Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist Herr Abgeordneter Peter Lehnert. - Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus gute Genesung!
Von der Landesregierung ist wegen wichtiger dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene Minister Reinhard Meyer beurlaubt.
Zu Beginn dieser Tagung habe ich die traurige Pflicht, an unseren geschätzten Kollegen, den ehemaligen Landtagsabgeordneten Bernd Schröder zu erinnern, der nach langer schwerer Krankheit in der Nacht von Montag zu Dienstag verstorben ist. Geboren am 15. Mai 1950 in Kiel trat Bernd Schröder zunächst als Soldat auf Zeit in die Bundeswehr ein. Nach Erwerb der Fachhochschulreife und einem Studium der Verwaltungswissenschaft, das er als Diplom-Verwaltungswirt abschloss, wurde er Kommunalbeamter. Mit Fug und Recht kann man über Bernd Schröder sagen: Das Dienen, der uneigennützige Einsatz für seine Mitmenschen, war die Kraft, die ihn antrieb. Deshalb begriff er es früh als seine ganz persönliche Verantwortung, sich über sein berufliches Engagement hinaus für unsere Gesellschaft einzubringen und die Zukunft zu gestalten.
Seine politische Heimat fand Bernd Schröder in der SPD, für die er über viele Jahre hinweg zunächst in der Kommunalpolitik aktiv war, und zwar als erster Stadtrat von 1990 bis 1996 und bis 2003 als Mitglied der Ratsversammlung und des Magistrats der Stadt Pinneberg, ausgezeichnet mit der Freiherrvom-Stein-Medaille. Das sind die wichtigsten Stationen. Von 1996 bis zum Ende der 17. Wahlperiode im Juni 2012 gehörte Bernd Schröder dann dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an. Hier brachte er sich unter anderem in die Arbeit des Europaausschusses sowie im Innen- und Rechtsausschuss ein.
Bestimmt wurde die politische Vita Bernd Schröders jedoch durch die Wirtschafts- und Verkehrspolitik: Ganz gleich ob als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, als langjähriges Mitglied des Wirtschaftsausschusses und zuletzt als dessen
Vorsitzender; Bernd Schröder hat immer wieder Maßstäbe gesetzt. Er war ein unermüdlicher Kümmerer, ein profilierter Landespolitiker, der Dinge in Bewegung brachte. Er war jemand, der nicht nur das Problem beschrieb, sondern nach Lösungen suchte und diese auch fand.
Er sei ein eher konservativer Wirtschaftspolitiker, so hat sich der Sozialdemokrat Bernd Schröder einmal selbst eingeordnet. Damit umschrieb er - sicher ungewollt -, was ihn vor allem auszeichnete: Bernd Schröder war ein Brückenbauer. Er war jemand, der in der Sache hart streiten konnte, der klare Vorstellungen hatte und diese auch deutlich zum Ausdruck brachte. Er war aber kein Dogmatiker, sondern ein durch und durch bescheidener, aufrichtiger und pragmatisch handelnder Mensch, der gleichsam im Stillen und auf unterschiedlichsten Ebenen höchst erfolgreiche Arbeit für unser Land leistete: Bei der Umwandlung der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft GeWoGe in eine Genossenschaft, als Initiator des Pinneberger Kindertages oder bei der Errichtung des Servicehafens Helgoland, der heute ein wesentlicher Baustein der Offshore-Strategie Schleswig-Holsteins ist.
Das sind nur wenige Beispiele, die deutlich machen, dass sich Bernd Schröder Verdienste erworben hat, die den Tag überdauern werden. Er genoss den Respekt und das Vertrauen vieler Menschen; über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.
Meine Damen und Herren, Bernd Schröder hat lange und mit großer Tapferkeit gegen seine Krankheit gekämpft. Auch wenn es ihm oft nicht anzumerken war: Er hatte Schweres durchzustehen, und doch verließen ihn bis zuletzt nie der Mut und sein schier unerschütterlicher Optimismus. Dass sich all sein Hoffen nicht mehr erfüllt hat, das lässt uns alle mit tiefer Trauer zurück. Wir erinnern uns in Dankbarkeit an Bernd Schröder. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie.
Ich bitte Sie nun, einen Moment im Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen Bernd Schröder innezuhalten. - Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 10, 14, 15, 27, 29, 32, 35, 40, 41, 43, 44 und 47 ist eine Aussprache nicht geplant.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 2, 19, 20, 33, 46, 48, 51, 53 und 54.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 4 und 7, Gesetzentwürfe zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs sowie zum Mindestlohn und Antrag zu Lohnuntergrenzen; die Tagesordnungspunkte 8, 9, 16, 17, 18 und 52, Gesetzentwürfe und Bericht zu den Haushaltsberatungen 2014; die Tagesordnungspunkte 13 und 24, Änderung des Sparkassengesetzes und Antrag zu den Herausforderungen der Sparkassen; die Tagesordnungspunkte 21 und 49, Große Anfrage zur Lehrersituation und Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2012/ 2013; die Tagesordnungspunkte 22, 23, 25, 28 und 39, Anträge zum Autobahnbau, zur Elbquerung, zum Schienenverkehr sowie zum Bundesverkehrswegeplan und zur LKW-Maut; die Tagesordnungspunkte 26 und 38, Schriftspracherwerb und Rechtschreibung an den Grundschulen sowie die Tagesordnungspunkte 31, 34 und 45, Unterbringung und Ausbildung von Flüchtlingen sowie Entwicklung des Asylrechts.
Nach der Verständigung zwischen den Fraktionen wird der Tagesordnungspunkt 30, Planungen der Landesregierung: Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung, mit einer Redezeit von 5 Minuten für jede Fraktion und für die Landesregierung aufgerufen. Der Tagesordnungspunkt wird am Donnerstag vor der Mittagspause aufgerufen.
Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor. Ich bitte die Fraktionen um Mitteilung, wann die von der Fraktion der FDP beantragte Aktuelle Stunde aufgerufen werden soll. - Ich glaube, so lautet die Verständigung.
Meine Damen und Herren, der Innen- und Rechtsausschuss hat mit der Drucksache 18/1177 eine Beschlussempfehlung zum Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung zum Länderfinanzausgleich mit der Bitte um Beschlussfassung in dieser Tagung vorgelegt.
Ich schlage vor, diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 47 a in die Tagesordnung einzureihen und ihn am Freitag ohne Aussprache aufzurufen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 14. Tagung.
Wir werden heute unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Donnerstag findet eine einstündige Mittagspause von 14 bis 15 Uhr statt. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne begrüße ich den Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland, Herrn Bischof Gerhard Ulrich. - Herr Bischof, seien Sie uns herzlich willkommen!
Ebenso begrüße ich den Bischofsvertreter, Herrn Magaard. - Seien Sie uns herzlich willkommen, Herr Magaard!
Herr Bischof, haben Sie auch herzlichen Dank für die ökumenische Andacht, die wir heute Morgen vor Beginn dieser Plenartagung feiern durften. Schwester Maria Magdalena, ich begrüße Sie ebenso herzlich und freue mich, dass wir die Andacht immer in ökumenischer Gemeinsamkeit feiern können. - Herzlichen Dank.
Weiterhin begrüße ich auf der Besuchertribüne - ich hoffe, dass das jetzt richtig ist - Schülerinnen und Schüler der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule aus Wedel. Ist das korrekt? - Das scheint nicht korrekt zu sein. Dann werden wir nachher noch in Erfahrung bringen, wen wir stattdessen auf der Tribüne begrüßen.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
c) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1155
d) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Energetische Sanierung“
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1156
e) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1157
f) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Finanzplanfortschreibung 2018 bis 2023 Bericht der Landesregierung zum Abbau der strukturellen Verschuldung gemäß Artikel 59 a Landesverfassung
Dann werden wir folgendermaßen verfahren, was die Worterteilung angeht: Zuerst werde ich das Wort der Frau Finanzministerin für die Landesregierung erteilen, danach dem Herrn Oppositionsführer Callsen und dann den Fraktionen nach ihrer Stärke. Zum Schluss hat der Herr Ministerpräsident das Wort.