Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen guten Morgen und einen sonnigen Tag. Mit Ihnen gemeinsam begrüße ich auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Marion-Dönhoff-Gymnasiums in Mölln. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Plenartage sind immer besondere Tage. Ein ganz besonderer Tag ist heute für den Kollegen Rainer Wiegard. Ich gratuliere Ihnen, Herr Wiegard, ganz herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen mit, dass niemand erkrankt ist, was schön ist, aber die Landesregierung zum Teil beurlaubt ist, nämlich ab 11:30 Uhr Herr Minister Dr. Robert Habeck und am Nachmittag zusätzlich Ministerpräsident Torsten Albig.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2124
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Deshalb lasse ich über die Resolution in der Sache abstimmen. Wer dieser Resolution seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Resolution ist einstimmig angenommen.
Damit hat der Landtag den Opfern des Warschauer Aufstands vom 1. August 1944 gedacht. Zugleich bedauert der Landtag zutiefst, dass es nach 1945 möglich war, dass ein Kriegsverbrecher Landtagsabgeordneter wurde, der an der brutalen Niederschlagung dieses Aufstands mitschuldig war. Der Landtag bittet die Opfer daher um Verzeihung.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Bürokratiekosten (Bürokratiekos- tensenkungsgesetz)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort dem Abgeordneten Johannes Callsen von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zugegeben, es fällt schwer, den Ministerpräsidenten mit seinen politischen Äußerungen noch ernst zu nehmen. Statt weniger Bürokratie produziert diese Landesregierung nämlich ständig neue Bürokratie. Dabei beschreibt der Ministerpräsident sein eigenes Ziel auf seiner Internetseite so - ich zitiere -:
Leider aber nimmt der Ministerpräsident sich auch an dieser Stelle nicht einmal selbst ernst. Deswegen wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ein paar dieser bürokratischen Laufgitter in Schleswig-Holstein abbauen, um zu einer besseren Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu kommen. Ich sage: Das ist kein Sozialabbau, das ist Bürokratieabbau.
Wir verzichten auf unnötige Bürokratie und ermöglichen damit Jahr für Jahr 75 zusätzliche Lehrerstellen an den Schulen in Schleswig-Holstein.
- Herr Dr. Stegner, ich weiß gar nicht, wie Sie die Vereinbarung auf Bundesebene vorauseilend als Unsinn bezeichnen können.
Dort haben nämlich CDU und SPD einen Mindestlohn beschlossen. Damit ist völlig klar, es wird einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 € geben. Die Kontrolle erfolgt durch den Zoll. Auch Sanktionen bei öffentlichen Aufträgen sieht das Bundesgesetz vor. Damit sind - das liegt doch völlig auf der Hand - die Regelungen, die wir in SchleswigHolstein im Tariftreuegesetz und im Landesmindestlohngesetz haben, schlichtweg überflüssig.
Das Korruptionsregistergesetz in Schleswig-Holstein hält sogar die Justizministerin, wie sie selber gesagt hat, für unwirksam und überflüssig.
Meine Damen und Herren, diese überflüssigen rotgrün-blauen Gesetze belasten jedoch die Verwaltungen. Sie belasten die Unternehmen und Verbände mit enormer Bürokratie. Die Kommunen in Schleswig-Holstein müssen umfangreiche Kontrollpflichten erfüllen, obwohl der Zoll auf Bundesebene dafür zuständig ist.
Auch Freizeit- und Sportverbände - das wissen wir aus den Anhörungen -, kulturelle und soziale Einrichtungen sowie das gesamte Ehrenamt in diesem Land würden wir mit der Abschaffung dieser drei Gesetze entlasten. Ich erinnere daran, dass der Landessportverband den Verwaltungsaufwand des Landesmindestlohngesetzes als - ich zitiere - „kaum zu leisten“ bezeichnet hat.
Auch die Unternehmer im Land klagen über diese Bürokratiemonster und über einen echten Wettbewerbsnachteil durch das Landesmindestlohngesetz: 9,18 € in Schleswig-Holstein, 8,50 € auf Bundesebene. Für diese ganze Bürokratie zahlt das Land Schleswig-Holstein den Kommunen jedes Jahr noch 3,8 Millionen €. 3,8 Millionen € für überflüssige Bürokratie, es ist nicht zu fassen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Bürokratie gemeinsam abbauen. Lassen Sie uns dieses Geld sinnvoller in die Bildung unserer Kinder, in die Bildung der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein investieren. Dafür können, wie gesagt, 75 Lehrerstellen an schleswig-holsteinischen Schulen geschaffen werden. Diese Lehrer können in den Klassenräumen für die Zukunft unserer Kinder unterrichten.
Angesichts der desolaten Unterrichtsversorgung wäre es in der Tat fatal, unnötige Bürokratie zulasten der Bildung im Land aufrechtzuerhalten; denn das Geld ist dort besser angelegt, wo es wirksam gegen Unterrichtsausfall eingesetzt wird und eine wirkliche Investition in die Zukunft Schleswig-Holsteins darstellt.
Gemeinsam mit den BAföG-Mitteln, die der Bund ab dem kommenden Jahr bereitstellt, schließen wir mit diesem Antrag genau die Lücke in der Unterrichtsversorgung, die SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein verursacht haben.
- Das ist die Wahrheit. Sie haben dieses Defizit mit Ihrer Schulgesetzreform in Schleswig-Holstein selber verursacht; das ist völlig klar. So ist es.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also gemeinsam heute diese drei Bürokratiemonster in den Papierkorb befördern. Lassen Sie uns - um mit dem Ministerpräsidenten zu sprechen - bürokratische Laufgitter entfernen - für weniger Bürokratie und mehr Bildung in Schleswig-Holstein. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Herr Callsen, was Sie hier machen, das ist schon fast pervers. Lehrerstellen mit dem Tariftreuegesetz und sozialen Standards ausspielen zu wollen, das ist - ich muss schon sagen - wirklich der Hammer.
Was Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, uns hier als Senkung von Bürokratiekosten verkaufen, ist in Wirklichkeit eine Senkung von sozialen Standards. Das wissen Sie auch.
Unsere Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ist 2012 angetreten, um in Schleswig-Holstein mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Dafür sind wir gewählt worden, und das setzen wir um.
Wir sorgen mit dem Dreiklang aus Tariftreuegesetz, Mindestlohngesetz und dem Register für fairen Wettbewerb dafür, dass sich gute Arbeit in Schleswig-Holstein lohnt. Und das, meine Damen und Herren, gilt für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen.
Wir brauchen den Mindestlohn in Schleswig-Holstein, den wir im Tariftreuegesetz und im Mindestlohngesetz verankert haben. Der Grund: Wer für das Land Schleswig-Holstein arbeitet, ob in einer Einrichtung, die wir fördern, oder in einem Unternehmen, das von uns Aufträge bekommt, soll nicht schlechter bezahlt werden als eine Angestellte oder ein Angestellter des Landes Schleswig-Holstein.