Ich eröffne die 2. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Frau Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann hat heute Geburtstag. - Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hauses!
Ich möchte auf der Tribüne den Bischofsbevollmächtigten im Sprengel Schleswig und Holstein der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Herrn Gothart Magaard, sowie die Leiterin des Katholischen Büros Schleswig-Holstein, Frau Beate Bäumer, begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen mit der Tagesordnung eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6 und 7 ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wir werden die heutige Sitzung ohne Mittagspause abhalten, da nur ein Tagesordnungspunkt vorgesehen ist. Morgen werden wir unter Einschluss einer einstündigen Mittagspause, die für die Zeit von 13 bis 14 Uhr vorgesehen ist, tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/13
Nach Artikel 26 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein wird die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident ohne Aussprache gewählt. Nach Artikel 26 Abs. 3 und 4 ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, das heißt die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder - das sind 35 Abgeordnete - auf sich vereinigt.
Erhält der Kandidat im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht, so findet ein neuer Wahlgang statt. Auch in diesem zweiten Wahlgang ist zum Ministerpräsidenten gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder auf sich vereinigt ebenfalls die Zahl 35. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
Unsere Geschäftsordnung sieht eine geheime Wahl vor. Die Schriftführerin und der Schriftführer werden die Namen der Abgeordneten aufrufen. Den Stimmzettel erhalten Sie am Ende des Aufgangs zu meiner Linken. Ich möchte Sie bitten, die Rampe dort zu benutzen, um zu den rückwärtig gelegenen Wahlkabinen zu gelangen.
Der Stimmzettel enthält den Namen des Kandidaten Torsten Albig sowie Markierungsfelder mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. Ich bitte Sie, den Stimmzettel mit dem Bleistift, den Sie in der Wahlkabine finden, zu markieren.
Meine Damen und Herren, der Wahlakt ist damit eröffnet. Ich bitte die Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass alle Stimmzettel abgegeben worden sind. - Ich höre keinen Widerspruch. Der Wahlakt ist damit beendet.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten bekannt: Abgegebene Stimmen 69, davon gültige Stimmen 68. Ja-Stimmen 37.
Ich fahre mit der Bekanntgabe des Ergebnisses fort: Nein-Stimmen 30, Enthaltungen eine. Damit ist im ersten Wahlgang der Abgeordnete Torsten Albig zum Ministerpräsidenten des Landes SchleswigHolstein gewählt worden.
(Torsten Albig [SPD]: Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an! - Beifall SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt PIRATEN)
Ich bitte Sie, zur Vereidigung nach vorn zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Bitte heben Sie die rechte Hand. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, sie mir nachzusprechen.
(Ministerpräsident Torsten Albig wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwö- re: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesre- publik Deutschland und des Landes Schles- wig-Holstein wahren, meine Pflichten gewis- senhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mit Gott hel- fe.)
Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei Ihrer verantwortungsvollen Arbeit für unser Land und für die Menschen. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Hohes Haus! Ich bin in diesem Land groß geworden. Ich bin hier eingeschult worden. In diesem Land ist mein Sohn, der dort oben sitzt, zur Welt gekommen. In diesem Land habe ich meine ersten beruflichen Schritte gemacht.
Hier heute als Ihr Ministerpräsident vor Ihnen stehen zu dürfen, ist für mich eine große Ehre, ein sehr
bewegender Moment. Ich freue mich unbändig, mit Ihnen allen für unser Land gemeinsam arbeiten zu dürfen.
Mir ist die Verantwortung dieses Augenblicks sehr bewusst. Ich bin ganz sicher, wir werden alle gemeinsam, von wo auch immer wir kommen, für unsere Heimat, für unser Schleswig-Holstein arbeiten, nachdenken, ringen. Wir werden das in einer Art und Weise machen, dass die, die uns zuschauen, die, die uns ihre Stimme gegeben haben, die, auf deren Vertrauen wir aufbauen, sagen können: Ja, das machen die gut, das machen die mit Anstand und Respekt - voreinander, vor den Argumenten, vor den Menschen in diesem Land.
Ich freue mich, Ihr Ministerpräsident zu sein. Ich freue mich, dass wir zeigen können, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Carstensen, dass ein Wechsel in einer Demokratie nichts ist, was anrüchig ist, sondern das Normale, das Gute ist, was uns vor anderen System auszeichnet. Auch wenn wir uns politisch streiten, ist dieser Streit immer geringer als die Variante, dass es ihn nicht gäbe. Dieser Streit ist das, was konstitutiv für uns ist. Er ist dann besonders gut, wenn er in Achtung und in dem genannten Respekt stattfindet.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Carstensen, Sie waren der Erste, der mir gratuliert hat, als ich Oberbürgermeister wurde. Sie waren einer der Ersten, die mir heute gratuliert haben. Ich bedanke mich auch im Namen der Menschen dieses Landes für das, was Sie als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein geleistet haben. Nicht in jeder politischen Position haben wir die gleiche Meinung - natürlich nicht. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir in der Art und Weise, in der wir miteinander umgehen, nicht deutlich machen, dass die Menschen auf uns schauen.
Ich habe es immer als sehr angenehm empfunden, wie Sie auf mich zugegangen sind, wie Sie mich wertgeschätzt haben - sei es in Wahlkämpfen, wo man es eigentlich gar nicht erwarten kann, sei es in ganz privaten Situationen. Seien Sie versichert, der politische Streit, den es gab, wird vergessen werden, die historische Leistung, für die Sie stehen, nicht. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Gattin alles erdenklich Gute, dass der nächste Lebensabschnitt einer sein mag - ich bin bei Ihnen ganz sicher -, der Sie ausfüllt und den Sie ausfüllen.
Ich habe Ihnen ein kleines Geschenk mitgebracht, lieber Herr Carstensen. Ich habe im Internet - es ist toll, dass es das Internet gibt,
und ich beherrsche das sogar, jedenfalls kann ich Bücher bestellen -, weil ich so oft von Ihnen mit dieser aufmunternden Nahrung versorgt wurde lieber Herr de Jager, ich glaube, das war der einzige Grund; ich habe einfach mehr Honig bekommen -,
etwas für Sie besorgt, nämlich ein Originalexemplar aus dem Jahr 1909. Es ist „Dr. Lampes Bienenzucht“, populäres Handbuch der Anatomie für Zucht, Pflege und sämtliche Krankheiten der Bienen sowie ein ausführliches Nachschlagewerk aller die Imkerei betreffenden Verrichtungen aus dem Berger-Verlag Leipzig. Das Schönste daran sind 69 Illustrationen und zwei zerlegbare Modelle von Drohne und Königin.
Lieber Herr Carstensen, ich hoffe, Sie haben ein wenig Freude daran. Es ist schon ein bisschen altersschwach. 1909 ist schon lange her. Aber es ist