Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich an diesem Donnerstagmorgen und eröffne die Sitzung.
Ich darf Ihnen zunächst mitteilen, dass die Kollegin Ines Strehlau als erkrankt gemeldet ist, und bin sicher, dass wir ihr gemeinsam von dieser Stelle aus gute Genesung wünschen.
Zugleich darf ich auf der Tribüne Gäste im Kieler Landeshaus begrüßen: Es sind Schülerinnen und Schüler der Johann-Comenius-Gemeinschaftsschule aus Pinneberg sowie der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule aus Wedel. - Seid uns herzlich willkommen hier im Kieler Landtag!
b) Kita-Kollaps verhindern - strukturelle Unterfinanzierung beenden und solides Finanzierungssystem jetzt auf den Weg bringen!
Ich erteile nun zunächst dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Kollegen Peter Eichstädt, das Wort.
- Vielleicht, Herr Kollege, nehmen Sie das Mikrofon in die Hand und näher zu sich; dann geht es vielleicht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt sicher einen großen Lacherfolg erzielen, wenn ich nach diesem Vorlauf nur auf die Vorlage verweisen würde. Das tue ich deshalb nicht und berichte Ihnen: Der Sozialausschuss hat den Gesetzentwurf der Landesregierung, der ihm durch Plenarbeschluss vom 10. Juni 2016 überwiesen worden ist, in drei Sitzungen, zuletzt am 15. September 2016, beraten. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN die Annahme des Gesetzentwurfes mit der Maßgabe, dass unter § 25 b Nummer 3 das Wort „Personenberechtigten“ durch die Wörter „gesetzlichen Vertreter“ ersetzt und unter Nummer 4 das Komma und die Wörter „sofern abweichend von Nummer 3“ gestrichen werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich eröffne jetzt die Beratung und erteile zunächst dem Kollegen Daniel Günther von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden sicherlich gleich detailliert, in Zahlen ausgerechnet, wieder von Ihnen hören, dass das Land auch in diesem Bereich im Vergleich zum Jahre 2012 mehr Geld in das System gibt.
Wir könnten von unserer Seite aus kontern und sagen: Wir haben im Jahre 2012 mehr ausgegeben als Rot-Grün bis 2005. Dann würde ich Ihnen zugestehen, dass Sie 2005 unter Rot-Grün mehr ausgegeben haben als in der Regierungszeit von Gerhard Stoltenberg.
- Ich will nur einfach vorbeugen, dass wir nicht wieder genau die gleichen Debatten führen, wie wir sie beim letzten Mal geführt haben,
sondern uns stattdessen über Ihre Verantwortung im Moment und darüber unterhalten, wie die Haushaltslage in Schleswig-Holstein im Moment ist. Wir sollten uns schlicht und ergreifend einmal über die Fakten unterhalten, die Sie im Jahre 2017 hinterlassen, nämlich dass der Landesanteil auf 20 % gesunken ist und dass die Kommunen mittlerweile 50 % zahlen. Das sind die Fakten, über die wir uns hier heute unterhalten sollten.
Im Übrigen sollten wir uns auch über die mündliche Anhörung unterhalten. Wenn man Ihre Kommentare dazu hört, fragt man sich immer, ob Sie eigentlich dabei gewesen sind. Sieben von acht Anzuhörenden haben sich negativ geäußert. Die schriftlichen Stellungnahmen vorher waren auch nicht besser.
Zwei Tage vor der Debatte, die wir heute führen, gab es einen Brandbrief des Kita-Aktionsbündnisses. Ich lese Ihnen einfach einmal vor, was die uns heute noch einmal mit auf den Weg gegeben haben:
„Das Kita-System ist hochgradig einsturzgefährdet. Das Krippengeld bringt uns hier nicht weiter. Denn es sorgt weder für eine auskömmliche Finanzierung noch für einen fachgerechten Fachkraft-Kind-Schlüssel. Das ist aber das, was wir im Land brauchen.“
„Unsere wichtigsten Großbaustellen sind die gesamte Kita-Finanzierung und die Rahmenbedingungen für Kinder und Beschäftigte. Wenn wir hier nicht endlich grundlegend etwas verändern, bricht uns das Ganze wie ein Kartenhaus zusammen.“
Originalzitat des Kita-Aktionsbündnisses, ein Bündnis, das sicherlich auch Verständnis für geringere Elternbeiträge hat; das ist überhaupt gar keine Frage. Aber wenn die einen solchen Brandbrief schreiben, dann frage ich mich - Unterstützer ist ja auch die AWO Schleswig-Holstein -: Herr Baasch, reden Sie eigentlich mit dem Verband, dem Sie vorsitzen, darüber? Was machen Sie hier eigentlich im Landtag? Die Interessen, die Ihr Verband hierzu ja auch zu Recht artikuliert, scheinen Ihnen ziemlich
egal zu sein. Vielleicht sollten Sie sich mehr in Ihrer Geschäftsstelle aufhalten und sich mit diesen Menschen unterhalten.
Vielleicht unterhalten Sie sich auch einmal mit Ihren eigenen Genossen; Brandbrief aus dem Barkauer Land Anfang des Jahres: Es reicht! - Und dann lesen Sie sich einmal durch, was Ihr SPD-Landesvorsitzender Stegner auf die Kritik an dem Kita-Zuschuss, den Sie hier zahlen, geäußert hat. „Eckernförder Zeitung“ vom 17. September 2016 - hören Sie genau zu -:
„mit auf den Weg, keine Diskussionen darüber zu führen, ob die Landesförderung für die Kinderbetreuung besser bei den Eltern oder bei den Kommunen aufgehoben sei.“
Sie haben nicht einmal die Unterstützung in Ihrer eigenen Partei, weil selbst die SPD-Genossen vor Ort merken, was Sie tun: die bösen Kommunen, das gute Land. Die Politik, die Sie dort machen, sind selbst die nicht mehr bereit zu akzeptieren.
Der Unmut in den Kommunen ist landesweit spürbar, insbesondere in den kleinen Gemeinden. Es ist eine Frechheit, diesen Gemeinden vorzuwerfen, sie würden sich auf Kosten der Eltern bereichern. Sie können das gesamte Land durchgehen. 70 % bis 100 % der freien Finanzspielräume werden mittlerweile in diesen Bereichen investiert. Man mag sagen, dass das Geld dort gut aufgehoben ist. Für andere Aufgaben haben die Kommunen deswegen aber überhaupt kein Geld mehr. Deswegen können sie sich nicht anders wehren, als die Elternbeiträge zu erhöhen. Was Sie machen, ist genau der falsche Weg.
Schauen Sie sich einmal die finanziellen Auswirkungen an. In der Landeshauptstadt Kiel sind zum 1. Januar 2015 die Beiträge von 240 € auf 320 € er