesellschaft. Die Vergabe von Aufgaben an Dritte auf der Basis von Werkverträgen gehört zum Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Werkverträge spielen im Übrigen nicht nur in den genannten Beispielen auf den Schlachthöfen eine Rolle, sondern auch im Handwerk und der Industrie gleichermaßen. Sie sind dort unverzichtbar. Im Übrigen ist es auch die Landesregierung - das haben wir gestern in der Debatte über den Nachtragshaushalt gehört -, die 10 Millionen € für Werkverträge ausgibt. Tun wir also bitte nicht so, als seien Werkverträge per se etwas Schlechtes.
Ich sage noch einmal: Für uns gilt der Grundsatz: Wo Werkvertrag draufsteht, muss allerdings auch Werkvertrag drin sein. Das gilt für Schlachthöfe, das gilt mit Blick auf die heutigen Zeitungsschlagzeilen auch im Pflegebereich - ganz klar!
Deswegen muss konsequent kontrolliert werden. Deswegen müssen Verstöße sanktioniert werden. Deswegen ist es richtig, dass die Große Koalition und die CDU-geführte Bundesregierung in Berlin entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. Die werden umgesetzt. Da brauchen wir im Moment keinen Antrag des Landtages und keine Mitwirkung von Herrn Albig. Es wird eine Lösung in der Großen Koalition geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU hält es nicht für angebracht, einzelne Branchen an den Pranger zu stellen und damit Werkverträge generell infrage zu stellen. Die Tatsache, dass sich die Fleischindustrie eine Selbstverpflichtung auferlegt hat - Kollege Voß hat es erwähnt -, sollten wir zunächst einmal anerkennen. Wir sollten nicht gleich, wie Sie es schon vorauseilend tun, mit dem großen Misstrauen kommen und sagen: Das klappt sowieso nicht, da müssen wir als Staat schon einmal reinregulieren. Nein, hier hat die Fleischindustrie freiwillig eine Verantwortung übernommen. Darauf werden wir sie auch festnageln.
Deswegen haben wir einen Antrag gestellt. Wir würden gern in den Ausschüssen, federführend
Wirtschaftsausschuss, mitberatend Agrar- und Umweltausschuss sowie Sozialausschuss, über die Einzelheiten dazu reden. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Infrastruktur ist die zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig
Holstein. Gerade deswegen haben wir in diesem Landtag oft genug über die schlechte Verkehrspolitik dieser Landesregierung gesprochen.
Versagen bei der Sanierung der Landesstraßen, viel zu wenig Planungsleistungen bei den Fernstraßen und nach wie vor ein Verschlafen des AdlerhorstProblems im Wirtschaftsministerium. Das sind leider die Eckpunkte der meyerschen Verkehrspolitik.
Aber es kommt nicht nur auf die großen Verkehrswege an, wir brauchen auch eine Perspektive für die Mobilität insgesamt. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum. Es geht darum - das haben Vorredner schon richtig gesagt -, die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten und dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken.
Angesichts der Wachstumsprognosen im Verkehrsbereich ist klar: Wir brauchen zusätzlich zum dringend notwendigen Erhalt, Aus- und Neubau neue Konzepte, um die Verkehre zu stemmen. So wird allein der motorisierte Personenverkehr bis 2030 um 13 % zunehmen; im Güterverkehr wird die Verkehrsleistung sogar um 38 % ansteigen.
Deswegen fordern wir ein Konzept für die Mobilität im ländlichen Raum, das bewusst neue Formen der Mobilität mit einbezieht. Es geht uns darum, Mobilität neu und weiter zu denken.
Erstens. Wir brauchen eine Steigerung der Qualität des regionalen wie überregionalen ÖPNV auch mit flexiblen Formen wie Ruf- und Bürgerbussen sowie Sammel- und Ruftaxis. Hier ist sicherlich noch mehr möglich. Wir haben darüber auch schon im Ausschuss geredet. Wir haben die Landesregierung bereits aufgefordert, den Kreisen hierfür in Zukunft höhere Anteile an den wachsenden Regionalisierungsmitteln zur Verfügung zu stellen.
Zweitens. Wir brauchen mehr Anstrengungen für verbund- und landkreisübergreifende Lösungen. Es kann nicht sein, dass gerade der nördliche Landesteil vom Rest des Landes an manchen Stellen entkoppelt ist. Das gilt im Übrigen auch für die Verbindungen zwischen der Ostküste und Westküste in Schleswig-Holstein. Ein Beispiel sind die 1,5 Stunden mit der Bahn von Kiel nach Husum für 90 km. Von solchen Negativbeispielen gibt es leider viele im ländlichen Raum.
Drittens. Nach allem, was wir heute wissen, wird die Vernetzung und Digitalisierung der Mobilität intelligent und nahezu komplett sein. Carsharing ist heute nicht zuletzt wegen der riesigen Investitionen der deutschen Autokonzerne in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Heute wünscht sich jede moderne Stadt entsprechende Carsharing-Angebote, weil die Bürger das erwarten. Auch der ländliche Raum braucht in Zukunft solche Angebote. Deshalb unterstützen wir die Initiative, die es auf Bundesebene gibt, für ein Carsharing-Gesetz, und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Gesetz unterstützt.
Viertens. Bei allem, was man hört und liest, ist die Landesregierung mit den Ergebnissen des integrierten Kooperationsraum- und Mobilitätskonzepts, wie es Nordfriesland in drei Ämtern mithilfe des Bundes erstellt hat, sehr zufrieden. Wir wünschen uns, dass die gemachten Erfahrungen - positive, aber auch negative - aufgegriffen und Bestandteil einer zukünftigen Mobilitätsplanung im ländlichen Raum werden. Herr Minister, wir sind auch vor diesem Hintergrund sehr gespannt auf das von Ihnen angekündigte Mobilitätsgutachten.
Fünftens. Bei den Landesstraßen lässt diese Landesregierung leider nach wie vor Vermögen des Landes verfallen. Der Ministerpräsident hat in seiner ersten Regierungserklärung ausgeführt: Die zur Aufstockung vorgesehenen Mittel für den Landesstraßenbau werden zurückgenommen. - Sie haben seinerzeit lieber den ökologischen Landbau gefördert.
Fakt ist: Die Landesstraßen verfallen. Der Investitionsstau - das geht aus dem Bericht der Landesregierung hervor - wird auf über 1 Milliarde € bis 2030 angewachsen sein.
Dann haben Sie - auch das klingt in dem Bericht an -, wie bedauerlicherweise alle anderen Verkehrsminister in den Ländern auch, mit dem Bund bei den GVFG-Mitteln offenbar aneinander vorbeiverhandelt. Der Bund hat Ihnen nämlich Geld für das GVFG des Bundes zugesagt, und die Länder dachten, es seien die Mittel für eine Nachfolge des Entflechtungsgesetzes gewesen. Ich verweise auf Ihren Bericht, in dem es heißt:
„Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 3. Dezember 2015 einstimmig darauf verständigt, den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abzuschaffen und den Länderanteil an der Umsatzsteuer nach Maßgabe der Ein
wohnerzahl zu verteilen … Die sogenannten ‚Entflechtungsmittel‘ … sollen danach Bestandteil der zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte sein. Dieser Vorschlag der Länder ist mit dem Bund noch nicht verhandelt.“
Herr Minister, das ist für die betroffenen Kommunen reichlich dünne Suppe, denn das bedeutet, dass die Kommunen heute keine Sicherheit haben, dass das, was heute geplant wird, finanziell unterlegt und irgendwann tatsächlich gebaut werden kann. Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, diesen Schwebezustand für die Kommunen zu beenden. Das Land muss auch an dieser Stelle für Planungssicherheit sorgen, und das nicht erst 2019.
Wir beantragen Überweisung des Antrags und des Berichts in den Wirtschaftsausschuss. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben in Deutschland eine insgesamt erfreuliche gesamtwirtschaftliche Situation, auch in SchleswigHolstein, die durch die gute Situation bei uns im Mittelstand getragen wird. Gleichzeitig allerdings muss man auch sehen, dass die besonders florierende industrielle Wertschöpfung in ganz Deutschland mittlerweile an Schleswig-Holstein fast vollständig vorbeigeht. Schleswig-Holstein ist industriepolitisch zumindest ein Schwachpunkt in Deutschland. Das liegt - das sage ich ausdrücklich - nicht an der Industrie in diesem Land, sondern, Herr Meyer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das liegt an Ihrer Industrie- und Ihrer Wirtschaftspolitik, die Sie in Schleswig-Holstein betreiben.
Wenn man sieht, dass der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung seit 2012 - das ist das Antrittsjahr Ihrer Regierung - gesunken ist, dass der Umsatz der Industrie in Schleswig-Holstein in den ersten Quartalen 2015 um 9 % zurückgegangen ist, dann sind das schon alarmierende Zahlen. Herr Minister Meyer, Sie haben nach über einem Jahr Vorbereitung im vergangenen November 2015 Ihre industriepolitischen Eckpunkte gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften vorgestellt. Wir haben hier darüber auch beraten. Ich muss nach wie vor sagen: Der große Wurf war das wirklich nicht. Das sagen im Übrigen auch die Betroffenen aus der Industrie selber, denn konkrete Ziele, etwa zum Weiterbau der A 20 und der westlichen Elbquerung, sucht man in diesem Papier vergeblich. Von Gerhard Stoltenberg ist der Spruch überliefert, dass er bei einem solchen deplatzierten Papier gesagt hätte: ein guter erster Entwurf.
Umso mehr geht es jetzt darum, die Eckpunkte, die Sie formuliert haben, weiterzuentwickeln, wirklich mit Taten zu erfüllen und in die Realität umzusetzen. Da hat natürlich der ChemCoast Park Brunsbüttel als Verbund der ansässigen Industriebetriebe
an der Unterelbe eine ganz besondere Stellung mit 19 Großbetrieben, 4.300 direkt Beschäftigten, 350 Ausbildungsplätzen und über 12.500 mittelbar Beschäftigten. Das ist die Wirtschaftskraft in dieser Region.
- Ich freue mich, Herr Kollege Tietze und Herr Kollege Matthiessen, dass wir uns offenbar einig sind, was die Bedeutung von Brunsbüttel angeht. Allerdings geht uns Ihr Antrag an mancher Stelle nicht weit genug und ist nicht konkret genug.
Ja.
Herr Kollege Dr. Tietze, wir waren in der Tat auf derselben Veranstaltung in Brunsbüttel, ich habe allerdings die Euphorie, die Sie - ich weiß nicht, wo gespürt haben, nicht gespürt.
- Vielleicht in der Kaffeepause! Im Unterschied zu Ihnen ist es bei uns so, dass wir auch nach diesem Kongress mit den Industrievertretern in SchleswigHolstein sprechen. Da ist die Meinung relativ einhellig.
Der ChemCoast Park in Brunsbüttel erstreckt sich von Lägerdorf über Itzehoe, Glückstadt über Brunsbüttel, über Friedrichskoog bis nach Hemmingstedt und bedarf somit auch einer guten Infrastruktur zur logistischen Vernetzung. Da muss ich dann doch noch einmal auf das Thema zurückkommen, das uns eben bewegt hat, nämlich das Thema A 20. Herr Meyer, was Sie sich bei der A 20 im letzten Jahr geleistet haben, Sie als Wirtschaftsminister, Sie als Verkehrsminister, aber auch Sie als angeblich größter Fan der A 20, das ist schon wirklich eine glatte Sechs.
Was im Wirtschaftsausschuss sehr deutlich geworden ist, war die Tatsache, dass es eben kein Problem des Artenschutzes ist, sondern dass es ein Problem Ihres Behördenversagens ist. Sie haben mit diesem Versagen dem Industriestandort SchleswigHolstein nachhaltig geschadet.
Deshalb auch noch einmal an dieser Stelle das Stichwort Infrastruktur: Wir brauchen den Ausbau der B 5 auf drei Spuren, auch unter Berücksichtigung der Qualität der Verkehre, weil es eben auch auf dieser Strecke um den Transport schwerer Güter geht. A 20 und westliche Elbquerung sind von elementarer Bedeutung. Das habe ich erwähnt. Nicht zuletzt braucht die Region Unterelbe eine bedarfsgerechte Modernisierung der Schieneninfrastruktur zur Stärkung des Güterverkehrs in der Region.
Die Voraussetzungen an der Unterelbe sind eigentlich hervorragend: Die geografische Lage an den Häfen an der Elbe und am Nord-Ostsee-Kanal sind ein Alleinstellungsmerkmal, Erweiterungsflächen für Ansiedlungswillige sind überall in der Unterel
beregion vorhanden. Ich erwähnte ausdrücklich auch die Kooperation der Region mit dem Hamburger Hafen.
Zu erwähnen ist auch die Vision eines Technologieund Forschungsstandorts für die Großanwendungen zur Wandlung der erneuerbaren Energien von Elektrizität in Gase, gerade am Netzknoten Brunsbüttel scheint mir das zumindest nachdenkenswert.
Herr Meyer, Aufgabe der Landesregierung ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort die Industrieregion Unterelbe zu stärken, weiterzuentwickeln und zu vermarkten. Dabei ist die Nachhaltigkeit der Entwicklung in der Region und für die Region von elementarer Bedeutung. Ein wichtiges Element ist - auch darüber haben wir hier im Haus schon debattiert - sicherlich der Bau einer Multifunktionspier. Ein positives Signal ist unabdingbar und muss endlich erfolgen.