Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Abgeordneten Hauke Göttsch, Rainer Wiegard und Anke Erdmann. Wir wünschen ihnen gute Besserung!
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Frau Dr. Gitta Trauernicht hat ihr Mandat im SchleswigHolstein Landtag niedergelegt. Als Nachfolger hat die Landeswahlleiterin Herrn Thomas Hölck festgestellt. Herr Hölck hat sein Landtagsmandat am 3. November 2014 angenommen. Herr Kollege Hölck, ich bitte Sie, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich - Der Abge- ordnete wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Ver- fassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.)
(Der Abgeordnete Thomas Hölck [SPD] wird von Präsident Klaus Schlie durch Hand- schlag verpflichtet)
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat mit den Drucksachen 18/2445 und 18/2446 Wahlvorschläge zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Richterwahlausschuss sowie eines Mitglieds im Parlamentarischen Kontrollgremium eingereicht. Ich schlage Ihnen vor, den Wahlvorschlag Drucksache 18/2445 als Tagesordnungspunkt 8 A und den Wahlvorschlag Drucksache 18/2446 als Tagesordnungspunkt 8 B in die Tagesordnung einzureihen und am Freitag ohne Aussprache aufzurufen. - Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verstän
Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5, 7, 9, 14, 18, 19, 28, 33, 35 und 37 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur Gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 15 und 34, Anträge zur Flüchtlings- und Asylpolitik, 20 und 22, Anträge zum Freihandelsabkommen CETA, 21 und 32, Anträge zur Kastration von frei laufenden Katzen, 26, 27 und 30, Bericht und Anträge zur Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 27. Tagung. Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine einstündige Mittagspause von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Comenius-Gemeinschaftsschule aus Quickborn. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Lieber Kollege Krumbeck, ich wünsche Ihnen viel Glück, Erfolg und weiterhin Freude bei der Arbeit. Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen, dass Sie Ihre Manuskripte immer rechtzeitig finden.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich ebenfalls die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Kastner. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein steht gut da in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 34 Jahren nicht. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist höher als jemals zuvor. Das strukturelle Defizit in unserem Haushalt nähert sich mit großen Schritten der Null, wie es mit dem Stabilitätsrat vereinbart ist. Bei der Energiewende führen wir in Deutschland das Feld an. Bei den Krippenplätzen sind wir in SchleswigHolstein unter den ersten drei der westdeutschen Länder. Bei den Hochschulen setzen wir endlich wieder auf Modernisierung und Innovation statt auf Verfall und Mittelmaß.
Die Lage ist weit besser als vor zehn Jahren. Sie ist auch besser als vor zweieinhalb Jahren. Es ist noch nicht so lange her, da galt Schleswig-Holstein gemeinhin als strukturschwach, als wenig innovativ und als wenig dynamisch. Es war sehr schön, dort Urlaub zu machen, ansonsten war es jedoch eher ländlich und nicht besonders wirtschaftsstark. Die Arbeitslosenzahlen waren hoch, das Wachstum war weit unterdurchschnittlich, und die Schuldenlast war drückend. All das ist heute anders.
Wir haben bereits viel geschafft, vieles werden wir noch schaffen. In den kommenden zweieinhalb Jahren werden die Veränderungen wirken, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW in der Landesregierung und hier im Landtag angeschoben haben.
Schleswig-Holstein ist ein Land im Wandel, im Wandel zum Besseren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Zeiten weltweiter Verunsicherung sicher leben. Sie wollen Chancengleichheit für ihre Kinder und für sich selber. Sie wollen eine familienfreundliche Arbeit und zu unserem Leben passende Strukturen für Kinder und für alte Menschen. Sie wollen sauberen Strom, und sie wollen teilha
ben am digitalen Leben. Sie wollen ein soziales Netz, das sie trägt, auch in Zeiten des demografischen Wandels und der Globalisierung. Nicht zuletzt wollen die Menschen an politischen Vorhaben beteiligt werden.
Diesen Auftrag haben wir, die Landesregierung und das sie tragende rot-grün-blaue Bündnis, angenommen.
Wir sind in unserem Land auf Veränderungen in einer globalen, in einer vernetzten Welt gut eingestellt. Die Nähe zu Dänemark und immer schon unsere Rolle als Tor zu Skandinavien sind hierbei von großer Wichtigkeit. Das Leben und die Mentalität, die man aufnimmt, wenn man zwischen zwei Meeren lebt, die starken Minderheiten in unserer Mitte, all das hat uns immer schon weltoffen gemacht. Weltoffenheit und Vielfalt definieren eben den „Echten Norden“. Das ist unsere Stärke, und das ist unser Standortvorteil.
Wir ergreifen deshalb in Schleswig-Holstein Chancen, und wir ergreifen sie beherzt. Wir finden sie auch dort, wo nur wenige sie vermuten.
Nehmen wir den demografischen Wandel. Ja, er stellt uns vor große Herausforderungen. Ich denke dabei an unser Bildungssystem, an unsere Gesundheitsversorgung und an unsere Infrastrukturen. Diese massiven Veränderungen geben uns aber auch die Chance, uns selbst zu hinterfragen. Ich will, dass wir eine ehrliche Debatte darüber führen, wie unser Land mit den Folgen einer - zum Glück, das ist nämlich ein Gottesgeschenk - älter werdenden Gesellschaft umgeht, aber eben nicht im Sinne eines reflexartigen „Alles muss immer weniger, alles muss immer schlechter werden“, sondern mit einer ehrlichen und starken Diskussion darüber, wie wir unser Land unter diesen Umständen neu strukturieren und beleben.
Deshalb habe ich eine Landesentwicklungsstrategie angestoßen: Wie soll unser Land im Jahr 2030 aussehen? Mit dieser Strategie schauen wir gemeinsam weit in die Zukunft. Wir denken über Legislaturperioden hinaus, und wir tun das mit den Menschen gemeinsam in diesem Land, nicht ohne sie, nicht in unseren Hinterzimmern und nicht in irgendeinem kleinen Kreis, sondern mit den Menschen in unserem Land. Unser Ziel dabei ist es, die Chancen dieser Veränderungen herauszuarbeiten und klar zu benennen.
Wir können das. Wir zeigen das bei der Energiewende. Dort ergreifen wir die Chancen, die auf dem Tisch liegen. Als Deutschland die Energiewende ausgerufen hatte, hat Schleswig-Holstein mit beiden Händen zugegriffen. Die Eignungsflächen haben sich annähernd verdoppelt. Und mit dem Kompromiss zum EEG, an dem auch Schleswig-Holstein ein klein wenig mitgearbeitet hat, geht es mit dem Ausbau voran. Das bedeutet: Bis 2020 wird die Windenergieleistung in diesem Land von 4 GW auf 9 GW steigen. Schleswig-Holstein ist Exporteur von sauberem Strom. Rechnerisch werden wir noch in diesem Jahr unseren Bedarf selber decken.
Wir verdienen mit Wind Geld, ja, wir schaffen Arbeitsplätze. Aber daneben sichern wir mit unserem Wind die nationale Energiewende mit preiswertem und sauberem Strom aus Schleswig-Holstein ab.
Wir stellen uns auch den damit im Zusammenhang stehenden Hausaufgaben. Wir fliehen eben nicht davor, dass es auch Widerstände gibt, wenn man diesen Weg geht. Beim Netzausbau haben wir Hausaufgaben gemacht, vor denen andere weglaufen. Wir haben gezeigt, wie man einen gesellschaftlichen Konsens organisieren kann, auch beim Bau von Windkraftanlagen und auch beim Bau von Stromleitungen und von Netzen. Dass zum Beispiel ein NordLink-Kabel zustande kommt, auch durch sensibles Gebiet, und dass es möglich ist, dieses mit Norwegen zu diskutieren, dieses mit der Bundesregierung zu diskutieren und eben auch mit den Menschen, die die Sorge haben, dass wir dadurch Naturschutzgebiete zerstören, auch das hat sich diese Landesregierung auf die Fahnen geschrieben. Wir haben daran mitgewirkt, weil es eben nicht ausreicht zu sagen, wir wollen keinen Atomstrom, wir wollen keinen Kohlestrom, ohne eine Antwort auf die Frage zu geben, wie es denn ohne geht. Wir geben die Antwort darauf.
Diese Debatte werden wir mit den Menschen fortsetzen. Wir werden ihnen ehrlich sagen: Ja, Stromtrassen gehören dazu. Wir werden ihnen ehrlich sagen: Ja, wir müssen es auch in einer EEG-Welt aushalten, dass Strompreise leicht steigen, weil die Alternative, die dahintersteht, eine mit verrosteten Fässern aus alten Atomkraftwerken ist, die noch in 100 Millionen Jahren strahlen werden. Das ist die Alternative, und das erklären wir den Menschen.
Wir hören beim Strom noch längst nicht auf. Strom ist nur der Anfang. Wir wissen, dass wir uns jetzt der Wärme zuwenden müssen, denn fast die Hälfte unserer Energie verheizen wir. Ich bin froh, dass wir eine neue Strategie entworfen haben, die sich an den in Dänemark gemachten Erfahrungen anlehnt. Dort beträgt der Anteil der Erneuerbaren im Wärmebereich bereits heute 52 %, bei uns erst 12 %. Um hier besser zu werden, setzen wir EUMittel ein, zum Beispiel für Quartiersanierung, Wärmenetze oder Kraft-Wärme-Kopplung.