Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung, wünsche Ihnen allen einen guten Morgen und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Wir setzen die Tagung fort. Zunächst teile ich Ihnen mit, dass Frau Kollegin Regina Poersch erkrankt ist. Wir wünschen ihr von dieser Stelle aus alles Gute und gute Besserung.
Bevor wir in die Beratungen einsteigen, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Mitglieder des LandFrauenVereins Nahe und Umgebung sowie Gäste des Kieler Debattierclubs zu begrüßen. Herzlich willkommen hier im Kieler Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich Herrn Innenminister Andreas Breitner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation der kommunalen Sportstätten bedanke ich mich ausdrücklich. Das ist keine Floskel. Ich finde, sie kam zu einem guten Zeitpunkt. Ich habe mich sehr über die entscheidende Aussage gefreut. Sie lautet, dass die Kommunen seit der letzten Erhebung im Jahr 2006 ganz erheblich in ihre Sportstätten investiert haben. Lag die Gesamtsumme des Sanierungsbedarfs für die folgenden fünf Jahre im Jahr 2006 noch bei rund 76 Millionen €, so ist diese Summe für 2014 bis nach 2016 nun auf 55 Millionen € abgeschmolzen. Das ist immer noch sehr viel. Trotzdem bin ich persönlich positiv überrascht. Ich hätte eher eine Steigerung als eine Verminderung um 20 Millionen € erwartet.
Ich bedanke mich bei den Kommunen für ihre Teilnahme an der Erhebung. 83 % aller vom Statistikamt Nord angeschriebenen Kommunen haben ihre Daten gemeldet. Für eine freiwillige Teilnahme ist das ein erfreulich hoher Rücklauf. Er beweist ein professionelles Management in den Verwaltungen. Mein Dank gilt ebenso den kommunalen Landesverbänden, die in den Städten und Gemeinden sehr intensiv für die Teilnahme geworben haben. Die hohe Rücklaufquote ist auch deshalb wichtig, weil die vorliegenden Angaben als repräsentativ betrachtet werden können. Die Daten sind belastbar und stellen eine gute Grundlage für künftige Investitionsplanungen der Kommunen dar.
Dass die Kommunen in Schleswig-Holstein durchaus in der Lage und bereit sind, in ihre Daseinsvorsorge und damit auch in den Erhalt der Sportstätten zu investieren, zeigt die Tatsache, dass allein für den Zeitraum 2012 bis Ende 2013 Sanierungen im Wert von rund 79 Millionen € angegeben wurden, von denen bereits rund 62 Millionen € abgerechnet worden sind.
So erfreulich diese Zahlen auch sind, sie bedeuten nicht, dass damit die Sportstätten im Land insgesamt modern aufgestellt wären. Es wurde ermittelt, dass in rund einem Drittel aller 3.500 Sportstätten künftig weiterer Sanierungsbedarf gesehen wird. Für die Jahre 2014 bis nach 2016 ergeben sich aus den Haushaltsplanungen der Kommunen die bereits genannten 55 Millionen € Investitionsbedarf. Die Kommunen stehen also weiterhin vor großen Herausforderungen, die sie aber in ihrer mittel- und langfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt haben. Es zeigt sich, dass die Kommunen eine vorausschauende und engagierte Investitionstätigkeit betreiben und intakten Sportstätten - insbesondere für die Nutzung durch Vereine und Schulen - eine sehr hohe Bedeutung beimessen.
Mit dem kommunalen Investitionsfonds und den Städtebaufördermitteln des Landes und des Bundes liegen nach meiner Auffassung auch in Zukunft geeignete Instrumente vor, um die Kommunen dabei von Landesseite zu unterstützen. Zusammen mit dem Konjunkturprogramm II sind zwischen 2010 und 2013 23,5 Millionen € aus den Städtebautöpfen in die energetische und allgemeine Sanierung von Sportstätten geflossen. Weitere 17,3 Millionen € an zinsgünstigen Darlehen aus dem kommunalen Investitionsfonds wurden für Sportstättensanierungen in den Jahren 2010 bis 2013 bewilligt.
Diese Angebote für zinsgünstige Darlehen hält die Landesregierung weiterhin aufrecht. Zugleich werden wir verstärkt Wert darauf legen, dass die Kom
munen zielgerichtet, nach demografischen Aspekten und mit Blick auf ein sich veränderndes Sportverhalten im Land, investieren. Daher fordern und fördern wir Sportstättenentwicklungspläne. Sie sind ein wichtiges Instrument für eine vorausschauende Planung der Sportstätten. Mein Appell geht daher an alle Kommunen, für die sorgfältige Planung ihrer Sportstätten und deren künftige Anforderungen Sportstättenentwicklungspläne zu erstellen. Bevor man sich auf den Weg macht, macht es Sinn, sich über das Ziel klar zu werden. Erst sehr wenige Kommunen haben leider dieses Instrument zur Bestandserhebung und Zukunftsanalyse genutzt. Das Innenministerium vergibt bereits seit 2010 Fördermittel für die Erstellung von Sportstättenentwicklungsplänen.
Eine zukunftsfähige Verwaltung in den Kommunen und die Planung der Sportstättenqualität setzen natürlich handlungsfähige lokale Akteure voraus. Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft deutscher Sportämter haben jedoch gezeigt, dass sich seit den 90er-Jahren das Netzwerk aus selbstständigen Sportämtern, eigenständigen Sportausschüssen und der lokalen Sportselbstverwaltung zum Nachteil verändert hat. Auch darauf gilt es in Schleswig-Holstein zu achten.
In unseren Tausenden Sportstätten in SchleswigHolstein treiben 800.000 Menschen Sport. Das ist ein Drittel unserer Gesamtbevölkerung. Wir sind gefordert, die Interessen dieser Menschen weiter und stärker in den Fokus zu rücken. Die Landesregierung steht dabei auch bei der Sportstättenentwicklung an der Seite unserer Kommunen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir treten in die Debatte ein, und ich weise Sie darauf hin, dass im Ältestenrat vereinbart wurde, dass die CDU-Fraktion eine Redezeit von 10 Minuten hat. Alle anderen Fraktionen haben 5 Minuten Redezeit. - Ich erteile jetzt der Frau Kollegin Barbara Ostmeister von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion für die immense Arbeit aller Verwaltungsstellen im Land, in den Kommunen, bei den Mitarbeiterin
nen und Mitarbeitern des Landessportverbandes und unseren 15 Kreis- und Stadtsportverbänden bedanken. Das Zusammentragen und Bewerten der Daten war immens umfangreich, aber ich denke, es hat sich gelohnt.
Auch wenn der Herr Innenminister das Ergebnis eher positiv bewertet, meine ich trotzdem, dass ein aktueller Sanierungsstau in Höhe von 55,2 Millionen € sehr deutlich macht, dass wir alle gemeinsam, nämlich die Kommunen, weitere Akteure im Sportbereich und das Land, die Ärmel hochkrempeln müssen. Ich meine, wir brauchen dringend eine Sanierungsoffensive.
Die Probleme weiter in die Zukunft zu schieben, wird den mittlerweile aufgelaufenen Sanierungsstau nicht auflösen und uns stattdessen in die Sackgasse führen. Auch wenn KIF-Mittel und Städtebauförderungsmittel zur Verfügung stehen, weiß jeder, dass diese Mittel nicht ausschließlich für den Sport zur Verfügung gestellt werden und dass es sich bei den KIF-Mitteln auch lediglich um Darlehen handelt, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Diese Sackgasse wollen wir nicht, meine Damen und Herren, sondern wir als CDU möchten hier und heute ein Programm starten, um Hilfe zu leisten.
Der Sport ist angewiesen auf funktionierende und bedarfsgerechte Anlagen. Von den sanitären Anlagen und deren Zustand möchte ich an dieser Stelle überhaupt nicht sprechen. Dies wünschen sich die Nutzer, die Vereinsvorstände sowie die Spartenund Übungsleiter, die im organisierten Sport - und das ist richtig - zum größten Teil ehrenamtlich unterwegs sind. Ich füge hinzu: Sie fordern dies zu Recht.
Der Minister hat es dargestellt, und ich wiederhole es gern noch einmal: Über 90 % der im Sport ehrenamtlich engagierten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner freuen sich natürlich über Urkunden, Plaketten und anerkennende Worte, gar keine Frage. Entscheidend aber ist, dass diese Ehrenamtler ihren enormen Einsatz, ihren enormen Beitrag für unsere Gesellschaft, nur dann leisten können, wenn die Grundlagen stimmen.
Meine Damen und Herren, gemessen an der außerordentlich hohen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports - Gesundheitsförderung, Kinderund Jugendarbeit, äußerst erfolgreiche Integrationsangebote sowie wachsende Angebote im inklusiven Bereich - ist jeder in die Infrastruktur des Sports investierte Euro ein Vielfaches mehr wert.
Bei meinen Kreisbereisungen zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen betonen die Ehrenamtler immer wieder, eine saubere und funktionale Sportstätte sei der größte Lohn, die beste Wertschätzung und Motivation für die Ehrenamtler.
Die hohe Rücklaufquote von 83 % - der Minister hat es erwähnt - macht deutlich, wie wichtig den Kommunen diese Aufgabe ist. Die Ergebnisse machen einmal mehr deutlich: Die Sanierung und Grundinstandsetzung unserer Sportanlagen ist wichtig.
Ich möchte ausdrücklich auch die Bäder einbeziehen. In einem Land zwischen den Meeren haben wir auch ein ausreichendes Angebot an Bädern sicherzustellen. Die Zahl der Nichtschwimmer in Schleswig-Holstein ist schon heute bedenklich hoch. Im Sommer erreichen uns nahezu täglich die Nachrichten von tragischen Badeunfällen.
Erlebnisgrad und Attraktivität für den Tourismus sind die eine Seite der Medaille. Aber unseren nachfolgenden Generationen schlicht das Schwimmen beizubringen, ist eine unverzichtbare Grundaufgabe unseres Landes.
An der Bereitschaft - der Minister hat es dargestellt - unserer Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mangelt es nicht. Dies belegt die Beantwortung der Großen Anfrage deutlich. Die Kommunen haben in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 62 Millionen € effektiv für Sanierungsmaßnahmen aufgewendet. Das ist ein stolzer Betrag. Ich betone: Das ist ein Betrag, der sich in dem freiwilligen Bereich bewegt. Das heißt, wenn eine Gemeinde in einen Fehlbedarf gerät, dann werden genau diese Aufgaben deutlich infrage gestellt. Ich bitte dieses sehr zu beachten. Beim planvollen Abbau des Sanierungsstaus muss das Land Hilfestellung leisten.
Um gleich mit der Mär aufzuräumen, es werde völlig schmerzbefreit der Bau kleiner Olympiastadien gefordert, kann ich nur sagen: mitnichten! Völlig zu Recht weist der LSV im Rahmen der Antwort auf
die Große Anfrage darauf hin, dass eine fachlich kompetente, an den Bedarfen und Herausforderungen orientierte Sportentwicklungsplanung bei allen Beteiligten ganz oben auf der Agenda steht. Dies bestätigen auch die Gespräche mit den Kreissportverbänden und meine persönlichen Erfahrungen auf öffentlichen Veranstaltungen im Fachbereich Sport. Wenn Sie die aktuelle Presseberichterstattung sehen, erkennen Sie - auch in Itzehoe - sind bereits Kooperationsmodelle gefunden worden. Die Sportentwicklungsplanung steht bereits ganz oben auf der Agenda. Wir kennen aber auch Fälle, in denen eine Sportentwicklungsplanung gemacht worden ist, und dann fehlen die Mittel, um das umzusetzen. Genau hier müssen wir Hilfestellung leisten, damit Planungen auch umgesetzt werden können.
Die klassischen Sportstätten reichen nicht mehr aus; sie müssen weiterentwickelt werden. Neue Kooperationsmodelle, gemeinde- und vereinsübergreifend, erfordern vermehrt multifunktional nutzbare Sportanlagen sowie -hallen und -bäder. Eine große Anzahl traditioneller Sportstätten muss kostengünstig und energetisch saniert werden. Das Angebot inklusiver Sportangebote stellt ebenfalls hohe Anforderungen an die Barrierefreiheit. Mit Landesmitteln möglichst passgenau den Bedarf zu unterstützen, das ist hier und heute unsere Aufgabe.
Der CDU-Landtagsfraktion geht es um einen gemeinsamen Schulterschluss zum Abbau des Sanierungsstaus unserer Sportstätten. Wir wollen die Stärkung des ehrenamtlich organisierten Vereinssports. Das ist übrigens ein Angebot, das jedem Bürger, egal welches Einkommen er hat, zur Verfügung steht. Das ist unser Ziel.
Während der letzten Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2014 hatten wir als die Mehrheitsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollten einmalig Finanzmittel in Höhe von 2,5 Millionen € genau für diese zweckgebundene Aufgabe ausgekehrt haben. Leider haben die regierungstreuen Abgeordneten unserem Antrag weder ihre Zustimmung gegeben noch Alternativen mit uns im Ausschuss erörtern wollen. Auf der Basis der nunmehr vorliegenden fundierten Datenlage aus der Antwort der Landesregierung haben wir uns erneut dazu entschieden, dafür zu werben, sich mit dem Thema „Sportentwicklung und Sanierung von kommunalen Sportstätten und Bädern“ intensiv auseinanderzusetzen. Ich meine, meine Damen und Herren, unsere Sportvereine und -verbände haben dies verdient.
Wir dürfen die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleinlassen, solange sich der Investitionsstau nicht aufgelöst hat. Nie waren die Einnahmen des Landes - wir haben es gestern überall lesen und hören dürfen - höher und die Zinsen niedriger. Ich finde, daran müssen auch unsere maroden Sportstätten, unsere Ehrenamtler und unsere Nutzer partizipieren dürfen.