Uli König
Sitzungen
18/1
18/3
18/5
18/7
18/8
18/11
18/13
18/14
18/15
18/17
18/20
18/22
18/23
18/24
18/25
18/29
18/30
18/32
18/33
18/35
18/36
18/37
18/40
18/41
18/43
18/44
18/46
18/47
18/48
18/49
18/51
18/52
18/54
18/57
18/58
18/60
18/61
18/62
18/68
18/69
18/70
18/71
18/74
18/75
18/76
18/77
18/78
18/79
18/81
18/82
18/85
18/86
18/87
18/88
18/89
18/90
18/92
18/94
18/95
18/99
18/103
18/106
18/107
18/108
18/110
18/112
18/114
18/115
18/118
18/119
18/121
18/122
18/123
18/124
18/126
18/128
18/129
18/130
18/131
18/132
18/133
18/134
18/136
18/138
18/139
18/140
18/141
18/142
18/143
18/144
18/145
Letzte Beiträge
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gründungen haben für unsere Volkswirtschaft ohne Frage eine große Bedeutung. Erstens geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen; denn die Gründung einer selbstständigen Existenz ersetzt oder ergänzt die abhängige Beschäftigung. Durch jede neue Unternehmensgründung wird der Arbeitsmarkt entlastet. Durch Neugründer werden jedes Jahr bundesweit mehr als 400.000 vollzeitäquivalente Stellen geschaffen. Vorhandenes Know-how wird so produktiv genutzt.
Zweitens geht es um die Förderung von Wettbewerb und Strukturwandel. Ein neues Unternehmen kann die bestehenden Unternehmen mit neuen Produkten und Verfahren herausfordern und damit auch den Wettbewerb antreiben. Gründungen sind also insofern Motor des wirtschaftlichen Strukturwandels.
Drittens geht es um Innovationen. Denn Gründerinnen und Gründer verwirklichen oft innovative Ideen. Sie sind für Fortschritt, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit entscheidend. Innovative Gründungen schaffen zahlreiche und nachhaltige Arbeitsplätze. Deswegen ist es auch interessant, dass 23 % der Gründerinnen und Gründer mit einer Neuheit auf den regionalen deutschen oder auf den weltweiten Markt kommen.
Viertens geht es um die Förderung von Freiheit und Stabilität in unserer Gesellschaft. Selbstständige Unternehmer tragen zur Stabilität der demokratischen Gesellschaftsordnung bei, wirtschaftliche Verantwortung wird auf viele Schultern verteilt, Machtkonzentration wird verhindert, und unternehmerische Freiheit wird gefördert.
Wie sieht es nun in Deutschland in Sachen Unternehmensgründung aus? Dazu müssen wir uns anschauen, wo wir im internationalen Vergleich ste
hen. Dazu haben wir den Ease-of-doing-BusinessIndex der Weltbank herangezogen. Dieser stuft die regulatorischen Rahmenbedingungen der Volkswirtschaften der Welt danach ein, wie förderlich sie für die Gründung und Führung eines Unternehmens sind. Einer der zehn Unterindizes dieses Indexes ist der der Einfachheit einer Unternehmensgründung. Wenn man sich anschaut, wo Deutschland in diesem Ranking steht, kann man wirklich nur von einem Armutszeugnis sprechen.
Während unser Platz im Gesamtranking noch akzeptabel ist - Platz 17 von 189 -, ist unsere Platzierung im Teilbereich „Starting a Business“, also im Bereich der Unternehmensgründungen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland einfach nur peinlich. Hier landen wir seit mehreren Jahren auf Platz 114 von 189. Sogar Österreich liegt mit Platz 111 noch vor uns. Das ist natürlich eine Katastrophe. Das ist ein ungesunder hinterer Platz.
Im Vergleich zum OECD-Durchschnitt bedarf es in Deutschland zur Unternehmensgründung doppelt so vieler Interaktionen mit Externen wie Behörden, Rechtsberatern und Notaren. Das heißt, bei uns dauert es länger und kostet es mehr, ein Unternehmen zu gründen. Vor diesem Hintergrund ist der Grundgedanke der FDP, Unternehmensgründungen zu erleichtern, aus unserer Sicht zunächst einmal zu befürworten.
Wenn wir jetzt noch auf den KfW-Gründungsmonitor schauen, erkennen wir, dass Schleswig-Holstein im Bundeslandvergleich zwischen 2009 und 2012 auf Platz 9 lag, sich danach auf Platz 6 hochgekämpft hat um aktuell wieder auf Platz 8 abzufallen. Abwarten und Tee trinken ist also die falsche Taktik, liebe Küstenkoalition, da muss schon mehr kommen.
Dann kommen wir einmal zu den praktischen Problemen von Gründern. Zum ersten ist es die immer wiederkehrende Kritik, dass an den Stellen, die für Gründer erste Anlaufpunkte sind, wie beispielsweise die IBSH, Sachbearbeiter sitzen, die, sagen wir es vorsichtig, nicht sehr kreativ veranlagt sind, aber dann kreative Ideen von Gründern beurteilen sollen. So etwas muss doch in die Hose gehen. Hier muss ein Wandel her, da müssen Menschen oder ein Beirat hin, die sich in die Gründer hineinversetzen können.
Das zweite Beispiel betrifft dann den tatsächlichen Gründerkredit, der mit 5,45 % Zinsen natürlich bei der jetzigen Zinslage sehr üppig und damit Gründerfeindlich ausgestattet ist. Die Gründer sind doch nicht dafür da um mit dem Kredit den Staat zu un
terstützen. Es muss in unserem Interesse liegen hier zinsgünstig und nah am Basiszinssatz einen Kredit zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt für die Rückforderungen, sollte der Kreditnehmer in der Gründungsphase einmal nicht in der Lage sein, den Kredit zu bedienen. Auch hier schlägt die IBSH dann sehr zeitig und mit der vollen Kraft zurück und unterscheidet sich damit nicht von einem normalen Bankkredit. Dabei sollte die IBSH doch gerade für die Gründer mehr Fingerspitzengefühl entwickeln.
Sie sehen, es ist ein langer Weg, und auch ohne den Antrag der FDP gäbe es die Möglichkeit für das Land, bereits jetzt Gründungen zu erleichtern und bessere Rahmenbedingungen für die Gründer zu schaffen. Leider ist die Koalition hier vollkommen taub auf diesem Ohr. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, wir können das hier relativ schlank abhandeln: Wir sind uns weitgehend darüber einig, dass wir eine sechsspurige Rader Hochbrücke wollen. Die CDU hat das noch nicht ganz verstanden. Die hat noch ein bisschen Angst davor, dass es länger dauern könnte. Aber der Rest des Hohen Hauses ist sich an dieser Stelle einig.
Meine Damen und Herren, mir ist sehr wichtig: Wenn wir eine neue Rader Hochbrücke bauen, muss diese einen ordentlichen Windschutz bekommen. Wie oft hören wir im Radio: Die Rader Hochbrücke ist gerade nicht befahrbar wegen starken Windes; leere Lkw, Wohnmobile und so weiter dürfen gerade nicht drüber.
Ich würde Sie bitten, Herr Minister - ich glaube, Sie haben es im Ausschuss schon einmal angedeutet -, dass bei dem Neubau der Brücke für einen ordentlichen Windschutz gesorgt wird, damit man auch im durchaus windreichen Land Schleswig-Holstein bei möglichst viel Wetter diese Brücke benutzen kann. So wie ich die DEGES verstanden habe, prüft sie im Moment Wind- und Lärmschutzmaßnahmen in Rücksprache mit den Anwohnern.
Ich glaube, der Kollege Vogel hat es vorhin angedeutet: Es ist sehr wichtig, dass wir im Blick haben, dass diese neue Brücke sehr lange halten muss und wird. Wenn wir sie ordentlich planen und eine ordentliche Baukontrolle machen, haben wir darauf eine Chance. Aber wir wissen noch nicht, was in 50 Jahren passiert.
Ich nenne ein Beispiel aus der Kunst. Im Film „Zurück in die Zukunft, Teil 2“ aus dem Jahr 1989 wurde versucht zu prognostizieren, wie das Jahr 2015 wohl aussehen würde.
- Ja, genau, Hoverboards, Frau Franzen, Sie haben es richtig erkannt, und fliegende Autos, die keinen Rollwiderstand auf der Straße haben. Was das, Herr Matthiessen, für die Brücke bedeutet, wissen wir heute noch gar nicht. Was ich damit sagen will, ist: Der Verkehr kann sich in den nächsten 50 Jahren krass verändern; wir haben keine Ahnung.
- Doch! Wir sollten auf Sicherheit spielen an der Stelle, wir sollten ein sechsspuriges Bauwerk bauen, weil wir nicht sicher sein können, was wird. Ich bin aber nicht der 100-prozentige Sicherheitsmensch wie der Kollege Arp. Ich war vor zwei Jahren in Nepal. Da hat mir ein Guide erklärt: Die Deutschen wollen immer 100 % garantiert. - Ich habe das damals nicht verstanden. Ich habe nicht verstanden, was er meint. Aber nachdem ich jetzt hier den Kollegen Arp zur Rader Hochbrücke habe reden hören, dass er zu 100 % garantiert haben will, dass die Brücke auf den Tag genau fertig wird - ohne jegliche Verzögerung
- ein Tag, haben Sie gerade gesagt, da können wir ins Wortprotokoll schauen -,
dann weiß ich, wen der Guide aus Nepal gemeint hat, wenn er meint, die Deutschen wollten immer alles 100 % garantiert haben. Herr Arp, ich schlage vor, wir wagen hier ein bisschen Risiko und bauen sechsspurig.
Herr Meyer hat angedeutet, dass wir für die sechsspurige Brücke mit Mehrkosten von bis zu 15 % zu rechnen haben. Das ist im Vergleich zu der Leistung, die wir dafür bekommen, sehr günstig. Insofern sollten wir das machen.
Meine Damen und Herren von der FDP, an dieser Stelle kann ich Ihnen sagen: Man muss es nicht nur wollen, man muss es auch können, liebe FDP. Dieser Spruch hört sich für die meisten meiner Kollegen nicht wie ein Wahlkampfslogan, sondern wie Werbung für ein - so sage ich mal - Potenzmittel an. Aber vielleicht funktioniert es ja mit diesem Antrag.
(Christopher Vogt [FDP]: War das gerade Altersdiskriminierung? - Wolfgang Kubicki (Detlef Matthiessen)
[FDP]: Er kann es offensichtlich nur mit Potenzmitteln! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal: Es ist wichtig, dass wir bei dem Neubau der Rader Hochbrücke sicherstellen, dass es eine ordentliche Bauaufsicht gibt, dass wir kein künstliches Nadelöhr mit einer vierspurigen Rader Hochbrücke schaffen. Wir fördern damit auch die Industriepolitik in diesem Land, wie Herr Meyer uns das immer versprochen hat. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Tietze, ich habe gute Nachrichten für Sie: Auch die PIRATEN stehen hinter den Traditionsschiffen.
Normalerweise kommt aus Bayern stets der erste Aufschrei, wenn beispielsweise die Grünen einen Veggie-Day fordern. Da wird dann von der CSU der Vorwurf erhoben, man leide unter Regulierungswahn.
Nun, das mit dem Regulierungswahn ist so eine Sache. Die beherrscht gerade die CSU auch ganz gut. Da stellt sich im Norden der wenig beliebte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt oder Herr Ferlemann hin und stellt unter Beweis, dass er gern reguliert. Neben dem Bürokratie- und Verwaltungsmonster Autobahnmaut ist die Verschärfung der Sicherheitsauflagen für Traditionsschiffe das jüngste Beispiel.
Selten war man sich in diesem Haus bei einer Sache so einig. Auch wir PIRATEN stehen hinter den Traditionsschiffen und kritisieren diesen Überregulierungswahn ausdrücklich.
Der Vorschlag und scharfe Ton von Herrn Dobrindt sind überflüssig und bringen nur Verwirrung und Unsicherheit für die Betreiber von Traditionsschiffen. Stattdessen wäre eine Richtlinie zum Siegel Traditionsschiff zielführender gewesen. Einer solchen Diskussion verschließt sich das Ministerium offenbar weiter. Es ist komisch, dass neue Sicherheitsrichtlinien aus Unfallzahlen hergeleitet werden. Nehmen wir einmal an, dass die Unfallzahlen stimmen. Die Kommission für historische Wasserfahrzeuge bezweifelt die Richtigkeit dieser Zahlen. Dann müsste das Verkehrsministerium auch beim Autoverkehr schnellstmöglich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 80 km/h fordern, aber das möchte man nicht.
- Genau, Herr Garg. - Denn die meisten Unfälle passieren aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Doch dass es keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen gibt, ist gerade Herrn Dobrindt heilig. Das ist ungefähr so, als wenn man in den USA versuchen würde, frei verkäufliche Schusswaffen zu verbieten. Auch an der Stelle werden wir keinen Erfolg haben.
Wir wollen die Traditionsschiffe an unseren Küsten erhalten, und zwar ohne Verschärfung von Sicherheitsauflagen. Denn die angedachte Verschärfung würde ohne Not von Dobrindts Ministerium forciert und an die EU-Kommission weitergeleitet. Wir fordern das Bundesministerium auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe zu überarbeiten und zu entschärfen.
Wir wollen darüber hinaus eine Diskussion, was ein Schiff zu einem Traditionsschiff macht und ob es dabei nur um die Optik oder auch die Geschichte des Schiffes geht. Das sage ich ganz wertfrei, weil ich der Diskussion mit den Fachverbänden nicht vorgreifen möchte.
Die Traditionsschiffer und Betreiber solcher Schiffe können sich auf jeden Fall auf uns PIRATEN verlassen. Mit Leichtmatrosen wie diesem Dobrindt werden wir im Norden - glaube ich - ganz locker fertig.
Besonders ärgerlich ist es aber, wenn gerade die CSU in ihren Sonntagsreden das Ehrenamt in den höchsten Tönen lobt und gleichzeitig Regelungen erlässt, die gerade ehrenamtliche Tätigkeiten - viele
haben es hier schon gesagt - wie zum Beispiel das Führen von Traditionsschiffen torpediert. Das widerspricht sich und trägt nicht zum gesellschaftlichen Frieden bei. Ich frage mich trotzdem, was mit dieser Koalition in Berlin und dem Einfluss der CDU aus dem Norden los ist, wenn ein wild gewordener Bayer solche Verordnungen erlassen kann.
So ganz harmonisch scheint es da ja nicht zu sein, Herr Arp.
Ein klarer Politikstil und ein Mehrwert für die Menschen im Norden kann ich da leider auch nicht erkennen.
- Genau!
Noch ein paar persönliche Worte. Das ist wahrscheinlich die letzte Rede von mir in dieser Legislaturperiode. Es war mir eine Ehre, diesem Hohen Haus für fast fünf Jahre anzugehören. Ich bedanke mich für die häufig konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und sage: Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 25. November 2015, also vor rund eineinhalb Jahren, hat Wirtschaftsminister Meyer den Startschuss für die moderne Industriepolitik gegeben, also dreieinhalb Jahre, nachdem die Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen hat. Was der zögerliche Start vermuten lässt, zeigt sich nun auch in der Realität: Die angestaubte Industriepolitik dieser Koalition in Schleswig-Holstein müsste ganz dringend moderner werden.
Nehmen wir uns einige Beispiele vor, die der Minister in seinem als Ergebnis des industriepolitischen Kongresses erstellten Positionspapier als zukünftige Ziele formuliert hat. Ich verspreche Ihnen, dass Sie gleich staunen werden.
Erstes Beispiel:
„Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Wasser, Straße und Schiene) und der digitalen Infrastruktur sind integraler Bestandteil von Industriepolitik.“
Welch eine Erkenntnis! Darauf wären Sie ohne diesen Kongress mit Sicherheit nicht gekommen, Herr Minister!
- Meine Fraktion wacht langsam auf:
Herr Minister, ich gebe Ihnen bei dieser Erkenntnis zu 100 % recht. Herr Minister und liebe Kollegen von der Koalition, meine Frage ist allerdings: Warum halten Sie sich nicht daran? Diese Frage muss ich nicht nur Ihnen stellen, sondern auch der CDU und der FDP, die vorher in Regierungsverantwortung standen.
- Die CDU ein bisschen länger!
Herr Arp, bei dem aufgelisteten Investitionsstau in der Infrastruktur tragen Sie durchaus eine Mitschuld, dass der integrale Bestandteil der Industriepolitik jahrelang vernachlässigt wurde.
Noch ein Wort zur digitalen Infrastruktur: Das Ziel, bis 2030 den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes zu schaffen, ist nicht richtig ambitioniert. Das weiß die Regierungskoalition auch, aber Sie machen einfach nichts dagegen.
Nächstes Beispiel:
„Schleswig-Holstein kann mit weichen Faktoren, wie Lebensqualität, Bildungsangeboten und Wohnraum, besonders punkten.“
Wie bitte? Schleswig-Holstein kann mit dem Faktor Wohnraum besonders punkten, und deshalb siedeln sich bei uns Industrieunternehmen an? Das Schleswig-Holstein, das ich kenne, hat nicht so viel
Wohnraum. Sie müssen hier irgendwie von einem anderen Schleswig-Holstein reden.
Lesen Sie einfach einmal die Zeitung von vorgestern, in der es heißt, dass in Schleswig-Holstein bis zu 154.000 Wohnungen fehlen.
In Kiel sind 98 % der neu gebauten Wohnungen für Einkommensschwache nicht bezahlbar. - Das sind doch keine Faktoren, mit denen Sie gegenüber der Industrie als Wirtschaftsstandort Werbung machen können!
Der Kollege Dolgner ruft rein, dass wir nicht überall Wohnraummangel haben. Wo haben wir ihn denn? - Wir haben ihn in Flensburg, in Kiel, in Lübeck, im nahen Rand von Hamburg, in den Tourismusgebieten. Was bleibt dann noch vom Land übrig?
Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier jahrelang erzählt haben. Sie haben den Menschen alles Mögliche versprochen, aber Sie haben es nicht gehalten. Sie haben zugelassen, dass Reiche mit Immobilienspekulationen für einen Wohnungsmangel gesorgt haben, und Sie haben zu wenig Neubau für günstigen Wohnraum gefördert.
Jetzt sind Sie anscheinend aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht und versuchen, mit ein paar notdürftigen Programmen die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Wenn man heute durch Kiel-Gaarden fährt, sieht man Bernd Heinemann an der Laterne hängen, der „Gerechtigkeit für alle“ verspricht. Meine Kollegen, das ist doch Realsatire; das kann man sich gar nicht ausdenken, so großartig ist das.
- Schön, dass Sie aufgewacht sind! - Letztes Beispiel:
„Industrie lebt von der Innovation. Dafür braucht es einen leistungsstarken Technologietransfer, verstärkte Gründungsförderung und Kooperations- und Netzwerkstrukturen zwischen Wissenschaft und Industrie.“
Auch bei dieser Forderung gebe ich Ihnen recht, nur muss man hier wieder die Ausführung bemängeln. Das zentrale Problem ist und bleibt die Umsetzung von Industrie 4.0. Das können wir als Politik nicht allein forcieren, aber wir können dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen.
Wenn ich meine Vorredner zum Thema Digitalisierung höre, stellen sich mir die Nackenhaare auf bei dem, was wir hier erlebt haben. Wir PIRATEN haben uns immer wieder für bessere Digitalisierung eingesetzt. Immer wenn es aufs Ganze ging, hat die Koalition den Schwanz eingezogen. Ich nenne als Stichwort - Frau Erdmann hört gerade leider nicht zu - Informatikunterricht an Schulen. Sie haben klar dagegen gestimmt.
Das ist eine der wichtigsten Sachen, die wir als Politik machen können. Industrieförderung beginnt doch nicht erst bei der Ausbildung oder im Studium, sondern wir müssen schon in der Schule damit anfangen, unsere Kinder auf den Beruf vorzubereiten.
Wenn wir da keinen ordentlichen Informatikunterricht anbieten, wird das nichts. Ich sage nicht, dass Informatikunterricht das Einzige ist, das uns im Wege steht, aber es ist ein großer Baustein, der die Entwicklung für die Zukunft durchaus befördert.
Nur wenn man diesen wichtigen Schritt geht, werden wir mit der Umsetzung der Industrie 4.0 und der Digitalisierung in der Wirtschaft klarkommen.
Jetzt komme ich auf das Beispiel Senvion zu sprechen.
Ja, man kann die Industrie in Schleswig-Holstein unterstützen. Nein, man kann als Land nicht dafür sorgen, dass ein Unternehmen einen bestimmten Weg geht.
Warum ist das der falsche Weg? - Ein Beispiel aus Bayern: Als Frau Schickedanz und der Quelle-Konzern in Bedrängnis gerieten, hat die bayerische Staatsregierung 50 Millionen € Steuergelder in die Hand genommen, um noch einmal einen QuelleKatalog drucken zu können. Nur zu diesem Zeit
punkt - das war im Jahr 2009 - hat kein Mensch mehr Ware aus gedruckten Katalogen, sondern zu 95 % aus dem Internet bestellt. Von vornherein war klar, dass diese Investition das perfekte Beispiel für das Verbrennen von Steuergeldern war.
Was will ich damit sagen? - Der Staat ist gut beraten, wenn er Unternehmen keine unternehmerischen Entscheidungen abnimmt.
Die Einzigen, die sich heute noch über den QuelleKatalog freuen, sind die Recycling-Unternehmer, die bemängeln, dass zu wenig Quelle-Kataloge in den Papiertonnen landen, weil die Papierdichte zu gering ist, und zu viele Amazon-Kartons, die zu viel Papierdichte haben. Das war im wahrsten Sinne des Wortes Förderung für die Tonne.
Wir PIRATEN freuen uns, wenn Senvion in Husum weiter besteht und dort ein Reparatur- und Servicezentrum entwickelt. Dieses Zentrum muss sich aus unternehmersicher Perspektive von allein tragen. Leider ist der momentane Wahlkampf kein guter Berater. Jetzt hat der Überbietungswettbewerb angefangen, der darin münden wird, wer den Husumern die schönsten und prachtvollsten Blaues-vomHimmel-Sachen verspricht.
Die Frage ist jedoch: Wie nachhaltig ist das, hilft das den Senvion-Arbeitern auch noch am 8. und 9. Mai, wenn sich der Wahlsieger in seinem Erfolg wälzt? - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich habe vor zwei Wochen ein Gespräch mit einem der vier Absolventen für das Lehrfach Informatik von der Uni Kiel geführt. Der sagte mir, er habe jetzt das Problem, dass er um einen Referendariatsplatz kämpfen muss, weil Informatik kein Mangelfach sei. Das kann es nicht sein, weil es kein Pflichtfach ist. Ich glaube, wir sind uns an dieser Stelle darüber einig, dass wir die Informatiklehrerausbildung fördern müssen. Aber wenn wir jetzt vier Absolventen haben, dann wäre es doch sinnvoll, wenn wir denen quasi eine Freifahrtkarte ins Referendariat geben würden, damit sie zumindest ihr Refe
Sehr geehrter Kollege, würden Sie mir bitte erklären, warum Sie der Meinung sind, dass Sie eine Rechtsgrundlage zum Beispiel für das Abhören eines Telefons haben, nicht jedoch für das Abhören von WhatsApp?
Herr Kollege Bernstein, ich glaube nicht, dass es hier an einer Rechtsgrundlage zum Abhören mangelt, sondern dass es daran mangelt, dass wir nicht in der Lage sind, die Kryptografie von WhatsApp zu brechen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Bei dem einen geht es darum, dass wir eine unverschlüsselte Kommunikati
Das kann ich nur zurückgeben, Kollege Arp. Es ist auch immer nett, dass Sie mir das Redepult richtig einstellen.
Herr Kollege Arp, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass die Grenzregionen mautfrei bleiben sollen, können Sie mir dann einmal erklären, bis wo die Grenzregion gehen soll?
Sind das 5 km ins Landesinnere, geht das bis zur Eider, bis nach Altona? Wo hört denn die Grenze auf?
- Das Thema mit der Eider will ich heute nicht mehr erwähnen; das Thema haben wir gestern gehabt. Grenzregion ist die Region, die man mit dem Auto erfahren kann. Das können nur SchleswigFlensburg, Nordfriesland, Ostholstein und die Stadt Flensburg sein.
Ja, ich möchte gern nachfragen. - Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass man mit einem ordentlichen Auto mit einer Tankfüllung entspannt von der dänischen Grenze bis nach Bremen hin- und zurückkommt. Nach der Logik müsste das Grenzgebiet ungefähr bis Bremen gehen.
Ja, vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade gesagt, dass wir zu wenig Geld in der Kasse hätten, um die Straßen ordentlich zu unterhalten. Viele Leute rechnen jetzt aus und sagen: So ein Mautsystem wird Geld kosten, es wird aber kaum Geld einbringen. Wie gehen Sie damit um, wenn am Ende das Ganze mehr kostet als es einbringt und wir noch weniger Geld in den Kassen haben, um die Straßen zu unterhalten, als wir vorher hatten? Das ist ja dann irgendwie suboptimal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade darüber diskutiert, wie es funktionieren soll, wenn wir auf der einen Seite eine Pkw-Maut haben und auf der anderen Grenzregionen, die durch die Einführung einer solchen Pkw-Maut massiv geschädigt würden. Der Kollege Arp hat gesagt: Das ist ja gar kein Problem, der Grenzverkehr geht ja.
Schaut man sich allein unter den größeren Geschäften in Schleswig-Holstein um, findet man jede Menge Geschäfte, in denen dänische oder skandinavische Beschilderungen zu finden sind, in Flensburg, in Kiel, aber auch in Lübeck. Lübeck ist, betrachtet man die dänische Grenze, schon eine ganze Ecke entfernt. Man muss noch sehen, dass da auch der Fährhafen Travemünde ist. Aber es wird doch irgendwann schräg. Wenn wir ganz Schleswig-Holstein zum Grenzgebiet erklären, können wir das mit der Maut auch gleich sein lassen, meine Damen und Herren.
Wir haben gerade gehört, im Outlet-Center in Neumünster sind auch jede Menge Skandinavier. Das kann ich auch bestätigen.
Herr Arp, ich habe gehört, es gibt ein kleines Festival bei Ihnen zu Hause in Wacken. Wenn Sie sich die Kennzeichen angucken, stellen Sie fest: Das sind auch nicht alles deutsche Kfz-Kennzeichen bei Ihnen vor Ort.
Ich weiß nicht, ob Wacken nach Ihrer Definition zum Grenzverkehr gehören würde. Das wird echt schwierig. Die müssen dann alle Maut zahlen, und
ich weiß nicht, ob die dann noch alle nach Wacken kommen. Sie schießen sich also allein in den Fuß.
Meine Damen und Herren, die Grenzfreiheit in Europa, dass man mit dem Auto ohne Schlagbäume durch Europa fahren kann, das ist eine der großen europäischen Errungenschaften, und ich bin stolz, Europäer zu sein und diese Zeit erleben zu dürfen, in der man quer durch Europa, durch Schengenland, fahren kann, ohne dass man angehalten wird. Das wird mit der Maut zurückgedreht. Plötzlich steht da jemand und kassiert ab. Wir haben schon in anderen Ländern Vignetten- und Mautpflicht, das finde ich auch nicht gut. Aber nur, weil die anderen schlechte Dinge machen, müssen wir diese doch nicht nachmachen, meine Damen und Herren.
Sie schädigen mit diesem Verhalten insbesondere den Tagestourismus hier in Schleswig-Holstein. Meine Damen und Herren, die Einführung einer Pkw-Maut ist ungefähr so attraktiv wie eine Kurtaxe. Wir haben jetzt schon am Strand Automaten stehen, in die man Geld einwerfen soll, um den Strand betreten zu dürfen. Das wollen Sie jetzt auch noch mit den Straßen machen. Meine Damen und Herren, das ist ungefähr so attraktiv, wie auf einer sechsspurigen Autobahn bei Lübeck bei Tempo 60 einen Blitzer aufzustellen. Ja, das gibt es bei uns hier in Schleswig-Holstein. Das ist total abschreckend, das ist nicht fremdenverkehrsfreundlich.
- Das ist eine Autobahn. - Der Deutsche Bundestag hat am 27. März letzten Jahres, als er das Gesetz beschloss, leider nicht die Forderung aufgegriffen, bestimmte Grenzregionen auszunehmen. Von daher ist Ihre Forderung obsolet, Herr Arp.
Die verschiedenen Verbände haben das durchgerechnet. Statt Einnahmen zu generieren, können jährliche Kosten entstehen. Eine Studie im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC hat ergeben, dass der Bundeshaushalt im Jahr 2019 mit 147 Millionen € belastet würde, statt die vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen zu erhalten. Im Jahr 2023 steigt diese Belastung sogar auf 251 Millionen €. Auch der ACE kommt zu solch verheerenden Ergebnissen.
Das muss man sich einmal vorstellen: Da haben die Bayern eine Schnapsidee, und statt deutlich zu sagen, liebe Bayern, ihr habt da eine Schnapsidee, be
schließen wir das in Deutschland und führen das auch noch ein, nur weil es da irgendwelche komischen Koalitionsverhandlungen gibt und weil das aus Parteiräson gemacht wird.
Kurz zusammengefasst: Die Pkw-Maut ist eine Maut für Ausländerinnen und Ausländer, die voraussichtlich keine Einnahmen bringt, die die Besucher aus dem Ausland diskriminiert und danach europarechtswidrig ist, die keine ökologische Lenkungswirkung hat und immensen bürokratischen Aufwand erfordert, die verfassungsrechtlich zumindest bedenklich ist und erhebliche datenschutzrechtliche Fragen aufwirft. Meine Damen und Herren, bei so vielen Einwänden müssen wir uns als Landtag doch dafür einsetzen, dass solch eine Maut nicht kommt.
Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP ist durchaus brauchbar. Wir werden ihm zustimmen. Ich werbe natürlich dafür, dass Sie auch unserem Antrag zustimmen. Ich erkenne, dass es hier eine breite Mehrheit gegen die Maut gibt. Über welchen Antrag dies läuft? - In dieser Frage bin ich - ehrlich gesagt - leidenschaftslos. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht auch ganz schnell. Die PIRATEN sind nicht lernbefreit. Vielen Dank für den
Hinweis, Herr Minister. Wir würden gerne unseren Antrag zurückziehen und uns dem der FDP anschließen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich habe an Sie folgende Frage: Hat der Unternehmer, der sagt, er brauche für den Fall, dass der Elektrobus ausfällt, auch noch einen Dieselbus, denn neben seinem aktuellen Dieselbus auch noch einen Dieselbus in Reserve?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Parlamentarischer Geschäftsführer steht hier vorn und kann nicht mit diskutieren.
Herr Dr. Tietze, es gibt einen großen Unterschied zwischen Deutschland und Norwegen, den Sie bis heute nicht verstanden haben. Wir haben in Deutschland Automobilindustrie und eine andere Besteuerung und Gebühren für Autos als in Norwegen. Dort gibt es unglaublich hohe Gebühren und Steuern für Autos, die für Elektroautos erlassen werden. Wenn wir hier in Deutschland anfangen, Steuern und Abgaben für E-Mobile zu erlassen, kommen wir nicht annähernd auf das norwegische Niveau. Die E-Mobile sind in Norwegen nicht günstiger als hier, die Verbrenner sind einfach nur teurer. Das ist der Unterschied. Deswegen fahren die Leute dort mit den E-Mobilen.
Anspruch und Wirklichkeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Auch bei der Koalition fällt beides auseinander: Auf der einen Seite behaupten Sie ganz groß, dass sie den ÖPNV und die Busanbindungen im ländlichen Raum stärken wollen. Auf der anderen Seite lehnen Sie vernünftige Vorschläge von uns, wie zum Beispiel die Bürgerbusse, einfach ab.
Zum Glück lassen sich die vielen ehrenamtlich engagierten Leute an dieser Stelle nicht so leicht verunsichern. Bürgerbusse erfreuen sich weiterhin einer großen Beliebtheit.
Die Koalition hat nach langem Hin und Her immerhin eine Broschüre herausgegeben. Eine generelle Koordinierung von Bürgerbussen findet jedoch weiterhin nicht statt. Das ist exemplarisch für die ganze Logik der Regierungskoalition im Bereich ÖPNV.
Das beste Beispiel ist der Fonds für den Schienenpersonennahverkehr. Dieser Fonds ist total unnötig. Wenn Investitionen in den SPNV getätigt werden sollen, so kann man diese aus dem laufenden Haushalt tätigen. Dafür brauchen wir keine Schattenhaushalte mit irgendwelchen Sondervermögen, sondern wir können das klar und einfach in den Haushalt einstellen. Dann müssten Sie es den Menschen aber auch so deutlich sagen.
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.
Verheerend ist, dass Sie keine Strategie und kein Konzept haben, um den ÖPNV in Schleswig-Holstein zu verbessern. Stattdessen doktern Sie hier und da an Symptomen herum. Ein Gesamtkonzept haben Sie nicht.
Beim Thema Busverkehre ducken Sie sich weg und sagen plötzlich: Die Kreise sind zuständig, da können wir nichts machen. - Sie müssen doch ein Gesamtkonzept haben, um den Busverkehr in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen. Sie müssen sich zusammensetzen und gemeinsam ein Konzept erarbeiten, damit der Busverkehr nicht weiter ausgedünnt wird und die Leute auf dem Land und nicht nur die Leute in der Stadt weiter die Chance haben, den ÖPNV zu nutzen.
Im Übrigen habe ich genau das gestern bei der Debatte zum Tourismus gemeint: Wir müssen die Infrastruktur im Land verbessern. Wie wollen Sie Touristen in das Land locken, die auf nachhaltigen, grünen Tourismus Wert legen und denen ÖPNV sehr wichtig ist, wenn es immer weniger Busverkehr gibt? Ihr ganzes Tourismuskonzept widerspricht Ihren Handlungen, wenn es um den Bereich ÖPNV geht.
Schauen wir uns einmal das Beispiel S 4 an, zu der ich gerade eine Kleine Anfrage gestellt habe.
Ich glaube, die Antworten werden die Leute zwischen Bad Oldesloe und Hamburg brennend interessieren, weil da zum Beispiel drinsteht, dass in Zukunft die Fahrt zwischen Bad Oldesloe und Hamburg länger dauern wird. Derzeit braucht man mit der Regionalbahn 42 Minuten, in Zukunft sollen es 43 Minuten sein.
- Außerdem werden jede Menge Leute entlang der Bahntrasse enteignet werden und ihr Grundstück verlieren, Herr Dr. Stegner!
Außerdem bedeutet es noch mehr Lärmbelästigung. Die Frage ist: Warum sollte man das machen? Wo ist der Vorteil, wenn wir die S 4 bauen? In der Begründung heißt es, es sei eine Mischkalkulation, und der Nutzen würde sich vor allem im Güterverkehr widerspiegeln.
Da muss man doch einmal die Frage stellen, ob man hier Verkehrspolitik für den Güterverkehr macht, der von und nach Skandinavien durch Schleswig-Holstein rollt, oder ob man ÖPNV-Politik für diejenigen Leute macht, die wirklich in der Bahn sitzen.
- Gucken Sie sich die Kleine Anfrage doch einmal an, die in den nächsten Tagen im Landtagsinformationssystem veröffentlicht werden müsste! Die Antworten sind sehr bezeichnend.
Ich komme zum Thema Elektromobilität. Bei aller Kritik muss ich an dieser Stelle die Regierung loben.
- Ich lobe Sie gerade, Herr Habersaat, Sie brauchen jetzt nicht zu meckern!
Sie haben im Landtag einen durchaus brauchbaren Antrag vorgelegt. Der Antrag enthält mit der Ladesäuleninfrastruktur und der Förderung von Elektrobussen durchaus Punkte, die man gut finden kann. Das Thema Bezahlung haben Sie aber komplett ausgeklammert. Wenn ich mit meinem Auto mit Verbrennungsmotor an die Tankstelle fahre, kann ich bar bezahlen und komplett anonym tanken. Bei den Ladesäulen geht das nicht. Das Thema Datenschutz müssen wir aber ernst nehmen.
Da gibt es heute schon Lösungen, Sie setzen sie aber nicht um. Was ist aus Ihrem Antrag zum Parken und Laden auf Landesliegenschaften geworden, den wir 2015 hier so beschlossen haben?
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Bis heute sehe ich nicht, dass Sie das umsetzen. Wenn Sie sich die Polizeistationen und Finanzämter im Land ansehen, so finden Sie keine Ladestationen. Im letzten Jahr haben Sie 90 Autos zugelassen, von denen gerade zwei Elektromobile waren. Das ist ein Armutszeugnis. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung vorweg: Da ich ja auch Vorsitzender des Petitionsausschusses bin, möchte ich darauf hinweisen, dass ich hier als Mitglied der Piratenfraktion und nicht als Vorsitzender des Petitionsausschusses rede.
Meine Damen und Herren, das Petitionsrecht ist eines der demokratischen Grundrechte in SchleswigHolstein. Deshalb genießt es über den Artikel 25 der Landesverfassung Verfassungsrang. Trotzdem ist das Verfahren für die Ausübung des Petitionsrechts bis jetzt nicht als Landesgesetz geregelt. Das bedauern wir PIRATEN sehr, denn diese Situation wird der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Petitionsrechts nicht gerecht und sollte geändert werden.
Durch eine gesetzliche Regelung erhalten die Bürger ein subjektives Recht auf die Einhaltung der Vorschriften.
Andere Bundesländer haben das erkannt und den Mangel abgestellt. In acht anderen Bundesländern, in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen, gibt es bereits ein solches Gesetz. Wenn man sich umhört, hat man in diesen Ländern gute Erfahrungen mit einem solchen Gesetz gemacht.
Vieles, was der Entwurf regeln soll, machen wir heute im Petitionsausschuss bereits so. Das muss aber eine gesetzliche Grundlage erhalten. So haben wir das auch bei der Bürgerbeauftragten gemacht. Auch für die Bürgerbeauftragte gibt es ein Gesetz.
Meine Damen und Herren, ein Gesetz würde Transparenz und Rechtssicherheit schaffen.
Zuletzt hat Bremen im September 2016 ein Petitionsgesetz beschlossen. Dieses ist seit Anfang des Jahres in Kraft.
Wir haben das Rad nicht neu erfunden, sondern wir haben uns die Gesetze in den anderen Bundesländern zum Vorbild genommen und uns daran orientiert. Die bereits geltenden Gesetze haben dabei eine breite Akzeptanz durch alle Parteien. Deshalb
bin ich auch guter Hoffnung, dass wir hier eine positive Debatte dazu führen werden.
Was ist nun das Neue, was sind die Eckpfeiler des Gesetzentwurfs? - Zunächst dient das Gesetz dazu, die Grundlagen des Petitionsrechts zu regeln. Dazu gehört auch die Festlegung und Formulierung des Petitionsrechts als subjektives Recht einer jeden Person. Großen Wert legen wir darauf, dass die Petenten vor Repressalien wegen der eingelegten Petition geschützt werden.
Das wird ausdrücklich in § 7 des Gesetzentwurfs angeordnet.
Des Weiteren müssen öffentliche Bedienstete sich mit diesem Gesetz nicht mehr an den Dienstweg halten. Das schützt Petenten und Petentinnen, die in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehen.
Um einem falschen Eindruck vorzubeugen, meine Damen und Herren: Mir sind keine Petenten bekannt, die aufgrund einer Petition dienstliche Repressalien zu erleiden hatten.
Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch hoch, lieber Kollege Harms, dass diese Personen in der Vergangenheit dann möglicherweise gleich von vornherein auf eine Petition verzichtet haben.
Besonderen Schutz genießen nach unserem Entwurf inhaftierte Personen und Personen, die anderweitig untergebracht sind. Im Rahmen der Ausübung des Petitionsrechts wird klargestellt, dass der Schriftverkehr und der Besuch durch Mitglieder des Petitionsausschusses gegenüber allgemeinen Vorschriften, wie zum Beispiel denen des Strafvollzugsgesetzes, privilegiert sind.
Nach dem Entwurf kann der Ausschuss jede seiner Aufgaben auf einzelne Mitglieder übertragen. Das führt zu einer möglichen Straffung des Verfahrens.
Normiert werden soll in § 6, welche Rechte auf Mitwirkung der Ausschuss hat. Diese Rechte sollen weitgehend sein: Behörden sollen umfassend verpflichtet sein, Akteneinsicht zu gewähren und bei der Ermittlung des Sachverhalts behilflich sein.
Der Ausschuss kann Stellungnahmen von anderen Ausschüssen und Abgeordneten sowie Mitgliedern der Landesregierung einholen. - Gerade hier war es
in der Vergangenheit nicht immer ganz einfach. Wenn wir zum Beispiel Petitionen aus dem Bildungsbereich bekommen, war es schwierig, den Bildungsausschuss in die Beratung der Petition mit einzubeziehen. Das würde durch den Gesetzentwurf besser werden.
Neu ist die Verpflichtung der Landesregierung, dem Ausschuss zu berichten, wenn auf die Entscheidung des Ausschusses hin seiner an die Landesregierung gerichteten Bitte nicht abgeholfen wird. Nur so werden wir der Bedeutung des Petitionsrechts gerecht, und der Petitionsausschuss wird dann auch nach außen hin ernst genommen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die Öffentliche Petition zurückkommen. Auch hier wollen wir eine Neuerung einführen. Wir hätten gern die Möglichkeit, dass man nicht nur eine Petition mitzeichnen kann, sondern dass man auch offen auf der Website des Landtags darüber diskutieren kann, dass man sie kommentieren kann, dass man sozusagen ein Forum hat. In Bremen funktioniert das schon. Da wurden durchaus positive Erfahrungen damit gemacht.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich dazu äußern können. Ich glaube, das bringt uns voran.
Abschließend beantrage ich die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend in den Petitionsausschuss.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich nachher ganz besonders auf die erste Rede des Kollegen Stefan Bolln.
Vielen Dank, Herr Harms, zu gütig. Ich würde Sie gern darauf hinweisen, dass Sprechstunden des Petitionsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode durchaus üblich waren in diesem Hohen Haus. - Das war es.
Vielen Dank. Herr Kollege Harms, an dieser Stelle würde ich Ihnen gern mitgeben: Ich schätze die Arbeit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sehr, aber das Tätigkeitsfeld des Petitionsausschusses ist ein bisschen größer als das Tätigkeitsfeld der Bürgerbeauftragten. Von daher kann die Bürgerbeauftragte nicht die Aufgabe des Petitionsausschusses in einer Sprechstunde übernehmen. Ich würde Ihnen gern mitgeben: Es hat in der Vergangenheit Sprechstunden gegeben. Die Idee ist nicht ganz so abwegig, wie es jetzt vielleicht klang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Harms, ich hätte das auch gern mit einer Zwischenbemerkung kurz abgehandelt, aber es geht nun halt nicht anders.
Das Thema Ausschussüberweisung ist ein wichtiges Thema im Petitionsausschuss. Es kommt häufiger vor, dass uns Petitionen vorliegen, die Fachthemen behandeln, für die eigentlich bestimmte Ausschüsse zuständig wären, sei es der Sozialausschuss, sei es der Bildungsausschuss, sei es der Wirtschaftsausschuss oder welcher Ausschuss auch immer.
Im Moment haben wir das Problem, dass die Geschäftsordnung es nicht hergibt, eine ordentliche Stellungnahme des jeweiligen Fachausschusses einzuholen.
Somit können wir uns auch die Fachkompetenz des Ausschusses nicht einholen. Das ist einfach nicht vorgesehen, das geht nicht.
Wir hatten im Petitionsausschuss auch schon mehrfach die Situation, dass sich die Mitglieder eigentlich darüber einig waren, dass es sinnvoll wäre, zum Beispiel aus dem Bildungsausschuss eine Stellungnahme zu bekommen.
Was die Vertraulichkeit angeht, meine lieben und werten Kolleginnen und Kollegen, ist es kein Problem, eine Petition, gerade wenn es um einen allgemeinen Fall geht, anonymisiert weiterzuleiten, wenn kein Personenbezug erkennbar ist. Wenn sich dies nicht anders regeln lässt, ist auch eine nicht öffentliche Sitzung eines normalen Ausschusses möglich.
Ich lasse die Zwischenfrage des Kollegen Dolgner gern zu.
Vielen Dank für die Frage, Kollege Dolgner. - Es ist interessant, dass Sie diese Auffassung vertreten. Ich kann Ihnen sagen, dass einige meiner Kollegen - ich kann Ihnen an dieser Stelle leider keine Namen nennen, weil es keine öffentliche Sitzung war dies durchaus anders gesehen haben und auch mehrfach gesagt haben: „Wir können hier leider nicht entscheiden, weil das eigentlich der Fachausschuss machen müsste.“
Ich glaube, wir kürzen das an der Stelle ab, denn wir wollen ja zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. Ich lasse somit keine weiteren Zwischenfragen zu und sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich, wenn wir das im Ausschuss behandeln können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute als Vorsitzender des Petitionsausschusses den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das vierte Quartal 2016 vorstellen. Damit liegen nun alle vier Tätigkeitsberichte für das vergangene Jahr vor. Es ist der letzte Bericht des Petitionsausschusses, den ich in dieser Legislaturperiode vorstellen werde.
- Danke für die Unterstützung!
Ich möchte dies zum Anlass nehmen, vor der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts eine kurze Jahresbilanz zu ziehen.
Der Petitionsausschuss hat im vergangenen Jahr 487 Petitionen erhalten. Davon konnte er 329 abschließend erledigen. Knapp ein Drittel der Petitionen wurden über das Online-Formular eingereicht.
Des Weiteren wurden zwölf öffentliche Petitionen auf der Internetseite des Landtags zur Veröffentlichung und Mitzeichnung freigeschaltet. An diesen Zahlen kann man sehen, dass die Petition als wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung rege von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ge
nutzt wird und das Parlament auf diese Weise Einblick in die Sorgen und Nöte der Bevölkerung erhält.
Im letzten Quartal 2016, also von Oktober bis Dezember, wurden in sechs Sitzungen des Petitionsausschusses 154 Petitionen abschließend beraten. Ein großer Teil der Petitionen betraf den sächlichen Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger bitten um Überprüfung staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren oder wenden sich mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen an den Ausschuss. Hierdurch kann sich das Parlament ein Bild davon machen, wo im Einzelfall etwaige Gesetzeslücken bestehen oder in welchen Fällen eine Nachbesserung oder eine Ergänzung bestehender Gesetze und Regularien sinnvoll sein können.
Der Ausschuss hat sich beispielsweise intensiv mit einer Petition befasst, in der es um den Wunsch der Justizvollzugsbediensteten ging, wöchentlich vier Stunden Sport auf ihre Dienstzeit anzurechnen, um so den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizwachtmeisterdienstes gleichgestellt zu werden. Der Ausschuss bat das Justizministerium um eine Prüfung, ob der entsprechende Erlass im Sinne der Petition geändert werden kann.
Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit des Petitionsausschusses machte das Thema Windenergie aus. In einer öffentlichen Petition, die von nahezu 2.900 Mitzeichnern unterstützt wurde, forderten die Petenten, bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen die gesundheitlichen Auswirkungen des sogenannten Infraschalls, also den Bereich des niederfrequenzigen Schalls, zu berücksichtigen. In einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses wurden neben Vertretern der Petentin auch die Staatssekretärin des Umweltministeriums und weitere Vertreter der Landesregierung angehört. In der Presse wurde hierüber ausführlich berichtet.
Der Ausschuss hat nach intensiver Beratung mit diesem Thema beschlossen, die Petition samt den dazugehörigen umfangreichen Unterlagen an die Fraktionen weiterzuleiten und diese bei zukünftigen politischen Initiativen zu berücksichtigen.
Ferner hat der Ausschuss seinem Wunsch an das Ministerium Ausdruck verliehen, weiterhin mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Wissenschaft einen regen Austausch zu suchen, damit neue Erkenntnisse zu den Auswirkungen von Windkraft auf die Bevölkerung bei der Planung von Windkraftanlagen berücksichtigt werden können.
Auch im vorliegenden Berichtszeitraum konnte vielen Petitionen leider nicht entsprochen werden. Dennoch erfüllt das Petitionsverfahren auch in diesen Fällen seinen Zweck, und zwar insofern, als sich das Parlament unmittelbar mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzelfallbezogen auseinandersetzt und den Bürgerinnen und Bürgern eine konkrete Antwort über den Petitionsausschuss zukommen lässt.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass ich als Politiker auf diese Weise erfahre, welche Anliegen die Bevölkerung derzeit beschäftigen. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Erledigung der Petitionen aus dem vierten Quartal 2016 zu bestätigen, und lade Sie herzlich ein, sich intensiver mit dem ausführlichen Bericht des Petitionsausschusses auseinanderzusetzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann zunehmend den Eindruck gewinnen, dass es hier gerade nicht um unseren Gesetzentwurf geht, sondern um die Person von Patrick Breyer.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, es ist nicht so, dass Patrick Breyer hier alleine steht, sondern dass ich und meine Fraktion hinter Patrick Breyer stehen und dass er hier für uns alle spricht.
Ich würde gern auf einige Behauptungen eingehen, die gerade in der Debatte gefallen sind. Ich glaube, Herr Harms sagte, „Alles, was hier beschlossen wird, ist Mist!“, würden die PIRATEN denken.
Das möchte ich in aller Form zurückweisen, Herr Harms. Das stimmt nicht! Wir PIRATEN sind von Grund aus demokratisch. Wir halten uns an die Gesetze. Wir halten uns an die Regeln.
Wir waren nicht mit dem einverstanden, was 2006 Parteien, die damals im Bundestag und im Landtag waren, gemacht haben. Wir haben nicht irgendwie Steine geworfen oder sonst etwas gemacht, sondern wir haben demokratisch unsere eigene Partei gegründet. Wir haben Unterschriften gesammelt, damit wir zur Landtagswahl antreten dürfen. Wir sind zu meiner eigenen Überraschung in den Landtag eingezogen, und jetzt sind wir hier, und wir spielen
nach den Spielregeln. Ich bitte darum, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.
Wir sagen nicht, es ist alles Mist, was hier beschlossen wird, sondern wir stehen hinter dem demokratischen Gremium des Landtags.
Vergleiche mit Rechtspopulisten, wie Sie hier andauernd von Ihnen kommen -
- Das geht überhaupt nicht! Ich kenne keinen PIRATEN bei uns in der Partei, der rechts ist. Wir sind alle Demokraten von Grund auf. Ich weise zurück,
dass Sie uns hier mit Rechtspopulisten auf eine Stufe stellen. Selbst bei der Sprache behaupte ich, Frau von Kalben, dass wir da weit auseinander sind.
Sie nehmen da eine Verknüpfung vor, die es so nicht gibt.
Zu der Behauptung, man müsse das Volk vor den PIRATEN schützen, fehlen mir die Worte, meine Damen und Herren. Ganz ehrlich, damit beschädigen Sie die Demokratie. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sonne geht über dem Wattenmeer unter, und im Hintergrund werfen die Ölbohrtürme ihre langen, schmutzigen Schatten am Horizont.
Das ist die Vision des echten Nordens von Ölbohrminister Meyer, weil er kein Tourismusminister im Herzen ist und keine Ahnung hat, wovon er überhaupt redet.
Herr Minister, das sieht man zum Beispiel daran, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, eine Zwischenfrage von mir zu beantworten, sondern diese gleich ablehnen, und auch an dem frenetischen Beifall, den Sie vorhin für Ihre Regierungserklärung geerntet haben.
Die Landesregierung unter Björn Engholm hat zuletzt im Jahre 1988 eine Regierungserklärung zum Thema Tourismus in diesem Hohen Haus abgegeben. Das ist nun ganze 29 Jahre her. Daher kann ich nicht erkennen, dass der Tourismus in der Landespolitik einen sehr hohen Stellenwert hat, jedenfalls nicht so hoch, wie er eigentlich sein sollte.
Wenn das so wäre, hätten wir nicht 29 Jahre auf eine Regierungserklärung zum Thema Tourismus warten müssen.
- Vielen Dank, Herr Präsident! - Doch abgesehen vom Stellenwert des Tourismus in der Politik der verschiedenen Landesregierungen ist der Tourismus ein wichtiger Faktor in Schleswig-Holstein.
Wir haben viele Zahlen gehört. Ich will darauf gar nicht weiter eingehen. Ich freue mich, dass die Ziele der Tourismusstrategie voraussichtlich schon vor 2025 erreicht werden. Doch auf den Lorbeeren dürfen wir uns nicht ausruhen. Das Zauberwort lautet Nachhaltigkeit.
Wir kommen zu dem zentralen Punkt der Strategie, bei dem die Meinungen auseinandergehen. Was ist Tourismusförderung? Was ist nachhaltig? Welche Strategie unterstützen wir mit unserer Politik?
Was keine nachhaltige Politik für die Tourismuswirtschaft und vollkommen kontraproduktiv ist, kann ich Ihnen am Beispiel Wattenmeer ganz gut erklären. Das Wattenmeer ist nicht umsonst Nationalpark und mit diesem Markenzeichen bei den Touristen sehr beliebt. Wenn sich Minister Meyer jetzt aber für Ölbohrungen im Wattenmeer einsetzt, ist das keine Tourismusförderung. Er mutiert hier ganz klar zum Ölminister und nicht zum Tourismusminister. Das ist nicht nachhaltig, Herr Minister.
- Ja, Herr Garg, es ist peinlich,
wenn man sich hier hinstellt und die Fahne für den Tourismus hochhält, und gerade am Tag vorher damit in den Nachrichten ist, dass man sich hier für Ölbohrungen im Wattenmeer einsetzt. Das ist wirklich peinlich, Herr Garg.
Es ist brandgefährlich für die Umwelt und den Tourismus und damit auch gefährlich für einen der stärksten Wirtschaftszweige in Schleswig-Holstein.
- Herr Garg, ich hoffe, dass auch Sie von der FDP und die Kollegen von der CDU das demnächst verstehen.
- Das ist sehr schade!
Tourismusförderung - ob mit oder ohne Sonderförderprogramm - ist oft eine Förderung eines einzelnen Wirtschaftszweiges. Aber warum wollen wir nur einen einzelnen Wirtschaftszweig zuungunsten anderer Wirtschaftszweige fördern? Das macht nach Auffassung von uns PIRATEN - Herr Matthiessen hat es korrekt erraten - überhaupt keinen Sinn. Wir setzen uns gegen einzelbetriebliche Fördermaßnahmen per se ein, meine Damen und Herren.
Sie haben kaum einen Effekt auf die Wirtschaft, außer dadurch, dass es Mitnahmeeffekte durch Großunternehmen gibt und den Steuerzahlern auf der Tasche liegt. Es gibt Mauscheleien, die man nicht sehen kann, die intransparent laufen, an Hinterzimmertischen.