Ich wünsche den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung einen wunderbaren guten Morgen.
Zunächst einmal komme ich zu den Krankmeldungen. Erkrankt ist der Abgeordnete Thomas Rother. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus gute Besserung.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Tagesordnungspunkt 48, Diabetes in Schleswig-Holstein, und der Tagesordnungspunkt 49, Umsetzung und Zwischenbilanz des Bildungs- und Teilhabepakets, von der Tagesordnung abgesetzt wurden.
Ich bitte Sie, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altenholz zu begrüßen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/826 (neu)
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier.
In Übereinstimmung mit dem beteiligten Finanzausschuss empfiehlt der federführende Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf Drucksache 18/826 unverändert anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, zuzustimmen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/848 (neu)
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier. Bitte schön.
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt - ebenfalls einstimmig - die Annahme des Gesetzentwurfs, aber mit rechtsförmlichen Änderungen. Bezüglich der Änderungen verweise ich auf die Vorlage.
Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie fänden Sie es, wenn das Vorfahrtsrecht im Straßenverkehr meistbietend verkauft würde, wenn die Premiumhersteller die Vorfahrt also gleich einbauen oder betuchte Kunden diese extra nachbestellen könnten?
Im Internet sieht die Sache anders aus. Dort werden Daten übertragen und keine Autos hin und her bewegt. Das Prinzip, das niemand sich die Vorfahrt kaufen kann, nennt man hier „Netzneutralität“. Das Telekommunikationsgesetz ermächtigt die Bundesregierung, eine Verordnung zu erlassen, die die Netzneutralität regelt. CDU und FDP im Bund haben das leider noch nicht gemacht. Dafür haben sie uns ein „tolles“ Leistungsschutzrecht hinterlassen.
Die neuen Geschäftsbedingungen der Telekom, nach denen bestimmten Datenpaketen ein Vorfahrtsrecht eingeräumt wird, spiegeln genau dieses Problem wider. Losgelöst von den Interessen der Allgemeinheit nimmt sich ein ehemals staatliches Unternehmen das Recht heraus, zu entscheiden, welche Inhalte schnell und welche etwas langsamer befördert werden. Etwas zugespitzt könnte man auch sagen: Die Telekom möchte kontrollieren, welche Informationen uns bevorzugt erreichen und welche nicht.
Mit den neuen Tarifen der Telekom wird aus üblichen Flatrates ein Volumentarif, der mit tollen Geschwindigkeiten blendet. Wer diese Geschwindigkeiten wirklich abruft, ist nach etwa elf Stunden nur noch mit 5 % der ursprünglichen Geschwindigkeit unterwegs. Das kennt man sonst von Dörfern, die mit LTE notversorgt werden. Wer sich im Internet frei und ungedrosselt bewegen möchte, muss wie im Mittelalter - Wegezoll an die Telekom entrichten. Das prangern mittlerweile über 70.000 Bürger in einer Petition an den Deutschen Bundestag an.
Das Quorum für eine öffentliche Anhörung wurde innerhalb von nur vier Tagen, in Rekordzeit, erreicht.
Die Telekom prescht jetzt vor. Wenn wir sie damit durchkommen lassen, haben wir demnächst alle gedrosseltes Internet. Schöne neue deregulierte Welt!
Große Player wie Google sind durchaus in der Lage, in 100 Ländern mit zehn unterschiedlichen Providern Verträge zu schließen, um ihre Dienste von der Drossel freizukaufen. Kleine Unternehmen können das aber nicht. Sie wollen keinen Wasserkopf namens Rechtsabteilung mit sich herumschleppen; sie wollen sich auf ihre Ideen konzentrieren und innovativ sein. Dafür brauchen wir ein neutrales Internet, in dem alle Angebote gleichberechtigt behandelt werden.
Der neutrale Zugang zu Informationen trägt aber nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern er sorgt auch für die Verbreitung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und ermöglicht es den Menschen, sich global zu vernetzen und ihre Interessen gemeinsam zu artikulieren. Kurzum, ein neutraler Informationszugang sorgt dafür, dass sich demokratische Gesellschaften frei und offen entwickeln können.
Jeder darf für sich selbst entscheiden, welche Information relevant ist und welche nicht. Auch ARD und ZDF haben das erkannt und sprechen sich für die Netzneutralität aus. Ich denke, beide sind nicht verdächtig, den PIRATEN besonders nahezustehen.
Wenn die „Drosselkom“ ihre Pläne umsetzt, können wir uns fünf Pornokanäle bei Entertain ungedrosselt angucken, aber eine Vorlesung bei einer Universität wird weiter extra abgerechnet. Das Informationszeitalter hat gerade erst begonnen. Niemand von uns kann vorhersagen, welche Veränderungen uns das Internet noch bringen wird. Was wir heute bereits wissen, ist aber, dass der Einfluss des Netzes noch weiter zunehmen wird. Wer die Netzneutralität heute vernachlässigt, geht damit das Risiko ein, dass morgen weniger betuchte Menschen beim Zugang zu öffentlichen Informationen aufs Übelste diskriminiert werden.
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass dieses Entertainpaket bei der Telekom ein Zusatzpaket ist, für das man im Monat, so meine ich, 15 € bezahlen muss? Das ist also ein Inhalt, für den man extra bezahlen muss. Das ist insoweit etwas anderes als das, was Sie gerade beschrieben haben.
Ja, dafür müssen Sie extra zahlen. Der Unterschied ist nur, dass Sie bei der Telekom einen telekomeigenen Dienst buchen müssen. Sie sind ja immer für den freien Markt. Es gibt ja auch andere Anbieter, wie zum Beispiel maxdome oder das Angebot von Amazon - der Name ist mir gerade nicht präsent. Wenn Sie dort für einen ähnlichen Betrag Ihren Pornokanal buchen möchten,
zahlen Sie einen ähnlichen Betrag, aber er wird trotzdem unter die Drossel fallen. Das ist es, was wir mit Netzneutralität meinen.