Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie sehr herzlich. Erkrankt ist Herr Abgeordneter Klaus Jensen, dem wir gute Besserung wünschen.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion zur Aus- und Fortbildung, Eutin. - Seien Sie uns ganz herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Außerdem ist Herr Bürgermeister Zernig mit Vertretern der Gemeinde Basthorst hier. Er hat mir heute Morgen eine Liste mit einer sehr großen Anzahl von Unterschriften im Zusammenhang mit dem Zustand der Landesstraße L 159 übergeben. Herzlichen willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich begrüße den Landesvorsitzenden des Philologenverbandes, Herrn Siegmon. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
- Falls wir jetzt beraten wollen, dann wäre es gut, wenn sich alle hinsetzen und zuhören würden, was wir beraten wollen.
Bevor wir in die Debatte eintreten, stelle ich fest, dass sich der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/1862, und der Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/1866, durch die Mitantragstellung zum Antrag Drucksache 18/1854 (neu) erledigt haben. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Der älteste der eingegangenen Anträge ist der Antrag der CDU-Fraktion, sodass die CDU-Fraktion das Recht auf die erste Worterteilung hat. Gibt es dazu Widerspruch? - Es gibt keinen Widerspruch. Ich erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Daniel Günther das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während sich die regierungstragenden Fraktionen in den letzten Monaten erfolgreich einer Sachauseinandersetzung widersetzt haben,
haben wir heute endlich die Möglichkeit, uns in der Sache mit dem Thema Lehrkräfteausbildung auseinanderzusetzen. Ich erspare Ihnen nicht, dass wir dies auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der FDP, einer Oppositionsfraktion, und auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von den PIRATEN, der FDP und der CDU tun. Von den regierungstragenden Fraktionen steht heute zu diesem Thema nichts auf der Tagesordnung. Sie erschöpfen sich zu diesem Thema in Hinterzimmergesprächen mit andauernden Kompromissgesprächen, die sie führen müssen, weil Ihnen jeden Tag etwas Neues einfällt. Im Plenum müssen die Oppositionsfraktionen dafür sorgen, dass wir uns mit dieser Sache auseinandersetzen.
(Beifall CDU, FDP und PIRATEN - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie vor vier Wochen?)
Diese Anträge sind notwendig, weil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vor einem politischen Scherbenhaufen stehen, den ihnen eine
völlig überforderte Ministerin und ein überheblicher und durchsetzungsschwacher Ministerpräsident bereitet haben.
Was hat der Ministerpräsident in der letzten Landtagtagung hier für Superlative benutzt, als er zum Thema Lehrkräfteausbildung gesprochen hat: Wir wollen die beste Lehrerbildung.
In Wahrheit geht es der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen bei diesem Thema einzig und allein um Gesichtswahrung. Von Ihrer Seite aus wird keine einzige Frage bildungspolitisch diskutiert. Keiner von ihnen will das Beste für die Studierenden. Entsetzte Aufschreie des Landesmusikrates über die Degradierung des Musikunterrichts in Flensburg sind für Sie völlig nebensächlich und spielen in den gesamten Debatten überhaupt keine Rolle. Stattdessen wird hinter verschlossenen Türen an Kompromissen gefeilscht, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist.
Dass der Ministerpräsident bei Ihren ganzen Kompromissen völlig desavouiert wird, scheint den regierungstragenden Fraktionen völlig egal zu sein.
Herr Albig, was haben Sie in der letzten Landtagsdebatte hier so schön zu Flensburg ausgeführt? Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich:
„Wir wollen, dass dort Oberstufenlehrerinnen und -lehrer in Chemie, Biologie und Physik ausgebildet werden. Wir werden das sicherstellen. Wir werden das auch in den Haushalten abbilden.“
Nichts von all dem interessiert die regierungstragenden Fraktionen, Herr Ministerpräsident. Alles, was Sie in der letzten Landtagstagung hierzu ausgeführt haben, ist schlicht unwahr.
Sie alle wissen doch ganz genau, dass der Aufbau von zusätzlichen Fächern in den Naturwissenschaften in Flensburg überhaupt nicht gegenfinanziert ist. Am Dienstag gab es eine eindrucksvolle Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen. In dieser haben Sie den Kostendeckel angehoben, obwohl die Naturwissenschaften überhaupt nicht nach Flensburg verlagert werden. Das ist der Beweis dafür, dass überhaupt nicht gegenfinanziert worden
Ohnehin haben die letzten Tage doch eindrucksvoll bewiesen, dass das gesamte Gesetzgebungsverfahren, was wir als Oppositionsfraktionen immer wieder kritisieren, eine schlichte Farce ist. Die Allgemeinphrasen, die von den Fraktionsvorsitzenden dazu verkündet wurden, zeigen doch nur, dass sie an den konkreten Verhandlungen überhaupt nicht beteiligt gewesen sind. Stattdessen formulieren Sie Erwartungshaltungen an die Landesregierung, was den Regierungsentwurf angeht, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten sind.
Herr Abgeordneter Günther, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise eine -bemerkung des Abgeordneten Andresen?
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen könnten, dass es gestern und auch vorgestern in den Verhandlungen eine Einigung des Wissenschaftsministeriums - unter Beteiligung der Ministerin und ihres Staatssekretärs - mit den beiden Hochschulpräsidien gegeben hat und dass beide in ihre Hochschulen zurzeit kommunizieren, dass das eine sehr gute Einigung ist, die durchträgt, und dass man sich wünscht, dass dieses Verfahren bis zum Sommer zu einem positiven Abschluss geführt wird.
- Ich habe der Presseberichterstattung entnommen, dass es solche Gespräche gibt. Das widerspricht aber überhaupt nicht dem, was ich gerade ausführe. Sie haben immer gesagt, es sei jetzt Sache des Parlaments, über den Regierungsentwurf zu sprechen. Sie waren in keiner Weise an diesen Gesprächen beteiligt. Außer für Frau Wende war dort nur für den Staatssekretär Fischer und für den Hund von Frau Wende eingedeckt. Da war doch kein Mensch von den regierungstragenden Fraktionen mit dabei.