Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich teile Ihnen zunächst mit, dass die Kollegin Heike Franzen und der Kollege Jürgen Weber weiter erkrankt sind. Wir wünschen beiden von dieser Stelle aus gute Genesung.
Ich darf Ihnen weiterhin mitteilen, dass Ministerpräsident Albig und Minister Habeck am Nachmittag wegen dienstlicher Verpflichtungen - nämlich der Bundesratssitzung - von dieser Sitzung entschuldigt sind. Weiter darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Kollegin Birte Pauls nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt hat, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Die Abgeordneten Uli König und Peter Sönnichsen haben entsprechend mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Nachmittagssitzung verhindert sind.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Sie bitten, gemeinsam mit mir Schülerinnen und Schüler der Comenius-Schule Quickborn hier in Kiel zu begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Landeshaus!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich erteile zunächst dem Ministerpräsidenten Torsten Albig das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben wir im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt 2017 über Landesentwicklung gesprochen. Ich habe ausgeführt, dass die Digitalisierung und all das, was mit der Digitalisierung in unserem Land zusammenhängt, im Rahmen der Landesentwicklungsstrategie eine der zentralen von uns verfolgten Leitlinien ist. Weil uns zutiefst bewusst ist, dass die digitale Transformation wahrscheinlich der entscheidende gesellschaftlich treibende Faktor ist, haben wir vor langer Zeit die Entwicklung einer Digitalen Agenda für SchleswigHolstein auf den Weg gebracht. Es geht um eine Digitale Agenda, mit der wir beschreiben wollen, wo die Herausforderungen und Chancen für Schleswig-Holstein in dieser digitalen Transformation liegen.
Wenn wir miteinander ein Gefühl dafür entwickeln wollen, was digitale Transformation bedeutet, sind zwei Zahlen sehr eindringlich. Im Jahr 2020 werden im Monat ungefähr 164 EB Daten online gestellt sein. Ein Exabyte entspricht einer Trillion Byte. Schon ein Exabyte vermag das Zigfache aller gedruckten Bücher seit Gutenberg zu beinhalten. Die 160-fache Summe dessen wird im Jahre 2020 online gestellt sein. 50 Milliarden Endgeräte werden bei den Nutzern sein.
Wenn wir also schauen, wo der zentrale Unterschied der digitalen Transformation im Vergleich mit der industriellen Revolution liegt, so stellen wir fest, dass die industrielle Revolution ein Wandel gewesen ist, der von außen auf die Menschen einwirkte und ihren Arbeitsalltag veränderte, während die digitale Transformation im Kern von uns selbst nach außen getragen wird. Wir als Gesellschaft sind es im Kern, die diese 160 EB Daten weltweit online stellen. Damit begeben wir uns unauflösbar in ein virtuelles Netz, auf das der Staat und die Gesellschaft in Bezug auf alle Lebensumstände reagieren müssen - eben auch in Schleswig-Holstein.
Wenn Sie ein Gefühl dafür bekommen wollen, was das für ein Land wie Schleswig-Holstein bedeutet, dann gehen Sie auf die NORLA und schauen sich an, wie künftig Milchwirtschaft betrieben wird. Der Entwicklungsstand der dort ausgestellten Melkroboter lässt sich über das Anbinden an die Cloud und andere digitale Möglichkeiten weiterdenken. Es wird dann Zehntausende Stückeinheiten Kuh in riesigen Ställen und Einheiten geben - durchaus zum Wohl der Tiere, das ist gar nicht ausgeschlossen -, wo ohne jeden Menschen in einer absolut industria
Die Frage ist: Was heißt es für ein Land wie Schleswig-Holstein, das von einer familiären, eher kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Struktur geprägt ist, wenn die einzige Art und Weise, auf die Milchpreiskrise zu reagieren, sein könnte, dass wir Tausende oder Zehntausende Stück Vieheinheiten auf einem Hof halten? Wir können das inzwischen, wenn dahinter viel Kapital steht und eine Kapitalgesellschaftsstruktur errichtet wird. Das ist eben nicht mehr die bäuerliche Familienstruktur, sondern ein Unternehmen, das in der Lage ist, sich solche großindustriellen Einheiten zu leisten.
Wenn Sie mit Herrn Schwarz, dem Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, über seinen Hof gehen, wenn Sie dort sehen, wie heute der Schweinestall organisiert ist, wenn Sie sehen, wie sein Trecker das Feld mit GPS bestellt, dann erleben Sie, dass digitale Transformation tief in den Furchen dieser Landwirtschaft angekommen ist.
Wenn Sie bei SLM Solutions in Lübeck sind, erfahren Sie, dass der 3D-Druck die Arbeitswelt mittels der Art und Weise, wie Werkstücke hergestellt werden, dramatisch verändert. Wie geht Industrieproduktion heute? - Da ist die entscheidende Zahl 1.000 €/kg. Ab 1.000 €/kg Werkstück sind die Maschinen von SLM am Markt wettbewerbsfähig, weil ihre Qualität besser ist als all das, was jemals durch Menschen in anderen Fertigungswelten hergestellt werden konnte. Sie können diese Maschinen an jeder Stelle der Welt einsetzen, Sie müssen nur die Daten und ein Pulver dorthin bringen. Dieses Pulver fertigt Ihnen in kürzester Zeit hochkomplexe Vergaserteile für Formel-1-Fahrzeuge. Da erreichen Sie nämlich diese 1.000 €/kg.
Wenn Sie eine Vorstellung davon haben wollen, wie digitale Transformation unser Land verändert, dann gehen Sie nach Heikendorf und schauen bei FLS, wie deren Algorithmen in der Lage sind, Transportrouten in unserem Land zu steuern. Wenn wir in Zukunft über autonomes Fahren in Dithmarschen nachdenken, können wir öffentlichen oder privat-öffenlichen Nahverkehr komplett anders abbilden, als wir es bisher gewohnt waren. Das sind dann keine Nahverkehrsunternehmen mehr, die wir kommunal betreiben, sondern wir privatisieren oder individualisieren durch die zugrunde gelegte digitale Struktur, die wir haben und anwenden können, die Art und Weise, wie wir uns bewegen.
Wenn Sie eine Vorstellung haben wollen, wie denn Einzelhandel in Schleswig-Holstein in fünf oder zehn Jahren aussehen wird, besuchen Sie - wie wir es getan haben - in Hangzhou Alibaba. Dann sehen Sie, wie heute Zentralchina und die Ostküste ausschließlich durch mobile-phone-gesteuerte Applikationen miteinander verwoben werden - vom Produzenten zum Konsumenten in komplett neuen Wertschöpfungsketten.
Was bedeutet das für den Standort Schleswig-Holstein, für die Art und Weise, wie wir Güter erzeugen und wie wir die Güter zu den Verwendern und Nutzern bringen?
Wenn Sie eine Vorstellung davon haben wollen, was es bedeutet, ein Land zu sein, was erneuerbare Energien erzeugt, dann fahren Sie - wie wir es gerade getan haben, mein Chef der Staatskanzlei mit einer großen Wirtschaftsdelegation - ins Silicon Valley und unterhalten sich mit Google über Googles Ziel, das erste Unternehmen zu sein, das seinen kompletten Energiebedarf green abbildet. Es schaut natürlich - ebenso wie Apple es für Jütland getan hat - mit großem Interesse auf Schleswig-Holstein wir freuen uns, dass die Kontakte nicht nur geknüpft, sondern jetzt auch ausgebaut werden -: Ist Schleswig-Holstein für das, was wir als Energie verbrauchen - sie verbrauchen viel Energie für die Produktion, für die Server, die sie haben - der richtige Ort, um Strom, den Google braucht, zu erzeugen?
An einigen dieser Stellen ist nicht mehr klar: Ist das gut, oder ist das schlecht? Was macht das mit uns als Arbeitnehmer, wenn ich in der Industriefertigung nicht mehr gebraucht werde? Was macht das mit mir als Pflegekraft in einem Krankenhaus, wenn künftig Pflegeroboter meine Arbeit übernehmen? Was macht das mit mir als Busfahrer, aber auch als Landwirt, was macht das mit mir aber auch als Mensch, der neue Zugänge zur Information und zu Dienstleistungen und Ähnlichem hat?
Wir haben uns deshalb im Sommer 2015 auf den Weg gemacht, in Schleswig-Holstein einen großen zivilgesellschaftlichen Diskursprozess zu der Frage aufzuziehen, wie eigentlich die Digitale Agenda unseres Landes aussieht. Wie wollen wir die aus dieser Transformation sich ergebenden Herausforderungen beantworten? Wo ist Staat gefordert, wo ist Zivilgesellschaft gefordert, wo ist Wirtschaft gefordert? Wie bringen wir das vernünftig miteinander in eine Plattform? Wer kann sich dort wie unterstützen und stärken?
Im Mai 2015 haben wir unter Begleitung und Schirmherrschaft von Gesche Joost den Prozess gestartet. Mittlerweile sind 40 Workshops in den Ministerien mit über 400 Expertinnen und Experten und über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt worden. Dabei ist das erarbeitet worden, was wir Nikolaus dann im Kabinett als Digitale Agenda im Entwurf beschlossen haben. Das war ein langer intensiver Diskussionsprozess, an dem sich ganz viele im Land beteiligt haben. Wir sind sehr dankbar, dass all die Start-up-Einrichtungen, die Start-up Hubs, die wir haben, all die digitalen Center, die wir haben, sich an die Seite der Landesregierung gestellt und gesagt haben: Endlich ist da jemand, der sich um diese Herausforderungen bemüht, der sich an unsere Seite stellt, und der mit uns die Diskussion darüber beginnt, wie eigentlich diese digitale Zukunft für Schleswig-Holstein aussieht.
- Na ja, wir haben sie eingeladen, und sie stehen an unserer Seite und diskutieren mit uns! Das ist ein An-der-Seite-Stehen und ein Diskursprozess, wie man ihn sich vorstellt. Sie waren herzlich eingeladen. Ich weiß nicht, ob Sie an einem dieser Workshops teilgenommen haben, aber ich habe ja gesehen, dass mittlerweile auch die FDP ein Konzept vorgelegt hat, über das wir uns hier schon einmal ausgetauscht haben.
(Christopher Vogt [FDP]: Ich war zwar nicht eingeladen! - Zurufe Martin Habersaat [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP])
Wir waren in diesem Prozess bemüht, als Kern herauszuarbeiten: Wie können wir digitale Souveränität in unserem Land über alle Facetten der Debatte sicherstellen? Wir haben eine Digitale Agenda entwickelt, die eine Vielzahl von Maßnahmen für diese digitale Transformation - Sie werden sie gelesen haben, es gibt sie ja im Netz veröffentlicht - in sieben großen Themenbereichen mit 85 einzelnen Unterpunkten beschreibt. Das sind ausschließlich solche, die von Landespolitik gestaltet werden können, immer aber auch im Abgleich und mit der Beschreibung: Wo ist Brüssel gefordert, wo ist Berlin gefordert, wo sind Kommunen und wo ist die Wirtschaft in diesem sehr umwälzenden Themenkomplex gefordert?
Unser Ziel ist es, die Chance zu ergreifen, die diese digitale Welt für unser Schleswig-Holstein bedeu
tet. Wenn ich eine zentrale Antwort gebe, dann, dass geografische Randlagen - wenn es sie denn je gab - in einer Zeit der digitalen Transformation keine Rolle mehr spielen. All das, was ich eben beschrieben habe, rückt uns in die Mitte der Welt. Es gibt keine Randlagen mehr. Wir haben dieselben Chancen - wenn wir es denn gut machen - wie Hangzhou, das Silicon Valley, Bayern oder Berlin, wir müssen es nur tun.
Die Rahmenbedingungen, um die wir uns in der Agenda bemühen und zu ihnen verhalten, sind der Zugang zur digitalen Welt, das ist die Frage des digitalen Lernens, das ist die Frage der Infrastruktur, des Glasfaserausbaus, der Hardware. Dazu gehört die Frage des Ordnungsrahmens und nach innen gerichtet die Frage des digitalen Verwaltens: Wie sieht eigentlich digitale Verwaltung in einer digitalen Transformation aus?
Aber am Beginn steht: Um den Zugang zur digitalen Welt offen zu halten, brauchen wir Medienkompetenz und müssen Teilhabe sichern. Jeder von uns wird gesellschaftlich dazulernen müssen, nicht nur die jungen Leute, die in Vielem viel weiter sind als meine Generation. Alle werden neu lernen müssen. Es geht eben nicht nur darum, den Browser zu öffnen, sondern darum, sich seiner selbst bewusst, aber auch der Informationen, die über einen kommen, bewusst, mit dieser Informationsflut, diesen 160 EB umzugehen. Es geht darum, sie einordnen und bewerten zu können. Das ist ein Prozess, den man lernen muss.
Wenn wir heute sehen, wie diese Fake-News-Debatte über uns kommt, dann hat das viel damit zu tun, dass wir das Einordnen und Bewerten vollkommen aus dem Blick verloren haben. Wir nehmen es als gegeben und als richtig hin, nur weil es aus einer anderen Welt und nicht aus einer der herkömmlichen Informationswelten kommt. Weil Facebook es uns sagt, ist es angeblich richtiger. - Das Gegenteil ist wahr.
Wir tun viel für Medienkompetenz, wir tun viel für das Lernen mit digitalen Medien in Schulen. Das haben wir gestern glücklicherweise im Haushalt auch mit 850.000 € unterlegt, worüber ich mich sehr gefreut habe.
Ich freue mich sehr, dass mein Bildungsministerium mit Schulstaatssekretär Dirk Loßack als Vorsitzendem der KMK-Arbeitsgruppe „Lernen in einer digitalen Welt“ auch in Deutschland dabei ist, entsprechende Standards zu setzen, die wir natürlich auch in Schleswig-Holstein zügig umsetzen werden.
Die Vermittlung von Medienkompetenz an unseren Schulen wird für uns verbindlich werden. Unsere Schülerinnen und Schüler werden über die Risiken im Netz aufgeklärt werden - stärker noch, als wir das heute tun. Wir alle erleben es zu Hause am Frühstückstisch, wie diese Welt auch das Verhalten junger Menschen verändert. Wir haben täglich acht Milliarden YouTube-Videos, die angeklickt werden - acht Milliarden Klicks täglich. In dieser Zeit liest du keine Zeitung, schaust du nicht fern und hörst auch kein Radio.
Auf den Wettbewerb „Lernen mit digitalen Medien“ des Bildungsministeriums haben sich zu unserer Freude etliche Schulen beworben. 20 Schulen haben wir in der ersten Runde ausgewählt. Wir sind in der Ausschreibung für die nächste Runde; es gibt weitere Modellschulen, die wir in dieses Projekt hineintragen wollen. Das zeigt, wir sind auch hier gut gestartet. Die Lehrkräfte aus den Modellschulen - es sind bislang zehn an der Zahl - erhalten von uns Entlastung, um als Medienberater auch an anderen Schulen tätig zu werden und diese zu unterstützen. Für den digitalen Informationsaustausch zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern haben wir eine Plattform entwickelt, die wir natürlich kostenlos anbieten. 166 Schulen nutzen dies bereits.
„Digitales Lernen“ - das ist die Überschrift - geht an jedem Ort, zu jeder Zeit, auch bei „Land unter“ auf der Hallig Hooge.
An jedem Ort, zu jeder Zeit - das beschreibt, meine Damen und Herren, dass wir in Schleswig-Holstein flächendeckend ein schnelles Netz brauchen. Wir sind froh, dass wir besser dastehen als andere Länder, als die allermeisten anderen Länder in Deutschland.
Glasfaserkabel durchziehen mittlerweile unser Land wie Priele das Wattenmeer, meine Damen und Herren. Der Breitbandausbau kommt gut voran, und es wäre gut - bei jedem politischen Streit, den wir haben -, dass wir miteinander diese Botschaft nicht verwässern oder schwächen. Es mag ja sein, dass es besser sein könnte. Aber wenn wir werben - ich denke, das tun wir alle -, sollten wir in erster Linie beschreiben, wie gut wir sind. Dann dürfen Sie gerne noch ein Aber anfügen. Aber 25 % der Haushalte haben Zugang zu Glasfaser. In Deutschland sind es im Durchschnitt 3 oder 4 %. Wir müssen das doch positiv erzählen und sollten nicht sagen: Wäre es nicht besser, wir hätten 50 %?
Wir sind im Wettbewerb achtmal so gut wie der Durchschnitt. 75 % der Menschen haben eine Abdeckung von mehr als 50 Mbit. Das ist mehr als der deutsche Durchschnitt. Das ist gut.