Meine Damen und Herren. Ich eröffne die 10. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Abgeordneten Barbara Ostmeier, Karsten Jasper und Jürgen Weber. Wir wünschen den Abgeordneten eine gute Genesung.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 4, 6, 8, 10, 12, 14, 21, 22, 24, 33, 46, 51, 54, 55, 57 sowie 64 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 15, 10, 44, 59, 62 sowie 65 bis 67.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 2, 20, 27, 31, 47 und 48, Regierungserklärung und Anträge zum Atomausstieg, zur Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und zur Energiewende, sowie die Tagesordnungspunkte 36 und 53, Bericht und Antrag zum Hochschulpakt, 7 und 29, Gesetzentwurf und Antrag zu Bestandsdaten im Internet, 18, 25 und 56, Anträge und Bericht zur Erhöhung des Garantievolumens und zur aktuellen Lage der HSH Nordbank sowie zum Wertpapierankauf des HSH-Finanzfonds, 17 und 41, Anträge zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen, die Tagesordnungspunkte 3 und 43, Tariftreueund Vergabegesetz und Antrag zur Bekämpfung von Lohndumping, 11 und 32, Anträge zur Ausschreibung der Strecke Hamburg-Westerland-Sylt und zum Ausbau der AKN zur S 21, die Tagesordnungspunkte 37, 38 und 52, Resolution zum NordOstsee-Kanal und Antrag zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung, die Tagesordnungspunkte 28, 35 und 45, Anträge zum kommunalen Wahlrecht für Nichtdeutsche und zum Wahlrecht für Unionsbürger zur Landtagswahl, die Tagesordnungspunkte 42, 58 und 60, Anträge zum Krippenausbau und Bericht zur frühkindlichen Bildung und Betreuung. Anträge zu einer Aktuellen Stunde liegen nicht vor.
nen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 10. Tagung. Wir werden heute unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause und morgen unter Einschluss einer einstündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag wird die Sitzung um 9 Uhr beginnen. Eine Mittagspause wird nicht stattfinden, da die Tagung gegen 13 Uhr enden wird. - Ich höre keinen Widerspruch, wir werden so verfahren.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums aus Neumünster. - Seien Sie uns herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Ich eröffne die Fragestunde und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Volker Dornquast zur ersten Frage im Rahmen der Fragestunde das Wort.
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich frage die Regierung, ob sie die Auffassung des Landeselternbeirats der Gymnasien in Schleswig-Holstein teilt, dass die Errichtung weiterer gymnasialer Oberstufen ein vielfältiges Profilangebot von bestehenden Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen gefährdet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben Ihre Frage abgelesen. Daher werde auch ich meine Antwort ablesen. Ziel der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen ist die Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, damit mehr Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein das Abitur machen.
Die Landesregierung sieht sich dabei vor der Herausforderung, Wege dahin gehend zu entwickeln, dass die Vielfalt der angebotenen Profile nicht verringert, sondern möglichst sogar noch gestärkt wird. Das kann beispielsweise durch Kooperatio
nen und Verabredungen der Schulen mit Oberstufen in einer Region geschehen, wie sie durch das Bildungsministerium im Rahmen der Runden Tische, die im Januar und im Februar 2013 stattgefunden haben, bereits angeregt worden sind. Wir freuen uns sehr, dass diese Anregungen positive Resonanz gefunden haben und dass die Schulen bei diesen Runden und bei diesen Gesprächen im Januar und Februar bereits erste Ideen für Kooperationen im Oberstufenbereich entwickelt haben.
Ich möchte nachfragen: Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass nur wenige neue Oberstufen mehr als zwei parallele Züge haben werden. Wie beurteilen Sie diese Aussage?
Ja, das wird so sein. Nach unserer Prüfung werden die neu genehmigten Oberstufen zunächst zwei Züge haben. Genau das korrespondiert mit meiner Antwort von eben. Wir regen deshalb an, dass die neuen Oberstufen miteinander Kooperationen eingehen und Profile absprechen.
Danke sehr. - Frau Ministerin, ich frage Sie: Teilt die Landesregierung die Auffassung des Landeselternbeirats der Gymnasien in Schleswig-Holstein, dass die Errichtung weiterer gymnasialer Oberstu
fen dazu führt, dass bei der Besetzung von freien Planstellen die Gymnasien zugunsten der neu geschaffenen Oberstufen benachteiligt werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch dieses Mal lese ich meine Antwort ab. Die Antwort lautet: Nein, das sehe ich nicht so.
Ich frage Sie: Welche Auswirkungen wird die Errichtung weiterer Oberstufen Ihrer Meinung nach dann auf das von Ihnen ausgewiesene strukturelle Defizit bei der Planstellenversorgung haben?
Sie wird in diesem Sinne keine Auswirkung haben. Sie wissen, wir werden den demografischen Rückgang in den nächsten Jahren dazu nutzen, nicht die volle Zahl der möglich gewesenen Stellen abzubauen. Vielmehr werden wir 750 Stellen mehr im System lassen, als es die Vorgängerregierung getan hätte.
Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie 750 Planstellen weniger abbauen als demografisch möglich. Wie spiegelt sich diese Zahl in den Haushaltseckwerten für 2014 bei Ihrer Personalplanung für das kommende Jahr wider?
Diese 750 Planstellen finden sich natürlich noch nicht im nächsten Jahr, weil wir die ja über die gesamte Spanne von fünf Jahren im System lassen. Wir können Sie aber insofern beruhigen, wenn es um die Frage geht, wie viele Stellen wir in der Haushaltsplanung für das neue Schuljahr brauchen. Weil dann erst zwei Oberstufen starten werden, brauchen wir genau sieben zusätzliche Planstellen.
Ist es zutreffend, Frau Ministerin, dass Sie im kommenden Jahr mehr Planstellen abbauen, als dies die Vorgängerregierung vorgesehen hatte?
Frau Ministerin, Frau Professor Dr. Waltraud Wende, kann es sein, dass der Mehrbedarf für die künftigen gymnasialen Oberstufen im nächsten Jahr dadurch gedeckt werden soll, dass dort etwa 50 Planstellen aus dem Bereich der Gymnasien nicht mehr verwandt werden?