Vielen Dank, Herr Minister. - Ich eröffne die Aussprache und teile Ihnen zunächst mit, dass der Minister die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überzogen hat, die Ihnen selbstverständlich jetzt auch zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister! Ich danke Ihnen und Ihrem Hause für den vorgelegten Bericht, den die CDU beantragt hatte und über den wir hier abgestimmt haben. Der Bericht liegt vor, aber ich muss feststellen, er ist weitgehend frei von handfesten Inhalten, und doch
entlarvt er in der Tendenz, welche Ziele diese Koalition in Wirklichkeit verfolgt. Eigentlich hätte schon ein Blick in Ihren Koalitionsvertrag gereicht. Dort nämlich sprechen Sie von Gemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnern und fügen hinzu ich zitiere -:
„Um Gemeinden den Weg hin zu einer überschaubaren gemeindlichen Struktur zu ebnen, werden wir das Finanzausgleichsgesetz ändern.“
Es geht Ihnen, auch wenn Sie es noch so oft anders behaupten, erklärtermaßen gar nicht um Finanzgerechtigkeit, sondern es geht Ihnen um das Ziel einer Gebietsreform.
Das ist die Wahrheit, die Sie hier nicht mehr aussprechen wollen. Deshalb werden wir es den Menschen sagen.
Dieser Bericht offenbart einerseits den Versuch der Landesregierung, ihre Absichten in Bezug auf die Finanzierung von Gemeinden zu verschleiern. Sie nennen keine konkreten Ziele und Eckpunkte. Damit lassen Sie tausende Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Kommunalwahl antreten, über die finanzielle und auch die strukturelle Zukunft ihrer Gemeinden im Nebel. Aber auch das ist eine Strategie dieser Küstennebelkoalition.
die ideologische Verbissenheit, mit der versucht werden soll, funktionierende dörfliche Strukturen zugunsten eines kommunalen Zentralismus zu opfern. Als ein Ziel des kommunalen Finanzausgleichs sieht es die Landesregierung an - ich zitiere
,,durch Steuerung der Finanzverteilung Größeneffekte zu nutzen … oder raumordnerische Ziele zu verfolgen …“.
Wenn man diese Zielvorstellung mit der Aussage des Ministers verknüpft, es gehe nicht um eine Bilanz für jede einzelne Gemeinde, sondern um die Region, dann wird ganz deutlich, dass der kommunale Finanzausgleich für eine kommunale Gebietsreform durch die Hintertür genutzt werden soll.
delns. Auch in Ihrem Bericht sprechen Sie - Sie haben es eben noch einmal gesagt - von einem Dialog mit der kommunalen Familie. Gleichzeitig machen Ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit jedoch deutlich, dass die Richtung der Regierung in diesem Punkt bereits feststeht.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir von einem Dialog reden, der tatsächlich ein Monolog ist und bei dem Ihr Ziel am Ende schon feststeht.
Es ist kein Zufall, dass der vorgelegte Bericht zu den geplanten Eckpunkten einer Reform keine klare inhaltliche Aussage, sondern allenfalls akademische Leerformeln enthält. Denn das, was die Landesregierung tatsächlich plant, ist eine Austrocknung der gemeindlichen Struktur in der Fläche. Diese Wahrheit soll offenbar nicht vor der Kommunalwahl offenbart werden, damit es nicht zu einem Aufschrei des Entsetzens in der Fläche kommt.
Herr Kollege Callsen, wir haben übrigens auch das Grillen von Robbenbabys nicht im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Gestehen Sie zu, dass wir das trotzdem nicht vorhaben?
- Herr Kollege Kubicki, da warte ich auf Ihren Antrag. Das würde sich in einer Reihe von anderen Anträgen auch einreihen. Als Vegetarier finde ich das interessant.
- Kein Problem. Es ist nicht verboten, Herr Kollege Kubicki. Das haben Sie auch schon gemacht. Sie können in solchen Dingen ja Vorbild sein. Ich wette mit Ihnen um sechs Flaschen Wein, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode keine gesetzliche Gemeindegebietsreform haben. Da müssten Sie jetzt einschlagen, denn Sie kennen das Ziel offensichtlich schon. Schlagen Sie ein?
Ich habe Ihren Koalitionsvertrag gelesen, ich habe ihn hier zitiert, und er lässt in der Zielrichtung keine andere politische Bewertung zu als die, die ich hier vorgenommen habe. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, Sie, diese Koalition, haben doch jetzt schon ganz bewusst einen Keil in die kommunale Familie getrieben. Der Innenminister reist von Stadt zu Stadt und verspricht, dass dort überall mehr Geld ankommt. Gleichzeitig aber lehnen Sie Vorfestlegungen ab und verweigern die Nennung von Eckpunkten. Das ist schlicht unredlich.
Sie blenden dabei völlig aus, dass die CDU-geführte Landesregierung bereits millionenschwere Konsolidierungshilfen gerade für die großen Städte auf den Weg gebracht hatte. Wir haben bei den Schulträgerschaften den Vollkostenausgleich eingeführt. Im Übrigen sorgt der Bund mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter für gewaltige Entlastungen im Sozialbereich. Wenn Sie den Zentren heute mehr Geld versprechen, dann müssen Sie sehr genau sagen, wo es herkommen soll.
Der Ministerpräsident redet davon, dass derjenige, der mehr Aufgaben erfüllt, auch mehr Geld bekommen müsse. Er weiß offenbar nicht, dass sich schon heute die Einstufung im zentralörtlichen System an den übergemeindlichen Aufgaben der Gemeinden orientiert und dass sich danach auch die Verteilung von Zentralitätsmitteln richtet. Das Schlimmste aber ist: Sie tun so, als ob die kleinen Gemeinden keine Aufgaben hätten. Sie zeigen damit, dass Sie keine Ahnung von unserer vielfältigen Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein haben.
Der ländliche Raum hat nicht nur Sonderaufgaben wie etwa den Breitbandausbau, denn im Vergleich zu den Städten gibt es im ländlichen Raum keinen großen Investor, der dort eine wirtschaftliche Lösung darstellen kann. Herr Minister, das gilt übrigens auch für diejenigen Gemeinden, die keine eigene Schule, keinen eigenen Kindergarten oder keine eigene Bücherei haben. Sie tragen schon heute solidarisch im Verbund mit den Nachbargemeinden und gemeinsam mit den zentralen Orten diese gemeinsamen Kosten, und zwar über Amtsumlagen oder Zweckverbände.
All dies blenden Sie aus, weil Sie eine Gemeindegebietsreform durch faktischen Zwang über die Finanzmittel erreichen wollen. Damit gefährden Sie die Vielfalt in unserem Land. Damit spielen Sie Stadt und Land gegeneinander aus. Als SchleswigHolsteiner sage ich Ihnen: Wir brauchen große Städte, wir brauchen kleine Gemeinden, wir brauchen unsere vielfältigen gewachsenen Strukturen. Herzlichen Dank.
- Das wird reichen, keine Sorge. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt der Bericht des Innenministers zur Novellierung des FAG vor. Der Minister hat in diesem Bericht ausführlich die Ausgangsposition für die Reform sowie die Ziele, den Zeitplan und den Prozess erläutert. Dafür bedanke ich mich.
Ich stimme dem Minister zu: Es wird Zeit, darüber zu reden, wie und mit welchen Mitteln das Land die Kommunen versorgt, damit diese ihre Selbstverwaltungsaufgaben erfüllen können.