Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Beurlaubt ist Herr Abgeordneter Peter Sönnichsen. Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Nachmittagssitzung ab 15:30 Uhr verhindert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 18/2121 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt:
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich erteile Herrn Abgeordneten Arp für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen! Die Dringlichkeit ist ganz einfach zu begründen: Über 23.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich für den Bau der A 20 ausgesprochen, und zwar soll dies so schnell wie möglich geschehen. Dieses Quorum sollten wir ernst nehmen, und wir sollten dies zeigen. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass wir uns mit diesen Themen mehr beschäftigen und sagen, der Bürgerwille solle stärker berücksichtigt werden, sollten wir dieses Quorum zum Anlass nehmen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Wir sollten das Quorum anerkennen und ähnlich wie das Innenministerium - deutlich machen: Ja, wir nehmen das ernst.
Die Dringlichkeit ist ganz einfach. Es gibt immer mehr Unternehmen, die im Moment Zweifel haben, sich in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Diejenigen, die hier sind, haben Überlegungen, wegzugehen. Einige sind schon weggegangen. Wir müssen ein deutliches Signal dahin gehend setzen, dass der Landtag diese Probleme aufnimmt und diese Verkehrsprobleme mit einer weiteren Umquerung
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 18/2121 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Es gibt eine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Danke. - Bei der Gegenstimme des Herrn Ministerpräsidenten ist die Dringlichkeit bejaht.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 22 „Optionszwang“ ohne Aussprache in den Ausschuss überwiesen werden soll.
- Ich verstehe, dass über das Abstimmungsverhalten ein Interpretationsbedarf besteht, aber vielleicht darf ich die Sitzung weiter leiten?
Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 22 „Optionszwang“ ohne Aussprache in den Ausschuss überwiesen werden soll. Da nunmehr seitens der SPD-Fraktion der Antrag auf Abstimmung in der Sache gestellt wurde, frage ich die Fraktion der PIRATEN entsprechend der Verständigung im Ältestenrat, ob sie Redezeit für einen ihrer Abgeordneten beantragt? - Das ist der Fall. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich über die Redezeiten zu verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs zu machen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in der letzten Landtagstagung das Landesdatenschutzgesetz dahin gehend geändert worden ist, dass eine Wiederwahl nach zwei Amtszeiten möglich sein soll, haben die Vertreter der regie
rungstragenden Fraktionen erklärt, es handele sich dabei um ein offenes und faires Verfahren. Das heißt, jeder könne sich bewerben, könne von den Fraktionen angehört werden und habe die Chance, vom Parlament gewählt zu werden.
Unmittelbar nach der Sitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Wahlvorschlag eingereicht. Das hat uns alle überrascht, weil es vorab keine Diskussion darüber gegeben hat. Bisher war es jedenfalls üblich, dass man sich über die Fraktionsgrenzen hinweg zumindest einigermaßen verständigt hat. Daraufhin hat die FDP-Fraktion einen Wahlvorschlag vorgelegt, der erst gestern eingereicht werden konnte, weil wir selbstverständlich erst mit dem Bewerber reden mussten. Wir möchten gern, dass die Fraktionen Gelegenheit haben, die Kandidaten für die Wahl kennenzulernen, sie in die Fraktionen einzuladen und sich ein Bild zu machen, denn nur dann ist eine Wahl fair, offen und transparent möglich.
Alles andere wäre nicht nur gegenüber den Kandidaten unangemessen, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit, denn dann würde der Eindruck entstehen, man wolle keine wirkliche Auswahl treffen, sondern sich ein Amt zur Beute machen. Deshalb liegt der Antrag vor, dies zu verschieben. Es besteht auch keine Notwendigkeit zu wählen, da der Amtsinhaber nach dem Landesdatenschutzgesetz im Amt bleibt, bis eine neue Wahl erfolgt. Insofern haben wir keinen Zeitdruck. Ich halte dies für angemessen. Deshalb beantragen wir die Absetzung des Tagesordnungspunkts und den Wiederaufruf in der September-Tagung. - Herzlichen Dank.
Zur Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, weil wir uns über die Neubesetzung des Landesdatenschutzbeauftragten lange und ausführlich unterhalten haben.
Seit Wochen und Monaten ist bekannt, dass die Wahl ansteht. Ich freue mich, dass Sie doch noch einen Kandidaten ins Rennen schicken wollen. Ich sage Ihnen aber: Da gibt es ein Vorschlagsrecht, das wahrgenommen wird. Das machen wir. Sie haben als Fraktion auch das Recht, nach den Gesetzen vorzuschlagen. Das können Sie tun, das machen wir auch, dann werden wir abstimmen.
Eine Ergänzung noch: Die Fraktionsvorsitzenden haben ein Schreiben bekommen, in dem wir darauf hinweisen und Sie gebeten haben, Thilo Weichert in die Fraktionen einzuladen.
- Das haben Sie bis jetzt wohl nicht gemacht. Das ist sehr schade. Wir müssen aber jetzt wählen. Die Amtszeit wird - wie vorgesehen - zum 1. September 2014 weitergehen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse nunmehr über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 von der Tagesordnung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, FDP und der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die meisten Abgeordneten der SPD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es tut mir leid, aber ich muss die Abstimmung wiederholen, weil für mich nicht eindeutig erkennbar war, ob die gesamte SPD-Fraktion den Antrag ebenfalls abgelehnt hat. Ich bitte um Nachsicht.
Ich frage erneut, wer dafür ist, dass der Tagesordnungspunkt 12 von der Tagesordnung abgesetzt wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag, den Punkt 12 von der Tagesordnung abzusetzen, abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, mit der Drucksache 18/2124 liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag Resolution zum Warschauer Aufstand vom 1. August 1944 - vor. Ich schlage vor, diesen Punkt als Punkt 30 a) in die Tagesordnung einzureihen und am Donnerstagmorgen ohne Aussprache in der Sache abzustimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Weiter liegen Ihnen zwei Gesetzentwürfe vor, die dem Tagesordnungspunkt 43 - Reform der Landesverfassung - zuzuordnen sind. Es handelt sich dabei um den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Drucksache 18/2115 sowie um den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung der Verfassung in der Drucksache 18/2116. Ich schlage vor, diese Gesetzentwürfe als Tagesordnungspunkt 11 a) und 11 b) in die Tagesordnung einzureihen und gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 43 aufzurufen. - Auch hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Also werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 6, 8, 10, 18, 19, 23, 34, 37, 41, 44, 46, 48 und 52 ist eine Aussprache nicht geplant.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 11, 13, 32, 35, 36, 38 bis 40 sowie 42, 45 und 53.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 20, 21, 25 und 55 - Anträge zu Speichertechnologien, Windkraftanlagen und Netzentgelten sowie Bericht über die Planung von SuedLink - sowie die Punkte 5 und 30 - Lehrkräftebildungsgesetz und Antrag zur Lehrerausbildung.
Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 23. Tagung.
Wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine Mittagspause von 13 Uhr bis 14 Uhr vorgesehen. - Da ich keinen Widerspruch höre, werden wir so verfahren.
ler des Marion-Dönhoff-Gymnasiums in Mölln. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!