Torsten Albig

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ihrer Großen Anfrage fragt die Fraktion der PIRATEN nach einer, ich zitiere: „Bestandsaufnahme bis zur anstehenden Landtagswahl im

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Mai 2017 und der bisher geleisteten Arbeit der Regierungskoalition.“

Ich habe mich sehr über diese Große Anfrage gefreut, gibt sie uns doch Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, welche Arbeit wir in den letzten fünf Jahren geleistet haben, und klarzumachen, dass wir das, was zentral über unserem Koalitionsvertrag stand, dieses Land gerechter zu machen, Schritt für Schritt eingehalten haben. Heute, fünf Jahre später, können wir sagen: Ja, wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Ja, es geht dem Land 2017 deutlich besser als 2012.

Selbstverständlich ist dies in erster Linie den Menschen in unserem Land zu verdanken, die alle Herausforderungen nicht mit Herumschnacken, sondern mit Anpacken beantworten, die mutig auch so große zusätzliche Aufgaben, wie den Umgang mit den Menschen, die auf ihrem Flüchtlingsweg zu uns gekommen sind, bewältigt haben. Die rot-grünblaue Regierung stand an der Seite dieser Menschen. Wir haben das Land wieder auf Kurs gebracht. Und der Kurs, den wir eingeschlagen haben, heißt Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Er heißt Gerechtigkeit, weil wir ein Land vorgefunden haben, in dem dies infrage gestellt war. Lassen Sie mich einige Beispiele dieser Bilanz deutlich machen, einige Beispiele, an denen klar wird, dass wir gehalten haben, was wir versprochen haben. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir das Land wieder in eine politische Gestaltungskraft führen wollen, dass wir den Haushalt des Landes wieder so aufstellen werden, dass das Land tatkräftig an der Seite der Menschen stehen kann.

Wir stellen heute fest: Die Finanzen des Landes sind solide wie nie zuvor. Im Jahr 2016 haben wir in Schleswig-Holstein einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen € erzielt, 385 Millionen € davon haben wir in den Abbau der Altschulden gegeben, 180 Millionen € zusätzlich in die Sanierung der Infrastruktur. Die Finanzministerin hat für das laufende Jahr 2017 einen Haushalt vorgelegt, der erste seit Jahrzehnten, der mit einem Überschuss endet.

Dies ist ein deutliches Signal, wie man mit Haushalt umgeht und wie man solide Politik macht.

Was uns aber besonders wichtig ist: Wir haben nicht das fortgesetzt, was unsere Vorgängerregierung vorgegeben hat, deren Marschroute es war, der Staat müsse den Gürtel enger schnallen. Damit meinte sie aber oftmals nicht die staatlichen Strukturen oder gar die Starken im Staat, nein, sondern in der Regel diejenigen, die keine Lobby hatten, die, die sich nicht wehren können und schwach sind: Landesblindengeld, Kulturmittel, Förderung von Minderheiten und Gelder für soziale Einrichtungen wurden gestrichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden: Geld ist für die da, die etwas haben; für die, die wenig haben, nicht. Diesen Kurs haben wir in Richtung Gerechtigkeit geändert. Wir haben das nicht nur versprochen, sondern wir haben es auch gehalten.

Deswegen haben wir die Streichung bei den dänischen Schulen zurückgenommen, weil man Schleswig-Holstein nicht in Minderheiten und Mehrheiten spalten darf, weil wir nicht zwischen Die und Wir, nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden sollen. Ich bin sehr froh, und das haben wir gestern auch bei der Debatte über die Minderheiten erlebt, dass es uns gelungen ist, das zutiefst zerrüttete Verhältnis zu Dänemark wieder zu kitten und die Freundschaft wieder entstehen zu lassen, meine Damen und Herren.

Als komplett anderes Politikmodell halten wir auch Kultur nicht nur für Gedöns, wie unsere Vorgänger, für uns war und ist Kultur nie nur Streichmodell. Unter der Führung der Kulturministerin haben wir die Mittel seit 2013 um 23 % auf 33 Millionen € erhöht, statt zu streichen. Wir investieren zum Beispiel in Spielstätten in Schleswig, in Kiel und in Lübeck. All das tun wir im Dialog mit der Kulturszene und nicht von oben herab. Auch hier heißt es: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.

Diese Regierung steht in den gesamten fünf Jahren für einen starken, für einen handlungsfähigen Staat, für einen Staat, der an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Ein Staat, der die Haushaltspolitik dafür nutzt, um strukturell ausgeglichene Haushalte zu erzielen, um damit auch in der gesamten Breite von Staatlichkeit dafür zu sorgen, dass wir auf Augenhöhe miteinander Politik machen können, dass

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die Angriffe und Eingriffe in die kommunalen Haushalte endlich enden, dass wir uns nicht vor Verfassungsgerichten treffen, sondern mit Kommunen aushandeln, wie wir uns gegenseitig stärken und stützen. Die Finanzen der Kommunen sind deutlich verbessert, wir haben den 120-Millionen€-Eingriff der Vorgängerregierung beim kommunalen Finanzausgleich wettgemacht. Wir haben es versprochen, und wir haben es gehalten.

Die Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich hat sich von 1,14 Milliarden € im Jahr 2012 auf rund 1,7 Milliarden € in diesem Jahr erhöht. Die strukturellen Entlastungen der Kommunen belaufen sich ab diesem Jahr auf rund 133 Millionen € gegenüber 2012.

Wir haben endlich den kommunalen Finanzausgleich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt, und wir freuen uns sehr, dass das Landesverfassungsgericht diesen neuen kommunalen Finanzausgleich im Grundsatz bestätigt hat, meine Damen und Herren,

und nur kleine Korrekturen verlangt, die wir in der nächsten Legislatur erbringen.

- Es fällt auf, dass Sie selten tiefer in die Urteile hineinschauen, meine Damen und Herren von der Opposition. Das ist ja nicht nur hier so.

Zuletzt haben wir die Kommunen mit dem Kommunalpaket III bei der Bewältigung ihrer großen Herausforderungen, wie der Integration der Flüchtlinge, den Kitas oder den Krankenhäusern, unterstützt.

Ich kann also feststellen: Nach fünf Jahren rotgrün-blauer Regierung haben Land und Kommunen finanzielle und politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewonnen, so wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das bedeutendste Infrastrukturprojekt der letzten fünf Jahre war ohne Zweifel die Energiewende. Wer kann vergessen, wieviel Angst in Deutschland

in den 80er- und 90er-Jahren vor einem Atom-GAU herrschte? Wir hatten Atomkraftwerke in Brunsbüttel, in Brokdorf und in Krümmel. Nach Fukushima im Jahr 2011 gab es dann den Atomausstieg auch bei uns. Andere Länder in Europa und darüber hinaus haben Deutschland für hysterisch, ja, für volkswirtschaftlich wahnsinnig erklärt. Wir belegen in Schleswig-Holstein, dass die Energiewende funktioniert,

dass wir auf einem guten Weg sind, um zu zeigen, dass das, was Atomkraftwerke geleistet haben, mit Windmühlen beziehungsweise mit erneuerbarer Energie in diesem Land erreicht werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir machen das vor in Deutschland.

Robert Habeck, der Energiewendeminister, und ich, wir haben unzählige Gespräche, Diskussionsrunden und Beratungen gehabt - mit Windanlagenbauern, mit Menschen, die kritisch sind, mit Investoren, mit Gemeinden, die Windenergie wollen, und mit Gemeinden, die sie ablehnen. Wir haben aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig die entsprechenden Konsequenzen gezogen und die Windplanung vom Kopf auf die Füße gestellt.

Ja, wir sehen, dass wir, wenn wir opportunistisch und jedem nach dem Mund redend durch die Welt laufen würden, keine Veränderung in diesem Land hinbekämen. Deswegen, Herr Abgeordneter, tun wir genau das nicht. Wir tun das nicht, sondern wir haben Haltung und einen klaren Kurs. Diese Haltung und der klare Kurs führen dazu, dass wir mit den Menschen zeigen, wie man Energiewende hinbekommt. Das, was Sie machen, führt nur zu totalem Chaos, meine Damen und Herren.

Es wird uns gelingen, die Windenergie auszubauen und das Land zusammenzuhalten, wie wir es versprochen haben. Wir nehmen den Dialog mit den Menschen sehr ernst, aber wir sagen eben auch klar, was geht und was nicht geht.

Wir wollen den Beitrag der erneuerbaren Energien zur Stromversorgung in Schleswig-Holstein von rund 18 TWh im Jahre 2015 auf 37 TWh im Jahre 2025 ausbauen. Das ist genau der Betrag, den wir

mit den drei Atomkraftwerken - mit all ihren Risiken - erreicht haben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt voran und bringt übrigens einen massiven Zuwachs an Beschäftigung, nämlich allein 15 % in dieser Branche. Wir haben im Jahre 2013 rund 16.000 Arbeitsplätze gehabt. Im Jahr 2015 waren es 18.400.

Natürlich trifft uns die Nachricht vom Stellenabbau bei Senvion schwer. Wir haben darüber miteinander diskutiert. Nichtsdestotrotz ist die Energiewende ein Jobmotor für unser Land, auch und gerade weil rund 2,6 Milliarden € an Erträgen aus dem EEG nach Schleswig-Holstein geflossen sind, die hier dazu beitragen, dass sich dieses Land positiv entwickelt und aufbauen kann. Das ist Wertschöpfung in Schleswig-Holstein, und wir stehen dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben gemeinsam Baurecht für 283 Leitungskilometer geschaffen. Das ist gut die Hälfte dessen, was in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich an Hochspannungsleitungen in Schleswig-Holstein neu gebaut werden muss. Damit sind wir im Bundesvergleich weit vorne. 283 Leitungskilometer Baurecht bedeuten ein Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden €.

Bemerkenswert ist im Übrigen, dass sich die Gesamtzahl der Windkraftanlagen trotz der 1.400 neuen Genehmigungen gar nicht stark erhöht hat. 2009 hatten wir 2.600 Windkraftanlagen in Betrieb; 2016 waren es 2.900, also nur 300 Anlagen mehr. Das zeigt, Repowering funktioniert auch in SchleswigHolstein.

Wir wissen, vor uns liegt noch eine lange Strecke, viel Werben und viel Erklären. Aber wir werden diesen klaren Kurs in der Energiewende weitergehen - und zwar mit den Menschen in diesem Land, so wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben.

Ja, wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir in dieses Land investieren, dass wir es wieder aufbauen und stärken. Deswegen haben wir uns darauf konzentriert, die Infrastruktur des Landes konkret und deutlich zu verbessern. Dazu gehört für uns zuallererst, Geld in Bildung, in Hochschulen, aber auch in den Naturschutz zu stecken. Das sind Investitionen in die Zukunft unse

res Landes, auch wenn sie nicht unter die Investitionsquote fallen. Wir glauben, dass das die richtigen Investitionen in unser Land Schleswig-Holstein sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es reicht nicht aus, nur in Asphalt, Beton, Stahl oder Glas zu investieren. Nein, wir investieren auch und vor allem in Köpfe.

Wir sind die erste Regierung, die in Bezug auf die Tiefbauinfrastruktur und die Hochbauinfrastruktur unseres Landes einen klaren Status erhoben hat und diesen Status zum Anlass nimmt, bis 2030 die gesamte Infrastruktur des Landes einmal komplett durchsaniert zu haben. Es ist ein Milliardenprojekt, das wir in den nächsten Legislaturperioden stemmen werden, natürlich auch, weil die Steuereinnahmen gut sind und weil die Haushalte funktionieren, aber eben auch, weil wir Schwerpunkte setzen und nicht wanken, sondern diesen Weg Jahr für Jahr Schritt für Schritt weitergehen.

Mit dem Nachtrag für 2017 geben wir noch einmal 180 Millionen € in die Sanierung der Infrastruktur. Damit stehen bis zum Jahr 2022 gut 742 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. So macht man Sanierung von Infrastruktur. Man redet nicht nur darüber, sondern man packt an, und man leistet es, meine Damen und Herren.

Der Verkehrsminister setzt sich energisch dafür ein, dass die Sanierung von Straßen, Brücken, Kanälen und Schleusen vorankommt. Die Bürger sehen, dass sich in unserem Land etwas verändert. Wir stehen im Augenblick an Reparaturbaustellen, die wir auf den Weg gebracht haben und über die Sie von der Opposition immer nur geredet haben. Das erste ausgebaute Teilstück der A 7 wurde schon vor Weihnachten freigegeben.

- Ja, aber jetzt machen wir es, Herr Kollege.

Es ist schade für Sie, dass Sie nicht regieren. Ich weiß, dass Sie es bedauern. Aber wir regieren. Wir schaffen die A 7 der Zukunft. Die größte deutsche Autobahnbaustelle gibt es in Schleswig-Holstein und es funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Gemeinsam haben wir es beim Bund hinbekommen, dass der Nord-Ostsee-Kanal beziehungsweise die Schleusen saniert werden. Dies geschieht dank des Einsatzes des Wirtschaftsministers, aber auch vieler anderer. Hier reden wir über dreistellige Millionenbeträge. Die Planungen für den Ersatz der Rader Hochbrücke laufen.

Ferner haben wir in der Zeit von 2012 bis 2016 340 km Landesstraße wieder auf Vordermann gebracht. Das ist nicht nur eine ganze Menge, sondern vor allem viel mehr als die Vorgängerregierung geleistet hat. Diejenigen, die jetzt darüber meckern, dass das nicht reicht, haben selber nie etwas geliefert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein weiteres großes Investitionsprojekt ist die Sanierung des UKSH. Das UKSH und seine privaten Partner investieren über 520 Millionen €. Wir stehen zum UKSH. Wir stehen zu den sicheren Jobs für die Bediensteten, zur exzellenten Medizin für unsere Bürgerinnen und Bürger und zur Spitzenforschung in Schleswig-Holstein. Es ist eine der größten universitären Baustellen in Deutschland und darüber hinaus. Wir investieren in die Köpfe. Wir investieren in unser Krankenhaus.

- Ja, wir sind auch das Land, Herr Kollege, das am erfolgreichsten in Deutschland die Breitbandstrategie umsetzt. 25 % unserer Haushalte haben die Möglichkeit, sich an Glasfaser anschließen zu lassen.

Man mag es ja irgendwie bedauern, dass das in unsere Zeit fällt. Aber damit sind wir auf Platz 1 in Deutschland. Da gehören wir auch hin, meine Damen und Herren.

Bis 2020 werden es 50 % sein, bis 2025 90 %. So sieht ein klarer Weg aus. Wir sind sehr froh, dass wir das einzige Land sind, das eine klare Digitale Agenda vorweisen kann und das auf diese Digitalisierungsstrategie aufbaut. Anders als unsere Vorgänger sehen wir: Digitale Wirtschaft ist für unser Land von Bedeutung. 14.000 Unternehmungen verdienen damit ihr Geld. Mit unserer Digitalen Agenda kümmern wir uns um diese Unternehmen und

ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die digitalen Zukunftsthemen von Industrie 4.0 bis zum Lernen in der digitalen Welt, sie haben bei uns einen Partner gefunden, der vorher sehr intensiv vermisst wurde.

Deswegen ist es auch kein Wunder, dass die Wirtschaft in Schleswig-Holstein nach fünf Jahren rotgrün-blauer Regierung so stark dasteht wie selten zuvor. Es geht der Wirtschaft gut. Die Auftragsbücher sind voll. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 20, 25 Jahren nicht mehr. Gute Auszubildende werden mit Kusshand genommen. Die Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte. Auch deshalb haben wir 2012 die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit 23 Partnern bewegen wir rund 140 Einzelprojekte. Der DGB Nord ist dabei, Einzelgewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, kommunale Landesverbände und die Bundesagentur für Arbeit. Für diese Leistung ist allen Dank zu sagen.

Dank zu sagen ist auch denen, die geholfen haben, dass es im Tourismus in Schleswig-Holstein seit 2012 endlich wieder vorangeht. Die Zahl der Übernachtungen ist um 15 % auf 28,2 Millionen gestiegen - ein Erfolg, der zeigt, dass wir das Ziel von 30 Millionen Übernachtungen bald erreichen werden.

Meine Damen und Herren, wir kämpfen auch um die Industrie in unserem Land. Wir kämpfen an ihrer Seite, wir kämpfen an der Seite industrieller Unternehmen. Wir wissen, dass wir 5.100 Industriebetriebe mit 140.000 Jobs in Schleswig-Holstein haben. Wenn wir rechtzeitig an der Seite stehen können, wenn man uns mit an die Seite holt, können wir helfen. Das haben wir in Flensburg gezeigt. Das können wir in Kiel zeigen.

Wir hätten uns gefreut, wenn wir auch in Husum die Gelegenheit bekommen hätten, rechtzeitig mitzuhelfen - mit den Betriebsräten -, dem Unternehmen eine bessere Zukunft zu weisen. Jetzt müssen wir hinterherlaufen und sehen, was wir tun können. Das liegt aber nicht an uns, das liegt an dem Unternehmen. Wo wir rechtzeitig gerufen werden, sind wir immer an der Seite der Unternehmen in unserem Land, weil wir auf Industrie in diesem Land setzen, und die Industrie hat in der rot-grün-blauen Regierung einen verlässlichen Partner gefunden.

Wenn wir weiter in den Koalitionsvertrag schauen und das steht zentral über dem Koalitionsvertrag -: Die letzten fünf Jahre sind fünf gute Jahre für die Bildung in Schleswig-Holstein gewesen. Wir sind gekommen und haben gesagt: Wir wollen endlich Schulfrieden in das Land bringen. Wir können feststellen: Wir haben Schulfrieden in dieses Land gebracht.

376.000 Kinder gehen in unserem Land in die Schule. Es gibt keinen Lebensbereich, wo Landespolitik so nah dran ist am Leben von Jungen und Mädchen, Müttern, Vätern, Großeltern und natürlich Lehrerinnen und Lehrern. Die Familien merken sofort, ob es besser oder schlechter in unseren Schulen wird. Die letzten fünf Jahre waren gute Jahre für die Bildung in Schleswig-Holstein. Wir haben viel angepackt, und wir haben viel miteinander geleistet. Wir werden uns in den nächsten Jahren darauf konzentrieren, die Unterrichtsqualität und die Unterrichtsversorgung weiter auszubauen, aber ganz bestimmt nicht wieder eine ewig gestrige Strukturdebatte über Schule anzetteln. Das wird es mit uns in diesem Land nicht geben.

Wir brauchen Ruhe an den Schulen, damit die Kinder lernen können, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer aufs Unterrichten konzentrieren können und damit die Eltern nicht ständig verunsichert werden. Wer das System alle paar Jahre von links nach rechts und von rechts nach links dreht, der treibt alle nur in den Wahnsinn, verbessert aber nichts an der Bildung in unserem Land. Wir haben uns darauf konzentriert, Konstanz und Verlässlichkeit in das System zu bringen.

Wir wissen, dass unsere Schulen gut sind, wir wissen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer tolle Arbeit leisten, und wir freuen uns sehr, dass wir auch schon die erste Rendite unserer Arbeit erleben: Die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler können sich sehen lassen. Bei Englisch und Deutsch sind sie auf Augenhöhe mit Bayern, in allen Fächern unter den Top 3 in den Leistungsvergleichen. Das ist die Folge, wenn man mit ruhiger Hand Bildungspolitik macht, wenn man alberne Debatten über Gymnasien gegen Gemeinschaftsschulen sein lässt und mit Augenmaß und Vernunft Schulpolitik macht.

Ein Plädoyer dafür, das Wohl der Kinder an die erste Stelle zu stellen, ein Plädoyer dafür, auch in den nächsten Jahren Schule dort weiter zu verbessern, wo es Kindern, Eltern und Lehrern im Alltag wirklich hilft, anstatt irgendwelche merkwürdigen Strukturdebatten zu führen.

2.000 Lehrerstellen mehr als von den Vorgängern geplant,

weniger Unterrichtsausfall. Wir sind nah an den 100 % bei den Grundschulen, in den Oberstufen. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sinkt, ist aber immer noch zu hoch. Zusätzlich 600 Schulassistenten an den Grundschulen. Weiter Inklusion mit 67,2% - ein bundesweiter Spitzenwert. Es ist uns gelungen, 11.600 Flüchtlingskinder an unseren Schulen zu unterrichten. Eine große Leistung, hinter der die Bildungsministerin steht!

Natürlich gehört zur Bildung auch der Bereich frühkindlicher Bildung. Mit der Sozialministerin an der Spitze ist es uns gelungen, auch durch Stärkung der kommunalen Familie, im Vergleich zu 2012 rund 10.000 zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Eine gewaltige Leistung. Wir haben das versprochen, wir haben das gehalten, liebe PIRATEN. Wir freuen uns sehr darüber.

Ja, wir haben auch versprochen - sowohl in den Aussagen vor der letzten Wahl als auch im Koalitionsvertrag -, dass wir die Familien direkt entlasten. Wir sehen, dass die Elternbeiträge zu hoch sind. Wir glauben, dass es richtig verortet ist, das Geld auf die Tische in den Familien zu legen. Wir haben in diesem Jahr mit 100 € begonnen, weil wir sicher sind, dass eine direkte Entlastung bei den Elternbeiträgen das wirksamste Mittel ist, Familien finanziell mehr Luft zum Atmen zu geben. Ein Schritt, der lange überfällig war. Die einen reden über Solidaritätszuschlag, wir entlasten bei den Krippenbeiträgen. So macht man Gerechtigkeit.

In der öffentlich geförderten Kinderbetreuung haben wir 23 Millionen € investiert. Wir werden Jahr für Jahr vorankommen. Wir werden nicht eher auf

hören, bis der Kindergartenbesuch für Familien in ganz Schleswig-Holstein endlich kostenfrei ist. Versprochen, gehalten.

Versprochen und gehalten haben wir auch im Bereich der Hochschulen. Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich zugesagt, dass es mit meiner Regierung keine Kürzungen bei der Wissenschaft geben wird. Tatsächlich sind nie zuvor so viele Mittel wie jetzt an unsere Hochschulen geflossen. Das Studium ist gebührenfrei geblieben, und das bleibt auch so.

Zwischen 2012 und 2017 sind die Zuschüsse des Landes von 576 Millionen auf 677 Millionen € gestiegen, ein Plus von 17 %. Hinzu kommen weitere Mittel, zum Beispiel aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung. Natürlich sind wir auch bei der dritten Exzellenzrunde dabei. 11 Millionen € haben wir für die Vorbereitung zur Verfügung gestellt. Schleswig-Holstein geht mit vier Anträgen ins Rennen. Wir stehen zu unseren Hochschulen, und das bleibt auch so.

In der Summe stellen wir fest: Eine halbe Milliarde Euro mehr für Bildung, als wir 2012 vorgefunden haben. Bessere Schulabsolventen, bessere Auszubildende, bessere Studierende. - Versprochen, gehalten.

Ja, es gab auch einen Bereich - ich habe das angesprochen -, zu dem wir uns im Koalitionsvertrag nicht geäußert haben, weil wir es nicht vorhersehen konnten: Wie gehen wir mit der großen Katastrophe um, die über die Menschen gekommen ist, die aus ihren Ländern fliehen mussten, weil sie zerschossen und in Schutt und Asche gelegt wurden? 35.000 allein 2015, denen wir geholfen haben, wo wir es mit der Zivilgesellschaft geschafft haben, sie menschenwürdig unterzubringen, im Miteinander mit den Kommunen, im Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unser Land hat Großes geleistet, und diese Regierung hat dem Land dabei Richtung und Kurs gegeben. Wir haben Integration gestaltet, und vieles ist uns gelungen.

Wir sind ein Land, in dem keine Flüchtlingsheime gebrannt haben. Wir sind ein Land, in dem sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Parteien an die Seite der Flüchtlinge gestellt, ge

worben und deutlich gemacht haben, dass Flüchtlinge kein Sicherheitsrisiko sind.

Auf der anderen Seite sehen wir, dass Menschen in Sorge und Not sind und reagieren mit der besseren Ausstattung und Versorgung der Polizei, der besseren Vergütung der Polizei. Wir tun beides, Ängste ernst nehmen, wo sie kommen, aber auch erklären, woher sie kommen, wer einbricht, dass das keine Flüchtlinge, sondern Verbrecher sind. Flüchtlinge sind keine Verbrecher, sondern sie fliehen vor Verbrechern. Beides zu können, nicht nur herumzureden, die Polizei müsse stärker sein, es selber aber nie zu tun - bei uns werden Sie in den nächsten Jahren 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten finden, weil wir sie jetzt ausbilden und voranbringen -, und sich für eine humane Gesellschaft einzusetzen, dafür steht der Innenminister, der sowohl für die Polizei als auch für Flüchtlinge eine in Deutschland vorbildliche Politik macht.

Wenn ich die Anfrage der PIRATEN zusammenfassend beantworten kann, darf ich berichten: Ja, wir haben den Koalitionsvertrag umgesetzt. RotGrün-Blau hat geliefert. Was wir den Bürgerinnen und Bürgern 2012 versprochen haben, haben wir gehalten. Der Koalitionsvertrag ist abgearbeitet. Ich freue mich auf den nächsten, mit dem wir in den nächsten fünf Jahren rot-grün-blaue Regierung fortsetzen werden. Wir haben noch eine Menge zu tun, und wir werden wieder halten, was wir versprochen haben. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten, Grenzvereine und alle die, die seit fünf Jahren gespannt auf unsere Arbeit schauen.

Meine erste Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode 2012 habe ich mit den Worten begonnen: „Europa schaut heute auf uns.“ Europa hat damals auf Schleswig-Holstein geschaut, weil wir mit unserem Bündnis aus SSW, Grünen und Sozialdemokraten eine neue Qualität auch der Minderheitenpolitik in Deutschland, wenn nicht gar in Europa, erreicht haben.

Zum ersten Mal in Deutschland, wenn nicht sogar darüber hinaus, haben wir eine Regierung gebildet, an der sich mit dem SSW die Partei einer nationalen Minderheit beteiligt hat, auf Augenhöhe an der Mehrheit beteiligt hat, nicht, um „nur“ Minderheitenaufgaben zu betreuen, sondern um Ressorts, die für das gesamte Land von Bedeutung sind, zu begleiten, auszufüllen und um damit dieses Land voranzubringen.

Die Wählerinnen und Wähler in unserem Land haben genau für dieses Bündnis gestimmt, für eine Regierung, die sich klar zu ihren nationalen Minderheiten, den Dänen, den Friesen und den deutschen Sinti und Roma als einen elementaren Teil unseres Landes bekennt. Als elementaren Teil unseres Landes, der uns abhebt, der uns auszeichnet, auch im europäischen Vergleich, der uns ausmacht und der uns auch Verpflichtung ist, uns immer wieder zu erinnern, wie man es auch falsch machen kann, aber eben auch zu sehen, dass wir aus dem,

was uns Geschichte gelehrt hat, unsere Konsequenzen ziehen können.

Letztendlich haben uns die Wählerinnen und Wähler damit den Auftrag gegeben, in unserem Land das Besondere zur Normalität zu machen, zu zeigen, dass in diesem Land, in unserem SchleswigHolstein alle dazu gehören, dass alle aufgerufen sind, dieses Land mitzugestalten.

Als wir das im Jahr 2012 auf den Weg gebracht haben, war es uns noch gar nicht bewusst, wie bedeutend diese Haltung in dieser Wahlperiode werden würde, weil sich dieses Europa, weil sich diese Welt in dieser Wahlperiode wahrlich nicht in die Richtung verändert hat, mehr auf Minderheiten, mehr auf diejenigen zu achten, die an den Rand gedrängt werden, sondern dass wir eher eine Welt erleben, die wieder trennt und spaltet. Wir waren uns nicht bewusst, wie sehr der Vorbildcharakter, den wir alle gemeinsam in unserem Land für Europa sehen, noch von Bedeutung werden sollte.

Wir können sagen: Ja, Schleswig-Holstein kann nicht nur Vorbild für ein modernes, ein friedliches Europa sein. Jetzt, fünf Jahre später, auch mit dieser Regierung, können wir sagen: Schleswig-Holstein ist ein Vorbild für Europa, gerade in dieser Zeit, für ein modernes, für ein humanes, für ein zusammenstehendes Europa, meine Damen und Herren.

Das Miteinander in unserem Land und mit unseren Nachbarn ist vorbildlich. Wir pflegen die Beziehungen zu unseren dänischen Freunden ganz intensiv vom ersten Tag dieser Legislatur. Erst gestern habe ich eine neue Vereinbarung zur Partnerschaft mit der Region Süddänemark unterzeichnet. Mit der Region Seeland haben wir vor Kurzem erstmals eine Partnerschaftsvereinbarung geschlossen.

Herr Generalkonsul Christensen, Sie werden im Laufe dieses Jahres aus Ihrem Amt ausscheiden.

Vom Herzen gedankt für die gute Zusammenarbeit, vom Herzen gedankt für die ausgestreckte Hand, mit der es uns beiden wieder gelungen ist, an einem Tisch schleswig-holsteinische und dänische Interessen zusammenzubringen und den Graben, der in den Jahren zuvor entstanden war, wieder zuzuschütten. - Von Herzen gedankt.

Wir haben die Minderheit der deutschen Sinti und Roma unter den Schutz der Landesverfassung gestellt, als erstes Land der Bundesrepublik. Ich denke, wir sind alle gemeinsam stolz darauf.

Wir haben den Handlungsplan Sprachenpolitik aufgelegt, auch und gerade um Regional- und Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein besser zu fördern. Ja, wir haben die Kürzungen bei den Schulen der dänischen Minderheit zurückgenommen und erreicht, dass seit 2013 wieder 100 % der Schulkostensätze, so wie es sich aus Anstand gehört, gezahlt werden.

Wir garantieren Transparenz und Verlässlichkeit. Dazu gehört auch finanzielle Sicherheit für Aktivitäten und Einrichtungen, um die kulturelle Identität der Minderheiten zu festigen. Ja, bei uns können heute Bürgerinnen und Bürger in Niederdeutsch oder einer Minderheitensprache mit Behörden kommunizieren, übrigens eine zentrale Forderung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen.

Meine Damen und Herren, das weltoffene Europa schaut heute wieder auf uns, auf Schleswig-Holstein, weil es bei uns zur Normalität geworden ist, dass Minderheiten nicht Last einer Gesellschaft sind, sondern die Gesellschaft bereichern. Bei uns ist es zur Normalität geworden, dass unterschiedliche Sprachen ihren Platz auch in den Schulen haben. Wir verdrängen sie nicht, was an vielen Stellen Europas übrigens Ausgangspunkt von oft dann auch kriegerischen Konflikten ist. Wenn man versucht, die Sprache von Minderheiten wegzudrücken, beginnt der Konflikt zu schwelen und sich - siehe in der Ukraine - in tragischer Weise zu entwickeln. Wir gehen hier respektvoll miteinander um.

Wir freuen uns, dass das Ministerkomitee des Europarates unsere Erfolge in seinen Stellungsnahmen würdigt. Wir freuen uns, dass das Eastern-Partnership-Programm des dänischen Außenministeriums auf unsere Erfahrungen aus der deutsch-dänischen Grenzregion zurückgreift. Wir sehen mit Freude, dass die OSZE Schleswig-Holstein mehrfach als gutes Beispiel anerkannt hat und unsere Minderheitenbeauftragte regelmäßig zu Konferenzen einlädt.

An dieser Stelle sei dir, liebe Renate Schnack, für deine Arbeit in dieser Legislaturperiode von Herzen gedankt. Du warst eine gute, eine wunderbare Minderheitenbeauftragte.

Und natürlich vielen Dank an alle diejenigen, die dort oben sitzen, an die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten, der Volksgruppen und der Institutionen. Ohne Sie wäre all dieser Erfolg nicht möglich geworden.

Sie helfen mit, dass Schleswig-Holsteins Minderheitenpolitik auch über unser Land hinaus positiv wahrgenommen wird. Ich glaube, gerade in dieser Zeit brauchen wir solche Positiv-Beispiele, Beispiele für ein friedliches Miteinander. Es ist eine Zeit, in der wir am Ende nichts anderes erleben, als dass in Europa neue Minderheiten ankommen, neue Minderheiten, um die wir uns zu kümmern haben, auf die wir einzugehen haben und für die wir Antworten zu finden haben. Das, was heute als Flucht beginnt und als Integration weitergeht, wird irgendwann in eine moderne Minderheitenpolitik münden.

Wenn es irgendwo klappen wird - davon bin ich sehr überzeugt -, wenn man es irgendwo hinbekommt, eine Antwort auf die Herausforderungen zu geben, dann hier bei uns in Schleswig-Holstein, wo es für uns normal geworden ist und zu unserer DNA gehört, dass wir in diesem Land anständig miteinander umgehen. Dass es gelungen ist, bald 50.000 Menschen bei uns aufzunehmen, ohne dass es zu Konflikten gekommen ist, hat, glaube ich, auch damit zu tun, dass wir in Schleswig-Holstein über alle politischen Gruppierungen hinweg eine gewachsene Kultur kluger Minderheitenpolitik haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir sehen mit Sorge und Schrecken auf das, was in der Türkei passiert. Wir sehen mit Sorge und Schrecken auf das, was in der Ukraine passiert. Wir sehen, dass dort Misstrauen und Vorurteile gerade zwischen Mehrheit und Minderheiten die Lage bestimmen. Auch deshalb, ohne irgendwie überheblich zu sein, wollen wir in Schleswig-Holstein weiter mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass im friedlichen Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten eine große Chance für zukunftsfähige Gesellschaften, gerade eine große Chance für

eine zukunftsfähige europäische Gesellschaft liegt. Dass wir in einem Westbalkan-Projekt unsere Erfahrungen einbringen können, hilft vielleicht schon jetzt den Minderheiten dort, hilft vielleicht schon jetzt bei der Schaffung von Frieden mit unseren bescheidenen Maßnahmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns weitermachen. Lassen Sie uns weiter Vorbild sein und zeigen, dass wir im Miteinander Stärke finden. Wir können stolz darauf sein, wie weit wir in Schleswig-Holstein gekommen sind. Der Minderheitenbericht, den ich Ihnen heute vorlegen darf, legt darüber beredtes Zeugnis ab. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! § 60 a Aufenthaltsgesetz ist jetzt oft erwähnt worden. Ich möchte ihn einmal auszugsweise vorlesen:

„Die oberste Landesbehörde kann aus humanitären Gründen anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Absatz 1.“

In § 23 Absatz 1 steht, dass wir in Übereinstimmung mit dem Bundesinnenminister Aufenthaltserlaubnisse erteilen können - dies aber in der Tat nur, wenn er zustimmt.

Wir wenden also Recht an, wenn wir § 60 a Aufenthaltsgesetz anwenden. Wir haben dem Bund diese Absicht in einem Beteiligungsverfahren mitgeteilt. Wir haben Bund und Länder um Stellungnahmen gebeten. Sie haben uns keine andere Sichtweise gebracht. Aus humanitären Gründen wenden wir die Regelung des § 60 a Aufenthaltsgesetz an. Wir sind humanitär aufgefordert, dies zu tun.

Warum sind wir humanitär aufgefordert? - Weil mit Ausnahme des Auswärtigen Amtes alle, die die Sicherheitslage in Afghanistan bewerten, zu einer komplett abweichenden Auffassung kommen. An der Spitze steht das UNHCR, von dem man schlechterdings nicht behaupten kann, es sei irgendwie interessengeleitet. Es beschreibt in einem Bericht, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert habe.

Alle christlichen Kirchen unterstützen diese Position. Erzbischof Heße hat dazu gesagt - ich zitiere es -:

„Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im Verlauf des letzten Jahres weiter verschlechtert.“

Präses Rekowski hat ergänzt:

„Die Berichte des Flüchtlingswerkes weisen darauf hin, dass Rückführungen nach Afghanistan humanitär unverantwortlich sind.“

Die Nordkirche sagt:

„Gerade die Nachrichten der letzten Tage verdeutlichen erneut: Die Gewalt, der die Menschen in Afghanistan ausgesetzt sind, ist allgegenwärtig, auch in als ursprünglich sicher eingestuften Regionen. Sie macht nicht einmal vor Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz halt, das nach den Morden an sechs seiner Mitarbeiter seine Arbeit in Afghanistan vorerst aussetzen musste.“

Das Gleiche haben auf der Kirchenkonferenz in Bayern Landesbischof Bedford-Strohm und Erzbischof Marx gesagt.

Wofür um alles in der Welt steht das „C“ in Ihrem Parteinamen, wenn Sie das vollkommen ignorieren? Ich kann es nicht verstehen.

Ja.

- So ist es. Wenn das Auswärtige Amt eine andere Auffassung hätte und das Innenministerium sich dieser Auffassung anschließen würde, würde ein Abschiebeverbot vorliegen, und es würde nicht abgeschoben. Dies ist die Auffassung der gesamten Bundesregierung, Herr Kubicki.

Wir sind hier auf keiner Veranstaltung, auf der Parteipolitiker aufeinandertreffen, sondern ich bringe

hier unsere Verantwortung als Landesregierung gegen die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit ein. Die Bundesregierung folgt nicht dieser Position. Sie bewertet die Stellungnahme des UNHCR, die Positionen der katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland, die Position des Deutschen und Internationalen Roten Kreuzes, die Hinweise aller NGO, die Afghanistan beurteilen, nicht so wie wir.

Ich bin als Ministerpräsident des Landes dazu aufgerufen und muss sogar rechtlich für längstens drei Monate tun, was wir jetzt tun, weil § 60 a Aufenthaltsgesetz dies gebietet, wenn ich humanitäre Zweifel habe.

Häufig wird die Frage gestellt: Was ist denn nach den drei Monaten? - Im Laufe der drei Monate gelingt es uns hoffentlich, dieses tatsächlich vorhandene Abschiebeverbot für Afghanistan auch beim Bund durchzusetzen, in dem Sie, wir und auch die FDP im politischen Diskurs, in dem wir uns befinden, darauf hinwirken, dass der Bund diese Position übernimmt und wir ab dem 10. Mai 2017 ein allgemeines Abschiebungsverbot nach Afghanistan haben, sofern sich die Sicherheitslage dort nicht verändert hat. Das muss unser Ziel sein.

Wir führen hier doch keine filigrane Rechtsanwendungsdebatte, in der ziseliert gefragt wird, was der Ministerpräsident in der Ministerpräsidentenkonferenz in welcher der Runden überhaupt macht. Es reden lauter Leute über Ministerpräsidentenkonferenzen, die noch nie bei einer dabei waren, da auch nie hineinkommen werden und überhaupt nicht verstehen, wie diese Runden funktionieren.

Wir ringen seit Wochen und Monaten hart darum, wie es weitergeht und was in Afghanistan eigentlich passiert. Ja, man hat sich unserer Position noch nicht angeschlossen. Wir freuen uns sehr, dass viele rot-grüne Länder bei der strengen Einzelfallprüfung am Ende zum selben Ergebnis kommen, aber nicht, in dem sie § 60 a Aufenthaltsgesetz anwenden.

Wenn wir diese Position in Deutschland weiter vertreten, für sie werben und erklären, dass das, was Herr de Maizière vorträgt, am Ende eine technokratisch-zynische Sicht auf ein Land ist, in dem Menschen in Gefahren - möglicherweise in manchen Regionen in den Tod - geschickt werden, dann müssen wir daran glauben, dass wir die nächsten drei Monate gemeinsam dafür nutzen, den Bund zu

einem besseren Weg zu bekehren. Wir müssen auch dazu sagen, dass die Menschen in diesem Land das nicht wollen. Die Mehrheit der Menschen will das nicht!

Die Mehrheit der Menschen will, dass wir diejenigen, die seit Jahren auf der Flucht sind, die bei uns ankommen, sich fleißig einfügen und integrationswillig zeigen - wie so viele Beispiele belegen, die wir alle kennen -, nicht zurückschicken. Wir wissen nicht, wie das Land Afghanistan überhaupt funktioniert. Allein im Jahr 2016 sind dort 3.500 verwundete und getötete Kinder zu beklagen! Nichts ist sicher in Afghanistan.

Die Menschen wollen nicht, dass wir einfach sagen: Na ja, das wird schon irgendwie gehen, schau halt, wie du dort irgendwie zurechtkommst. - Bei einer Veranstaltung, die ich in den letzten Tagen besucht habe, hat einer gesagt: Dann hat er halt Pech gehabt, wenn er dort in eine Bombe läuft. - Ein junger Mann, der gerade aus Bayern zurückgeschoben wurde, ist in genau so eine Bombe gelaufen. „Hat er halt Pech gehabt“ - diese Einstellung widerspricht unserer humanitären Verantwortung.

Da reden lauter Menschen über Afghanistan, die nichts über dieses Land wissen. Sie wissen nicht, was einem jungen Hazara passiert, den wir in das Stammesgebiet der Paschtunen zurückschicken, oder wie es ist, wenn die Familie die Schutzgelder nicht bezahlt hat und die Banden, die die Schutzgelder erhoben haben, sich dies gemerkt haben und zurückkommen. Was passiert mit dem? Was ist mit dessen Leben? Ist das sicher?

Dann hat er halt Pech gehabt, wenn wir ihn zurückschicken. Hauptsache, wir haben die Regeln der Ministerpräsidentenkonferenz gut angewandt und Herr Albig hat dort etwas gesagt oder nicht gesagt. So ist es eben in einem Rechtsstaat, da können wir auch nichts daran ändern. - Doch, können wir, indem wir die Bundesregierung dazu bringen, von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen.

Wir dürfen nicht sagen: Nur weil wir mit diesem Land eine Rückführungsvereinbarung haben, in dem es so viel unsicherer ist als in vielen anderen Ländern, mit denen wir keine Rückführungsübereinkommen haben, machen wir das, um zu zeigen, wie kräftig und stark wir sind. Wir dürfen das nicht deswegen machen, damit die Menschen, die bei uns

am rechten Rand zu verschwinden drohen, sehen: Die machen Massenabschiebungen.

In jeder Woche schieben wir massenhaft 30 Leute in ein Flugzeug und sagen: Meine Güte, 80 Millionen Deutsche minus 30 Einwohner, die bei uns waren. Das hilft unserem Land, damit zeigen wir Stärke, und die AfD wird klein. Lasst uns doch um die kämpfen, die humanitäre Signale wollen. Lasst uns doch denen zeigen, wie wir vernünftigerweise Politik machen.

Sie sehen mich zutiefst enttäuscht von der Position der Bundesregierung in Gänze und der Position des Bundesinnenministers in concreto, weil er derjenige ist, der die Möglichkeit hätte zu sagen: Jawohl, ich nehme das ernst, was mir die christlichen Kirchen sagen, ich nehme ernst, was mir das Rote Kreuz sagt, ich nehme das in toto ernst. Das habe ich eben gesagt. Er ist in concreto der Zuständige. Das ist nicht zu diskutieren. Wir reden doch so gern über Regeln, gerade hier. Er ist in concreto der Zuständige.

Ja, sehr gern.

des Landtages im Bundesrat massiv vertreten hat.

- Wir vertreten dies natürlich intensiv. Wir haben dafür keine erkennbare Mehrheit, wenn Sie aber dazu aufrufen und sagen: Die FDP-Fraktion setzt sich an der Seite der Koalition dafür ein, dann starten wir morgen und fertigen ein Schreiben für die nächste Sitzung des Bundesrates. Wir müssen aber schon ein bisschen mehr tun als Anträge stellen. Wie Sie es zu Recht gesagt haben, wir müssen Mehrheiten organisieren. Wenn Sie hier an unserer Seite sind, dann tun wir das, denn, kein Zweifel, das ist genau der richtige Weg, den der Kollege Kubicki beschrieben hat. Das ist seit langer Zeit unsere Position.

Ich weiß, dass mein Schwert der drei Monate ein kurzes und ein vielleicht nicht sehr scharfes Schwert ist, aber es ist das, was mir der Gesetzgeber gegeben hat, und ich wende es in Konsequenz an. Ja, ich wende es auch an, um zu provozieren, ja, auch um die Debatte am Laufen zu halten, und auch in der Hoffnung, dass diejenigen, die sich in diesem Land christliche Parteien nennen, an der Seite ihrer Kirchen und an meiner Seite dafür kämpfen, dass der Bundesinnenminister am 10. Mai 2017 zu einer anderen Auffassung zu Afghanistan kommt. -Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, es ist zutreffend: Wir in Schleswig-Holstein brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben: bis 2020 55.000 neue Wohnungen, in den nächsten 15 Jahren 100.000 neue Wohnungen. Umso erfreulicher ist es, wenn wir uns die jüngst veröf

fentlichten Zahlen der Wohnungsbaubranche anschauen: 16.000 Baugenehmigungen in 2016. 2017 wird also ein Jahr des Bauens in unserem Land. Das sind gute Nachrichten, weil Wohnungsbau die beste Mietpreisbremse von allen ist, die es ordnungspolitisch gibt, wenn der Markt selbst entscheidet. Deswegen gewähren wir Fördermittel in Höhe von 760 Millionen €, um diesen Bereich zu unterstützen.

Der Wohnungsbau nimmt Fahrt auf. Deswegen brauchen wir keine restriktiven staatlichen Eingriffe, wie die PIRATEN sie fordern. Sie sind unverhältnismäßig und als Eingriff in das Eigentum aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

Meine Damen und Herren, die Prognosen, die wir haben, zeigen aber eben nicht nur, dass wir mehr Wohnungen brauchen. Sie zeigen auch, wo wir mehr Wohnungen brauchen. Bedarfsgerechter Wohnungsbau ist hier das Stichwort.

Nein danke. - Der Bedarf an neuem Wohnraum ist heute vor allem in den kreisfreien Städten und im Hamburger Umland groß und wird dort weiter zunehmen. Es besteht eine riesige Diskrepanz im Land: In einigen Landesteilen benötigen wir wenige hundert Wohnungen, in anderen Landesteilen hingegen viel mehr als 10.000 Einheiten.

Die Forderung, dass alle Landesteile ihren Anteil leisten müssten, damit die Mieten in den Zentren des Landes günstiger werden, ist eine völlige Fehleinschätzung der Wirkung des Marktes. Wie sollen die Mieten in Kiel sinken, wenn in Dithmarschen neue Wohnungen gebaut werden? Warum sollen wir raumplanerisch Flächen vernichten, wo es überhaupt nicht erforderlich ist? Nein, den Menschen auf Wohnungssuche wird nicht damit geholfen, dass wir in kleinen Gemeinden unbegrenzt bauen können. Wir brauchen die Wohnungen genau dort, wo die Menschen hinziehen, wo sie arbeiten und studieren.

Das macht die Raumplanung in der Tat so komplex. Sonst könnte man den Bedarf in der Tat rechnerisch aufs Land verteilen und sagen: Zieht halt dahin, wo die Wohnungen sind. Die Menschen wollen aber dort Wohnungen, wo sie hinziehen.

Die demografischen Veränderungen, auf die wir zusätzlich treffen, bedeuten, dass wir uns auf mehr ältere Menschen, auf kleinere und damit auch mehr Haushalte als in der Vergangenheit einstellen. Genau darauf achtet die Landesplanung. Sie rückt die zentralen Orte und Stadtrandkerne in den Fokus ihrer Betrachtung, wo übrigens unbegrenzt gebaut werden darf. An diesen Orten ist eine gehobene Versorgung speziell für ältere Menschen besser gewährleistet

Ärzte, Apotheken und Geschäfte sind in diesen Orten besser zu erreichen. Wir steuern ganz bewusst die Siedlungsentwicklung in Richtung dieser Orte, weil wir damit eine immer älter werdende Bevölkerung berücksichtigen können.

In der Debatte wird oft nicht beachtet, dass bisher nur 33 der knapp 900 Gemeinden, denen wir einen wohnbaulichen Entwicklungsrahmen vorgeben, diesen schon voll ausgeschöpft haben. 403 dieser Gemeinden haben ihn sogar zu weniger als einem Viertel ausgeschöpft. Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans steht in diesem Jahr an. Darin wird der Rahmen aktualisiert werden. Die Gemeinden bekommen dadurch neue Entwicklungsmöglichkeiten. Insgesamt steuert der wohnbauliche Entwicklungsrahmen den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein so, dass die zentralen Orte gestärkt werden. Damit unterstreichen wir die wichtige Rolle dieser Orte für den ländlichen Raum.

Die Zahlen, die ich eingangs erwähnt habe, belegen, dass von einer Ausbaubremse keine Rede sein kann. Wir kommen dem Ausbauziel für SchleswigHolstein in diesem Jahr ein gutes Stück näher. Die Landesregierung wird den Wohnungsbau weiter tatkräftig unterstützen und mit einer angemessenen Steuerung dafür sorgen, dass Wohnungen genau dort entstehen, wo wir sie brauchen. - Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben wir im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt 2017 über Landesentwicklung gesprochen. Ich habe ausgeführt, dass die Digitalisierung und all das, was mit der Digitalisierung in unserem Land zusammenhängt, im Rahmen der Landesentwicklungsstrategie eine der zentralen von uns verfolgten Leitlinien ist. Weil uns zutiefst bewusst ist, dass die digitale Transformation wahrscheinlich der entscheidende gesellschaftlich treibende Faktor ist, haben wir vor langer Zeit die Entwicklung einer Digitalen Agenda für SchleswigHolstein auf den Weg gebracht. Es geht um eine Digitale Agenda, mit der wir beschreiben wollen, wo die Herausforderungen und Chancen für Schleswig-Holstein in dieser digitalen Transformation liegen.

Wenn wir miteinander ein Gefühl dafür entwickeln wollen, was digitale Transformation bedeutet, sind zwei Zahlen sehr eindringlich. Im Jahr 2020 werden im Monat ungefähr 164 EB Daten online gestellt sein. Ein Exabyte entspricht einer Trillion Byte. Schon ein Exabyte vermag das Zigfache aller gedruckten Bücher seit Gutenberg zu beinhalten. Die 160-fache Summe dessen wird im Jahre 2020 online gestellt sein. 50 Milliarden Endgeräte werden bei den Nutzern sein.

Wenn wir also schauen, wo der zentrale Unterschied der digitalen Transformation im Vergleich mit der industriellen Revolution liegt, so stellen wir fest, dass die industrielle Revolution ein Wandel gewesen ist, der von außen auf die Menschen einwirkte und ihren Arbeitsalltag veränderte, während die digitale Transformation im Kern von uns selbst nach außen getragen wird. Wir als Gesellschaft sind es im Kern, die diese 160 EB Daten weltweit online stellen. Damit begeben wir uns unauflösbar in ein virtuelles Netz, auf das der Staat und die Gesellschaft in Bezug auf alle Lebensumstände reagieren müssen - eben auch in Schleswig-Holstein.

Wenn Sie ein Gefühl dafür bekommen wollen, was das für ein Land wie Schleswig-Holstein bedeutet, dann gehen Sie auf die NORLA und schauen sich an, wie künftig Milchwirtschaft betrieben wird. Der Entwicklungsstand der dort ausgestellten Melkroboter lässt sich über das Anbinden an die Cloud und andere digitale Möglichkeiten weiterdenken. Es wird dann Zehntausende Stückeinheiten Kuh in riesigen Ställen und Einheiten geben - durchaus zum Wohl der Tiere, das ist gar nicht ausgeschlossen -, wo ohne jeden Menschen in einer absolut industria

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lisierten Form Landwirtschaft betrieben werden kann, weil sie digitalisiert gesteuert wird.

Die Frage ist: Was heißt es für ein Land wie Schleswig-Holstein, das von einer familiären, eher kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Struktur geprägt ist, wenn die einzige Art und Weise, auf die Milchpreiskrise zu reagieren, sein könnte, dass wir Tausende oder Zehntausende Stück Vieheinheiten auf einem Hof halten? Wir können das inzwischen, wenn dahinter viel Kapital steht und eine Kapitalgesellschaftsstruktur errichtet wird. Das ist eben nicht mehr die bäuerliche Familienstruktur, sondern ein Unternehmen, das in der Lage ist, sich solche großindustriellen Einheiten zu leisten.

Wenn Sie mit Herrn Schwarz, dem Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, über seinen Hof gehen, wenn Sie dort sehen, wie heute der Schweinestall organisiert ist, wenn Sie sehen, wie sein Trecker das Feld mit GPS bestellt, dann erleben Sie, dass digitale Transformation tief in den Furchen dieser Landwirtschaft angekommen ist.

Wenn Sie bei SLM Solutions in Lübeck sind, erfahren Sie, dass der 3D-Druck die Arbeitswelt mittels der Art und Weise, wie Werkstücke hergestellt werden, dramatisch verändert. Wie geht Industrieproduktion heute? - Da ist die entscheidende Zahl 1.000 €/kg. Ab 1.000 €/kg Werkstück sind die Maschinen von SLM am Markt wettbewerbsfähig, weil ihre Qualität besser ist als all das, was jemals durch Menschen in anderen Fertigungswelten hergestellt werden konnte. Sie können diese Maschinen an jeder Stelle der Welt einsetzen, Sie müssen nur die Daten und ein Pulver dorthin bringen. Dieses Pulver fertigt Ihnen in kürzester Zeit hochkomplexe Vergaserteile für Formel-1-Fahrzeuge. Da erreichen Sie nämlich diese 1.000 €/kg.

Wenn Sie eine Vorstellung davon haben wollen, wie digitale Transformation unser Land verändert, dann gehen Sie nach Heikendorf und schauen bei FLS, wie deren Algorithmen in der Lage sind, Transportrouten in unserem Land zu steuern. Wenn wir in Zukunft über autonomes Fahren in Dithmarschen nachdenken, können wir öffentlichen oder privat-öffenlichen Nahverkehr komplett anders abbilden, als wir es bisher gewohnt waren. Das sind dann keine Nahverkehrsunternehmen mehr, die wir kommunal betreiben, sondern wir privatisieren oder individualisieren durch die zugrunde gelegte digitale Struktur, die wir haben und anwenden können, die Art und Weise, wie wir uns bewegen.

Wird das besser oder schlechter für uns?

Wenn Sie eine Vorstellung haben wollen, wie denn Einzelhandel in Schleswig-Holstein in fünf oder zehn Jahren aussehen wird, besuchen Sie - wie wir es getan haben - in Hangzhou Alibaba. Dann sehen Sie, wie heute Zentralchina und die Ostküste ausschließlich durch mobile-phone-gesteuerte Applikationen miteinander verwoben werden - vom Produzenten zum Konsumenten in komplett neuen Wertschöpfungsketten.

Was bedeutet das für den Standort Schleswig-Holstein, für die Art und Weise, wie wir Güter erzeugen und wie wir die Güter zu den Verwendern und Nutzern bringen?

Wenn Sie eine Vorstellung davon haben wollen, was es bedeutet, ein Land zu sein, was erneuerbare Energien erzeugt, dann fahren Sie - wie wir es gerade getan haben, mein Chef der Staatskanzlei mit einer großen Wirtschaftsdelegation - ins Silicon Valley und unterhalten sich mit Google über Googles Ziel, das erste Unternehmen zu sein, das seinen kompletten Energiebedarf green abbildet. Es schaut natürlich - ebenso wie Apple es für Jütland getan hat - mit großem Interesse auf Schleswig-Holstein wir freuen uns, dass die Kontakte nicht nur geknüpft, sondern jetzt auch ausgebaut werden -: Ist Schleswig-Holstein für das, was wir als Energie verbrauchen - sie verbrauchen viel Energie für die Produktion, für die Server, die sie haben - der richtige Ort, um Strom, den Google braucht, zu erzeugen?

An einigen dieser Stellen ist nicht mehr klar: Ist das gut, oder ist das schlecht? Was macht das mit uns als Arbeitnehmer, wenn ich in der Industriefertigung nicht mehr gebraucht werde? Was macht das mit mir als Pflegekraft in einem Krankenhaus, wenn künftig Pflegeroboter meine Arbeit übernehmen? Was macht das mit mir als Busfahrer, aber auch als Landwirt, was macht das mit mir aber auch als Mensch, der neue Zugänge zur Information und zu Dienstleistungen und Ähnlichem hat?

Wir haben uns deshalb im Sommer 2015 auf den Weg gemacht, in Schleswig-Holstein einen großen zivilgesellschaftlichen Diskursprozess zu der Frage aufzuziehen, wie eigentlich die Digitale Agenda unseres Landes aussieht. Wie wollen wir die aus dieser Transformation sich ergebenden Herausforderungen beantworten? Wo ist Staat gefordert, wo ist Zivilgesellschaft gefordert, wo ist Wirtschaft gefordert? Wie bringen wir das vernünftig miteinander in eine Plattform? Wer kann sich dort wie unterstützen und stärken?

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Im Mai 2015 haben wir unter Begleitung und Schirmherrschaft von Gesche Joost den Prozess gestartet. Mittlerweile sind 40 Workshops in den Ministerien mit über 400 Expertinnen und Experten und über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt worden. Dabei ist das erarbeitet worden, was wir Nikolaus dann im Kabinett als Digitale Agenda im Entwurf beschlossen haben. Das war ein langer intensiver Diskussionsprozess, an dem sich ganz viele im Land beteiligt haben. Wir sind sehr dankbar, dass all die Start-up-Einrichtungen, die Start-up Hubs, die wir haben, all die digitalen Center, die wir haben, sich an die Seite der Landesregierung gestellt und gesagt haben: Endlich ist da jemand, der sich um diese Herausforderungen bemüht, der sich an unsere Seite stellt, und der mit uns die Diskussion darüber beginnt, wie eigentlich diese digitale Zukunft für Schleswig-Holstein aussieht.

- Na ja, wir haben sie eingeladen, und sie stehen an unserer Seite und diskutieren mit uns! Das ist ein An-der-Seite-Stehen und ein Diskursprozess, wie man ihn sich vorstellt. Sie waren herzlich eingeladen. Ich weiß nicht, ob Sie an einem dieser Workshops teilgenommen haben, aber ich habe ja gesehen, dass mittlerweile auch die FDP ein Konzept vorgelegt hat, über das wir uns hier schon einmal ausgetauscht haben.

- Wenn Sie sich noch ein bisschen weiter austauschen wollen, nur zu!

Wir waren in diesem Prozess bemüht, als Kern herauszuarbeiten: Wie können wir digitale Souveränität in unserem Land über alle Facetten der Debatte sicherstellen? Wir haben eine Digitale Agenda entwickelt, die eine Vielzahl von Maßnahmen für diese digitale Transformation - Sie werden sie gelesen haben, es gibt sie ja im Netz veröffentlicht - in sieben großen Themenbereichen mit 85 einzelnen Unterpunkten beschreibt. Das sind ausschließlich solche, die von Landespolitik gestaltet werden können, immer aber auch im Abgleich und mit der Beschreibung: Wo ist Brüssel gefordert, wo ist Berlin gefordert, wo sind Kommunen und wo ist die Wirtschaft in diesem sehr umwälzenden Themenkomplex gefordert?

Unser Ziel ist es, die Chance zu ergreifen, die diese digitale Welt für unser Schleswig-Holstein bedeu

tet. Wenn ich eine zentrale Antwort gebe, dann, dass geografische Randlagen - wenn es sie denn je gab - in einer Zeit der digitalen Transformation keine Rolle mehr spielen. All das, was ich eben beschrieben habe, rückt uns in die Mitte der Welt. Es gibt keine Randlagen mehr. Wir haben dieselben Chancen - wenn wir es denn gut machen - wie Hangzhou, das Silicon Valley, Bayern oder Berlin, wir müssen es nur tun.

Die Rahmenbedingungen, um die wir uns in der Agenda bemühen und zu ihnen verhalten, sind der Zugang zur digitalen Welt, das ist die Frage des digitalen Lernens, das ist die Frage der Infrastruktur, des Glasfaserausbaus, der Hardware. Dazu gehört die Frage des Ordnungsrahmens und nach innen gerichtet die Frage des digitalen Verwaltens: Wie sieht eigentlich digitale Verwaltung in einer digitalen Transformation aus?

Aber am Beginn steht: Um den Zugang zur digitalen Welt offen zu halten, brauchen wir Medienkompetenz und müssen Teilhabe sichern. Jeder von uns wird gesellschaftlich dazulernen müssen, nicht nur die jungen Leute, die in Vielem viel weiter sind als meine Generation. Alle werden neu lernen müssen. Es geht eben nicht nur darum, den Browser zu öffnen, sondern darum, sich seiner selbst bewusst, aber auch der Informationen, die über einen kommen, bewusst, mit dieser Informationsflut, diesen 160 EB umzugehen. Es geht darum, sie einordnen und bewerten zu können. Das ist ein Prozess, den man lernen muss.

Wenn wir heute sehen, wie diese Fake-News-Debatte über uns kommt, dann hat das viel damit zu tun, dass wir das Einordnen und Bewerten vollkommen aus dem Blick verloren haben. Wir nehmen es als gegeben und als richtig hin, nur weil es aus einer anderen Welt und nicht aus einer der herkömmlichen Informationswelten kommt. Weil Facebook es uns sagt, ist es angeblich richtiger. - Das Gegenteil ist wahr.

Wir tun viel für Medienkompetenz, wir tun viel für das Lernen mit digitalen Medien in Schulen. Das haben wir gestern glücklicherweise im Haushalt auch mit 850.000 € unterlegt, worüber ich mich sehr gefreut habe.

Ich freue mich sehr, dass mein Bildungsministerium mit Schulstaatssekretär Dirk Loßack als Vorsitzendem der KMK-Arbeitsgruppe „Lernen in einer digitalen Welt“ auch in Deutschland dabei ist, entsprechende Standards zu setzen, die wir natürlich auch in Schleswig-Holstein zügig umsetzen werden.

Die Vermittlung von Medienkompetenz an unseren Schulen wird für uns verbindlich werden. Unsere Schülerinnen und Schüler werden über die Risiken im Netz aufgeklärt werden - stärker noch, als wir das heute tun. Wir alle erleben es zu Hause am Frühstückstisch, wie diese Welt auch das Verhalten junger Menschen verändert. Wir haben täglich acht Milliarden YouTube-Videos, die angeklickt werden - acht Milliarden Klicks täglich. In dieser Zeit liest du keine Zeitung, schaust du nicht fern und hörst auch kein Radio.

Auf den Wettbewerb „Lernen mit digitalen Medien“ des Bildungsministeriums haben sich zu unserer Freude etliche Schulen beworben. 20 Schulen haben wir in der ersten Runde ausgewählt. Wir sind in der Ausschreibung für die nächste Runde; es gibt weitere Modellschulen, die wir in dieses Projekt hineintragen wollen. Das zeigt, wir sind auch hier gut gestartet. Die Lehrkräfte aus den Modellschulen - es sind bislang zehn an der Zahl - erhalten von uns Entlastung, um als Medienberater auch an anderen Schulen tätig zu werden und diese zu unterstützen. Für den digitalen Informationsaustausch zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern haben wir eine Plattform entwickelt, die wir natürlich kostenlos anbieten. 166 Schulen nutzen dies bereits.

„Digitales Lernen“ - das ist die Überschrift - geht an jedem Ort, zu jeder Zeit, auch bei „Land unter“ auf der Hallig Hooge.

An jedem Ort, zu jeder Zeit - das beschreibt, meine Damen und Herren, dass wir in Schleswig-Holstein flächendeckend ein schnelles Netz brauchen. Wir sind froh, dass wir besser dastehen als andere Länder, als die allermeisten anderen Länder in Deutschland.

Glasfaserkabel durchziehen mittlerweile unser Land wie Priele das Wattenmeer, meine Damen und Herren. Der Breitbandausbau kommt gut voran, und es wäre gut - bei jedem politischen Streit, den wir haben -, dass wir miteinander diese Botschaft nicht verwässern oder schwächen. Es mag ja sein, dass es besser sein könnte. Aber wenn wir werben - ich denke, das tun wir alle -, sollten wir in erster Linie beschreiben, wie gut wir sind. Dann dürfen Sie gerne noch ein Aber anfügen. Aber 25 % der Haushalte haben Zugang zu Glasfaser. In Deutschland sind es im Durchschnitt 3 oder 4 %. Wir müssen das doch positiv erzählen und sollten nicht sagen: Wäre es nicht besser, wir hätten 50 %?

Wir sind im Wettbewerb achtmal so gut wie der Durchschnitt. 75 % der Menschen haben eine Abdeckung von mehr als 50 Mbit. Das ist mehr als der deutsche Durchschnitt. Das ist gut.

Ich bin ja vollkommen schmerzbefreit, wenn Sie sagen, das müssten 100 % sein, und zwar sofort. Aber wir stehen im Wettbewerb mit Ostwestfalen, wir stehen im Wettbewerb mit irgendeiner bayerischen Region, und da sind wir besser als die. Wir alle sind verdammt noch mal doch in der Pflicht, das auch zu erzählen.

Wir sind froh, meine Damen und Herren, dass wir schon 2013 eine Breitbandstrategie aufgestellt haben - 2013! Diese Strategie ist zukunftweisend und in Deutschland einmalig gewesen, und sie hat die Vision der notwendigen digitalen Infrastruktur für unser Land entwickelt. Wir haben diese Strategie 2013 aufgestellt; wir haben sie 2016 evaluiert, und wir werden sie 2017 weiter in überarbeiteter Form beschließen und vorantreiben. Die Evaluation zeigt uns, dass unser Ziel ein erreichbares Ziel ist. Bis 2025 können wir eine Glasfaserversorgung von 90 % erreichen, bis 2030 100 %. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland.

Wir wissen, dass es im ländlichen Raum immer Bereiche geben wird, wo es kein privatwirtschaftliches Interesse an einem solchen Ausbau gibt. Deswegen brauchen wir da ein Landes-BackboneKonzept. Das heißt für uns: bis 2020 Glasfaser an allen Schulen - auch hier kommen die Schulen wieder ins Spiel -, damit die Kommunen genau von dort aus weiter ausbauen können. Für dieses Backbone-Konzept haben wir gerade eine Machbarkeitsstudie vergeben.

Wir wissen, meine Damen und Herren, Glasfaser im ländlichen Raum ist die Chance, den ländlichen Raum komplett neu zu denken, ihn neu zu beleben, Fachkräfte dort anzusiedeln, jungen Menschen neue Perspektiven zum Bleiben oder zur Rückkehr dorthin aufzuzeigen. Das ist eine technologische Entwicklung, die für die kleinen, die schnellen Unternehmen in unserem Land die Entwicklungsmöglichkeit gibt: Du musst dich nicht mehr in den Metropolen ansiedeln; du musst nicht mehr da sein, wo es irgendeine herkömmliche 1.0-Infrastruktur gibt. Es reicht, wenn du hier in Schleswig-Holstein gute Straßen und gute digitale Netze hast, dann kannst du überall erfolgreich wirtschaften.

Diese Entwicklungslinie zeigen wir auf.

Gleichzeitig erweitern wir die strategische Planung auf öffentliches WLAN und setzen dabei, wie ich meine, vorbildlich, auf die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration und nicht auf diejenige der Vergangenheit. Wir werden für WLAN ein Konzept erarbeiten, um die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand aufzuzeigen. Bislang - das wissen wir - ist die Störerhaftung immer ein Hemmschuh gewesen. Wir sind uns übergreifend einig: Das muss weg; das ist nicht mehr zeitgemäß.

Wir haben nicht nur Breitband, meine Damen und Herren, sondern es ist positiv zu sehen, wie unsere Unternehmen dies auch nutzen. Sie wissen, in einem unlängst erschienenen deutschlandweiten Ranking von Vodafone landen unsere KMU auf dem dritten Platz in Bezug auf die Nutzung. Das ist gut so.

Wir freuen uns auch, dass sich in Norddeutschland still und leise eine lebendige, eine sehr lebendige Gründerszene in diesem Bereich entwickelt hat. Flensburg ist zu einem Hotspot für Start-ups geworden, und dies findet unsere Unterstützung. Der neueste Prognos-Zukunftsatlas zeigt: Bei den Gründungen in der IT-Branche nimmt die Fördestadt bundesweit einen Spitzenplatz unter den Top 20 ein. Da oben wollen wir bleiben und uns weiterentwickeln.

Dazu gehört auch, dass wir bei den Kosten des Breitbandausbaus für Schleswig-Holstein ungefähr 1,4 Milliarden € an der Stelle einsetzen, wo noch immer die meisten Kosten anfallen, und das ist natürlich ärgerlicherweise in der alten Welt, nämlich da, wo wir buddeln. 70 % dieser Kosten sind Tiefbaukosten, und wir haben mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze jetzt ein gutes Instrument an der Hand, das wir mit dem Kompetenzzentrum Breitband Schleswig-Holstein gemeinsam in ein Konzept und in eine Arbeitsplattform umwandeln wollen, die uns hilft, diese Kosten, soweit es geht, zu senken.

Wir wollen die Wirtschaft auch bei der Fortschreibung der Digitalisierung fördern, natürlich nicht, indem wir vorschreiben, wie es geht - wie könnten wir auch! -, sondern indem wir gerade unsere kleinen und mittelständischen Betriebe dabei unterstüt

zen, Kompetenznetzwerke zu gründen, digitale Musterfabriken oder eine engere Zusammenarbeit bei dem Thema IT-Sicherheit.

Digitalisierung ist für uns einer der Kernbereiche im Bündnis für Industrie Schleswig-Holstein, in dem wir mit den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden und den Kammern zusammenarbeiten. Gemeinsam müssen wir auch arbeiten, wenn wir uns den digitalen Ordnungsrahmen geben und über ihn diskutieren. Denn wenn wir über digitale Souveränität reden, dann brauchen wir immer auch einen solchen Ordnungsrahmen für das digitale Zeitalter. Dieser muss flexibel sein, aber er muss Grundsätze haben. Er muss den Mut haben, die richtigen Fragen zu stellen, und er muss immer in der Lage sein, auf die rasanten Veränderungen zu reagieren. Denn das ist ziemlich sicher: Das, was wir jetzt gerade noch für gegeben halten, wird in einem halben Jahr schon vollkommen überholt sein. Es gibt keine andere Entwicklung in der Welt, die von einer so hohen Veränderungsgeschwindigkeit geprägt ist. Von der Einführung des Fernsehens bis zum 50-millionsten Nutzer dauerte es 70 Jahre. Von der Einführung von Pokémon bis zum 50-millionsten Nutzer dauerte es drei Tage. 70 Jahre zu drei Tagen - das zeigt: Wir sind in einer dramatischen Geschwindigkeit und Penetration von in eine veränderte ökonomische und gesellschaftliche Welt unterwegs.

Wir müssen für unser zukünftiges Miteinander grundsätzliche Dinge klären. Was machen wir mit unseren Daten? Wo bin ich als Persönlichkeit eigentlich überall online? Diese Daten sind die wertvollste und damit für Missbrauch anfälligste Währung dieser Zeit. Wir können froh und dankbar sein, dass wir mit dem Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum eine Einrichtung im Land haben, die wahrlich ein europaweites Kompetenzzentrum ist, das höchste Anerkennung erfährt. Wir nutzen dies, um in die Debatte nicht nur Duftmarken, sondern auch Wegmarken zu setzen.

Der Datenschutz „Made in Schleswig-Holstein“ ist ein Qualitätslabel für unser Land, ist ein Gütezeichen. Wenn wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir denn mit Hate Speech umgehen, wie wir mit Fake News umgehen, wie wir mit Echoräumen in den sozialen Medien umgehen, dann beginnt die Debatte an dieser Stelle. Gerade dort müssen wir uns über guten, fairen, vielfältigen und demokratischen Meinungsaustausch austauschen. Das ist, meine Damen und Herren, unser gemeinsamer poli

tischer Auftrag; denn Medienpolitik und Schutzgüter wie Meinungsvielfalt sind und bleiben Ländersache. Das heißt, es ist unsere zentrale Aufgabe, das, was wir gelernt haben und was wir auch gut angewandt haben in einer alten Medienwelt, jetzt in diese neue Welt zu transferieren. Schleswig-Holstein hat seit langer Zeit einen exzellenten Ruf dabei. Wir sind auch weiterhin federführend in der Diskussion um diese Prozesse, wenn es darum geht, Medienrecht zu entwickeln und voranzutreiben.

Es ist keine leichte Aufgabe, auch in der Vernetzung und Verwebung mit der europäischen Ebene Antworten zu geben. Ist Facebook Anbieter, oder ist es nur ein Transmissionspunkt? Ist Google eigene Medienquelle oder nur eine Sammelstelle? Was bedeutet das für die digitale Medienwelt der Zukunft? Wie müssen wir regulieren? Müssen wir regulieren? Wenn wir regulieren müssen, wie machen wir das? Wie kommen wir an diese Player heran? Wie öffne ich diese Welten?

Für die Landesregierung kann ich sagen: Wir bereiten uns vor, auch auf das, was wir gerade in den letzten Wochen intensiv gesehen haben, die Angriffe auf uns selber, die Hackerangriffe. Wir bauen eigene Kompetenzen auf und aus. Dabei ist Dataport unser zentraler digitaler Hafen für den Datenumschlag. Wir wollen mit Datenschutz und Sicherheit für die digitale Souveränität des Landes eintreten. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen in unserem Land sicher sein können: Ihre Daten sind nicht gefährdet, wenn sie mit Verwaltung zu tun haben. Sie sollen sich sicher sein, in jedem Fall sicherer, als wenn sich die Daten bei Google, Facebook oder in irgendeiner Cloud befinden.

Die Verwaltung selbst wollen wir ins digitale Zeitalter führen. Damit komme ich zu dem Teil, der die Landesverwaltung direkt berührt, wo wir selber gestalten können.

Meine Damen und Herren, wir sind gut aus den Startlöchern gekommen. Wir arbeiten auf allen Ebenen an digitalen Lösungskompetenzen für staatliches Handeln. Wir wollen staatliches Handeln digital organisieren. Entsprechend ambitioniert ist unsere eigene E-Government-Strategie. 2017 investieren wir zusätzlich 15 Millionen € in die Landes-IT. Ziel ist, langfristig Papier, Aufwand und Bürokratie zu sparen.

Die elektronische Akte wird verbindlich. Für Bürgerinnen und Bürger richten wir ein Service-Konto ein, mit dem sie auf alle digitalen Verwaltungsdienste zugreifen können. Das Wirtschaftsministerium

informiert in Echtzeit online über Staus und Baustellen im Land. Innenministerium und Landesvermessungsamt tragen alle Geo-Daten des Landes zusammen, damit Rettungsdienste oder Wissenschaft sie nutzen können. Im Umweltministerium werden Umweltdaten als Teil unseres Open-Data-Konzepts veröffentlicht. Jeder kann sich informieren: Wie hoch ist die Belastung in meinem Badesee?

Wir sind bundesweit führend bei dem Projekt E-Justiz. Digitale Akten und Zugangskanäle sind weitgehend Standard in der Landesjustiz. Ende des Jahres werden wir das erste deutsche Land sein, in dem sämtliche Grundbuchangelegenheiten digital geregelt werden.

Sie sehen: E-Government ist nicht nur eine Behauptung, sondern wird in meiner Regierung ernst genommen. Wir wollen elektronische Akten, wir wollen digitale Bürgerkonten, wir wollen direkte Bürgerbeteiligung. Viele weitere strategische Themen sind identifiziert: Der Kanon reicht von Telemedizin über Precision Farming bis zur digitalen Archivierung.

Aber - so viel ist selbstkritisch doch zu sagen - wir wissen auch, dass wir bei manchen Daten, bevor wir über Big Data reden, uns noch mit Small Data beschäftigen müssen. Immer noch können wir nicht mit einem Klick herausfinden, wie viele Schülerinnen und Schüler exakt an unseren Schulen lernen. Das hat nicht nur meine Vorgänger geärgert, das ärgert auch mich; aber wir werden dies lösen.

Wir haben bei KoPers gesehen - ich habe es gestern angesprochen -, dass wir auch schwere Probleme in den Griff kriegen. Wir sind mit dem Projekt KoPers erstmals im Plan. Wir haben das Projekt komplett vom Kopf auf die Füße gestellt. 80 % aller Personalfälle werden über KoPers abgerechnet. Die letzten 20 %, die Tarifbeschäftigten, werden 2017 folgen.

Meine Damen und Herren, sowohl unsere strategische Aufstellung in den letzten zwei Jahren als auch das, was wir im Haushalt unterlegen, zeigen, dass Digitalisierung keine Floskel ist. Für 2017 haben wir gestern beschlossen, 161,3 Millionen €, also 26 Millionen € mehr als 2016, für den Bereich Digitalisierung einzusetzen. Das passt zu der Agenda, es passt dazu, dass wir schon lange auf den Digitalisierungsexpress aufgesprungen sind.

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