Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und begrüße Sie herzlich im Sitzungssaal des Landtags. Ich möchte, wie gestern, mit einem fröhlichen Ereignis beginnen. Die Kollegin Heike Franzen hat heute Geburtstag. Ich gratuliere Ihnen, sicherlich zusammen mit Ihnen allen, ganz herzlich. Herzlichen Glückwunsch!
Ich füge hinzu, dass wir Ihnen und uns wünschen, dass wir Ihren Geburtstag fröhlich und freundlich miteinander begehen.
Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass der Kollege Dr. Andreas Tietze von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beurlaubt ist.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und gebe Ihnen bekannt, dass nach Verständigung zwischen den Fraktionen der Tagesordnungspunkt 32 A, Bericht der Landesregierung über eine Stützung der Sparkassen in Schleswig-Holstein, heute Nachmittag nach den Punkten 4 und 25 aufgerufen wird.
Ich bitte Sie, auf der Tribüne gemeinsam mit mir die Schülerinnen und Schüler des Marion-DönhoffGymnasiums, Mölln, zu begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Landeshaus in Kiel!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in Schleswig-Holstein insgesamt über 1.100 Kommunen. Das sind über 1.100 Gründe dafür, einen gerechten und gut funktionierenden Finanzausgleich zu organisieren.
werk und das Ergebnis verschiedener Einzelinteressen. Ein übergeordneter Leitfaden fehlte bisher. Deswegen freue ich mich, dass diese Koalition den Mut hat, das Finanzausgleichsgesetz endlich grundlegend zu reformieren.
Der kommunale Finanzausgleich von heute unterscheidet sich in seinen Grundzügen wenig von dem kommunalen Finanzausgleich aus den 70er-Jahren. Seither hat sich jedoch einiges geändert. Denken Sie nur an den demografischen Wandel oder an die Wiedervereinigung. Nach wie vor erhält beispielsweise der Kreis Herzogtum Lauenburg eine Zulage wegen seiner Zonenrandlage.
Wenn man lange genug forscht, findet man etwas versteckt sogar Festbeträge, die auf Schülerbeförderungskosten aus dem Jahr 1982 zurückgehen.
Ein Finanzausgleich, der solche Elemente enthält, hat keine Zukunft, sondern muss dringend reformiert werden.
Natürlich wird eine derartige Reform aufwendig und konfliktträchtig sein. Deswegen sind für mich drei Maßgaben bedeutsam: Erstens. Der gesamte Reformprozess erfolgt im intensiven Dialog mit den kommunalen Landesverbänden.
Zweitens. Wir nehmen uns für das Vorhaben ausreichend Zeit. Drittens. Die Reform erfolgt ohne Vorfestlegung zugunsten einzelner Kommunalgruppen, auch wenn dies bereits zu Beginn der Gespräche öffentlich bezweifelt wurde.
Um es nun noch einmal deutlich zu sagen, Herr Callsen: Es wird mit dieser Landesregierung keine Gebietsreform auf Kreis- oder Gemeindeebene geben, nicht von oben herab und auch nicht mittelbar von hinten durchs Knie geschossen über den kommunalen Finanzausgleich.
Seit August 2012 gibt es regelmäßige Treffen des Innenministeriums und der vier kommunalen Landesverbände auf Arbeitsebene. Bis Ende April wird jede einzelne Stellschraube des Finanzausgleichs detailliert untersucht. Zahlreiche Analysen über die Kreisumlagen, die einzelnen Ausgleichsparameter oder eine mögliche Verstetigung der Finanzausgleichsmasse werden erstellt und gemeinsam diskutiert.
Diese Ausarbeitungen sind sehr detailliert und notwendig. Am Ende des Prozesses, also ab Mai, müssen mögliche Änderungen und deren Auswirkungen zusammengeführt und in der Gesamtwirkung betrachtet werden. Erst danach kann ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Vorher sind inhaltliche Aussagen dazu nicht nur nicht möglich, sondern sie sind auch völlig sinnlos.
Unser Zeitplan ist mit der kommunalen Familie abgestimmt und erarbeitet worden. Ihre Forderung, Eckpunkte vor der Kommunalwahl zu präsentieren, wäre geeignet, unsere Partner zu brüskieren, und zerstört Vertrauen.
Der intensive Dialog ist von den kommunalen Landesverbänden unisono gelobt worden. Seine vorläufigen Ergebnisse wurden im Beirat zum kommunalen Finanzausgleich noch einmal auf politischer Ebene erörtert. Das zeigt deutlich - ich möchte das bei dieser Gelegenheit ausdrücklich betonen -: Dieser enge Dialog und die detaillierte Herangehensweise an den kommunalen Finanzausgleich sind einmalig in Schleswig-Holstein.
Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit der Zusammenarbeit, und das nicht nur nach dem Motto: „Gut, dass wir darüber gesprochen haben“, sondern mit dem festen Willen, gemeinsam konkrete Ergebnisse zu vereinbaren.
Auch der Zeitplan ist eine Besonderheit. Zwischen dem Staatsschutz für die Reform und dem geplanten Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2015 liegen fast zweieinhalb Jahre. Das ist ein Zeitrahmen, der der Komplexität und der Bedeutung des Vorhabens angemessen ist und zugleich ausreichend sein sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein herausragender Bestandteil der Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird die Neuverteilung der reinen Schlüsselmasse sein, also der 960 Millionen €, die über Schlüsselzuweisungen verteilt werden. Wie viel von den knapp 960 Millionen € erhalten zukünftig die Gemeinden, wie viel die Kreise und die kreisfreien Städte, und wie viel erhalten die zentralen Orte? Die Finanzsituation der Kommunen hat sich in den letzten Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Wir haben einige Kommunen mit vielen Aufgaben und hohen Defiziten, und wir haben viele tendenziell eher kleine Kommunen mit wenigen Aufgaben, die sogar über einen ausgeglichenen Haushalt und Rücklagen verfügen. Ich halte nichts davon, vor diesem Sachverhalt die Augen zu verschließen. Und ich akzeptiere auch nicht die vereinfachende Begründung, einige Kommunen könnten eben besser mit Geld umgehen. Nein, das ist kein Naturgesetz, sondern systematisch angelegt.
Um es klar zu sagen: Für mich sind Änderungen unverzichtbar. Ich habe mich daher dafür entschieden, diese Änderungen aktiv anzugehen und dazu zunächst den Sachverhalt gründlich und ergebnisoffen zu untersuchen.
Der Innenminister wird also nicht die neue Verteilung der Schlüsselmasse Pi mal Daumen festlegen oder seine Mitarbeiter bestimmte Werte errechnen lassen. Nein, bei diesem entscheidenden Punkt der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden wir uns externen Sachverstands bedienen und einen neutralen Gutachter zu Rate ziehen. Dieser Gutachter wird sich nach Auftragsvergabe vier Monate lang mit der Frage beschäftigen, wie die vorhandenen Mittel sachgerecht auf die einzelnen Kommunalgruppen aufgeteilt werden sollen. Sachgerecht heißt aber nicht - auch das betone ich hier im Gegensatz zu vielen vorlauten Stimmen ausdrücklich -, dass zukünftig mehr Geld bekommt, wer höhere Defizite hat. Es geht ausschließlich um den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Ausgabebedarf. Das heißt, wer mehr Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld bekommen.
Haben bestimmte Kommunen viele Aufgaben, sollen sie auch heute schon höhere Zuweisungen als andere Kommunen erhalten. Wenn der Gutachter zu dem Ergebnis kommt, dass Kommunen mit vielen Aufgaben derzeit systematisch zu wenig Mittel
Es geht bei der Reform darum, Kommunen, die quasi als Dienstleister für eine ganze Region Aufgaben wie Kita oder Schule übernehmen, die notwendige finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Das sind eben nicht nur Städte wie Kiel, Lübeck oder Flensburg. Auch Kommunen wie Kropp oder Süderbrarup, lieber Kollege Callsen, oder Wacken, lieber Hans-Jörn Arp, sind Beispiele für Dienstleisterkommunen. Sie müssen aufgrund ihrer Versorgungsfunktion und der Aufgaben, die sie schultern, finanziell bessergestellt werden. Wir geben die Flächen nicht auf, sondern wir konzentrieren uns in der Fläche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht bei der Reform auch nicht um die Bilanz für jede einzelne Gemeinde. Eine Aufteilung in Gewinner und Verlierer wäre eine Beurteilung aus einer sehr einseitigen buchhalterischen Sicht und damit auch eine Debatte von gestern.
Ich bin Innenminister aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land, ob sie im Hamburger Rand oder im nördlichen Landesteil wohnen. Dort, wo Menschen Leistungen in Anspruch nehmen und wo etwas für sie getan wird, sollen die Kommunen genügend Mittel für ihre Aufgaben zur Verfügung haben. Nur dann ist unser Finanzsystem so, wie es sein muss: effizient, transparent und gerecht. - Vielen Dank.