Meine Damen und Herren! Auch bei großzügigster Auslegung haben wir schon 10 Uhr überschritten. Ich darf die Damen und Herren der Presse bitten, auf ihre angestammten Plätze zurückzugehen. - Es ist ausgesprochen nett, dass Sie meiner Bitte sofort folgen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Sitzung. Die Abgordneten Monika Heinold, Anette Langner, Anke Spoorendonk, Rolf Fischer und Dr. Robert Habeck haben ihre Mandate niedergelegt und sind aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeschieden. Für Ihre Arbeit spreche ich Ihnen im Namen aller Abgeordneten an dieser Stelle Dank und Anerkennung aus.
Die Landeswahlleiterin hat als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abgeordnete Heinold Frau Ines Strehlau festgestellt. Als Nachfolgerin für Frau Langner hat die Landeswahlleiterin Frau Birte Pauls festgestellt. Nachfolgerin für Frau Spoorendonk wird Frau Jette Waldinger-Thiering. Für den Abgeordneten Fischer rückt Herr Tobias von Pein und für den Kollegen Dr. Robert Habeck Herr Detlef Matthiessen in den Landtag nach.
- Herr Abgeordneter Matthiessen, manchmal geht es schneller, als man denkt. -Die Abgeordneten haben ihre Landtagsmandate am 12. Juni 2012 angenommen.
Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich die Eidesformel verlese und Sie bitte, den Eid so zu leisten, dass Sie nach der Eidesformel einzeln zu mir kommen und mit erhobener rechter Hand die Worte nachsprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Ich bitte nunmehr die fünf Abgeordneten zur Verpflichtung nach vorn. Ich bitte die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. Ich spreche Ihnen die Eidesformel im Ganzen vor.
(Die Anwesenden erheben sich - Die Abge- ordneten werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Ver- fassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.)
(Birte Pauls [SPD]: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. - Detlef Matthiessen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. - Ines Strehlau [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. - Tobias von Pein [SPD]: Ich schwöre es. - Jette Waldinger- Thiering [SSW]: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. - Die Abgeordneten werden von Präsident Klaus Schlie durch Handschlag verpflichtet)
Ich wünsche Ihnen alles Gute, gute Zusammenarbeit und gute Arbeit für das Land und die Menschen in Schleswig-Holstein.
„Sehr geehrter Herr Präsident, im Zusammenhang mit der Regierungsneubildung bitte ich Sie, gemäß Artikel 28 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein die Vereidigung der folgenden Ministerinnen und Minister in der Sitzung des Landtags am 13. Juni 2012 vorzunehmen: Frau Anke Spoorendonk, Ministerin für Justiz, Europa und Kultur, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Herrn Andreas Breitner, Innenminister, Herrn Dr. Robert Habeck, Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, Frau Monika Heinold, Finanzministerin, Herrn Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, sowie Frau Kristin Alheit, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung.“
Wir kommen jetzt zur Vereidigung. Ich werde sie in der Weise vornehmen, dass ich die Eidesformel einmal verlese und Sie bitte, nach der Eidesformel,
einzeln, beginnend mit dem Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Robert Habeck, daran anschließend mit der Zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin, Frau Anke Spoorendonk, und dann in der Reihenfolge der Ressortziffern zu mir zu kommen und die Worte nachzusprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich bitte Sie, sich zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich - Die Minis- terinnen und Minister werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre: Ich wer- de meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Hol- stein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe. - Minister Dr. Robert Habeck: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. - Ministerin Anke Spoorendonk: Ich schwö- re. - Ministerin Prof. Dr. Waltraud Wende: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. - Minister Andreas Breitner: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. - Ministerin Monika Heinold: Ich schwöre es. - Minister Reinhard Meyer: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. - Ministerin Kristin Alheit: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.)
Meine Damen und Herren, ich spreche Ihnen, den Mitgliedern des Kabinetts, die Glückwünsche des Hauses aus und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserem Land Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt, dass auf Vorschlag der Landesregierung mit Wirkung vom 13. Juni 2012 folgende Neubesetzungen in der Funktion der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgenommen wurden:
Herr Stefan Studt, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei sowie Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, Herr Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer, Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Kultur und Europa, Herr Rolf Fischer, Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Wissenschaft, Herr Küpperbusch, Staatssekretär im
Innenministerium, Frau Ingrid Nestle, Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herr Dr. Ulf Kämpfer, Staatssekretär im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herr Thomas Losse-Müller, Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Ralph Müller-Beck, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Dr. Frank Nägele, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Frau Anette Langner, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung.
- Herr Loßack, ich bitte Sie ganz herzlich, mir das zu verzeihen. Es mag trotz langjähriger parlamentarischer Erfahrung noch eine gewisse Aufregung beim Parlamentspräsidenten vorhanden sein.
Herr Präsident! Hohes Haus! Europa schaut heute auf uns und auf das, was wir miteinander auf den Weg bringen. Zum ersten Mal wird in unserem Land, zum ersten Mal wird in Deutschland eine Regierung gebildet, in die eine Partei eintritt, die zwei nationale Minderheiten vertritt. Es erfüllt mich mit Stolz, dass meine Regierung diejenige ist, die 92 Jahre nach der Grenzabstimmung und 57 Jahre nach den Bonn-Kopenhagener-Erklärungen zeigen kann, was das Ergebnis einer klugen, besonnenen Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein sein kann, und die zeigen kann, dass wir es für normal halten, miteinander zu regieren und nicht nur miteinander von Mehrheit zu Minderheit zu sprechen.
und Sie im Parlament, aus dieser Besonderheit Normalität werden lassen, dass wir gemeinsam die Botschaft senden: Ja, so ist das in Schleswig-Holstein. Wir sind weiter. Wir nehmen die Menschen in unserem Land als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Wir fragen nicht: Gehörst du zu einer Minderheit? - Wir fragen nicht: Gehörst du zu der Mehrheit? - Wir fragen: Was kannst du für unser Land tun? - Welchen Beitrag möchtest du leisten? - Dann machen wir dies gemeinsam, weil wir Teil dieses einen starken und stolzen Schleswig-Holsteins sind.
Wir können damit auch Vorbild für eine europäische Debatte sein. Deshalb schaut Europa auf uns. In Europa schaut man danach: Wie machen die das mit der Regierung? - Ist das nur eine Arabeske? Zieren die sich damit? - Oder ist das eine ernst gemeinte und konstruktive Politik?
Genau für diese Regierung von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind wir, die wir dieses Bündnis im Norden geschlossen haben, in den letzten Monaten gemeinsam angetreten. Wir waren überzeugt, dass unser Land reif ist für diesen Schritt. Es hat mich sehr gefreut, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land genau von dieser Regierung regiert werden möchte.
Genau dieser Regierung hat die Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein auch deshalb ihr Vertrauen ausgesprochen, weil wir reif sind in der Art weiterzugehen, wie wir in Schleswig-Holstein miteinander umgehen. Auf dieses Vertrauen will ich in den nächsten fünf Jahren mit meiner Regierung, mit Ihnen hier im Hohen Haus, gute Politik aufbauen. Dieses Vertrauen der Menschen in Schleswig-Holstein ist unser Startkapital, das uns auf unseren fünfjährigen Weg mitgegeben wurde. Wir werden es gut anlegen. Wir werden das Startkapital mehren, und wir werden zeigen, dass diese drei Stränge, die wir in unserer Koalition zusammenlegen, nicht reißen werden, dass sie fest und stark sind, dass sie mehr aushalten können, als viele es glauben, weil sie so für unser Land zutiefst normal sind.
Dieses Vertrauen, das die Menschen uns gegeben haben, berechtigt uns auch, die Verortung Schleswig-Holsteins in Europa neu vorzunehmen. Meine Regierung ist eine bewusst nordeuropäische, eine, in der Menschen, die in der gesamten Region ihre Wurzeln haben, ihr Zuhause finden können. Das, was wir mit der deutsch-dänischen Region wirtschaftspolitisch zu greifen versuchen, übersetzen
wir mit unserer Koalition und mit meiner Regierung nun auf eine gesamtpolitische Ebene. Wir bekennen uns damit bewusst zu den nationalen Minderheiten in unserem Land. Dänen und Friesen, aber eben auch Sinti und Roma sind ein elementarer Teil Schleswig-Holsteins.
Auch deshalb ist es mir wichtig, das am Anfang einer solchen Regierungserklärung zu sagen. Deshalb werden wir auch eine Änderung des Artikels 5 der Landesverfassung einbringen, die auch die nationale Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz und die Förderung unseres Landes stellt. Die Zeit ist reif dafür, und ich bin ganz sicher, Sie alle werden das auch so sehen, weil wir in dieser Normalität ankommen. Das zeichnet uns in Europa aus.
Diese Normalität war und ist die innere Logik dafür, warum wir die Kürzungen bei der Regelschule der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die sich der dänischen Minderheit zugehörig fühlen, wieder zurücknehmen werden. Wir nehmen sie zurück, weil dies ein Verstoß gegen unsere konstitutive Vorstellung von Gleichbehandlung in unserem Land ist. Sie entspricht nicht dem Miteinander, sie war kein beliebiger Kürzungspunkt in einem Haushalt, sie war ein Verstoß gegen das Miteinander in Schleswig-Holstein. Dies werden und dies müssen wir korrigieren, weil wir ein Land sind und keine unterschiedlichen. Deswegen wird das auch am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit stehen.
Wir werden wieder für ein konstruktives Verhältnis zu Dänemark sorgen, unser wichtiger Partner im Norden. Meine erste Auslandsreise wird mich nach Kopenhagen führen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin macht das bereits nächste Woche. Mit unseren dänischen Freunden gemeinsam nach europäischen Antworten zu suchen bei den großen Fragen der Energiewende, der demografischen Veränderung, der Lage der Staatshaushalte, das haben wir uns vorgenommen. Eine Kultur des Lernens, des Aufeinanderhörens, das nicht in jedem Fall immer die eigene Lösung suchen müssen, sondern sagen: Was macht ihr eigentlich? Wie habt ihr das in Kopenhagen gemacht? Wie habt ihr euch in Sønderjylland aufgestellt? Wie sehen eure Verwaltungen aus? Warum sind die anders als bei uns? Warum seid ihr schneller als wir? Warum klappt eure Beteiligung besser? Das ist für uns wichtig. Das soll